28 September 2013

Die eigene Meinung und die fiktiven Mehrheiten

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will.

Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. Ich könnte zum Beispiel eine Studie anführen, die belegt, dass die SPD durchaus mehr Nichtwähler zum Wählen hätte überzeugen können, wenn diese eine Koalition mit der Linkspartei NICHT ausgeschlossen hätte. Ich könnte behaupten, dass die Wähler von SPD und Grünen eher zu einer Regierung mit der Linkspartei tendieren, weil sie die Politik von Schwarz-Gelb ja abwählen wollten – kurz gesagt, ich könnte jetzt vieles behaupten, was ich nicht belegen kann, weil die anderen eben nicht in der Lage sind, das Gegenteil zu belegen.

Fakt ist nur, dass einige die SPD gewählt haben, weil ihnen das SPD-Programm gefiel, andere die Grünen, weil ihnen das Programm der Grünen gefiel und wieder andere die Linkspartei oder die CDU/CSU, weil sie mit dem Programm übereinstimmten. Welche Koalition sie präferieren, konnte der Wähler allerdings nicht kundtun. Eine solche Möglichkeit gab es nicht auf dem Wahlzettel – zumindest nicht bei mir. Es gibt also auch keine Möglichkeit jetzt zu bestimmen, welche Koalition die größere Legitimation in der Bevölkerung hätte. Diese Legitimation kann immer nur nachträglich bei der nächsten Wahl gegeben werden. Entweder ist dann nämlich die Bevölkerung zufrieden mit der Politik der Koalition und wählt diese wieder, oder sie lehnt die Politik ab und entzieht einer solchen Koalition die Legitimation.

Wer eine legitimierte Koalition haben möchte, müsste jetzt die vier möglichen Koalitionsverträge ausarbeiten lassen – also die zwischen Schwarz-Rot (2x), zwischen Schwarz-Grün und zwischen Rot-Rot-Grün – und diese dann dem Wähler zur Abstimmung vorlegen. Das würde also einen zweiten Wahlgang bedeuten, bei dem dann der beste Koalitionsvertrag ausgewählt wird. Nur so könnte eine Koalition eine Legitimation erhalten, denn die zwei möglichen Koalitionen, die vor der Wahl bekannt waren und somit zur Wahl standen, wurden eindeutig nicht gewählt.

Wer also für oder gegen eine Koalition argumentiert, sollte dies immer mit seinen eigenen Argumenten tun und nicht mit irgendwelchen fiktiven Mehrheiten, die man nicht belegen kann. Ist es denn so schlimm, wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist? Wird man dadurch zu einem Verlierer der Gesellschaft? Kann man eigene Meinungen nur vertreten, wenn man dazu Mehrheiten im Rücken hat? Ich glaube nicht, denn nur weil die Mehrheit etwas für richtig hält, muss es noch lange nicht richtig sein. Hört also auf mit fiktiven Mehrheiten, hört auf zu behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will, oder belegt die Behauptungen durch Fakten. Ansonsten sagt einfach ganz deutlich, dass ihr das nicht wollt, dass ihr andere Dinge präferiert, und fangt so eine vernünftige Diskussion an, eine Diskussion, in der ihr eure Argumente vorbringt und nicht die Argumente von irgendwelchen fiktiven Mehrheiten.

26 September 2013

Rot-Rot-Grün = Antidemokratisch?

Ich stehe gerade auf dem Schlauch. Auf Twitter hatte ich gerade die Diskussion darüber, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung die Demokratie mit den Füßen treten würde, dass sie nicht mit dem Wählerwillen vereinbar ist und somit die Politikverdrossenheit steigert. Aja?

Fakt ist, die Union hat bei der Wahl tatsächlich die meisten Stimmen geholt. Fakt ist aber auch, dass diese Stimmmehrheit ihr keine Kanzlermehrheit verschafft hat und das sie auf eine andere Fraktion angewiesen ist, um Frau Merkel im ersten Wahlgang zur Kanzlerin zu wählen. Nicht zu verleugnen ist auch, dass es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt, nämlich die von Rot-Rot-Grün, die inhaltlich eher zusammenpassen, als jede andere Koalition, an der die Union beteiligt ist. Warum sollte also eine Rot-Rot-Grüne Koalition undemokratisch sein? Nur weil nicht die Partei mit in der Regierung ist, welche die meisten Stimmen geholt hat? Gehört es nicht gerade zur Demokratie dazu, sich Mehrheiten zu suchen? Wenn Frau Merkel es also nicht schafft, diese Mehrheit zu erlangen, ist es dann nicht sogar wichtig, dass eine andere Mehrheit gesucht wird, die dann eine Regierung stellt?

Wahrscheinlich habe ich aber meinen Wahlzettel nicht richtig gelesen, und es gab da noch die Möglichkeit, ein Kreuz für die Wunschkoalition zu machen. Wenn nicht, dann weiß keiner, ob Rot-Rot-Grün nicht dem Wählerwillen entspricht, immerhin würde auch so eine Regierung die Mehrheit der WählerInnen – die im Bundestag vertreten sind – abdecken. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass immer die größte Fraktion an der Regierung beteiligt sein muss, wenn diese zu den anderen Parteien inhaltlich kaum Schnittstellen hat. Und Schwarz-Gelb wurde nun einmal abgewählt, damit müssen dann die Wähler der Union eben leben.

Ich glaube ja, es ist eine andere Angst, die bei einem Rot-Rot-Grünen Gedankenspiel mitspielt. Die SPD müsste dann nämlich den größten Teil ihres Wahlprogramms tatsächlich auch umsetzen und den meisten wird klar sein, dass dabei viele Entscheidungen enthalten sind, die gegen das Kapital gerichtet sind und die durchaus einige Arbeitsplätze kosten könnten. Deutschland könnte tatsächlich wieder sozialer werden – soweit das im Rahmen des Kapitalismus überhaupt möglich ist.

15 September 2013

Statusupdate PSG

Mal ein kleines Statusupdate zur PSG. Ich habe euch ja schon gesagt, dass ich am 22.09 die PSG wählen werde, heute war ich nun auch das erste Mal bei einer Veranstaltung der Partei und was soll ich sagen, es gefällt mir, was dort gesagt wurde. Ich schreibe vielleicht nachher noch einen Artikel über den Vortrag, aber das muss ich mir noch überlegen ;-).

Die PSG hat große Chancen meine neue politische Heimat zu werden. Ich möchte zwar erst noch ein wenig mit den Mitgliedern der Partei diskutieren – vor einen Schnellschuss, wie damals bei der SPD, werde ich mich hüten. Mir gefallen die Ansichten, mir gefällt die grundsätzliche Einstellung und mir gefallen die Ziele. Sie harmonieren mit dem, was ich persönlich Denke und das ist eine wichtige Grundlage.

Ob ich meine Meinungen hier jetzt noch deutlicher und radikaler formuliere, muss ich mir noch überlegen. Bisher habe ich mich da ja doch zurückgehalten, habe ein wenig Rücksicht genommen. Das werde ich wahrscheinlich nicht mehr machen , aber wie schon erwähnt, erst einmal muss ich mit den Mitgliedern der Partei noch ein wenig diskutieren, damit ich nicht wieder die falsche Partei wähle.

26 August 2013

Ich gehe nicht wählen…

„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ – das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass ihr was ändern könnt.

Warum wählen gehen?
Warum wählen gehen?

 

Dabei verlieren die Nichtwähler eines aus den Augen. Der Kuchen, der verteilt werden kann, wird zwar immer kleiner, aber wenn das Stück, dass eine Partei bekommt, gleichgroß bleibt, vergrößert sich deren Anteil am gesamten Kuchen. Wenn die Nazis also eine konstante Anzahl von Wählern haben und diese immer zur Wahl gehen, dann vergrößert sich deren Anteil am Kuchen kontinuierlich, umso mehr Bürger sich entscheiden nicht zur Wahl zu gehen. Aber auch die großen Parteien, die ja auch eine gewisse Stammwählerschaft haben, profitieren von den Nichtwählern, sie freuen sich also sogar darüber, wenn Bürger ihr Wahlrecht nicht ausüben, wenn sie sowieso nicht vorhatten, eine der großen Parteien zu wählen. Nichtwähler zementieren im Grunde den Status, den wir derzeit haben. Sie verändern nichts, sie gießen den jetzigen Zustand in Blei, mit der Ausrede, dass die eigene Stimme doch eh nichts ändert.

Wenn ich etwas ändern möchte, dann muss ich wählen gehen. Dazu gehört aber auch Mut, der Mut nämlich, sich auch mal für eine Partei zu entscheiden, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen wird. Denn nur, wenn der Kuchen größer wird, sich aber an der Größe des Stückes nichts ändert, welches die Parteien bekommen, nur dann werden die Parteien merken, dass irgendetwas schiefläuft. Erst dann müssen sie wieder kämpfen, erst denn müssen sie wirklich etwas ändern, damit ihr Stück wieder groß genug wird, damit sie ihre Macht erhalten können. Wenn ich möchte, dass sich die Politik ändert, dann muss ich wählen gehen!

Es ist ja nicht so, dass nur sieben Parteien zur Wahl stehen. Es gibt sehr viel mehr Auswahl, was natürlich auch bedeutet, dass der Aufwand größer ist, sich über all diese Parteien zu informieren. Aber so funktioniert nun einmal Demokratie! Jeder hat die Verantwortung, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung mit den Programmen der Parteien abzugleichen. Und in einer Demokratie ist es auch legitim, eine Partei zu wählen, die eventuell nur einen Programmpunkt hat. Aber es ist eben auch wichtig, diese Partei zu wählen, wenn sie mit meinen Meinungen übereinstimmt. Nichtwähler zu werden, nur weil die Partei, der ich eventuell meine Stimme geben würde, wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommt, ist feige. Und es ist dumm, weil nämlich genau dadurch das System, welches wir nicht gut finden, gestärkt wird.

Horst geht dieses Jahr auch nicht zur Wahl. Er hat, so wie ich, jahrelang die SPD gewählt. Auch ich werde die SPD nicht wählen, aber ich werde von meinem Wahlrecht gebrauch machen! Ich möchte nicht, dass die etablierten Parteien von einem kleiner werdenden Kuchen profitieren, ich möchte nicht, dass die FDP nachher in den Bundestag kommt, nur weil der Kuchen klein genug war, damit ihr Stück ausreicht, um die Hürden zu überspringen. Ich möchte nicht, dass die SPD sich über 30 + x Stimmen freut, obwohl sich der Anteil an Wähler eigentlich verringert hat. Ich möchte, dass die Parteien merken, dass sie einen Wähler verloren haben, dass sie das auch in den Prozenten merken, die sie bekommen und ich möchte, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie das wieder ändern können. Deswegen habe ich auch den Mut eine kleinere Partei zu wählen, eine Partei, die es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schaffen wird, die aber dadurch, dass ich sie gewählt habe, den Kuchen vergrößert und somit die Anteile verkleinert, welche die anderen Parteien an diesem Kuchen haben. Ich alleine werde damit nicht viel ändern können, das ist mir klar, aber wenn sich die Nichtwähler irgendwann einmal bewusst werden, welche Macht sie eigentlich hätten, wenn sie wählen würden, dann könnte sich sehr schnell etwas ändern, denn dann müssten die Parteien wieder an ihrem Profil arbeiten und wirklich wieder die Politik machen, für die sie eigentlich stehen sollten.

15 August 2013

Herr Niebel und die Menschenrechte

Denkt von euch eigentlich noch jemand, dass unserer Bundesregierung die Menschenrechte wichtig sind? Ja? Dann lasst uns mal über unseren Entwicklungsminister Dirk Niebel reden. Der möchte gerne, dass die Menschenrechtsorganisation Fian eine Kampagne beendet, bei der es um eine Kaffeeplantage in Uganda geht.

Was hat die Kaffeeplantage mit Menschenrechten zu tun?

 

Nun, damit diese Kaffeeplantage geschaffen werden konnte, wurden mehrere tausend Menschen von ihrem Grund und Boden verjagt. Ihre Hütten wurden angezündet, die Hühner umgebracht, die Menschen geschlagen und ihr Eigentum vernichtet. All das geschah im Jahre 2001 und wurde von der ugandischen Armee durchgeführt. Es geschah, damit auf diesen Boden die erste Groß-Kaffeeplantage in Uganda entstehen konnte.

Und warum interessiert sich Dirk Niebel für diese Kaffeeplantage?

 

Auch das ist leicht erklärt, denn an dieser Plantage ist die Hamburger Neumann-Kaffee-Gruppe beteiligt und Herr Niebel macht sich große Sorgen um das Ansehen dieses Unternehmens, welches die größte deutsche Investition in Uganda getätigt hat.

Was lernen wir daraus?

 

Erst einmal ist das natürlich nur eine kurze Zusammenfassung. Aber ich gehe davon aus, dass ihr den verlinkten Artikel gelesen habt und das die Zusammenfassung deswegen ausreicht. Was wir daraus lernen ist, dass Herr Niebel nicht viel von Menschenrechten hält, jedenfalls nicht dann, wenn wirtschaftliche Interessen dadurch beschädigt werden könnten. Dass Dirk Niebel eine Menschenrechtsorganisation in einen Brief dazu aufruft, eine Kampagne gegen ein Projekt in Uganda zu beenden, welches die Lebensgrundlage vieler tausend Menschen zerstört hat, sagt viel über diesen Minister aus. Und allein das ist schon Grund genug, warum man diese Regierung nicht mehr wählen sollte.

Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen höher bewertet werden, als die Interessen von Kleinbauern. Die Wirtschaft gibt es, um das Leben aller Menschen zu verbessern, benutzt wird sie aber, um das Leben weniger Menschen zu verbessern. Ach was sage ich, die Wirtschaft wird genutzt, um viele Menschen auszubeuten, damit es einigen wenigen Menschen gut geht. Anscheinend ist auch die deutsche Entwicklungshilfe genau darauf ausgelegt, denn von den vielen Milliarden, die bisher schon geflossen sind, ist sehr wenig bei denen angekommen, die es wirklich brauchen könnten – zum Beispiel bei den Kleinbauern in Uganda.

24 Mai 2013

Jugendbett für Hartz-4-Kinder – Geschenkt, oder was?

Meine Frage ist, ob das Geld für das Bett als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, oder ob das Bett der Frau bzw. dem Kind geschenkt wird?

Quelle: Dol2Day

Ich könnte schon wieder kotzen! Was in dieser Aussage steckt, ist so kinderfeindlich, auch wenn es wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt war. Es geht um Hartz-4-Empfänger und um Kinder, die ab einem bestimmten Alter eben nicht mehr in einem Gitterbett schlafen können/wollen, sondern in einem Jugendbett. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass Kinder von Hartz-4-Empfängern einen Anspruch auf ein Jugendbett haben. Richtiges Urteil und dann kommt wieder so ein Kommentar…

Die meisten Kinder von Hartz-4-Empfängern haben so schon ein scheiß Leben. Sie können meist nicht das machen, was ihre Freunde tun, können nicht einfach so ins Kino gehen oder in einem Verein Fußballspielen. Sie können nicht, wenn sie Lust dazu haben, einfach anfangen ein Instrument zu lernen, oder, wenn sie es nötig hätten, einfach Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht, dass den Kindern wenigstens ein vernünftiges Bett zusteht, und die einzige Sorge die einige haben, ist, ob sie das Geld für dieses Bett denn wenigstens zurückzahlen müssten – wo kommen wir denn hin, wenn diese Kinder ein Bett geschenkt bekommen? Die sind doch selbst daran schuld, dass sie in einer armen Familie geboren wurden. Sollen sie doch für das Bett arbeiten gehen….

Diese Einstellung kotzt mich an. Lasst Kinder doch endlich mal Kinder sein, egal ob sie in einer reichen oder armen Familie leben. Gebt ihnen dieselben Möglichkeiten, dieselben Chancen. Lasst sie sorgenfrei aufwachsen, denn die Sorgen müssen sie sich im Erwachsenenalter noch genug machen.

Deutschland jammert darüber, dass wir Fachkräftemangel haben, lässt aber seinen Kinder, wenn sie aus armen Familien kommen, keine Chance. Wir lassen Potentiale ungenutzt und wundern uns, dass diese Kinder nicht motiviert genug sind, dass sie nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Es ist egal, ob das Geld für die Betten zurückbezahlt werden muss, oder ob das Bett geschenkt ist. Es ist scheißegal, wichtig ist, dass diese kleine Menschen die Chancen bekommen, die sie verdienen.

16 Mai 2013

In Berlin steht ein Barbiehaus…

In Berlin steht ein Barbiehaus,
doch Barbiehäuser müssen raus,
damit in dieser schönen Stadt,
der Kaufrausch keine Chancen hat.

Skandal, Skandal um Barbie….

Fiel mir gerade so ein, weil in Berlin tatsächlich ein Barbiehaus steht und weil einige Frauen der Meinung sind, dass sie gegen die Eröffnung von eben diesem Barbiehaus protestieren müssen. Es geht natürlich nicht um den Kaufrausch, sondern um die Rollenbilder, die dieses Traumhaus vermitteln soll, jedenfalls in den Augen der AktivistInnen.

Ich habe nichts gegen Protest, ich habe auch nichts gegen eine Meinungsäußerung, aber was die AktivistInnen erreichen wollen, ist doch viel mehr. Sie wollen, dass das Traumhaus nicht eröffnet wird, damit auch die Menschen nicht dort hingehen, die das durchaus interessiert. Sie wollen also anderen Menschen ihre Meinungen aufzwingen, weil sie der Meinung sind, dass ihre Meinung die einzig richtige Meinung ist. Das ist in meinen Augen falsch und das wird nicht zur Veränderung der Geschlechterrollen beitragen. Vielmehr würden sie, wenn das Traumhaus von Barbie tatsächlich nicht eröffnet wird, den Wut vieler Kinder und Eltern auf sich ziehen, die sich eben auf dieses Event gefreut haben.

Nun habe ich oben gesagt, dass ich nichts gegen Protest habe, allerdings hätte ich diesen anders organisiert. Ich hätte vor dem Barbiehaus einen Stand aufgebaut, der über die falschen Rollenbilder informiert. Der die Menschen darüber aufklärt, warum dieses Barbiehaus ein falsches Signal ist. Ich hätte Flyer an die Besucher verteilt, welche die wichtigsten Argumente beinhalten, die den Besuchern aber kein schlechtes Gewissen machen, sondern sie zum Nachdenken einladen. Denn nur, wer nachdenkt, wird irgendwann seine Positionen auch überdenken, und nur wenn die BesucherInnen ihre Positionen überdenken, wird es dazu kommen, dass es solche Traumhäuser in dieser Form nicht mehr gibt.

Der Zwang, den die AktivistInnen hier aber indirekt anwenden wollen, wird nicht dazu beitragen. Er wird nur die gegnerische Position stärken und genau das ist ein Fehler, wenn man Geschlechterrollen wirklich ändern möchte.

18 April 2013

Ich bitte zum Wettkampf…

Heute ist Donnerstag und im Bundestag wird über die Frauenquote diskutiert und abgestimmt. Ich persönlich halte nichts von der Quote, warum habe ich in einem anderen Artikel zur Frauenquote schon geschrieben. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass ich bestimmte Argumente übersehe, die mich zu einer ganz anderen Meinung kommen lassen würden.

Im oben verlinkten Artikel hätte ich mir daher auch gerne eine breite Diskussion gewünscht, die aber leider nicht stattgefunden hat. Deswegen versuche ich es jetzt noch einmal und ich versuche es mit einem kleinen Wettkampf. Ich möchte jetzt einmal möglichst viele Pro-, und Contra Argumente für die Frauenquote, dabei wäre es aber schön, wenn wir das Stammtischniveau verlassen und wir uns tatsächlich einmal mit beiden Seiten beschäftigen.

Wie soll das Funktionieren?

 

Ich würde mich freuen, wenn ihr einen Blogartikel schreibt, der sich nicht nur mit den Argumenten befasst, die zu eurer Meinung passen, sondern auch mit den Argumenten, welche die Gegenseite vorbringt. Es wäre schön, wenn ihr dabei eure Argumente und die Argumente der Gegenseite fair bewertet und ihr am Ende begründet, warum ihr zu eurer Meinung gekommen seid.

Warum?

 

Nun, mir wird ja öfter vorgeworfen, dass ich mir die Argumente der Gegenseite nicht anhöre, oder um es mit einem Tweet zu sagen:

Wenn du keinen Blog hast, aber dennoch einen Artikel zum Thema schreiben möchtest, lade ich dich ein, diesen Artikel auf meinungsschauspieler.de zu veröffentlichen. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn möglichst viele mitmachen und ihr mir hier per Kommentar einen Hinweis auf euren Artikel gebt. Ich selbst werde auch noch einmal einen Artikel zum Thema schreiben, werde dazu aber erst einmal noch Argumente im Internet sammeln.

17 Januar 2013

Frau vergewaltigt – Beweissicherung abgelehnt….

Darf ich gerade eine Runde kotzen? Da wacht eine Frau auf einer Parkbank auf, nachdem sie anscheinend KO-Tropfen bekommen hat, und zwei katholische Krankenhäuser lehnen die Beweissicherung, ob ebenfalls eine Vergewaltigung stattgefunden hat, ab, weil sie dann auch eine Beratung über eine ungewollte Schwangerschaft anbieten müssten – und die „Pille Danach“ verschreiben müssten. Das passt nicht mit der Moral der katholischen Kirche zusammen und auch der Hinweis, dass diese Dinge schon geklärt sind, konnte die Krankenhäuser nicht umstimmen.

Die Kirche schützt also lieber die Täter, als den Opfern zu helfen. Denn nichts anderes ist es, wenn man die Beweise nicht sichert – die gehen dann nämlich verloren und somit auch die Möglichkeit, den Täter sicher zu überführen. Die junge Frau hatte wohl Glück, dass sie nicht alleine in die Krankenhäuser gegangen ist, sondern von einem Notarztwagen gefahren wurde. Sonst hätte sie wahrscheinlich nach dem zweiten Krankenhaus auf ihr Recht verzichtet, was dem Täter wohl zugutegekommen wäre.

Spinnen wir doch einmal weiter. Was passiert, wenn die katholischen Krankenhäuser bald nur noch Menschen behandeln, die tatsächlich in der Kirche sind? Was ist, wenn sie erst einmal prüfen, ob der Patient Kirchensteuern zahlt? Das wird hoffentlich nicht passieren, aber es wäre wohl der Horror und eine Mitgliedschaft in der Kirche könnte dann eine Art Lebensversicherung sein.

Meiner Meinung nach sollte es Krankenhäusern verboten werden, notwendige Behandlungen abzulehnen – dazugehören für mich auch die Beweissicherung, die Beratung und das Verschreiben der „Pille Danach“. Oder Krankenhäuser dürfen nicht mehr von Kirchen geführt werden.

Es gab vor einigen Wochen schon mal den Fall in Irland, wo eine schwangere Frau nicht abtreiben durfte und am Ende die Frau und das Kind gestorben sind. Auch hier waren die Moralvorstellungen der Kirche schuld. Damals war es kein Selbstmord, aber was wäre, wenn eine vergewaltigte Frau, die von zwei Krankenhäusern abgelehnt wurde, sich selbst das Leben nimmt? Wäre dafür nicht die Kirche verantwortlich?

Notfalls muss ein katholisches Krankenhaus eben einen Arzt einstellen, der nicht an diese moralischen Vorstellungen gebunden ist. Auch wenn es der katholischen Kirche schwerfällt, so muss sie den Schutz der Opfer gewährleisten. Macht sie dies nicht, macht sie sich zum Mittäter.

8 Januar 2013

Wowereit und der Großflughafen

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg wird 2013 immer noch nicht eröffnet. Schuld daran ist Klaus Wowereit, weil er das Abgeordnetenhaus vor der letzten Wahl nicht vergrößert hat. Durch die geringe Zahl von Abgeordneten stehen nicht genügend Arbeiter zur Verfügung, die den Flughafen fertigstellen können. Außerdem zeigt sich, dass die Parteien nicht das richtige Personal zur Wahl gestellt haben, denn die Abgeordneten haben bisher nur totalen Schrott produziert und nicht einmal einen vernünftigen Brandschutz gebaut.

Mittlerweile bieten Bauunternehmer sogar ihre Hilfe an, denn sie glauben nicht daran, dass gewählte Volksbauarbeiter die Kompetenz haben, den Flughafen eigenständig fertigzustellen. Sie verlangen, dass sie jetzt endlich am Bau beteiligt werden, und würden dafür sogar Verantwortung übernehmen….

Ach Moment, Wowereit baut den Flughafen ja gar nicht. Da sind ja schon Bauunternehmer dran beteiligt. Bauunternehmer, die eigentlich Experten sein sollten – etwas, was Wowereit nicht ist. Warum soll dann eigentlich Wowereit gehen? Warum nicht die Bauunternehmer, die diesen Schrott dort hingestellt haben? Warum nicht die, die diese Brandschutzanlage gebaut haben und dort totalen Schrott abgeliefert haben?
In den Zeitungen wird ja behauptet, dass jeder Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz zittern muss, wenn er scheiße baut. Aber wer ist der Arbeitnehmer? Ist Wowereit der Arbeitnehmer? Oder sind es die Bauunternehmer? Wenn man das vergleichen will, dann muss man schon den richtigen Vergleich ziehen. Nicht der Chef verlässt das Unternehmen, wenn ein Mitarbeiter scheiße gebaut hat, sondern der Mitarbeiter. Und die Mitarbeiter sind in diesem Fall die Bauunternehmer, die den Auftrag haben, einen funktionsfähigen Flughafen zu bauen.

Ja, Wowereit hatte die Aufsicht. Ja, dadurch hat er eine gewisse Verantwortung übernommen, aber er ist kein Experte. Er hätte die Bauunternehmer austauschen müssen, nachdem diese schon den ersten Termin nicht eingehalten haben. Er hätte reagieren müssen, nachdem die Kosten explodiert sind – aber kennen wir die Verträge, die geschlossen wurden? Wissen wir, ob er überhaupt reagieren konnte?
Es wäre jetzt an der Zeit, die wirklich Verantwortlichen zu suchen. Die Bauunternehmer müssten jetzt die Konsequenzen spüren und zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden. Die Leistung, welche die Bauunternehmer erbringen sollten, haben sie nicht erbracht und genau dort muss jetzt angesetzt werden. Vielleicht sind auch die Planer schuld, die Architekten. Ich weiß es nicht, aber hier sind die zu finden, welche die Verantwortung übernehmen müssen.

Wowereit muss deswegen nicht sein politisches Amt abgeben. Die Entscheidung darüber können die Berliner 2016 treffen.