24 November 2018

Arbeitnehmern erklären, warum Hartz4-Sanktionen abgeschafft werden sollten …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fragt, wie die SPD den arbeitenden Menschen erklären möchte, warum die Sanktionen für Hartz4-Empfänger abgeschafft werden sollen. Nun, es gibt da eine ganz einfach Erklärung, die die meisten ArbeiterInnen auch verstehen werden. Ich bin zwar nicht die SPD, bin auch schon lange kein Mitglied mehr, aber ich erkläre es gerne, denn dieser Neid gegenüber Hartz4-Empfängern, den auch Herr Theurer weiter schüren möchte, ist in Wirklichkeit die Blindheit für den eigentlichen Grund von Hartz4-Sanktionen.

Hartz4-Sanktionen hebeln die Lohnbildung am Markt aus

Der Hauptgrund, weswegen Hartz4-Sanktionen eingeführt wurden, ist, dass dadurch die Arbeitslosen zur Annahme von allen zumutbaren angebotenen Arbeitsstellen gezwungen werden können. Dadurch wurde die Lohnbildung am Markt ausgehebelt, denn die Menschen ohne Arbeit können seitdem nicht mehr selbst bestimmen, zu welchem Stundenlohn sie ihre Arbeit am Markt anbieten – jedenfalls dann nicht, wenn sie ihre Existenz nur über die Transferleistungen absichern können. Damit haben Hartz4-Sanktionen zu einem riesigen Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt. Ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, welches schon ohne Hartz4-Sanktionen existierte, aber nicht ganz so stark war. Dadurch konnte sich ein riesiger Niedriglohnsektor entwickeln, denn die Maßgabe ist ja nicht, dass die Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben wirklich finanzieren können sollen, sondern die Maßgabe war, dass die Menschen zumutbare Arbeit annehmen müssen – was auch immer zumutbare Arbeit sein soll. Für den Arbeitgeber ein wunderbares Druckmittel gegenüber qualifizierten Arbeitssuchenden, die dadurch ihre Lohnerwartungen zurückdrehen müssen.

Aber das wäre noch nicht die Erklärung für die arbeitende Bevölkerung, von denen viele ja immer der Meinung sind, dass ein schlecht bezahlter Job eben besser ist als gar kein Job. Die Erklärung folgt aber aus dem, was ich davor sagte, denn nicht nur bei Menschen ohne Arbeit verschob sich das Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, sondern auch auf den Seiten der meisten arbeitenden Menschen. Niemand möchte in die Arbeitslosigkeit abrutschen, das wollte auch vor Hartz4 niemand. Aber noch weniger will jemand in dieses Sanktions- und Repressionssystem Hartz4 abrutschen. Da wird gerne auf Lohnerhöhungen verzichtet, was dann wieder die Verhandlungsposition von Gewerkschaften schwächt, es wird sogar gerne auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verzichtet, um die eigene Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Die Menschen akzeptieren sogar Abstriche beim Lohn/Gehalt, verzichten auf Urlaub oder bessere Arbeitsbedingungen, nur weil der Arbeitgeber mit dem Hartz4-System eine Drohkulisse aufbauen kann. Eine Abschaffung der Hartz4-Sanktionen würde dieser Drohkulisse schaden, sie würde den Absturz mildern, sie könnte sogar dazu führen, dass die Menschen wieder selbstbewusster in Lohnverhandlungen gehen können, weil im Hintergrund keine Sanktionen drohen, wenn ein bestimmtes Arbeitsentgelt vom Arbeitnehmer als zu gering angesehen, und deshalb das Jobangebot abgelehnt wird.

Die Reallohnentwicklung könnte also wieder in eine positive Richtung gehen, da durch den Wegfall der Hartz4-Sanktionen auch ein Druckmittel auf die ArbeitnehmerInnen wegfallen würde.

Ausspielen von arbeitenden Menschen gegen Menschen ohne Arbeit

Dass das den Mitgliedern der arbeitgebernahen FDP nicht gefällt, ist also kaum verwunderlich und das sie hier versucht Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit auszuspielen, ist damit ebenfalls zu erklären. Den Arbeitgebern würde ein wunderschönes Druckmittel verloren gehen, sie müssten sich dann darauf einstellen, dass sie von den Gewinnsteigerungen wieder mehr an die Arbeitnehmer abgeben müssten, die Umverteilung von Unten nach Oben also ein wenig ausgebremst wird. Die Hoffnung kann eigentlich nur sein, dass die Menschen mit Arbeit dies irgendwann verstehen und sie nicht immer weiter nach unten treten. Die Abschaffung der Sanktionen ist positiv für jeden Arbeitnehmer, die Frage ist halt, ob die SPD das auch glaubwürdig vermitteln kann, nachdem sie ja selbst diese Sanktionen eingeführt hat.

Eine andere Frage ist aber auch, wie glaubwürdig ist die SPD überhaupt in Sachen Abkehr von Hartz4 und dessen Sanktionen? Mehrheiten dafür sind derzeit in weiter Ferne, denn neben der FDP ist auch die CDU/CSU und die AfD gegen die Abschaffung von Sanktionen. Die Grünen und die Linkspartei hingegen sind dafür, nur gibt es derzeit keine Mehrheit für die SPD, Grüne und Linkspartei. Da kann die SPD natürlich auch mal ein wenig was in den Raum stellen, was sie dann nie umsetzen kann, um die Partei selbst wieder etwas nach Links zu verschieben. Und im schlimmsten Fall kann sie, wenn sich dadurch die Wahlergebnisse nicht verbessern, damit argumentieren, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz4-Sanktionen gibt. In diesen Zeilen steckt jetzt natürlich auch sehr viel von meinem eigenen Misstrauen gegenüber der SPD und nur durch ein paar Worte, wird dieses Misstrauen sich nicht in Luft auflösen.

Wer ganz böse ist, der sieht in der Abkehr der SPD auch nur, dass der Niedriglohnsektor erfolgreich etabliert ist und er jetzt auch ohne Hartz4-Sanktionen auskommt.

12 September 2016

Arme Kinder in unserer Gesellschaft …

Wenn ich mir so überlege, wie wenig uns die Kinder von armen Menschen wert sind. Ein wenig was über 260,- Euro, damit müssen sie einen ganzen Monat lang versorgt werden. Essen, Trinken, Kleidung, alles muss davon gezahlt werden. Natürlich klappt das, weil es Kleidung aus zweiter Hand gibt und weil ungesundes Essen eben günstig ist, aber so wird schon früh der Grundstein gelegt für die Ausgrenzung der Kinder. Wer keine vernünftige Markenkleidung trägt, wer nicht die finanzielle Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen, wird von den anderen in der Gruppe nicht akzeptiert. Eine Mitgliedschaft in Vereinen? Für Kinder und Jugendliche aus Hartz4-Familien unmöglich. Vernünftige Förderung von Talenten? Wovon soll diese denn gezahlt werden?

Dem Staat ist es relativ egal, denn die Leistungsträger von Morgen kommen aus anderen gesellschaftlichen Schichten. Warum sollte er daran etwas ändern? Warum sollte er Chancengleichheit schaffen? Wer keine Perspektive hat, braucht nicht darauf hoffen, dass der Staat diese Perspektive schafft. Obwohl gerade Kinder diese Perspektive brauchen! Wozu sollten sie sich in er Schule anstrengen, wenn sie schon früh mitbekommen, dass diese Anstrengung überhaupt nichts bringt? Warum sollten sie Ziele entwickeln? Ziele, die sie eh nicht erreichen können, weil der Staat bei der Förderung versagt, weil er im schlimmsten Fall sogar darauf besteht, dass der Mensch diese Ziele aufgibt, damit er dem Niedriglohnsektor zur Verfügung steht.

Perspektivlosigkeit schafft Gewalt und Hass. Hass auf den anderen, auf das Fremde. Der Staat fördert diese Perspektivlosigkeit, fördert diesen Hass und wundert sich dann, wo dieser Hass und die Wut herkommen, die die jungen Menschen in sich tragen. Dass sie den Zusammenhang nicht sehen, ist nicht verwunderlich, verstecken sich die Politiker doch meist in ihren eigenen Lebensrealitäten, in denen sie sich ihre eigene schöne Welt zusammen bauen. Wer die Realität nicht sieht, braucht sich über seine eigene Verantwortung keine Gedanken zu machen. Wer nicht sieht, dass er Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaut, braucht bei sich nicht die Schuld zu suchen, wenn diese Kinder und Jugendlichen voller Hass durch die Welt laufen. Wenn aus diesen Kindern und Jugendliche junge Erwachsene werden, die ihre eigene Perspektive nur darin sehen, dass Fremde zu bekämpfen, weil sie diesem Fremden die Schuld für ihre eigene Perspektivlosigkeit geben.

Nein, es werden nicht alle Kinder aus Hartz4-Familien so, aber das ist nicht der Verdienst der Gesellschaft, das ist allein der Verdienst der Eltern, die es schaffen, ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Eltern, die es schaffen, dass die Kinder Kind sein dürfen, dass sie spielen können, dass sie Zugang zu einer sozialen Gruppe erhalten. Aber nicht alle Eltern schaffen das! Und wenn der Staat und die Gesellschaft sie nicht wirklich unterstützt, ist das auch nicht verwunderlich. All die Sorgen, die die Eltern haben, färben irgendwann doch auf die Kinder ab.

Anstatt diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen, helfen wir lieber denen, deren Eltern es sich auch ohne staatliche Unterstützung leisten könnten, ihre Kinder zu fördern. Der Vorsprung dieser Familien wird also immer weiter ausgebaut, vollkommen ohne Not.

Das bedeutet jetzt nicht, dass die Förderung von Kindern aus gut verdienenden Familien eingestellt werden soll, es bedeutet nur, dass die Förderung von Kindern aus armen Familien verbessert werden muss. Dazu gehört auch, dass die soziale Teilhabe verbessert wird. Die Mitgliedschaft in einem Verein bezahlt wird, die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ermöglicht wird und vieles, vieles mehr.

24 Mai 2013

Jugendbett für Hartz-4-Kinder – Geschenkt, oder was?

Meine Frage ist, ob das Geld für das Bett als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, oder ob das Bett der Frau bzw. dem Kind geschenkt wird?

Quelle: Dol2Day

Ich könnte schon wieder kotzen! Was in dieser Aussage steckt, ist so kinderfeindlich, auch wenn es wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt war. Es geht um Hartz-4-Empfänger und um Kinder, die ab einem bestimmten Alter eben nicht mehr in einem Gitterbett schlafen können/wollen, sondern in einem Jugendbett. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass Kinder von Hartz-4-Empfängern einen Anspruch auf ein Jugendbett haben. Richtiges Urteil und dann kommt wieder so ein Kommentar…

Die meisten Kinder von Hartz-4-Empfängern haben so schon ein scheiß Leben. Sie können meist nicht das machen, was ihre Freunde tun, können nicht einfach so ins Kino gehen oder in einem Verein Fußballspielen. Sie können nicht, wenn sie Lust dazu haben, einfach anfangen ein Instrument zu lernen, oder, wenn sie es nötig hätten, einfach Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht, dass den Kindern wenigstens ein vernünftiges Bett zusteht, und die einzige Sorge die einige haben, ist, ob sie das Geld für dieses Bett denn wenigstens zurückzahlen müssten – wo kommen wir denn hin, wenn diese Kinder ein Bett geschenkt bekommen? Die sind doch selbst daran schuld, dass sie in einer armen Familie geboren wurden. Sollen sie doch für das Bett arbeiten gehen….

Diese Einstellung kotzt mich an. Lasst Kinder doch endlich mal Kinder sein, egal ob sie in einer reichen oder armen Familie leben. Gebt ihnen dieselben Möglichkeiten, dieselben Chancen. Lasst sie sorgenfrei aufwachsen, denn die Sorgen müssen sie sich im Erwachsenenalter noch genug machen.

Deutschland jammert darüber, dass wir Fachkräftemangel haben, lässt aber seinen Kinder, wenn sie aus armen Familien kommen, keine Chance. Wir lassen Potentiale ungenutzt und wundern uns, dass diese Kinder nicht motiviert genug sind, dass sie nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Es ist egal, ob das Geld für die Betten zurückbezahlt werden muss, oder ob das Bett geschenkt ist. Es ist scheißegal, wichtig ist, dass diese kleine Menschen die Chancen bekommen, die sie verdienen.

20 September 2012

Lieber Johannes Ponader

Lieber Johannes Ponader,

mit erstaunen nehmen wir gerade die Diskussion über deinen beruflichen Status zur Kenntnis. Leider ist diese Diskussion nicht förderlich für unsere Wahl, was an dem Bild liegt, welches unsere Gottheit, die Medien, von dir verbreiten.

Da uns die Wahl in den Landtag wichtiger ist, als unser Personal zu schützen, bitten wir dich, dir einen weiteren Vollzeit-Job, neben deinem Vollzeit-Job als Pressesprecher   Politischer Geschäftsführer der Piraten, zu suchen. Denn nur wenn du 80 Stunden die Woche arbeitest, können wir mit unserer Kampagne für das BGE punkten. Wenn wir glaubwürdig vermitteln können, dass das BGE Parteiarbeit erst möglich macht, können wir mit Sicherheit noch ein paar mehr Wähler auf unsere Seite bekommen. Bedenke dies bitte, damit wir im Wahlkampf voll auf dich bauen können.

Wir bitten dich auch zu bedenken, dass die Medien, unsere Götter von der Bild, um nur ein Beispiel zu nennen, schon eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Hartz4 Empfänger sind nun einmal nur Schmarotzer, egal was sie für die Gesellschaft tun. Das haben die Medien so vermittelt, und deswegen müssen wir als Partei auch genau diese Denke aufnehmen, damit wir beim Wähler eine Chance haben. Das musst du doch verstehen, oder dachtest du wirklich, dass die Piraten tatsächlich für einen neuen Weg von Politik stehen würden? Wir wollen Macht, und um Macht zu bekommen, müssen wir bei den Medien ein positives Bild ausstrahlen. Das machen wir nicht, wenn wir eine Person unterstützen, welche durch die Medien zum Schmarotzer gemacht wurde, obwohl sie für uns gute Arbeit geleistet hat.

Wir sehen es übrigens auch nicht gegeben, dass wir für Arbeit, welche in der Piratenpartei geleistet wird, Geld zahlen sollten. Wenn du Geld haben willst, dann suche dir bitte einen vernünftigen Job. Parteiarbeit gehört da nicht dazu, jedenfalls nicht, solange du es dir nicht leisten kannst. Piraten halten nur solange zusammen, wie es Erfolg verspricht. Geht es in eine andere Richtung, dann ist jeder austauschbar.

Lieber Johannes, eigentlich wollen wir nur, dass du gehst. Dieses Opfer sind wir unseren Gottheiten von den Medien schuldig, damit diese uns wieder in ein positives Licht dastehen lassen. Nur die Medien sind wichtig, denn die Medien sind unsere Religion und du musst schon verstehen, dass wir jeden Ketzer, der von unseren religiösen Führern fallengelassen wurde, lieber auf dem Opfertisch verbrennen, als das wir uns hinter dem Ketzer stellen und ihn in einer solchen Zeit unterstützen.

Für den Satirevorstand der Macht-Piraten,

Ich

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