23 September 2021

Ich war dann doch wählen

Auf dem Bild ist eine Tasse mit Gesicht zu sehen und fünf verschiedene Wahlplakate

Ich war dann jetzt doch wählen! Nicht, weil ihr mich davon überzeugt hättet, dass das Wählen irgendwas bringt, sondern weil ich heute sehr aggressiv wurde, als sich kurzzeitig andeutete, dass ich am Sonntag nicht einmal die theoretische Möglichkeit hätte, an der Wahl teilzunehmen. Ich werde nämlich am Wahlwochenende arbeiten, hatte mir aber die Möglichkeit offen gelassen, gleich zur Öffnung der Wahllokale doch meine Kreuze machen zu können. Die Möglichkeit verschwand heute für einen kurzen Augenblick und ich war ziemlich sauer darüber.

Wenn mich das jetzt schon sauer macht, wie hätte ich dann die nächsten vier beziehungsweise fünf Jahre damit leben sollen? Also bin ich heute spontan ins zuständige Wahlamt gegangen und habe dort meine Stimmen abgegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit habe ich sogar gültig gewählt, zumindest dann, wenn ich nicht doch irgendwo aus Versehen zwei Kreuze in einer Spalte gemacht habe.

Ich habe mich mit meiner Zweitstimmer übrigens nicht für eine der Parteien entschieden, die derzeit im Bundestag beziehungsweise im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen. Das wird einige ärgern, besonders dann, wenn jetzt am Sonntag doch die CDU/CSU knapp gewinnen sollte, aber ich halte nicht viel vom taktischen Wählen. Wenn ich eine Partei wähle, dann weil ich ihr vertraue oder weil ich zumindest bereit bin, ihr einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ebenfalls muss diese Wahl mit meinen Grundsätzen, Einstellungen, Werten und roten Linien zusammenpassen. Das trifft in dieser Gesamtheit auf keine der Parteien zu, die im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus vertreten sind.

Natürlich ist mir bewusst, dass sich meine Entscheidung auch darauf auswirken kann, wer am Ende regiert. Aber wenn es weiterhin eine konservative Mehrheit gibt, dann sind hier die Wählenden eben dieser konservativen Parteien in der Verantwortung, ebenso wie die Parteien selbst, die nämlich dafür verantwortlich sind, wenn Wählende kein Vertrauen in diese haben.

Natürlich werden es sich die Parteien wieder einfach machen, werden – wenn der Politikwechsel scheitert – die Wähler*innen von Kleinstparteien wieder in der Verantwortung sehen. Sollte der Politikwechsel gelingen, dann werden die Wählenden der Kleinstparteien dafür verantwortlich sein, dass die Parteien in den Koalitionsverhandlungen nur schlechte Kompromisse machen werden. Was nicht angesprochen werden wird, ist die Verantwortung der Parteien selbst, der Vertrauensverlust, die schlechte Politik, die miesen Kompromisse, die verpasste Chance, 2013 schon eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu bilden.

Egal, wenn es nach der Wahl einen Schuldigen braucht, mache ich das als Wähler einer Kleinstpartei gerne. Ich kann mich aber nach der Wahl weiterhin im Spiegel anschauen, weil ich nicht aus taktischen Gründen irgendeine Partei gewählt habe, sondern eine Partei, der ich mit gutem Gewissen einen gewissen Vertrauensvorschuss geben konnte.

7 September 2021

07.09.2021: Diskutiert mit mir

Auswertung zum Wahlkompass

Die Wahl rückt immer näher. Es könnte mir egal sein, denn ich habe mich entschlossen, dieses Jahr nicht zur Wahl zu gehen. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, was die vielen Texte, die ich zur Wahl und zur Demokratie in den letzten Wochen geschrieben habe, beweisen. Seit ich wählen darf, war ich bisher immer wählen. Ich kenne die Argumente, die für eine Wahl sprechen, habe selbst genügend Texte dazu geschrieben oder im Podcast darüber gesprochen. Deswegen bringt es nicht viel, wenn ihr mir jetzt auf Twitter mit genau diesen Argumenten kommt, um mich doch davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Ihr dürft es versuchen und ich würde es auch spannend finden, eure Argumente zu hören. Doch das funktioniert nur, wenn ihr dabei auch auf meine Argumente eingeht, wenn ihr euch mit meinen Gedanken beschäftigt, ihr meine Texte lest. Die allgemeinen Argumente, die kenne ich schon und wenn die mich noch überzeugen würden, dann würde ich zur Wahl gehen, oder meint ihr nicht?

Ich habe vor drei Monaten mit dem Text „Geht wählen oder lasst es!“ angefangen. Da habe ich aufgeschrieben, warum ich dieses Jahr nicht zur Wahl gehen werde. Es gab einen kleinen Kommentar auf diesen Artikel, aber keine Diskussion um die aufgeschriebenen Gedanken. Diesen Text habe ich danach in jeder Diskussion zum Thema erwähnt, in der Hoffnung, dass ihr auf die Inhalte eingeht. Es ist nicht passiert, im Gegenteil, es kamen weiterhin nur die Argumente, die schon seit Jahrzehnten kommen, wenn jemand erzählt, dass er nicht zur Wahl geht. Es gab sogar eine Person, die mir nahegelegt hat, nach China, Nordkorea oder in ein anderes Land zu gehen, wo es keine freien Wahlen gibt, wenn ich auf mein Recht verzichten möchte.

Ganz ehrlich, wie oft habe ich in meinem Leben schon gehört, dass ich doch in diese Länder gehen soll, wenn mir unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, und/oder unser Kapitalismus nicht gefällt? Viel zu oft! Es ist das letzte Argument, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung nicht so funktioniert, wie es sich die Person gegenüber vorstellt. Damit ist allerdings fast nie gemeint, dass die Gegenseite sich mit den Argumenten auseinandersetzt, die ich in die Diskussion einbringe, sondern nur ich soll mich inhaltlich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen.

Das ist schon der erste Punkt, an dem unsere Demokratie krankt. Wir gehen nicht auf die Inhalte des Gegenübers ein, wir wollen unsere Standpunkte durchdrücken und wenn das nicht funktioniert, dann kommen halt Scheinargumente ins Spiel. Ich meine damit nicht, dass wir mit jeder Person diskutieren müssen, es gibt Personengruppen, mit denen kannst du nicht diskutieren, weil sie bereits ein geschlossenes Weltbild haben, weil sie nicht bereit sind, sich mit anderen Inhalten zu beschäftigen. Aber genau das ist die Grundlage einer Demokratie und wenn wir Demokraten sein wollen, dann müssen wir auch offen sein, uns mit den Inhalten und Gedanken anderer Menschen zu beschäftigen. Nur so kann das mit dem Diskutieren und dem Austausch von Argumenten funktionieren.

Mir ist bewusst, dass das Internet eine Flut an Informationen liefert, dass wir die Informationen sortieren müssen, damit wir mit der Flut der Informationen überhaupt umgehen können. Dass da ein Blog wie meiner, in dem ich nur meine persönlichen Gedanken und Kurzgeschichten teile, untergeht und kaum interessiert, ist mir deswegen auch bewusst. Wenn ich allerdings in einer Diskussion dann einen Text teile, dann wäre es schön, wenn sich die Person, die mit mir diskutieren möchte, auch die Zeit nimmt, um diesen Text zu lesen. Es sind ja meist keine Romane, es dauert meist keine fünf Minuten, um sich mit dem Text auseinanderzusetzen.

Es sind noch einige Tage bis zur Wahl und ich bin weiterhin offen für eure Argumente. Vielleicht ist ja das Argument dabei, welches mich dann doch überzeugt, am Wahlsonntag zur Wahl zu gehen.

Links

6 September 2021

06.09.2021: Koalitionsbasar bereits vor der Wahl?

Teddy Bär auf der Suche nach Sonne

Ich bin derzeit wieder verwirrt, weil Parteien ihr Wahlprogramm schon jetzt auf den Koalitionsbasar stellen. Wozu wird von den Parteien ein Wahlprogramm beschlossen, wenn dann schon vor der Wahl Kompromisse zu diesem ausgehandelt werden? Können Parteien dann nicht einfach direkt vor der Wahl einen Koalitionsvertrag aushandeln und diesen einfach zur Wahl stellen? Das wäre doch sehr viel einfacher und jeder wüsste, was er nach der Wahl bekommt.

Versteht mich nicht falsch, natürlich braucht es in einer Demokratie Kompromisse, auch in der Demokratieform, die ich mir wünschen würde. Nun gibt es die Demokratieform, die ich mir wünsche, nicht und alles, was wir haben, ist eine repräsentative Parteiendemokratie und dann möchte ich zumindest schon noch die Wahl bei der Wahl haben. Ich möchte, dass da zur Wahl möglichst Parteien antreten, die sich inhaltlich auch unterscheiden! Wenn ich nur Parteien zur Wahl habe, die in Kernthemen alle dieselben Vorstellungen haben, brauche ich die Wahl nicht wirklich. Dann können wir auch auswürfeln, wer am Ende mit wie vielen Personen im Parlament sitzt und dort die Bürger*innen repräsentiert. Ja, das meine ich so, wie ich es schreibe! Wenn nur SPD, Grüne und die Unionsparteien zur Wahl ständen, wäre eine Partie Kniffel die sinnvollere Art, um ein Parlament zu ermitteln, denn inhaltlich sind die Positionen nicht wirklich weit auseinander. Wenn diese Parteien dann auch noch anderen Parteien ihre Haltelinien noch vor der Wahl diktieren möchten, dann wird es schwierig.

Wenn SPD und Grüne jetzt schon von der Linkspartei Kompromisse verlangen, obwohl die Wähler*innen noch gar nicht über das eigentliche Wahlprogramm der Parteien abgestimmt haben, schadet das der Demokratie, weil nicht mehr die Ausgangspositionen zur Wahl stehen, sondern die Kompromisse. Und die Kompromisse vor der Wahl sind nach der Wahl dann die Ausgangspositionen, auf denen dann neue Kompromisse aufbauen, weil ja erst dann wirklich verhandelt wird, was im Koalitionsvertrag stehen wird! Es werden also Kompromisse zu Positionen gefunden, die eigentlich schon Kompromisse waren und so wird das eigentliche Wahlprogramm immer weiter verwässert. Keine wirklich schöne Vorstellung, denn als Wähler müsste ich darauf regieren, indem ich Parteien mit noch extremeren Ausgangspositionen wähle, um sicherzugehen, dass der Kompromiss dann auch noch von mir tragbar wäre.

Schön wäre es, wenn Parteien sich vor der Wahl einfach keinen Kopf über irgendwelche Koalitionen machen, sondern sie einfach mit ihrem Wahlprogramm selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Das Wahlprogramm ist ja schon ein Kompromiss, der innerhalb der Partei geschlossen wurde und dieser Kompromiss sollte dann auch während des Wahlkampfes Bestand haben, damit die Mitglieder der Partei auch mit einem guten Gewissen Wahlkampf für die eigene Partei machen können. Es braucht vor der Wahl keine Kompromisse mit Parteien, zu denen ein Wettbewerb um die Wähler*innen besteht! Zur Wahl stehen die Ideen der Partei, die intern geschlossenen Kompromisse und nicht die Kompromisse, die irgendwelche Spitzenkandidaten anderer Parteien fordern.

Geht mit dem Wahlprogramm und dessen Maximalpositionen in den Wahlkampf und geht mit diesen Maximalpositionen dann auch in den Koalitionsverhandlungen, wenn es diese nach der Wahl denn geben sollte. Alles andere ergibt keinen Sinn, wenn wir in einer Demokratie leben, in der es nur darum geht, sich alle paar Jahre für eine Partei zu entscheiden.

30 August 2021

30.08.2021: Meine Vorstellung vom #Triell

Baumreihe

Auf RTL lief das erste große Kanzler*innen-DuellTriell und ich habe es nicht geschaut. Warum auch? Ich habe Twitter und um gleich mit dem Fazit anzufangen: Gewonnen haben alle drei Kandidaten! Sogar eindeutig, also zumindest auf Twitter. In den Umfragen nach der Sendung sah es wohl ein wenig anders aus, aber was interessieren schon Umfragen? Ist so wie bei diesem lästigen Klimathema, da interessiert es die aktuellen Regierungsparteien ja auch nicht, wie viele tausende Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu sorgen, dass uns dieser Klimawandel nicht unsere Lebensgrundlagen zerstört. Da geht es nur um die Wirtschaft, und weil Wirtschaft nicht bei allen zieht, kommen dann die Armen auch wieder ins Spiel. Also die, die normal Sanktioniert und schikaniert werden, die müssen dann als Alibi-Bürger herhalten, wenn es dann darum geht, den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen.

Dass das mit der Begrenzung des Klimawandels übrigens teuer wird, ist gar nicht so unwahrscheinlich und das darunter die Ärmsten in der Bevölkerung – sowohl in Deutschland, aber noch viel mehr in der ganzen Welt – leiden werden, dürfte jedem klar sein. Die Grünen scheinen zumindest verstanden zu haben, dass sie hier Geld nach unten verteilen müssen und sie wollen dies mit einem Klimageld tun, so war es zumindest auf Twitter zu lesen. Eigentlich ein Pluspunkt für die Grünen, denn dass den anderen beiden Parteien die Ärmsten in unserer Gesellschaft so ziemlich egal sind, haben sie mit der geplanten Erhöhung des Hartz4-Satzes um 3,- Euro gezeigt, die wahrscheinlich nicht einmal die Mehrkosten für die kommende CO2-Steuer ausgleichen werden.

Gegen die Begrenzung des Klimawandels spricht übrigens auch die damit einhergehende Mobilitätswende. In eine lebendige Stadt gehören schließlich Autos und ob da nun eine Person drin sitzt oder gar keine, sobald die selbstfahrenden Autos zugelassen sind, ist erst einmal uninteressant, wichtig ist nur, dass die die Stadt so richtig vollstopfen, damit sich am Ende kein Auto mehr bewegt, weil die Straßen einfach viel zu voll sind. Ich stell mir diese Stadt so richtig lebendig vor, wie die Radfahrer Slalom fahren müssen und dennoch schneller sind, weil sie halt weniger Platz als Autos brauchen. So eine Stadt der kurzen Wege, wo alles zu Fuß, mit dem Rad und im schlimmsten Fall mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist, kann doch nicht wirklich lebendig sein! Also jedenfalls dann, wenn die Twitter-Menschen hier Laschet richtig wiedergegeben haben.

Einigkeit scheint allerdings darüber zu herrschen, dass die Linkspartei möglichst nicht in eine Regierungskoalition kommt. Für die einen ist die Partei Linksextrem, die anderen müssten dann wohl ihre sozialen Versprechungen auch tatsächlich umsetzen, was ja gar nicht ginge, weil diese dann bei der nächsten Wahl ja nicht mehr zum Wahlkampfthema gemacht werden könnten. Ein anderer Grund würde mir nicht wirklich einfallen, denn vom Programm her sind die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wohl am Größten und somit wäre hier wohl ein Koalitionsvertrag möglich, in dem keine der Parteien große Abstriche machen müsste. Na gut, es gibt da noch das Thema Außenpolitik, also zum Beispiel Kriegseinsätze in Afghanistan und die Einstellung der Linken zu solchen Kriegseinsätzen. Aber wollte nicht auch die SPD immer eine Friedenspartei sein, also so lange, bis sie den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg zustimmte?

Themen wie Digitalisierung und der Pflegenotstand kamen wohl gar nicht erst auf den Tisch, so jedenfalls erzählt es mir Twitter. Dabei hat gerade die Pandemie gezeigt, dass wir den CARE-Berufen möglichst große Aufmerksamkeit schenken müssen. Scheint im Triell aber nicht angekommen zu sein, also zumindest, wenn ich Twitter hier Glauben schenken darf!

Wo wir bei der Pandemie sind – ihr wisst schon, dieser Virus – so scheint diese für die Kandidat*innen schon vorbei zu sein. Jedenfalls soll es wohl keinen Shutdown mehr geben. Also gab es ja eh nie wirklich in Deutschland, aber jetzt soll es ihn wohl auch nie geben, obwohl gerade die Kinder – also sowohl die, die in Kinderarmut leben wie auch die anderen – jetzt durchseucht werden und es deutliche Hinweise gibt, dass das für diese Gruppe auch ernsthafte Folgen bedeuten kann. Nun gut, zumindest scheint sich hier die Politik einig zu sein: Was interessieren uns schon Kinder und Jugendliche?

Übrigens gibt es da wohl noch eine Gruppe, die von der Twitter-Blase immer wieder im Zusammenhang mit dem Triell erwähnt wird: die Ostdeutschen! So ganz genau weiß ich nicht, warum, aber ich als Ostdeutscher weiß eh meist nicht, warum die Politik schon wieder über uns redet. Warum sollte ich dann verstehen, warum Twitter über die Ostdeutschen beim Triell redet?

Habe ich eigentlich schon einmal das Thema Armut erwähnt? Also die Menschen auf Twitter erwähnen das doch relativ häufig, zumindest wenn es um Kinderarmut geht. Hier scheint Laschet der Meinung zu sein, dass die Kinder, die mit Hartz4 aufwachsen, sich doch selbst aus der Armut befreien sollen. Ich überlege gerade, für welches Gewerbe diese Kinder das nötige Startkapital hätten, aber so wirklich einfallen möchte mir keines, aber ich bin da wohl nicht so Innovationsfreudig wie der Herr Laschet.

Die anderen Parteien wollen wohl so etwas wie eine Kindergrundsicherung. Wobei ich mich halt immer Frage, warum nicht gleich die Hartz4-Sätze so gestaltet werden, dass weder die Kinder noch die Eltern in Armut leben müssen, aber gut, bei Parteien, die meinten, dass sie mit Sanktionen in der Grundsicherung irgendwas erreichen könnten, verwundert es mich nicht, dass dies gar nicht erst zur Diskussion steht.

Wenn ich Twitter richtig verstanden habe, ging es dann um noch mehr belangloses Zeug, aber da mir meine Zeit schon zu schade war, um die Sendung zu schauen, habe ich hier auch irgendwann bei Twitter das #Triell verlassen. Wenn ihr meint, dass ich etwas Wichtiges vergessen habe, so schreibt es doch bitte in die Kommentare.

11 Juli 2021

11.07.2021: Braucht es den Bundeswahlausschuss in einer Demokratie?

Die DKP ist nicht zur Wahl zugelassen, so ging es in der letzten Woche durch die Medien. Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, dass die DKP nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt, weil sie ihre Rechenschaftsberichte in den letzten Jahren zu spät abgegeben hat. Doch warum gibt es eigentlich eine Instanz wie den Bundeswahlausschuss, der für uns Wählenden eine Vorauswahl trifft, welche Parteien und Organisationen wir zur Wahl wählen dürfen?

Bundeswahlausschuss und Unterstützungsunterschriften sind schon zwei Hürden, die die kleinen Parteien überwinden müssen, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Auf Landesebene sieht es nicht anders aus, auch wenn hier der Landeswahlausschuss die Parteien zulässt. Persönlich halte ich dieses Vorgehen für schwierig, denn sowohl die Unterschriften wie auch die anderen formalen Zulassungskriterien können missbraucht werden, um bestimmten Parteien das Leben schwer zu machen. Eine Demokratie sollte ohne viele Hürden auskommen, wo es doch schon am Ende der Wahl die 5-Prozent-Hürde gibt, an der Parteien scheitern, die zu wenig Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

Natürlich könnte der Wahlzettel durchaus etwas länger werden, wenn alle Gruppierungen, die sich zur Wahl anmelden, am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen würden, aber wäre das wirklich ein Problem? Könnte es nicht sogar eine Win-win-Situation für Wählende und die zu wählenden Gruppierungen sein, wenn sie die Zeit, die sie derzeit zum Sammeln von Unterschriften verwenden müssen, in die politische Willensbildung stecken könnten? Natürlich sorgt das Sammeln von Unterschriften schon für eine bestimmte Aufmerksamkeit, aber es wird schwierig dabei die eigenen Ideen zu verbreiten. Da wäre die Zeit besser eingesetzt, um die eigenen Ideen und Vorstellungen unter die Menschen zu bringen, sie für Veranstaltungen zu nutzen. Jetzt könnte natürlich der Einwand kommen, dass das doch beides möglich wäre, aber das Problem ist halt, dass die meisten kleinen Parteien nicht das Personal haben, um gleichzeitig Unterschriften zu sammeln und Veranstaltungen zu organisieren. Da muss die Zeit eingeteilt werden, da die politische Arbeit meist in der Freizeit stattfindet und die Menschen weiterhin arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Deswegen könnte die politische Arbeit für dieses Menschen sehr viel einfacher werden, wenn es nicht bereits vor der Wahl unnötige Hürden geben würde.

Eine starke Demokratie braucht vor der Wahl keine Hürden! Sie braucht einen Wettstreit der Ideen, Räume, in denen dieser Wettstreit stattfinden kann und Menschen, die dafür offen sind, die nicht aus Routine immer dieselben Parteien wählen. Die einzige Hürde, an der diese Ideen scheitern sollten, sind die Wählenden und eben nicht die Mitglieder eines Wahlausschusses, die dann auch noch von den Parteien vorgeschlagen werden, die bereits im Parlament sitzen und wo somit immer die Frage im Raum steht, ob die Entscheidung wirklich nur auf rein formale Aspekte gestützt ist, oder nicht auch persönliche Präferenzen mit hineinspielen.

29 Juni 2021

29.06.2021: Lebenslaufwahlkampf gegen schmerzhafte Einsichten

Blick Berlin Brandenburg

Auf Twitter schrieb ich heute, dass dieser ganze Wahlkampf, der da derzeit läuft, ein wunderschönes Beispiel dafür ist, wie Menschen versuchen eine bestimmte Person in ein schlechtes Licht zu rücken, um sich nur nicht selbst mit den eigentlichen Themen zu beschäftigen, weil sie dann merken würden, dass das eigene Verhalten sie selbst in ein sehr schlechtes Licht rücken würde. Natürlich rede ich hier von der Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es fing an mit dem Studium von Annalena Baerbock, weil der Weg, der damals möglich war, so heute nicht mehr möglich wäre. Dann kam ihr Lebenslauf, der wohl nicht ganz korrekt war und jetzt geht es mit ihrem neuen Buch weiter. Und es springen so viele darauf an, besonders viele konservative Menschen, weil das eben bequemer ist, als sich mit den eigentlichen Themen auseinanderzusetzen.

Wir diskutieren nicht darüber, wie wir den Klimawandel abmildern können, reflektieren nicht über unseren Konsum, nicht über die Autos, von denen es viel zu viele gibt und wo auch ein Wechsel auf Elektroantrieb nur ein Teil der Lösung sein kann. Es geht auch nicht darum, wie wir die Gesellschaft verändern, wie wir den Reichtum besser verteilen, wie wir die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen und Lebewesen machen können. Darum geht es nicht, also zumindest nicht in dem Maße, wie wir es bräuchten, um Veränderungen auch politisch durchzusetzen.

Ein Großteil der Gesellschaft diskutiert lieber über den Lebenslauf von Annalena Baerbock als über die Welt, die sie den nächsten Generationen hinterlassen. Und wenn es nicht der Lebenslauf von Annalena Baerbock ist, dann geht es darum, dass die Jugendlichen doch erst einmal selbst etwas in der Gesellschaft leisten sollen, bevor sie sich in die Politik einmischen. Die Frage wäre hier halt, warum die Jugendlichen überhaupt noch was leisten sollten, woher die Motivation noch kommen soll, wenn sie jetzt schon wissen, dass sie in ein paar Jahrzehnten keine Handlungsspielräume mehr haben, um diesen Planeten so zu gestalten, dass er für alle dann noch lebenden Lebewesen lebenswert ist? Sie werden dann auf die Lebensleistungen ihrer Vorfahren schauen und sich fragen, wieso diese so stolz auf diese waren, obwohl sie mit ihren Leistungen die Welt zerstört haben.

Wenn sich die Menschen bewusst wären, dass ihre individuellen Freiheiten, ihre Privilegien, ein Teil des Problems sind, wenn sie sich auch bewusst wären, dass ein Teil ihrer Lebensleistungen dazu geführt haben, dass wir jetzt schon einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum haben, dann wäre nicht mehr das Buch von Frau Baerbock das Problem, sondern die jetzige Regierung und die eigenen Verhaltensweisen, die für unsere Welt problematisch sind. Wir würden nicht darüber diskutieren, ob Frau Baerbock überhaupt noch Kanzlerin werden kann, sondern darüber, ob das Wahlprogramm der Grünen ausreichend ist, um den Handlungsspielraum der nächsten Generationen so groß wie möglich zu halten.

Diese Einsicht ist natürlich schmerzvoll! Der Großteil der Gesellschaft will mit der eigenen Lebensleistung nicht die Lebensgrundlage der nächsten Generation zerstören, da bin ich mir sicher, aber mit den vorgeschobenen Debatten versucht sich der Großteil eben doch vor dieser Einsicht zu schützen. Debatten, die Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin diskreditieren, wodurch die Beschäftigung mit den eigentlichen Themen überflüssig wird, da ja die Grünen dann generell nicht mehr wählbar sind und dann doch eigentlich alles so bleiben kann, wie es jetzt ist, weil ja die Kanzlerkandidatin auch keine perfekte Person ist – was Frau Baerbock wahrscheinlich auch nie von sich behauptet hat.

27 Juni 2021

27.06.2021: Sport ist politisch!

Es ist Wochenende, schönes Wetter, keine Pandemie, ein Stadionbesuch mit einem Freund, das Fußballspiel läuft bereits und im Hintergrund lässt ein besoffener Kerl seinem Frauenhass freien Lauf, indem er die Schiedsrichterin sexistisch beleidigt. Ein leider immer noch normales Bild in den Fußballstadien, welches in den letzten Jahren häufiger mein Stadionerlebnis ruiniert hat! Frauenhass, Rassismus, Abwertungen, all das hat im Stadion seinen Platz und weil dem so ist, ist Sport – in unserem Fall Fußball – auf jeden Fall politisch!

Wie sollte ein Ort, an dem sich regelmäßig hunderte, gar tausende von Menschen treffen, auch unpolitisch sein? All die Gespräche vor, während und nach dem Spiel sind auch von politischen Ansichten geprägt. Da werden alte Rollenbilder vermittelt, wird über die Arbeit gesprochen, über das Ausbeutungsverhältnis und wie schlecht sich der Stadienbesuchende doch behandelt fühlt. Auch das Klima wird im Stadion zum Thema, so wie viele andere politische Themen eben auch. Und so ist so ein Stadion ein Ort, an dem Diskutiert wird, an dem Meinungen ausgetauscht werden, was alles auch zum eigenen politischen Meinungsbild beiträgt. Ich gehe davon aus, dass das auch bei anderen Sportarten der Fall ist und da der Sport hier die Ursache für das Aufeinandertreffen all dieser Menschen ist, ist der Spruch, dass der Sport unpolitisch ist und dies auch bleiben soll, absolut lächerlich!

Menschen, die das Stadion und den Sport, der darin stattfindet, als unpolitisch definieren wollen, haben meist nur die Angst, dass ihnen hier Räume verloren gehen könnten, in denen sie ihr eigenes politisches Gedankengut verbreiten können. Denn auch das ist in Stadion möglich, denn natürlich gibt es hier auch Menschen, die noch keine starke politische Meinung entwickelt haben, die noch beeinflussbar sind und somit auch offen für Weltbilder und Rollenbilder von gestern und vorgestern. Diese Räume gehen verloren, wenn Vereine plötzlich politische Werte in den Vordergrund stellen. Wenn sie also plötzlich gegen Homophobie aufstehen, verlieren Menschen mit homophoben Ansichten ihren Agitationsplatz im Stadion, weil die Werte des Vereins natürlich auch von den Fans als deren Werte aufgegriffen werden. Nicht von allen natürlich, aber von einem Großteil und so wird auch der Widerspruch größer, den bestimmte Positionen im Stadion erfahren und zusammen mit dem größer werdenden Widerspruch schrumpft der Agitationsraum für zum Beispiel homophobe Positionen.

Im Idealfall werden dann Werte wie Weltoffenheit, Toleranz – noch viel wichtiger „Akzeptanz“ – gegenüber anderen Lebensentwürfen und viele andere zu Universalwerten im Sport. Und wenn sie das im Sport sind, dann sind sie es auch irgendwann in der Gesellschaft und genau hier liegt die Gefahr für Konservative und all die anderen, die meinen, dass der Sport ein unpolitischer Raum wäre. Ihre Meinungen, ihr Fremdenhass, ihre Homophobie, ihr Frauenhass und all die konservativen Rollenbilder könnten plötzlich aus dem gesellschaftlichen Raum „Sport“ verschwinden und damit an Verbreitung und Akzeptanz in der Gesellschaft verlieren.

Eine Utopie, von der wir noch weit entfernt sind. Noch immer werden Menschen rassistisch, sexistisch und homophob in Sportstadien beleidigt. Noch immer werden alte Rollenbilder transportiert, wird Frauenhass gelebt, aber es Entwickeln sich Werte, die eine Veränderung angestoßen haben und das ist nur möglich, weil Sportstadien eben doch ein zutiefst politischer Raum sind, in dem Gesellschaftsteile aufeinandertreffen, die sich sonst nie getroffen hätten und somit auch nie die Chance gehabt hätten, ihre politischen Ansichten miteinander auszutauschen.

Und natürlich geht es auch ums Geld, wenn bestimmte Menschen den Sport als unpolitisch Brandmarken wollen. Das ist aber ein anderer Aspekt, ein anderer Artikel, der vielleicht schon geschrieben ist oder noch geschrieben werden muss, um den es hier im Artikel aber nicht geht.

8 Juni 2021

08.06.2021: Alles ist politisch!

„Politik interessiert mich nicht, ich bin ein total unpolitischer Mensch!“, wer kennt sie nicht, diese Aussage? Wer hat nicht einen Menschen in seiner Verwandtschaft oder in seinem Freundeskreis, der von sich behauptet, dass er oder sie total unpolitisch ist? Persönlich muss ich immer schmunzeln, wenn ich diese Aussage höre, denn viele unserer Handlungen, unserer Meinungen und unserer Entscheidungen sind politisch, haben politische Dimensionen, die uns zwar nicht immer bewusst sind, die dadurch aber nicht verschwinden. Ich schmunzle auch deswegen, weil von derselben Person dann zwei Sätze später politische Positionen bezogen werden, die ganz klar als diese zu erkennen sind. Für mich gibt es keine unpolitischen Menschen und fast jede Entscheidung, die ein Mensch trifft, ist Politik.

Natürlich ist es eine persönliche Entscheidung, wenn ich mich morgens auf mein Fahrrad setze und damit zur Arbeit fahre, es ist aber gleichzeitig auch eine Entscheidung, die das Gemeinwesen betrifft, denn durch meine Fahrt mit dem Rad entlaste ich meine Umwelt von CO2-Emissionen und weil ich noch etwas für meine Gesundheit mache, entlaste ich damit auch das Gesundheitssystem. Ich könnte mich auch dazu entscheiden, mit dem Auto zu fahren, würde dadurch aber CO2 Ausstoßen und so die Luft verschmutzen, die nicht mir gehört, sondern der gesamten Gesellschaft.

Ein anderes Beispiel ist der Kaffee, den ich auf dem Weg zur Arbeit trinke. Auch hier kann ich die persönliche Entscheidung treffen, einen Mehrwegbecher zu benutzen oder auf einen Einwegbecher zurückzugreifen. Und auch mit dieser Entscheidung beeinflusse ich nicht nur meinen individuellen, sondern auch den gesellschaftlichen Raum. Ich verschwende Ressourcen oder ich schone sie, meine persönliche Entscheidung, die auch wieder eine politische Dimension einnimmt.

Ich könnte an dieser Stelle noch mehr Beispiele bringen, zum Beispiel die Mülltrennung und Müllvermeidung, die Entscheidung für Einweg- oder Mehrwegprodukte, Vorurteile gegenüber anderen Menschen und vieles mehr. Dinge, die bewusst und unbewusst laufen, mit denen wir aber die Gesellschaft an sich formen, dazu gehört auch die Ausgestaltung der eigenen Familie und vieles mehr. Politik, das sind all die persönlichen Entscheidungen, die nicht nur eine Wirkung auf den individuellen Raum, sondern auch auf den gesellschaftlichen Raum entfalten. Aber nicht nur die, denn Politik steckt auch in unseren Werten und Überzeugungen, Politik steckt natürlich auch in Parteien und Gesetzen, also in allem, was sich auf unser Leben und auf das Leben all der anderen Menschen auf dieser Welt auswirkt.

Politik ist für mich also die Wechselwirkung all unserer Werte, unserer Entscheidungen und unserer Weltanschauung. Jedes Vorurteil ist Politik, weil es eine – meist negative – Wechselwirkung auf andere Menschen hat. Jede Beziehung ist Politik, jede Freundschaft.

Wenn von meinen Verwandten oder Freunden also jemand sagt, dass er unpolitisch wäre, antworte ich meist mit einem Grinsen, denn selbst diese Aussage ist in ihrer Wechselwirkung zur Gesellschaft schon wieder politisch, auch wenn sie vielleicht nur Ausdruck von einer gleichgültigen Einstellung zur aktuellen Politik ist.

Dieser Artikel ist meine Antwort auf die Reflexionsfragen zum Online-MOOC “Einführung in die Politikwissenschaft“, der durch die oncampus GmbH angeboten wird. Ich sammel die Texte auch hier im Blog, damit sie nicht in den unweiten des Internets verloren gehen.

7 Juni 2021

07.06.2021: Autoritär-konservative Gesellschaft und linke Mehrheiten

Es waren mal wieder Wahlen irgendwo in Deutschland, es wird gefeiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, wobei anscheinend vergessen wird, dass sie deutlich zweitstärkste Kraft geworden ist und die linken Parteien überlegen weiterhin, warum sie – obwohl sie doch Lösungen versprechen, die die Gesellschaft nach vorne bringen – keine Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen. Da wird analysiert, wird geschaut, was in der Partei noch verbessert, wie die Verknüpfung mit den Wähler*innen gestärkt werden kann, aber auf das grundlegende Problem geht keiner ein, obwohl es durch die Pandemie doch deutlich geworden ist!

Wir leben in einer autoritär geprägten Gesellschaft, viel schlimmer noch, wir leben in einer autoritär-konservativ geprägten Gesellschaft. Das ist nicht verwunderlich, denn alle Institutionen, sei es die Schule, sei es die Familie oder sei es in der Wirtschaft, sind autoritär geprägt. Das sind nur ein paar Beispiele, aber diese Prägung geht natürlich nicht spurlos an den Menschen vorbei, die in diesem System erzogen werden und leben. Ebenso ist das mit der konservativen Prägung, die wir allein schon in der Weitergabe von Familientraditionen erkennen können. Es war halt schon immer so und es ist doch eigentlich auch gar nicht so schlecht! Wer sich dem verschließt, wer das nicht in die Analysen einbezieht, der wird keinen Hebel finden, um die gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern. Natürlich kommt da auch noch der Vertrauensverlust hinzu, den linke Parteien selbst zu verantworten haben, aber das ist eben nicht der einzige Grund.

Demokratie ist schön, bringt aber nicht viel, wenn sie nicht gelebt wird. Wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, die ihre Entscheidungen auf Basis von Fakten trifft, dann müssen wir genau das auch Leben! Dann dürfen wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen sich darauf verlassen, dass der Lehrende in der Schule, die Führungskraft im Unternehmen oder die Politiker*innen schon die richtigen Entscheidungen treffen. Dann dürfen wir nicht vermitteln, dass es da schon irgendwo eine starke Persönlichkeit gibt, die die richtigen Entscheidungen für uns alle treffen wird! Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der Informationen transparent und für alle zugänglich sind, damit jeder einzelne in der Lage ist, auf deren Grundlage Entscheidungen zu treffen.

Beispiel Plastiktüte

Für mich ist die Plastiktüte immer ein schönes Beispiel, denn eigentlich könnten wir alle schon lange darauf verzichten, warten aber lieber darauf, dass es da eine politische Entscheidung gibt. Wir warten darauf, dass uns Politiker*innen Plastiktüten verbieten, meckern dann, dass das unsere Freiheiten einschränkt, erkennen aber nicht, dass so ein Stoffbeutel nicht nur für uns selbst auf Dauer die günstigere Alternative ist, sondern auch für die Umwelt, weil bedeutend weniger Müll entsteht. Und die einzige Einschränkung wäre eigentlich, dass wir uns daran gewöhnen müssten, immer einen Stoffbeutel dabei zu haben, damit wir nicht bei jedem spontanen Einkauf einen neuen Stoffbeutel kaufen müssen, weil das dann natürlich nicht so Nachhaltig wäre und es ja eben um genau diese Nachhaltigkeit geht. Es ist deswegen ein schönes Beispiel, weil es zeigt, wie träge die Gesellschaft ist, wie wenig Veränderung sie aus sich selbst heraus schafft, obwohl diese Veränderung kein wirklicher Verlust wäre.

Gesellschaft Demokratisieren

Wer das ändern möchte, der muss die Institutionen ändern! Jeder Mensch muss von Anfang an erfahren, dass die eigenen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben können, dass das eigene Wirken eine Wirkungsmacht auf andere Menschen hat, und dass dies auch von anderen wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Das wird aber nur passieren, wenn die Gesellschaft demokratisiert wird, wenn Demokratie nicht nur daraus besteht, die Entscheidungen durch Wahlen an andere zu delegieren, sondern jeder Teil der Entscheidungsfindung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass sich Menschen mehr Informieren müssen, dass sie Fakten brauchen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen und Werkzeuge, um diese Fakten und Informationen zu bewerten. Nein, dazu muss nicht jeder Experte in jedem Gebiet sein, sind Politiker*innen ja auch nicht, aber jeder braucht die nötigen Werkzeuge, um sich eine Meinung bilden und Populismus erkennen zu können.

Ja, das klingt utopisch, weil die Gesellschaft derzeit viel zu bequem ist, weil sie Entscheidungen delegiert und sich selbst nicht mit den Fakten auseinandersetzt. Weil vielen durchaus auch die Zeit dafür fehlt, aber genau hier müssten linke Parteien ansetzen. Sie müssten den Rahmen schaffen, müssten die Werkzeuge vermitteln und würden sich damit am Ende wahrscheinlich sogar überflüssig machen, was aber ja eh das Ziel der meisten linken Parteien sein dürfte, wenn sie es mit dem Kommunismus ernst nehmen. Wenn wir uns dann noch die jungen Menschen bei Fridays for Future ansehen, dann macht das doch Mut, denn sie zeigen uns, dass sie mitmachen wollen, dass sie entscheiden wollen und sie sich für gesellschaftlich relevante Themen interessieren. Da sind natürlich immer noch konservative Werte vorhanden, da werden natürlich immer noch autoritäre Strukturen gelebt, aber die lassen sich halt nicht von jetzt auf gleich auflösen, doch genau hier müssten linke Parteien ansetzen, müssen die Zersetzung dieser Strukturen in Gang halten, denn nur so können sie linke gesellschaftliche Mehrheiten schaffen.

26 Mai 2021

26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann.

Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. Nur sehe ich diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien nicht. Die SPD, die sich so gerne Arbeiterpartei nennt, macht schon seit Jahrzehnten Gesetze für die Wirtschaft, trägt diese mit und agiert damit zum Teil gegen die Interessen der Wähler*innen, für die sie eigentlich mal gegründet wurde. Wer erinnert sich nicht an das Tarifeinheitsgesetz, mit dem kleineren, kämpferischen Gewerkschaften Rechte eingeschränkt wurden? Wer erinnert sich nicht an Hartz4, dem Repressionssystem, welches für die Entwicklung eines großen Billiglohnsektors benötigt wurde und dafür, um den Menschen, die in dieses System fallen, die Würde zu nehmen? Wie unterscheidet sich eine solche SPD eigentlich noch von der CDU/CSU, außer durch den Namen? Beides sind neoliberale und konservative Wirtschaftsparteien, wo jeder Politiker einer Partei durch einen Politiker der jeweils anderen Partei austauschbar wäre.

Die Grünen unterscheiden sich hier auch nicht merklich von den oben genannten Parteien. Auch wenn ich dort mein Kreuz machen würde, hätte ich wieder eine neoliberale und konservative Partei gewählt. Hier mit grünen Anstrich, aber das macht es auch nicht unbedingt besser, weil dieser grüne Anstrich nie sozial gerecht gedacht wird, sondern immer aus der Sicht der bürgerlichen Mitte.

AfD verhindern?

Wenn ich also die Politik nicht verhindern kann, die derzeit gemacht wird, warum dann unbedingt ein Kreuz machen? In den letzten Jahren wäre meine Antwort gewesen, dass das Kreuz dabei helfen könnte, die AfD zu verhindern. Aber selbst diese Motivation ist in diesem Jahr nicht gegeben. Die AfD liegt bei 10 Prozent, sie also unter die 5 Prozent zu drücken und damit zu verhindern, dass diese Partei in den Bundestag einzieht, ist illusorisch und wenn ich dann noch eine Partei wähle, die nicht im Bundestag vertreten ist, verändere ich nicht einmal etwas an der Fraktionsstärke der AfD. Ich müsste also, damit ich der AfD mit meiner Stimme schaden könnte, eine Partei wählen, die garantiert in den Bundestag einzieht. Dadurch würde ich – so ist jedenfalls die Ansicht der Parteien – dann wieder die Politik der nächsten Jahre legitimieren, zumindest dann, wenn diese Partei in einer Regierungskoalition ihren Platz findet und hier steckt das nächste Dilemma. Ich möchte diese Politik nicht mehr legitimieren, ich möchte nicht, dass sich ein Horst Seehofer hinstellt, Menschen abschiebt und dann meint, dass das im Interesse der Wähler*innen passiert, dass das nächste Überwachungsgesetz durch mich als Wähler legitimiert ist!

Ich möchte Mitentscheiden und ernst genommen werden!

Persönlich sehe ich nicht mehr, dass unsere repräsentative Demokratie wirklich demokratisch ist. Sicher, sie ist besser als eine Diktatur, aber am Ende bleibt es eine Brückentechnologie, die uns entweder in eine wirklich demokratische Gesellschaft bringt, oder eben in irgendwas anderes, wie zum Beispiel zurück zum Faschismus! Solange wir diese Brückentechnologie nicht nutzen, um unsere autoritär geprägte Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu transformieren, wird es wohl eher wieder auf ein totalitäres System hinauslaufen, welches am Ende der Entwicklung steht.

Mit all den Überwachungsgesetzen, all diesen autoritären Tendenzen in der Gesellschaft, mit all diesen unterdrückenden Dingen, die diese repräsentative Demokratie hervorbringt, sind wir gerade auf dem besten Weg hin zu diesem totalitären System und es gibt für die Bürger*innen kein wirkliches Werkzeug, um hier korrigierend eingreifen zu können. In einer Demokratie müssen Werkzeuge geschaffen werden, mit denen Bürger*innen jederzeit in die politische Entscheidungsfindung eingreifen können. Nein, eine Wahl alle paar Jahre oder ein Volksentscheid, der schon Jahre braucht, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen, sind da nicht genug!

Mitbestimmung muss zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Mitentscheidung muss eine Selbstverständlichkeit in Familien sein, die derzeit zum größten Teil noch autoritär strukturiert sind, muss von Schüler*innen in demokratischen Schulen gelebt werden, ebenso von Arbeiter*innen in den Betrieben. Überall, wo derzeit autoritäre Strukturen bestehen, müssen diese durch demokratische Strukturen ersetzt werden und diese demokratischen Strukturen müssen so gestaltet werden, dass jede*r Mitentscheiden kann, der Mitentscheiden will und nicht irgendwelche Repräsentanten, die von irgendeiner Legitimität träumen, welche sie durch irgendeine Wahl meinen erhalten zu haben.

Auf diese Legitimität muss ich noch einmal eingehen, weil mich dieses Wort immer wieder aufregt und weil es von Politiker*innen viel zu oft genutzt wird, um Diskussionen über politische Entscheidungen zu beenden. Eine Wahl kann eigentlich nur das Wahlprogramm legitimieren, welches zur Wahl steht. Jede Änderung – und ein Koalitionsvertrag ist eigentlich ein komplett neues Wahlprogramm – müsste wieder zur Wahl gestellt werden, um durch die Wähler*innen legitimiert zu werden. Somit bleibt nur noch die Legitimität der gewählten Politiker*innen selbst und ja, die ist in unserem System gegeben, schützt aber nicht davor, falsche Entscheidungen zu treffen! Und die Bürger*innen haben dann eben keine Werkzeuge, um diesen Entscheidungen die Legitimität zu entziehen und so korrigierend auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

Viel schlimmer wird das Ganze noch dadurch, dass viele Wähler*Innen das Wahlprogramm der Parteien nicht einmal kennen. Ja, die kennen die Schlagworte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen, sie kennen die Personen, finde diese oder jene ganz okay, aber das eigentliche Wahlprogramm kennen sie nicht oder es ist ihnen egal, weil sie aus Protest eh irgendwas wählen, ohne zu merken, dass das auch Auswirkungen auf das eigene Leben haben könnte. Dieses Desinteresse ist auch ein Symptom der repräsentativen Demokratie. Die Menschen werden nicht einbezogen in Entscheidungen und interessieren sich dann auch nicht wirklich dafür. Es wird schon eine Autorität geben, die das richtige Entscheidet, so, wie es in Familien, Schulen und Unternehmen vorgelebt wird!

Und genau hier hätte die Brückentechnologie „repräsentative Demokratie“ vor Jahrzehnten greifen müssen. Sie hätte die autoritären Strukturen in demokratische Strukturen überführen müssen, hätte die autoritäre Prägung der Menschen in eine demokratische Prägung umwandeln müssen, immer mit dem Hintergedanken, damit die Demokratie zu stärken, sie weiter auszubauen und eine Parteiendemokratie irgendwann überflüssig zu machen. Sie hätte also ihren eigenen Machtverlust vorbereiten müssen, um der Demokratie den Weg zu bereiten. Wer in einer Demokratie leben möchte, muss Demokratie leben und nicht nur davon reden!

Das Ergebnis dieser Versäumnisse sehen wir heute wieder Weltweit. In Deutschland in Form der AfD, in den USA in Form von Trump, in den sich immer weiter ausbreitenden Überwachungsapparaten der westlichen Demokratien, in den geheimen Akten und Verträgen, die der Staat nicht mit seinen Bürger*innen teilen möchte, in den autoritären Tendenzen, die uns die Pandemie vor Augen geführt hat, in der Tendenz zu wieder mehr Nationalstaaterei und in vielem mehr. Wir müssen die Welt nur beobachten, um zu sehen, wohin sie sich derzeit entwickelt und wenn wir diese Beobachtungen interpretieren, werden wir sehen, dass das nicht auf eine gefestigte Demokratie hinausläuft, sondern auf totalitäre Systeme, die den gläsernen Bürger erschaffen haben, um jeden einzelnen Menschen zu kontrollieren.

Mir ist bewusst, dass das vielen zu Dystopisch ist, auch, dass viele die repräsentative Demokratie für die beste Form der Demokratie halten und derzeit mag sie das durchaus auch sein, aber Demokratie ist etwas, was sich weiterentwickeln sollte, was sich anpasst, was für immer mehr Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitentscheidung öffnet. Was früher noch Notwendig war, weil wir aus einem totalitären System gestartet sind, hätte heute schon überwunden sein können. Gleichberechtigung anstatt Unterdrückung, Inklusion statt Ausgrenzung, Akzeptanz statt Rassismus und Homophobie. Noch ist der Weg offen in eine solche demokratische Gesellschaft, noch könnten wir dort hingelangen, nur fehlt das Angebot. Und da bin ich wieder beim Anfang des Textes! Warum sollte ich euch dazu aufrufen zu wählen, wenn ich selbst derzeit keinen Sinn darin sehe, weil weder etwas zu verhindern ist noch ein Angebot für eine wirkliche Veränderung besteht? Derzeit bin ich selbst am Überlegen, ob ich überhaupt wählen gehe, denn ehrlich gesagt bin ich desillusioniert von der Gesellschaft und von dem, was möglich ist. Ich sehe eine Gesellschaft, die ein wenig Demokratie simulieren möchte, aber denen es relativ egal ist, dass wir als Gesellschaft weiterhin zum Beispiel das Sterben von Menschen im Mittelmeer legitimieren, indem wir immer wieder denselben Parteien die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Bisher dachte ich mir, wenigstens rechtskonservative Parteien verhindern zu können, wenn ich einer kleinen Partei meine Stimme gebe, aber das eigentliche Ziel, nämlich meine Ablehnung zum derzeitigen System zum Ausdruck zu bringen, erreiche ich damit nicht und es interessiert die Politiker*innen auch nicht, solange überhaupt Menschen zur Wahl gehen und ihnen dadurch auch nur den Anschein von Legitimität gegeben wird!