8 Februar 2020

Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben.

In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. Das nicht akzeptieren einer demokratischen Wahl, denn am Ende war die Wahl des FDP-Kandidaten ja durchaus eben eine solche demokratische Entscheidung, eine Entscheidung, die Regelkonform zustande kam, ist ein Beispiel dafür. Sie können dies ausschlachten, weil sich Demokraten nicht an ihre eigenen Regeln halten. Ein riesiger Schaden für die Demokratie, ein riesiger Schaden, den CDU und FDP nie wieder gut machen können.

Wir könnten das durchaus ignorieren, schließlich gab es nach der Wahl sofort großen gesellschaftlichen Druck und auf eine Legitimation durch die Bevölkerung kann sich der FDP Kandidat auch nicht berufen, aber all das ändert nichts daran, dass das für Menschen, die eh schon kaum noch Vertrauen in unsere Demokratie haben, ein weiterer Beweis dafür ist, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat, was dort in den Parlamenten vorgeht.

Das können wir nicht einfach ignorieren, denn jeder Mensch, der sich von der Demokratie abwendet, ist ein Gewinn für antidemokratische Strömungen. Dabei ist egal, ob diese Menschen dann rechtsextreme Parteien wählen oder sich von der Wahl fernhalten, der Schaden für die Demokratie und für deren Legitimation ist derselbe. Was CDU und FDP gemacht haben, war ein Bärendienst für unsere Demokratie, die auch ohne solche Aktionen schon wirkliche Defizite hat, die aber dennoch immer noch besser ist als Diktaturen oder andere totalitäre Regierungsformen.

Unsere Demokratie braucht jetzt langsam Updates, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Wir müssen jetzt Formen finden, mit denen wir die Menschen mehr in die Entscheidungsfindungen einbinden können, wir müssen die Menschen, die von der derzeitigen Form unserer Demokratie nicht mehr angesprochen werden, wieder zurückholen, sie wieder begeistern, sie wieder für die Demokratie aktivieren. Bürgerräte sind da ein interessanter Ansatz, aber es gibt viel mehr Möglichkeiten, um unsere Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Aktionen wie die von der CDU und der FDP gehören allerdings nicht dazu, die helfen eher dabei, weitere Sargnägel für unsere Demokratie zu schmieden.

6 Februar 2020

Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. Ihr habt gestern gezeigt, dass auf euch kein Verlass ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr habt euch disqualifiziert und jede Aussage von euch, die in die andere Richtung geht, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Aber auch ihr von der SPD solltet euch jetzt einmal überlegen, ob ihr diesen autoritären Weg, den ihr in den letzten Jahrzehnten verfolgt habt, weitergehen wollt. Ich empfehle euch das Buch „Woher kommt der Hass?“ von Anne Otto zu lesen, damit ihr versteht, warum dieser Autoritarismus, den ihr mit Hartz4 und Co. durchgesetzt habt, die gesellschaftliche Bewegung nach rechts mit in Gang gesetzt hat. Solange ihr diese Zusammenhänge nicht versteht, solange ihr euch von diesem Weg nicht verabschiedet, ihr sogar nach neuen Wegen sucht, um zum Beispiel weiterhin Menschen mit Hartz4-Sanktionen zu erpressen, habt auch ihr immer noch nicht verstanden, dass dieser Rechtsruck auch eure Handschrift trägt. Und solange ihr eben diese Zusammenhänge nicht seht, braucht ihr euch nicht als Bollwerk gegen den Faschismus zu sehen. Ändert euch, tragt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, baut staatliche Autoritäten ab. Demokratisiert die Schulen, demokratisiert die Wirtschaft und die Unternehmen, demokratisiert alle Institutionen, die demokratisiert werden können und vor allem: Demokratisiert die Menschen und durchbrecht die autoritären Strukturen, die die Menschen einschränken.

Zurück aber zur CDU und zur FDP. Ihr habt gestern die Faschisten und Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ihr habt Mauern eingerissen, die bisher eine noch größere Zustimmung für die AfD verhindert haben. Diese Mauern sind futsch, denn wie wollt ihr den Wähler*Innen jetzt noch erklären, dass die AfD eine antidemokratische Kraft ist, wenn ihr schon bei der ersten sich bietenden Möglichkeit mit diesen Kräften zusammenarbeitet? Und dies auch noch ohne Not, denn der Ministerpräsident, den ihr unbedingt verhindern wolltet, hat 5 Jahre lang bewiesen, dass er anständige sozialdemokratische Politik macht. Politik auf dem Boden des Grundgesetzes, demokratische Politik. Ihr habt gestern gezeigt, dass ihr euch lieber gegen Demokraten stellt und mit antidemokratischen Kräften zusammenarbeitet, um das eigene Machtspektrum zu erweitern.

Nein, nicht Bodo Ramelow ist daran schuld! Er hatte den Wählerauftrag eine Regierung zu bilden und wollte diesen Wählerauftrag umsetzen. Schuld seid ihr ganz alleine, weil ihr die Angebote von ihm nicht angenommen habt und weil ihr euch gestern auch einfach hättet enthalten können, wenn ihr denn weder mit der antidemokratischen AfD noch mit der sozialdemokratischen Linkspartei hättet zusammenarbeiten wollen. Ihr habt euch aber aktiv und bewusst für eine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD entschieden und dieses Handeln ist euer Handeln, nicht das Handeln der Linkspartei, SPD oder der Grünen. Steht dazu! Sucht nicht nach irgendwelchen Ausreden, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht stellen sollen.

Ich habe keine Ahnung, wohin sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, habe keine Ahnung, ob die demokratischen Kräfte stärker sein werden als die antidemokratischen Kräfte, aber seit gestern weiß ich, dass ihr, die CDU und FDP, keine Probleme damit habt, mit antidemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ich weiß nun, dass weder die Unionsparteien noch die FDP Partner im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen sind und sie sich somit aus dem für Demokraten wählbaren Parteienspektrum entfernt haben. Und da hilft keine Abgrenzung, kein heucheln von Empörung, denn am Ende war Thüringen wohl nur ein Testballon, um zu schauen, wie hoch die Empörung in der Gesellschaft noch ist, wenn die Unionsparteien und die FDP mit der AfD zusammenarbeiten.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?

24 November 2018

Arbeitnehmern erklären, warum Hartz4-Sanktionen abgeschafft werden sollten …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fragt, wie die SPD den arbeitenden Menschen erklären möchte, warum die Sanktionen für Hartz4-Empfänger abgeschafft werden sollen. Nun, es gibt da eine ganz einfach Erklärung, die die meisten ArbeiterInnen auch verstehen werden. Ich bin zwar nicht die SPD, bin auch schon lange kein Mitglied mehr, aber ich erkläre es gerne, denn dieser Neid gegenüber Hartz4-Empfängern, den auch Herr Theurer weiter schüren möchte, ist in Wirklichkeit die Blindheit für den eigentlichen Grund von Hartz4-Sanktionen.

Hartz4-Sanktionen hebeln die Lohnbildung am Markt aus

Der Hauptgrund, weswegen Hartz4-Sanktionen eingeführt wurden, ist, dass dadurch die Arbeitslosen zur Annahme von allen zumutbaren angebotenen Arbeitsstellen gezwungen werden können. Dadurch wurde die Lohnbildung am Markt ausgehebelt, denn die Menschen ohne Arbeit können seitdem nicht mehr selbst bestimmen, zu welchem Stundenlohn sie ihre Arbeit am Markt anbieten – jedenfalls dann nicht, wenn sie ihre Existenz nur über die Transferleistungen absichern können. Damit haben Hartz4-Sanktionen zu einem riesigen Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt. Ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, welches schon ohne Hartz4-Sanktionen existierte, aber nicht ganz so stark war. Dadurch konnte sich ein riesiger Niedriglohnsektor entwickeln, denn die Maßgabe ist ja nicht, dass die Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben wirklich finanzieren können sollen, sondern die Maßgabe war, dass die Menschen zumutbare Arbeit annehmen müssen – was auch immer zumutbare Arbeit sein soll. Für den Arbeitgeber ein wunderbares Druckmittel gegenüber qualifizierten Arbeitssuchenden, die dadurch ihre Lohnerwartungen zurückdrehen müssen.

Aber das wäre noch nicht die Erklärung für die arbeitende Bevölkerung, von denen viele ja immer der Meinung sind, dass ein schlecht bezahlter Job eben besser ist als gar kein Job. Die Erklärung folgt aber aus dem, was ich davor sagte, denn nicht nur bei Menschen ohne Arbeit verschob sich das Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, sondern auch auf den Seiten der meisten arbeitenden Menschen. Niemand möchte in die Arbeitslosigkeit abrutschen, das wollte auch vor Hartz4 niemand. Aber noch weniger will jemand in dieses Sanktions- und Repressionssystem Hartz4 abrutschen. Da wird gerne auf Lohnerhöhungen verzichtet, was dann wieder die Verhandlungsposition von Gewerkschaften schwächt, es wird sogar gerne auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verzichtet, um die eigene Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Die Menschen akzeptieren sogar Abstriche beim Lohn/Gehalt, verzichten auf Urlaub oder bessere Arbeitsbedingungen, nur weil der Arbeitgeber mit dem Hartz4-System eine Drohkulisse aufbauen kann. Eine Abschaffung der Hartz4-Sanktionen würde dieser Drohkulisse schaden, sie würde den Absturz mildern, sie könnte sogar dazu führen, dass die Menschen wieder selbstbewusster in Lohnverhandlungen gehen können, weil im Hintergrund keine Sanktionen drohen, wenn ein bestimmtes Arbeitsentgelt vom Arbeitnehmer als zu gering angesehen, und deshalb das Jobangebot abgelehnt wird.

Die Reallohnentwicklung könnte also wieder in eine positive Richtung gehen, da durch den Wegfall der Hartz4-Sanktionen auch ein Druckmittel auf die ArbeitnehmerInnen wegfallen würde.

Ausspielen von arbeitenden Menschen gegen Menschen ohne Arbeit

Dass das den Mitgliedern der arbeitgebernahen FDP nicht gefällt, ist also kaum verwunderlich und das sie hier versucht Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit auszuspielen, ist damit ebenfalls zu erklären. Den Arbeitgebern würde ein wunderschönes Druckmittel verloren gehen, sie müssten sich dann darauf einstellen, dass sie von den Gewinnsteigerungen wieder mehr an die Arbeitnehmer abgeben müssten, die Umverteilung von Unten nach Oben also ein wenig ausgebremst wird. Die Hoffnung kann eigentlich nur sein, dass die Menschen mit Arbeit dies irgendwann verstehen und sie nicht immer weiter nach unten treten. Die Abschaffung der Sanktionen ist positiv für jeden Arbeitnehmer, die Frage ist halt, ob die SPD das auch glaubwürdig vermitteln kann, nachdem sie ja selbst diese Sanktionen eingeführt hat.

Eine andere Frage ist aber auch, wie glaubwürdig ist die SPD überhaupt in Sachen Abkehr von Hartz4 und dessen Sanktionen? Mehrheiten dafür sind derzeit in weiter Ferne, denn neben der FDP ist auch die CDU/CSU und die AfD gegen die Abschaffung von Sanktionen. Die Grünen und die Linkspartei hingegen sind dafür, nur gibt es derzeit keine Mehrheit für die SPD, Grüne und Linkspartei. Da kann die SPD natürlich auch mal ein wenig was in den Raum stellen, was sie dann nie umsetzen kann, um die Partei selbst wieder etwas nach Links zu verschieben. Und im schlimmsten Fall kann sie, wenn sich dadurch die Wahlergebnisse nicht verbessern, damit argumentieren, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz4-Sanktionen gibt. In diesen Zeilen steckt jetzt natürlich auch sehr viel von meinem eigenen Misstrauen gegenüber der SPD und nur durch ein paar Worte, wird dieses Misstrauen sich nicht in Luft auflösen.

Wer ganz böse ist, der sieht in der Abkehr der SPD auch nur, dass der Niedriglohnsektor erfolgreich etabliert ist und er jetzt auch ohne Hartz4-Sanktionen auskommt.

7 Mai 2018

Das ist dann eben so!

Hach, ich bin ja schon wieder voll mit Wut über diese Gesellschaft. Über Menschen, die meinen das sie für eine weltoffene Gesellschaft stehen, am Ende des Tages aber doch nur ihre Privilegien durch Abschottung und nationalem Getue verteidigen wollen. Menschen, die zwar meinen, dass die Menschen- und Bürgerrechte wichtig sind, aber eben nur für Menschen aus der westlichen Wertegemeinschaft und die ansonsten diese Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen treten. Leute die meinen, dass es keine Solidarität zwischen geflüchteten Menschen geben kann, dass die Fluchterfahrung, die all dieses Menschen teilen, nicht zu einer solchen Solidarisierung führen kann. Die der Meinung sind, dass der Rechtsstaat schon immer richtig handelt und für die es “eben so ist”, wenn Menschen in ihr Leid zurück geschickt werden, weil sie hier nicht als geflüchteter Mensch anerkennt werden.

Schon die Annahme, dass jeder Beschluss, den eine Behörde fällt, schon seine Richtigkeit haben wird, ist zum kotzen, aber noch mehr kotzt mich an, wenn dann auch noch das Demonstrationsrecht – welches nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden ist – kriminalisiert werden soll. Eine Solidarisierung mit dem betroffenen Menschen, die aus dem Wissen entstanden ist, dass das jederzeit einem selbst passieren kann. Eine Reaktion, die eben auch Menschlichkeit zeigt, die einen solchen Sturm der Entrüstung in den deutschesten Wassergläsern auslöst. Sie beweist eben, dass diese Werte, die durch die Besitzer dieser deutschesten Wassergläser unbedingt verteidigt werden müssen, keinen wirklichen Wert haben. Aber das ist dann eben so!

Leute, ja, versumpft doch in eurem Menschenhass, aber steht eben dazu, wenn euch das Ladenöffnungszeitengesetz wichtiger ist als Menschenrechte. Sagt es doch, wenn es euch Scheißegal ist, welches Schicksal die Menschen in ihrem Land ereilt, sobald sie dorthin abgeschoben sind. Steht doch dazu, dass ihr euren Wohlstand verteidigen wollt und euch deswegen die Ausbeutung, die in anderen Ländern eben viel Leid und Gewalt mit sich bringt, egal ist. Hört auf zu sagen, dass ihr gegen die Todesstrafe seid, dann aber konsequent Abschiebungen fordert für Menschen, die hier in Deutschland straffällig geworden sind, die aber in ihrem Land durch Folter, Gewalt und eben dem Tod bedroht sind. Eine Abschiebung ist dann eben nichts anderes als diese Todesstrafe. Und nein, das bedeutet nicht, dass diese Menschen nicht bestraft werden sollen, aber wer auf Menschenrechte steht, der wird einsehen, dass diese Bestrafung dann eben nicht die Abschiebung sein kann. Ist so!

Aber es ist doch eh nur ein Alibi für euch. Jeder geflüchtete Mensch der straffällig wird, ist für euch ein Vorwand, um zu pauschalisieren. Wenn einer straffällig wird, dann werden potentiell alle straffällig. Und es ist auch egal, warum er straffällig wird, ob es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der Perspektivlosigkeit gibt, die ja nicht verschwindet, sobald diese Menschen hier sind. Dann ist eine internationalistische und solidarische Gesellschaft eben sofort gescheitert, dann ist der Ruf nach geschlossenen Grenzen ganz schnell wieder da, dann wird den Vorurteilen gefrönt und jeder, der sich gegen diese Vorurteile stellt, der ist dann eben auch ein “Volksfeind”. Und wenn es dann eben doch mal wieder ein Deutscher ist, der für eine Gewalttat verantwortlich ist, dann ist die Herkunft auf einmal nebensächlich, dann ist es ein Einzelfall, ein individuelles versagen und beweist ja sowieso überhaupt nichts. Ist eben so!

Wenn euch euer Wohlstand aber so wichtig ist, wenn ihr die Ausbeutung in anderen Ländern, die Armut, die Gewalt, den Hunger und all die vielen anderen Fluchtgründe nicht anerkennt, dann hört auf mit der Heuchelei und kauft eure Waren bei Amazon. Dann hört auf davon zu sprechen, dass ihr Arbeitsbedingungen besser gestalten wollt. Dann hört auf über die Ausbeutung in der westlichen Welt zu jammern. Ja, das gehört alles zusammen! Eine bessere Welt gibt es nur dann, wenn es allen Menschen in dieser Welt besser geht. Das wird aber nicht gelingen, solange wir uns in unserem nationalen Gedankengut abschotten. Eine bessere Welt, in der Menschen nicht fliehen müssen, in der jeder dort leben kann, wo es ihm gefällt, ist nur dann möglich, wenn wir nicht die Kosten für unseren Wohlstand externalisieren. Doch genau das machen wir, solange wir nur an den eigenen Wohlstand denken und uns die Lebensbedingen – die eben auch Fluchtursachen sein können – in anderen Ländern egal sind. Und ja, das ist dann eben so!

Und hört mir auf mit der Silvesternacht in Köln. Was hat die denn bewiesen? Doch nur, dass es auf der ganzen Welt Arschlöscher gibt! Hört doch auf dies zu instrumentalisieren. Hört auf damit beweisen zu wollen, wie rückständig alle Männer in anderen Gesellschaften doch sind und das nur diese der Grund sind, warum sich Frauen nicht mehr alleine auf die Straßen trauen. Damit wollt ihr doch nur die eigene Gesellschaft glorifizieren, die allerdings noch lange nicht so Fortschrittlich ist, wie ihr glaubt. Klar, rein rechtlich gibt es eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau, aber in der Gesellschaft herrscht diese Gleichstellung noch lange nicht. Und deswegen müssen so viele Frauen auch immer noch Gewalterfahrungen in ihren Beziehungen zu Männern machen und Abwertungen ertragen – mit Beziehungen meine ich jetzt nicht nur den festen Partner. Dazu braucht es nicht die geflüchteten Männer, dass schaffen die Männer, die in unserer Gesellschaft sozialisiert wurden, schon ganz alleine. Und wenn Frauen darauf hinweisen, dann leben diese deutschen Männer eben ihre Gewaltphantasien aus, erheben Vergewaltigungen zu einem Zuchtmittel und zeigen damit, was sie unter Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft verstehen. Wir müssen uns da moralisch auf keinen Sockel stellen, solange in unserer Gesellschaft der Mann die Frau immer noch unterdrückt, solange in der Gesellschaft immer noch das Verhalten als legitim angesehen wird, dass vor ein paar Jahrzehnten auch gesetzlich noch legitimiert war. Durch dieses Verhalten entsteht die Angst bei den Frauen, durch die Gewalterfahrungen, durch die erlebten Abwertungen, dazu brauchte es die Silvesternacht in Köln gar nicht.

Lebt also eure Menschenfeindlichkeit, tretet Menschenrechte mit den Füßen, solange es nicht eure sind, werft eure moralischen Werte über Board, solange es eben nur “die Anderen” betrifft. Ja, das ist dann eben so, aber hört auf mit der Heuchelei, hört auf euch dann noch von der blauen Partei abzugrenzen, wenn ihr deren Botschaften doch eigentlich ganz okay findet, solange diese Botschaften eben nur “die Anderen” betreffen. Das ist dann eben so!

20 Dezember 2016

Lasst uns über Menschlichkeit und Solidarität reden …

Mehr Überwachung, mehr Kontrollen, mehr Abschottung, dies sind die Schlagworte, über die gerade in den Medien diskutiert wird. Über die immer diskutiert wird, wenn irgendwo in Europa etwas passiert. Warum diskutieren wir aber nicht mal über Waffenexporte, Armut, Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Firmen und Angst? Warum diskutieren wir nicht über die Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass Menschen ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie bei Terrororganisationen suchen? Warum reden wir nicht über den rechten Terror hier in Deutschland? Über die brennenden Unterkünfte, die für geflüchtete Menschen gedacht waren? Über Übergriffe, die eben auch dazu führen, dass die Menschen, die schon hier in Deutschland sind, sich auch noch in die Fänge von Terrororganisationen begeben?

Darüber schweigen wir lieber, weil wir uns dann eingestehen müssten, dass wir den Terror, der jetzt zurück kommt, selbst exportiert haben. Es ist leichter gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, da dadurch die Mitschuld an dem, was in der Welt passiert, was somit zwangsläufig auch bei uns passiert, nicht sichtbar wird.

Damit werden wir den Terror auf dieser Welt aber nicht besiegen können. Wir können ihn nur besiegen, wenn wir statt Waffen Menschlichkeit exportieren. Wir, also der Teil der Welt, der in Wohlstand lebt, müssen dafür sorgen, dass kein Mensch mehr hungern muss. Wir müssen Solidarität leben und nicht Ausbeutung. Wir müssen verhindern, dass Menschen wegen Rohstoffen vertrieben werden. Enteignet, damit wenige Menschen noch mehr Profit erwirtschaften und noch mehr Geld anhäufen können.

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Abschottung wird den Terror nicht besiegen, genauso wenig wie Bomben und Kriege – die gegen den Terror helfen sollen – das schaffen werden.

Die ganzen Terrororganisationen profitieren von unserem System. Sie zahlen Sold an Menschen, die sonst keine Möglichkeit hätten, ihre Familie zu ernähren. Und jetzt muss sich jeder von uns Fragen: Was würde ich tun, um meine Familie zu ernähren? Terror oder Hunger? Vielleicht sterben oder ganz bestimmt sterben?

Wir könnten das ändern! Wir könnten den Hunger besiegen und somit verhindern, dass sich Menschen dazu entscheiden, zu Terrororganisationen zu gehen. Ganz bestimmt ist dadurch die Terrororganisation noch nicht gestoppt, da es den Anführern nicht ums Geld geht. Denen geht es um Macht! Gestoppt wäre aber der Zulauf von verzweifelten Menschen, die das nicht aus Überzeugung machen sondern aus Verzweiflung. Und damit wäre schon viel erreicht, denn dadurch wären die vielen Selbstmordattentäter schon einmal weg. Denn die Anführer wollen, wie oben schon erwähnt, Macht und nicht selbst sterben.

Lasst uns doch also einmal darüber diskutieren, wie wir Menschlichkeit exportieren können. Lasst uns darüber reden, wie wir eine solidarische Weltgemeinschaft werden, die nicht aus Neid, Missgunst, Hunger und Angst besteht. Erst wenn wir darüber sprechen, erst dann beginnen wir wirklich mit dem Kampf gegen den Terror.

12 September 2016

Arme Kinder in unserer Gesellschaft …

Wenn ich mir so überlege, wie wenig uns die Kinder von armen Menschen wert sind. Ein wenig was über 260,- Euro, damit müssen sie einen ganzen Monat lang versorgt werden. Essen, Trinken, Kleidung, alles muss davon gezahlt werden. Natürlich klappt das, weil es Kleidung aus zweiter Hand gibt und weil ungesundes Essen eben günstig ist, aber so wird schon früh der Grundstein gelegt für die Ausgrenzung der Kinder. Wer keine vernünftige Markenkleidung trägt, wer nicht die finanzielle Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen, wird von den anderen in der Gruppe nicht akzeptiert. Eine Mitgliedschaft in Vereinen? Für Kinder und Jugendliche aus Hartz4-Familien unmöglich. Vernünftige Förderung von Talenten? Wovon soll diese denn gezahlt werden?

Dem Staat ist es relativ egal, denn die Leistungsträger von Morgen kommen aus anderen gesellschaftlichen Schichten. Warum sollte er daran etwas ändern? Warum sollte er Chancengleichheit schaffen? Wer keine Perspektive hat, braucht nicht darauf hoffen, dass der Staat diese Perspektive schafft. Obwohl gerade Kinder diese Perspektive brauchen! Wozu sollten sie sich in er Schule anstrengen, wenn sie schon früh mitbekommen, dass diese Anstrengung überhaupt nichts bringt? Warum sollten sie Ziele entwickeln? Ziele, die sie eh nicht erreichen können, weil der Staat bei der Förderung versagt, weil er im schlimmsten Fall sogar darauf besteht, dass der Mensch diese Ziele aufgibt, damit er dem Niedriglohnsektor zur Verfügung steht.

Perspektivlosigkeit schafft Gewalt und Hass. Hass auf den anderen, auf das Fremde. Der Staat fördert diese Perspektivlosigkeit, fördert diesen Hass und wundert sich dann, wo dieser Hass und die Wut herkommen, die die jungen Menschen in sich tragen. Dass sie den Zusammenhang nicht sehen, ist nicht verwunderlich, verstecken sich die Politiker doch meist in ihren eigenen Lebensrealitäten, in denen sie sich ihre eigene schöne Welt zusammen bauen. Wer die Realität nicht sieht, braucht sich über seine eigene Verantwortung keine Gedanken zu machen. Wer nicht sieht, dass er Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaut, braucht bei sich nicht die Schuld zu suchen, wenn diese Kinder und Jugendlichen voller Hass durch die Welt laufen. Wenn aus diesen Kindern und Jugendliche junge Erwachsene werden, die ihre eigene Perspektive nur darin sehen, dass Fremde zu bekämpfen, weil sie diesem Fremden die Schuld für ihre eigene Perspektivlosigkeit geben.

Nein, es werden nicht alle Kinder aus Hartz4-Familien so, aber das ist nicht der Verdienst der Gesellschaft, das ist allein der Verdienst der Eltern, die es schaffen, ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Eltern, die es schaffen, dass die Kinder Kind sein dürfen, dass sie spielen können, dass sie Zugang zu einer sozialen Gruppe erhalten. Aber nicht alle Eltern schaffen das! Und wenn der Staat und die Gesellschaft sie nicht wirklich unterstützt, ist das auch nicht verwunderlich. All die Sorgen, die die Eltern haben, färben irgendwann doch auf die Kinder ab.

Anstatt diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen, helfen wir lieber denen, deren Eltern es sich auch ohne staatliche Unterstützung leisten könnten, ihre Kinder zu fördern. Der Vorsprung dieser Familien wird also immer weiter ausgebaut, vollkommen ohne Not.

Das bedeutet jetzt nicht, dass die Förderung von Kindern aus gut verdienenden Familien eingestellt werden soll, es bedeutet nur, dass die Förderung von Kindern aus armen Familien verbessert werden muss. Dazu gehört auch, dass die soziale Teilhabe verbessert wird. Die Mitgliedschaft in einem Verein bezahlt wird, die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ermöglicht wird und vieles, vieles mehr.

22 April 2016

Ein junger Sozialist

Es begab sich also zu einer Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vom Neoliberalismus durchfressen war, dass sich junge Menschen aufmachten, um der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen. Sie beschwerten sich über die Ungerechtigkeit, die in der Welt herrschte. Sie analysierten, was sich ändern müsste, damit diese Ungerechtigkeit besiegt werden könnte, sahen aber nicht, dass das Ungeheuer in der eigenen Partei saß.

Zu nah und groß schienen noch die Geschichten von den großen Kämpfen, welche durch die eigene Partei geführt wurden. Zu glorreich schienen noch die Siege, die für das Proletariat erkämpft wurden und zu Stolz waren diese jungen Menschen noch über die Heldentaten der Partei, die irgendwo in ferner Vergangenheit schimmerten.

Vergessen die Untaten, die durch die eigene Partei in jüngerer Vergangenheit getätigt wurden. Vergessen das Tarifeinheitsgesetz, vergessen die Hartz4-Gesetze und auch vergessen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit. Immerhin hatte diese Partei ja irgendwann einmal Ideale, an die sich der junge Sozialist festhält. Ideale, die der junge Sozialist wieder zum erstrahlen bringen möchte, doch das Ungeheuer, welches die Partei fest in der Hand hat, kann darüber nur lachen.

Zu fest waren die Spinnennetze, die dieses Ungeheuer um die Partei gesponnen hatte. Der innere Kreis der Partei war umgeben von Dornenhecken, die nur ein Eingeweihter durchdringen konnte. Nur wer die Saat des Neoliberalismus in sich hatte, hatte eine Chance in den inneren Kreis der Partei vorzudringen. Nur wer TTIP, CETA und VDS für gut befand, hatte den Schlüssel, um diesen undurchdringbaren Wall zu durchqueren.

Der Rest begnügte sich damit, von außen zuzuschauen und zu applaudieren, obwohl von ihren Werten und Idealen im inneren Kreis nichts übrig blieb. Sie wurden dort auf dem Scheiterhaufen verbrannt, um Energie zu erzeugen.

So begab es sich zu dieser Zeit, dass der junge Sozialist, obwohl er in großen Texten seinen Widerstand angekündigt hatte, doch Werbung für den inneren Kreis machte. Mit seinen Idealen und Werten kämpfte er dafür, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stark blieb, damit sie, in ferner Zukunft, wenn das Ungeheuer, welches die Partei heimsuchte, besiegt wurde, für ihre Ideale und Werte stehen kann. Den Kampf selbst aber scheute der junge Sozialist. Ihm war bewusst, dass die Dornenhecke Wunden hinterlassen würde, Wunden, die er nicht bereit war zu ertragen. Vielmehr hoffte er, dass das jubelnde Parteivolk einen Aufstand wagen würde. Er hoffte, dass die, die ihre Ideale auf dem Scheiterhaufen brennen sehen konnten, aufstehen und sich zur Wehr setzen. Er hoffte, dass sie sich mit Wasser bewaffneten, um das Feuer zu löschen. Doch viel zu tief saß schon der Keim des Neoliberalismus in diesem Parteivolk, viel zu durchfressen war es von dieser Krankheit. Und doch gesellte sich der junge Sozialist gerne zu ihnen.

Und so geschah es, dass der junge Sozialist zu einem Sozialdemokraten wurde und sich eben auch mit dem Keim des alternativlosen Neoliberalismus ansteckte. Seine Worte schalten noch, als auch er seine Ideale auf den Scheiterhaufen warf. Seine Werte brannten noch, als er das erste Mal eine Errungenschaft der Arbeiterschaft mit Füßen trat.

22 April 2015

Für die Solidarität mit der #GDL gegen die Bequemlichkeit

Jetzt geht es wieder los, das rumgehacke auf der GDL. Dabei macht die GDL nur genau das, für das sie da ist. Sie kämpft für ihre Mitglieder um einen möglichst guten Tarifabschluss. Und sie macht sogar noch mehr, denn sie kämpft offen für die Tarifpluralität. Sie kämpft also nicht nur für ihre Mitglieder, sie kämpft für alle Arbeitnehmer, sie kämpft um die Arbeitnehmerrechte, für die vor ihr schon so viele Generationen kämpfen mussten.

Die Bundesregierung plant mit dem Tarifeinheitsgesetz diese Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, und die Deutsche Bahn AG spielt auf Zeit, weil dieses Gesetz noch in diesem Jahr kommen soll. Und dann gibt es die Arbeitnehmer, die zwar immer wieder jammern, dass sie viel zu wenig Geld in den Taschen haben, die aber nichts anderes zu tun haben, als gegen den Streik der GDL zu hetzen. Dann kommt immer das Argument, dass diese Berufsgruppe doch schon genug verdient und das sie mit ihren Streiks doch nur denen schadet, die noch weniger verdienen.

Aber nein, sie schaden diesen Menschen eben nicht. Ganz im Gegenteil, sie zeigen diesen Menschen eigentlich auf, welche Mittel sie zur Verfügung hätten, um eine vernünftige Lohnerhöhung zu erhalten. Sie zeigen auf, dass Streiks immer noch ein wirkungsvolles Mittel sind und sie zeigen auf, dass es dazu eben starke Gewerkschaften braucht, die nicht mit den Arbeitgebervertretern kuscheln, weil das Spitzenpersonal der Gewerkschaften sich erhofft, eine Stelle in der Wirtschaft zu bekommen, wenn sie den Unternehmen nicht wirklich wehtun. Es müsste endlich wieder mehr Streiks in Deutschland geben und zwar unabhängig davon, wie viel diese Berufsgruppe denn nun verdient oder nicht. Streiks sind ein Mittel, um die Gewinne von oben nach unten zu verteilen und sie sind ein Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Streiks könnten sogar noch sehr viel mehr sein, wenn sie denn in der Gesellschaft endlich wieder mehr Akzeptanz erfahren würden. Streiks könnten neoliberale Gesetze verhindern, die sich gegen die Arbeitnehmer richten, sie könnten also die Gesellschaft auch insgesamt verbessern.

Aber die Akzeptanz fehlt, weil Streiks in die Bequemlichkeit unseres Lebens eingreifen. Wenn der Zug nicht fährt, geht ein Stück Mobilität verloren. Wenn die Post nicht liefert, kann das Paket mit dem Buch erst später geöffnet werden. Wenn die VerkäuferInnen streiken, ist der Einkauf mal nicht zeitnah zu erledigen.
Ja, ich könnte noch mehr aufzählen, aber es ist doch unsere Bequemlichkeit, die uns nicht erkennen lässt, dass diese Einschränkungen einem guten Ziel dienen. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmer einen fairen Anteil vom Kuchen sichern. Es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dinge, von denen nicht nur die jetzigen Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die nächste Generation. Die Bequemlichkeit ist es, die stärker ist, als die Solidarität mit anderen Arbeitnehmern. Die Bequemlichkeit ist es, die die Arbeitgeber stärkt und die Arbeitnehmer immer weiter schwächt.

Wir schwächen uns also selbst und wir sollten uns dann nicht darüber wundern, dass sich das Kapital auf immer weniger Menschen konzentriert. Wir sind ja schon zu faul, um für unseren fairen Anteil an den Gewinnen zu kämpfen. Wir sind schon so von der neoliberalen Politik geblendet, dass wir tatsächlich denken, dass der Verzicht auf faire Löhne dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder zumindest dazu, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist. Dem ist aber nicht so….

Eigentlich müssten jetzt alle Gewerkschaften Demos gegen das Tarifeinheitsgesetz organisieren. Eigentlich müssten Millionen von Menschen auf der Straße sein, aber dazu reicht es nicht mehr. Es reicht ja nicht einmal mehr zur Solidarität mit den Menschen, die für mehr Geld und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Und am Ende wundern sich alle, warum die Armut immer größer wird und sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Und sobald die Leibeigenschaft dann wieder eingeführt ist, wundern wir uns, wie es soweit kommen konnte…