8 Juni 2021

08.06.2021: Alles ist politisch!

„Politik interessiert mich nicht, ich bin ein total unpolitischer Mensch!“, wer kennt sie nicht, diese Aussage? Wer hat nicht einen Menschen in seiner Verwandtschaft oder in seinem Freundeskreis, der von sich behauptet, dass er oder sie total unpolitisch ist? Persönlich muss ich immer schmunzeln, wenn ich diese Aussage höre, denn viele unserer Handlungen, unserer Meinungen und unserer Entscheidungen sind politisch, haben politische Dimensionen, die uns zwar nicht immer bewusst sind, die dadurch aber nicht verschwinden. Ich schmunzle auch deswegen, weil von derselben Person dann zwei Sätze später politische Positionen bezogen werden, die ganz klar als diese zu erkennen sind. Für mich gibt es keine unpolitischen Menschen und fast jede Entscheidung, die ein Mensch trifft, ist Politik.

Natürlich ist es eine persönliche Entscheidung, wenn ich mich morgens auf mein Fahrrad setze und damit zur Arbeit fahre, es ist aber gleichzeitig auch eine Entscheidung, die das Gemeinwesen betrifft, denn durch meine Fahrt mit dem Rad entlaste ich meine Umwelt von CO2-Emissionen und weil ich noch etwas für meine Gesundheit mache, entlaste ich damit auch das Gesundheitssystem. Ich könnte mich auch dazu entscheiden, mit dem Auto zu fahren, würde dadurch aber CO2 Ausstoßen und so die Luft verschmutzen, die nicht mir gehört, sondern der gesamten Gesellschaft.

Ein anderes Beispiel ist der Kaffee, den ich auf dem Weg zur Arbeit trinke. Auch hier kann ich die persönliche Entscheidung treffen, einen Mehrwegbecher zu benutzen oder auf einen Einwegbecher zurückzugreifen. Und auch mit dieser Entscheidung beeinflusse ich nicht nur meinen individuellen, sondern auch den gesellschaftlichen Raum. Ich verschwende Ressourcen oder ich schone sie, meine persönliche Entscheidung, die auch wieder eine politische Dimension einnimmt.

Ich könnte an dieser Stelle noch mehr Beispiele bringen, zum Beispiel die Mülltrennung und Müllvermeidung, die Entscheidung für Einweg- oder Mehrwegprodukte, Vorurteile gegenüber anderen Menschen und vieles mehr. Dinge, die bewusst und unbewusst laufen, mit denen wir aber die Gesellschaft an sich formen, dazu gehört auch die Ausgestaltung der eigenen Familie und vieles mehr. Politik, das sind all die persönlichen Entscheidungen, die nicht nur eine Wirkung auf den individuellen Raum, sondern auch auf den gesellschaftlichen Raum entfalten. Aber nicht nur die, denn Politik steckt auch in unseren Werten und Überzeugungen, Politik steckt natürlich auch in Parteien und Gesetzen, also in allem, was sich auf unser Leben und auf das Leben all der anderen Menschen auf dieser Welt auswirkt.

Politik ist für mich also die Wechselwirkung all unserer Werte, unserer Entscheidungen und unserer Weltanschauung. Jedes Vorurteil ist Politik, weil es eine – meist negative – Wechselwirkung auf andere Menschen hat. Jede Beziehung ist Politik, jede Freundschaft.

Wenn von meinen Verwandten oder Freunden also jemand sagt, dass er unpolitisch wäre, antworte ich meist mit einem Grinsen, denn selbst diese Aussage ist in ihrer Wechselwirkung zur Gesellschaft schon wieder politisch, auch wenn sie vielleicht nur Ausdruck von einer gleichgültigen Einstellung zur aktuellen Politik ist.

Dieser Artikel ist meine Antwort auf die Reflexionsfragen zum Online-MOOC “Einführung in die Politikwissenschaft“, der durch die oncampus GmbH angeboten wird. Ich sammel die Texte auch hier im Blog, damit sie nicht in den unweiten des Internets verloren gehen.

7 Juni 2021

07.06.2021: Autoritär-konservative Gesellschaft und linke Mehrheiten

Es waren mal wieder Wahlen irgendwo in Deutschland, es wird gefeiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, wobei anscheinend vergessen wird, dass sie deutlich zweitstärkste Kraft geworden ist und die linken Parteien überlegen weiterhin, warum sie – obwohl sie doch Lösungen versprechen, die die Gesellschaft nach vorne bringen – keine Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen. Da wird analysiert, wird geschaut, was in der Partei noch verbessert, wie die Verknüpfung mit den Wähler*innen gestärkt werden kann, aber auf das grundlegende Problem geht keiner ein, obwohl es durch die Pandemie doch deutlich geworden ist!

Wir leben in einer autoritär geprägten Gesellschaft, viel schlimmer noch, wir leben in einer autoritär-konservativ geprägten Gesellschaft. Das ist nicht verwunderlich, denn alle Institutionen, sei es die Schule, sei es die Familie oder sei es in der Wirtschaft, sind autoritär geprägt. Das sind nur ein paar Beispiele, aber diese Prägung geht natürlich nicht spurlos an den Menschen vorbei, die in diesem System erzogen werden und leben. Ebenso ist das mit der konservativen Prägung, die wir allein schon in der Weitergabe von Familientraditionen erkennen können. Es war halt schon immer so und es ist doch eigentlich auch gar nicht so schlecht! Wer sich dem verschließt, wer das nicht in die Analysen einbezieht, der wird keinen Hebel finden, um die gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern. Natürlich kommt da auch noch der Vertrauensverlust hinzu, den linke Parteien selbst zu verantworten haben, aber das ist eben nicht der einzige Grund.

Demokratie ist schön, bringt aber nicht viel, wenn sie nicht gelebt wird. Wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, die ihre Entscheidungen auf Basis von Fakten trifft, dann müssen wir genau das auch Leben! Dann dürfen wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen sich darauf verlassen, dass der Lehrende in der Schule, die Führungskraft im Unternehmen oder die Politiker*innen schon die richtigen Entscheidungen treffen. Dann dürfen wir nicht vermitteln, dass es da schon irgendwo eine starke Persönlichkeit gibt, die die richtigen Entscheidungen für uns alle treffen wird! Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der Informationen transparent und für alle zugänglich sind, damit jeder einzelne in der Lage ist, auf deren Grundlage Entscheidungen zu treffen.

Beispiel Plastiktüte

Für mich ist die Plastiktüte immer ein schönes Beispiel, denn eigentlich könnten wir alle schon lange darauf verzichten, warten aber lieber darauf, dass es da eine politische Entscheidung gibt. Wir warten darauf, dass uns Politiker*innen Plastiktüten verbieten, meckern dann, dass das unsere Freiheiten einschränkt, erkennen aber nicht, dass so ein Stoffbeutel nicht nur für uns selbst auf Dauer die günstigere Alternative ist, sondern auch für die Umwelt, weil bedeutend weniger Müll entsteht. Und die einzige Einschränkung wäre eigentlich, dass wir uns daran gewöhnen müssten, immer einen Stoffbeutel dabei zu haben, damit wir nicht bei jedem spontanen Einkauf einen neuen Stoffbeutel kaufen müssen, weil das dann natürlich nicht so Nachhaltig wäre und es ja eben um genau diese Nachhaltigkeit geht. Es ist deswegen ein schönes Beispiel, weil es zeigt, wie träge die Gesellschaft ist, wie wenig Veränderung sie aus sich selbst heraus schafft, obwohl diese Veränderung kein wirklicher Verlust wäre.

Gesellschaft Demokratisieren

Wer das ändern möchte, der muss die Institutionen ändern! Jeder Mensch muss von Anfang an erfahren, dass die eigenen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben können, dass das eigene Wirken eine Wirkungsmacht auf andere Menschen hat, und dass dies auch von anderen wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Das wird aber nur passieren, wenn die Gesellschaft demokratisiert wird, wenn Demokratie nicht nur daraus besteht, die Entscheidungen durch Wahlen an andere zu delegieren, sondern jeder Teil der Entscheidungsfindung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass sich Menschen mehr Informieren müssen, dass sie Fakten brauchen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen und Werkzeuge, um diese Fakten und Informationen zu bewerten. Nein, dazu muss nicht jeder Experte in jedem Gebiet sein, sind Politiker*innen ja auch nicht, aber jeder braucht die nötigen Werkzeuge, um sich eine Meinung bilden und Populismus erkennen zu können.

Ja, das klingt utopisch, weil die Gesellschaft derzeit viel zu bequem ist, weil sie Entscheidungen delegiert und sich selbst nicht mit den Fakten auseinandersetzt. Weil vielen durchaus auch die Zeit dafür fehlt, aber genau hier müssten linke Parteien ansetzen. Sie müssten den Rahmen schaffen, müssten die Werkzeuge vermitteln und würden sich damit am Ende wahrscheinlich sogar überflüssig machen, was aber ja eh das Ziel der meisten linken Parteien sein dürfte, wenn sie es mit dem Kommunismus ernst nehmen. Wenn wir uns dann noch die jungen Menschen bei Fridays for Future ansehen, dann macht das doch Mut, denn sie zeigen uns, dass sie mitmachen wollen, dass sie entscheiden wollen und sie sich für gesellschaftlich relevante Themen interessieren. Da sind natürlich immer noch konservative Werte vorhanden, da werden natürlich immer noch autoritäre Strukturen gelebt, aber die lassen sich halt nicht von jetzt auf gleich auflösen, doch genau hier müssten linke Parteien ansetzen, müssen die Zersetzung dieser Strukturen in Gang halten, denn nur so können sie linke gesellschaftliche Mehrheiten schaffen.

26 Mai 2021

26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann.

Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. Nur sehe ich diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien nicht. Die SPD, die sich so gerne Arbeiterpartei nennt, macht schon seit Jahrzehnten Gesetze für die Wirtschaft, trägt diese mit und agiert damit zum Teil gegen die Interessen der Wähler*innen, für die sie eigentlich mal gegründet wurde. Wer erinnert sich nicht an das Tarifeinheitsgesetz, mit dem kleineren, kämpferischen Gewerkschaften Rechte eingeschränkt wurden? Wer erinnert sich nicht an Hartz4, dem Repressionssystem, welches für die Entwicklung eines großen Billiglohnsektors benötigt wurde und dafür, um den Menschen, die in dieses System fallen, die Würde zu nehmen? Wie unterscheidet sich eine solche SPD eigentlich noch von der CDU/CSU, außer durch den Namen? Beides sind neoliberale und konservative Wirtschaftsparteien, wo jeder Politiker einer Partei durch einen Politiker der jeweils anderen Partei austauschbar wäre.

Die Grünen unterscheiden sich hier auch nicht merklich von den oben genannten Parteien. Auch wenn ich dort mein Kreuz machen würde, hätte ich wieder eine neoliberale und konservative Partei gewählt. Hier mit grünen Anstrich, aber das macht es auch nicht unbedingt besser, weil dieser grüne Anstrich nie sozial gerecht gedacht wird, sondern immer aus der Sicht der bürgerlichen Mitte.

AfD verhindern?

Wenn ich also die Politik nicht verhindern kann, die derzeit gemacht wird, warum dann unbedingt ein Kreuz machen? In den letzten Jahren wäre meine Antwort gewesen, dass das Kreuz dabei helfen könnte, die AfD zu verhindern. Aber selbst diese Motivation ist in diesem Jahr nicht gegeben. Die AfD liegt bei 10 Prozent, sie also unter die 5 Prozent zu drücken und damit zu verhindern, dass diese Partei in den Bundestag einzieht, ist illusorisch und wenn ich dann noch eine Partei wähle, die nicht im Bundestag vertreten ist, verändere ich nicht einmal etwas an der Fraktionsstärke der AfD. Ich müsste also, damit ich der AfD mit meiner Stimme schaden könnte, eine Partei wählen, die garantiert in den Bundestag einzieht. Dadurch würde ich – so ist jedenfalls die Ansicht der Parteien – dann wieder die Politik der nächsten Jahre legitimieren, zumindest dann, wenn diese Partei in einer Regierungskoalition ihren Platz findet und hier steckt das nächste Dilemma. Ich möchte diese Politik nicht mehr legitimieren, ich möchte nicht, dass sich ein Horst Seehofer hinstellt, Menschen abschiebt und dann meint, dass das im Interesse der Wähler*innen passiert, dass das nächste Überwachungsgesetz durch mich als Wähler legitimiert ist!

Ich möchte Mitentscheiden und ernst genommen werden!

Persönlich sehe ich nicht mehr, dass unsere repräsentative Demokratie wirklich demokratisch ist. Sicher, sie ist besser als eine Diktatur, aber am Ende bleibt es eine Brückentechnologie, die uns entweder in eine wirklich demokratische Gesellschaft bringt, oder eben in irgendwas anderes, wie zum Beispiel zurück zum Faschismus! Solange wir diese Brückentechnologie nicht nutzen, um unsere autoritär geprägte Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu transformieren, wird es wohl eher wieder auf ein totalitäres System hinauslaufen, welches am Ende der Entwicklung steht.

Mit all den Überwachungsgesetzen, all diesen autoritären Tendenzen in der Gesellschaft, mit all diesen unterdrückenden Dingen, die diese repräsentative Demokratie hervorbringt, sind wir gerade auf dem besten Weg hin zu diesem totalitären System und es gibt für die Bürger*innen kein wirkliches Werkzeug, um hier korrigierend eingreifen zu können. In einer Demokratie müssen Werkzeuge geschaffen werden, mit denen Bürger*innen jederzeit in die politische Entscheidungsfindung eingreifen können. Nein, eine Wahl alle paar Jahre oder ein Volksentscheid, der schon Jahre braucht, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen, sind da nicht genug!

Mitbestimmung muss zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Mitentscheidung muss eine Selbstverständlichkeit in Familien sein, die derzeit zum größten Teil noch autoritär strukturiert sind, muss von Schüler*innen in demokratischen Schulen gelebt werden, ebenso von Arbeiter*innen in den Betrieben. Überall, wo derzeit autoritäre Strukturen bestehen, müssen diese durch demokratische Strukturen ersetzt werden und diese demokratischen Strukturen müssen so gestaltet werden, dass jede*r Mitentscheiden kann, der Mitentscheiden will und nicht irgendwelche Repräsentanten, die von irgendeiner Legitimität träumen, welche sie durch irgendeine Wahl meinen erhalten zu haben.

Auf diese Legitimität muss ich noch einmal eingehen, weil mich dieses Wort immer wieder aufregt und weil es von Politiker*innen viel zu oft genutzt wird, um Diskussionen über politische Entscheidungen zu beenden. Eine Wahl kann eigentlich nur das Wahlprogramm legitimieren, welches zur Wahl steht. Jede Änderung – und ein Koalitionsvertrag ist eigentlich ein komplett neues Wahlprogramm – müsste wieder zur Wahl gestellt werden, um durch die Wähler*innen legitimiert zu werden. Somit bleibt nur noch die Legitimität der gewählten Politiker*innen selbst und ja, die ist in unserem System gegeben, schützt aber nicht davor, falsche Entscheidungen zu treffen! Und die Bürger*innen haben dann eben keine Werkzeuge, um diesen Entscheidungen die Legitimität zu entziehen und so korrigierend auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

Viel schlimmer wird das Ganze noch dadurch, dass viele Wähler*Innen das Wahlprogramm der Parteien nicht einmal kennen. Ja, die kennen die Schlagworte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen, sie kennen die Personen, finde diese oder jene ganz okay, aber das eigentliche Wahlprogramm kennen sie nicht oder es ist ihnen egal, weil sie aus Protest eh irgendwas wählen, ohne zu merken, dass das auch Auswirkungen auf das eigene Leben haben könnte. Dieses Desinteresse ist auch ein Symptom der repräsentativen Demokratie. Die Menschen werden nicht einbezogen in Entscheidungen und interessieren sich dann auch nicht wirklich dafür. Es wird schon eine Autorität geben, die das richtige Entscheidet, so, wie es in Familien, Schulen und Unternehmen vorgelebt wird!

Und genau hier hätte die Brückentechnologie „repräsentative Demokratie“ vor Jahrzehnten greifen müssen. Sie hätte die autoritären Strukturen in demokratische Strukturen überführen müssen, hätte die autoritäre Prägung der Menschen in eine demokratische Prägung umwandeln müssen, immer mit dem Hintergedanken, damit die Demokratie zu stärken, sie weiter auszubauen und eine Parteiendemokratie irgendwann überflüssig zu machen. Sie hätte also ihren eigenen Machtverlust vorbereiten müssen, um der Demokratie den Weg zu bereiten. Wer in einer Demokratie leben möchte, muss Demokratie leben und nicht nur davon reden!

Das Ergebnis dieser Versäumnisse sehen wir heute wieder Weltweit. In Deutschland in Form der AfD, in den USA in Form von Trump, in den sich immer weiter ausbreitenden Überwachungsapparaten der westlichen Demokratien, in den geheimen Akten und Verträgen, die der Staat nicht mit seinen Bürger*innen teilen möchte, in den autoritären Tendenzen, die uns die Pandemie vor Augen geführt hat, in der Tendenz zu wieder mehr Nationalstaaterei und in vielem mehr. Wir müssen die Welt nur beobachten, um zu sehen, wohin sie sich derzeit entwickelt und wenn wir diese Beobachtungen interpretieren, werden wir sehen, dass das nicht auf eine gefestigte Demokratie hinausläuft, sondern auf totalitäre Systeme, die den gläsernen Bürger erschaffen haben, um jeden einzelnen Menschen zu kontrollieren.

Mir ist bewusst, dass das vielen zu Dystopisch ist, auch, dass viele die repräsentative Demokratie für die beste Form der Demokratie halten und derzeit mag sie das durchaus auch sein, aber Demokratie ist etwas, was sich weiterentwickeln sollte, was sich anpasst, was für immer mehr Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitentscheidung öffnet. Was früher noch Notwendig war, weil wir aus einem totalitären System gestartet sind, hätte heute schon überwunden sein können. Gleichberechtigung anstatt Unterdrückung, Inklusion statt Ausgrenzung, Akzeptanz statt Rassismus und Homophobie. Noch ist der Weg offen in eine solche demokratische Gesellschaft, noch könnten wir dort hingelangen, nur fehlt das Angebot. Und da bin ich wieder beim Anfang des Textes! Warum sollte ich euch dazu aufrufen zu wählen, wenn ich selbst derzeit keinen Sinn darin sehe, weil weder etwas zu verhindern ist noch ein Angebot für eine wirkliche Veränderung besteht? Derzeit bin ich selbst am Überlegen, ob ich überhaupt wählen gehe, denn ehrlich gesagt bin ich desillusioniert von der Gesellschaft und von dem, was möglich ist. Ich sehe eine Gesellschaft, die ein wenig Demokratie simulieren möchte, aber denen es relativ egal ist, dass wir als Gesellschaft weiterhin zum Beispiel das Sterben von Menschen im Mittelmeer legitimieren, indem wir immer wieder denselben Parteien die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Bisher dachte ich mir, wenigstens rechtskonservative Parteien verhindern zu können, wenn ich einer kleinen Partei meine Stimme gebe, aber das eigentliche Ziel, nämlich meine Ablehnung zum derzeitigen System zum Ausdruck zu bringen, erreiche ich damit nicht und es interessiert die Politiker*innen auch nicht, solange überhaupt Menschen zur Wahl gehen und ihnen dadurch auch nur den Anschein von Legitimität gegeben wird!

15 April 2021

15.04.2021 Berliner Mietendeckel: Der Versuch war wichtig

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Mieter würde ich jetzt schon gerne mehrmals gegen die Wand laufen, um möglichst debil über die Reaktionen lachen zu können, die da derzeit in den sozialen Netzwerken zu lesen sind.

Nur keine Panik ist doch alles gar nicht so wild!

Anstatt einzugestehen, dass das jetzt eine herbe Niederlage war, phantasieren einige davon, dass das gar nicht so wild ist, weil ja nur festgestellt wurde, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hatte, ein solches Gesetz zu erlassen. Es muss dann jetzt halt auf Bundesebene umgesetzt werden, sobald dort die Mehrheiten stimmen. Dabei ist allerdings unklar, ob es diese Mehrheiten irgendwann auf Bundesebene geben wird und ob das Berliner Gesetz dann dort überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Viel wichtiger ist aber, dass dies aktuell nichts daran ändert, dass viele Berliner Mieter*innen jetzt vor einem großen Berg Mietschulden stehen, den sie wahrscheinlich nicht so einfach abzahlen können, weil schon durch die Pandemie die finanziellen Reserven aufgebraucht sind.

Es bringt also niemanden etwas, jetzt zu versuchen, diese Niederlage schönzureden, denn das Projekt Mietendeckel ist als Wahlkampfthema für die Bundestagswahl wohl erst einmal verbraucht, da die Unsicherheiten und der Scherbenhaufen, vor dem jetzt viele Berliner Mieter*innen stehen, dafür sorgen werden, dass sich viele Menschen vorerst nicht noch ein zweites Mal auf ein solches Experiment einlassen werden!

Der Versuch war richtig

Allerdings halte ich es weiterhin für richtig, dass der Rot-Rot-Grüne Senat ein solches Experiment gewagt hat. Immer nur reden bringt die Gesellschaft nicht weiter, nur hätte von der Berliner Regierung das Scheitern schon mit eingeplant werden müssen. Souverän wäre es gewesen, wenn die Regierungskoalition sich heute nach dem Urteil hingesetzt, und den Berliner*innen einen Plan B präsentiert hätte. Ein eingeplantes Scheitern hätte dafür sorgen können, dass viele Berliner Mieter*innen die nächsten Wochen nicht mit der Unsicherheit leben müssten, eventuell ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Mietrückstände nicht zahlen können – und das ganz unabhängig davon, dass die aktuelle Pandemie nicht vorhersehbar war.

Plan B bedeutet übrigens nicht, dass die Regierungskoalition darauf hingewiesen hat, dass die gesparte Miete erst einmal auf ein separates Konto gelegt werden sollte. Dass das vielen Menschen schon ohne Pandemie nicht möglich war, sollte den Machern des Mietendeckels bewusst gewesen sein, denn genau aus diesem Grund war der Mietendeckel ja überhaupt notwendig.

„Die Ärmsten müssen es jetzt ausbaden …“

Wenn FDP, CDU und Vermieter*innen jetzt davon reden, dass die Ärmsten jetzt ausbaden müssen, was die Rot-Rot-Grüne Koalition verbockt hat, dann ist das blanker Hohn! Die „Ärmsten“, die hier für den Wahlkampf missbraucht werden, konnten sich schon vor dem Mietendeckel die Miete kaum noch leisten und wären, hätte es den Mietendeckel nicht gegeben, schon vor einem Jahr aus ihren Wohnungen verdrängt worden. Diese Verdrängung wird jetzt mit Sicherheit nachgeholt, sie wird vielleicht sogar mehr Menschen treffen, aber der Mietendeckel war ja gerade der Versuch, diese Verdrängung aufzuhalten! FDP, CDU und Vermieter*innen sollen ihren Erfolg ruhig feiern, aber sie sollen es bitte ehrlich machen, sollen nicht davon reden, wie leid ihnen doch die Ärmsten der Gesellschaft jetzt tun, nachdem sie ein Gesetz, welches gerade die Ärmsten schützen sollte, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht haben. Diese Scheinheiligkeit, die versucht zu verschleiern, dass der CDU auf Bundesebene – und nicht nur da – die Ärmsten total egal sind, ist einfach nicht mehr zu ertragen!

Und vielleicht müssen es ja nur kurzfristig die Ärmsten ausbaden, denn dieses Urteil könnte dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ noch einmal mehr Schwung verleihen und dieses zu einem Erfolg werden lassen. Damit sollten die Parteien, die heute eine Niederlage erlitten haben, jetzt Wahlkampf machen. Da fällt die SPD natürlich raus, weil sie von Enteignungen nicht wirklich etwas hält, aber ihre Alternative ist heute gescheitert und eventuell sollte die SPD jetzt noch einmal darüber nachdenken, ob es dann nicht doch besser ist, diesen härteren Weg mitzugehen.

22 Februar 2021

Es braucht nicht mehr Politiksimulation und Planspiele!

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Mehr politische Planspiele, mehr Politiksimulationen, irgendwie sind das die einzig greifbaren Ideen, um unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten. Aber warum immer nur simulieren, warum nur spielen, warum nicht Menschen einfach von Anfang an, an demokratischen Entscheidungen beteiligen? Weg von der autoritären Familie, in der die Kinder und Jugendlichen keine wirklichen Mitspracherechte haben, weg von der autoritären Schule, in der sich Demokratie darin ausdrückt, einmal im Jahr eine Klassensprecherin zu wählen! Die Simulation von Demokratie macht Demokratie nicht besser, sie bringt Schüler*innen nicht weiter, diese entkommen dadurch nicht den autoritären Strukturen, in denen sie eingesperrt sind und in denen sie lernen, dass sie eben nicht wirklich mitgestalten können!

Wer Demokratie will, wer sie verteidigen und verbessern will, der muss anfangen, die autoritären Strukturen aufzubrechen und dazu gehören eben auch Familie und Schule! Aber auch Unternehmen und andere Institutionen müssen demokratisiert werden, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Demokratie. Alle paar Jahre wählen gehen und sich dann von Menschen repräsentieren lassen, ohne hier Eingriffsmöglichkeiten zu haben, wenn dieser Repräsentant mit seinen politischen Entscheidungen gegen alle meine persönlichen Werte verstößt, ist vielleicht eine Übergangslösung von einem diktatorisch-autokratischen System hin zu einer Demokratie, aber es kann nicht der Endzustand der Demokratie bleiben! Nur, um aus dieser Übergangslösung irgendwann einmal ausbrechen zu können, braucht es Menschen, die nicht in autoritären Strukturen aufwachsen, die nicht von einem autoritären Bildungssystem und von einem autoritären Wirtschaftssystem geprägt werden. Es braucht Menschen, die die demokratischen Werkzeuge beherrschen, die wissen, dass sie Mitgestalten können, dass ihre persönlichen Entscheidungen auch immer eine politische Dimension haben.

Planspiele und Simulationen haben keine Auswirkungen auf das reale Leben, sie machen die Auswirkungen nicht erfahrbar und so wird auch die Bedeutung von Demokratie nicht greifbarer. Kurz, sie machen vielleicht Spaß, werden die Gesellschaft aber nicht demokratischer machen. Das wird nur geschehen, wenn wir alle diese Gesellschaft mitgestalten können, wenn alle in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass nicht alle mitmachen wollen, weil sie durchaus das Recht haben, zu bestimmten Themen einfach keine Meinung zu haben. Dazu müssen Politiker natürlich Macht abgeben, sie werden sie irgendwann sogar komplett verlieren, weil die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft stattfinden und nicht mehr in Hinterzimmern, aber das wäre kein Verlust, es wäre ein Gewinn, auch wenn dazu natürlich noch viele andere Dinge überwunden werden müssen. Intoleranz zum Beispiel oder Rassismus, damit diese gesellschaftlichen Entscheidungen nicht zulasten von Minderheiten gehen.

Mitspracherecht in Familie und Schule

Der erste Schritt dorthin ist ein gesetzlich festgeschriebenes Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in Familie und Schule. Das kommt nicht allein, auch wenn es natürlich Familien gibt, in denen die Kinder und Jugendlichen schon jetzt ein Mitspracherecht haben. Kinder und Jugendliche sind keine Verfügungsmasse, sind keine Wesen, die keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Natürlich brauchen sie Grenzen, natürlich müssen sich die Eltern um sie Sorgen und natürlich müssen Eltern auch mal harte Entscheidungen treffen können, aber wer demokratische Menschen will, der muss auch dafür sorgen, dass die demokratischen Werte schon früh gelebt werden können, denn eine autoritäre Familie prägt natürlich auch das Kind, welches in dieser Familie aufwächst. Deswegen kann es demokratische Menschen nur dann geben, wenn sie in demokratischen Familien aufwachsen, wenn sie schon früh lernen, dass sie in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen.

Damit das klappt, muss natürlich in der Schule auch das Werkzeug dafür vermittelt werden! Und das geht auch dort am besten, wenn Schüler*innen auch dort an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Stellt euch vor, Schüler*innen könnten jetzt in der Pandemie mit entscheiden, wie es mit dem Unterricht weitergeht, welche Möglichkeiten sinnvoll wären und welche nicht. Das wäre für die demokratische Bildung ein wichtiger Aspekt und würde viel besser vermitteln, warum jeder Mensch demokratische Verantwortung übernehmen muss. In unserem autoritären Bildungssystem entscheiden aber ein paar Kultusminister und die Schüler*innen haben dazu gefälligst keine eigene Meinung zu haben! So kann Demokratie nicht gelingen, so können keine demokratischen Menschen aufwachsen und so können Politiker natürlich ihre Macht noch lange erhalten.

6 Januar 2021

Sind Schüler*innen nur Wirtschaftskennzahlen?

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle einer Pandemie, die Krankenhäuser sind am Limit – also noch mehr am Limit als sowieso schon -, täglich sterben hunderte von Menschen am Virus und doch meint die Politik, dass die Schulen geöffnet werden müssen. Abschlussklassen müssen jetzt unbedingt im Präsenzunterricht auf ihre Prüfungen vorbereitet werden und für viele andere Schüler*innen werden Argumente gesucht, warum sie unbedingt in den Unterricht müssen. Dabei ist egal, was die Wissenschaft sagt, zumindest dann, wenn die Argumente pro Schulschließungen sind. Es werden Argumente ins Feld geführt, die bisher niemanden interessiert haben und die jetzt auf einmal als Begründung für Schulöffnungen herhalten müssen. In echt zeigt das Verhalten aber nur, wie unflexibel unsere Politiker*innen sind, wie viel kapitalistische Ideologie hinter diesen Entscheidungen steckt und das es am Ende um wirtschaftliche Kennzahlen geht und nicht um die Menschen.

Wenn Politiker all das ernst meinen würden, was sie jetzt als Gründe gegen die Schulschließungen anführen, dann hätten sie schon vor Jahren die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stärken müssen, denn wären diese Grundrechte inzwischen im Grundgesetz verankert und nicht immer noch Verhandlungsmasse von konservativen Politiker*innen. Es geht nicht um Schüler*innen, die abgehängt sind! Die sind abgehängt, weil sich die Lehrer*innen nicht intensiver um sie kümmern können, weil in den Klassen viel zu viele Schüler*innen sitzen. Sie sind abgehängt, weil die Politik zwar gerne von Chancengleichheit spricht, diese aber nicht umsetzen kann.

Ich erinnere mich hier gerne an eine Situation aus meiner Ausbildungszeit. Ich habe eine schulische Ausbildung gemacht und in meiner Klasse waren viele Menschen mit Migrationshintergrund. Damals ging es um einen Aufsatz, den wir in Deutsch geschrieben haben und um die Aussage der Lehrerin, dass einer meiner Mitschüler doch glücklich mit einer drei sein sollte, weil das für einen Schüler, der nicht Deutsch ist, doch schon super ist. Mein Aufsatz, der vergleichbar mit dem Aufsatz meines Mitschülers war, wurde allerdings mit einer zwei bewertet.

Da fängt die Chancenungleichheit schon an und die wird nicht mehr, wenn die Schüler*innen nicht in der Schule sind. Sie setzt sich fort über Empfehlungen für weiterführende Schulen, wo nicht nur die Leistungsfähigkeit der Schüler*innen als Grundlage genommen wird, sondern wo auch geschaut wird, wie die voraussichtliche Unterstützung aus dem Elternhaus ausfällt. Viele Eltern halten sich an diese Empfehlung, wodurch die Chancen der Schüler*innen noch weiter ungleich verteilt sind! Wenn die Politik das schlimm findet und sie jetzt fürchtet, dass das durch Distanzunterricht noch verstärkt wird, dann hätte sie schon lange etwas gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen müssen! Dann sollte sie Kinder von Hartz4 Empfängern nicht nur dann fördern, wenn sie die Note von einer fünf auf eine vier verbessern müssen, sondern auch dann, wenn sie ihre Noten von einer 2 auf eine 1 verbessern wollen. Dann sollte sie die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verbessern, bei denen die Eltern diese finanziell nicht gewährleisten können und eben nicht um einen PC oder einem Tablet streiten, weil sie wissen, dass nur die wenigsten Eltern vor das Sozialgericht ziehen, um diesen Mehrbedarf einzuklagen! Ich könnte sicher noch viel mehr aufzählen, müsste wahrscheinlich noch mehr aufzählen, aber dann würde das hier viel zu lang werden, also belasse ich es bei diesen Beispielen.

Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche fiktiven wirtschaftlichen Kennzahlen

Dann gibt es noch diese wirtschaftlichen Kennzahlen. Fiktive Zahlen, die sich irgendein Wirtschaftswissenschaftler ausgedacht hat, um zu zeigen, wie schlimm das alles sogar für die Zukunft der Schüler*innen ist. Da ist die Sprache von weniger Lebenseinkommen, welches durch die Schulschließungen verursacht wird und dem Wohlstand, den wir den Schüler*innen durch diese Schulschließungen vorenthalten. Diese Aussagen zeigen wohl am besten, worum es eigentlich geht! Es geht nicht um das Wohl der Schüler*innen, es geht darum, die wirtschaftliche Verwertbarkeit eben jener zu maximieren. Da ist die Gesundheit doch erst einmal zweitrangig, da ist es doch uninteressant, dass selbst Drosten die Schulen als Pandemietreiber sieht, denn es geht um die Wirtschaft, um den fiktiven Wohlstand, wobei ausgeblendet wird, dass dieser Wohlstand durch die Klimakrise, die wir nicht in den Griff bekommen, sowieso gefährdet ist!

Natürlich würden Politiker*innen das so nicht zugeben, natürlich behaupten diese, dass es um die Schüler*innen geht, doch wenn dem wirklich so wäre, warum hören dann dieselben Politiker*innen nicht auf die Wissenschaftler, die seit Jahren erzählen, dass der tägliche Schulstart nach hinten verschoben werden müsste, weil dadurch die Lernerfolge aller Schüler*innen verbessert werden könnten. Da ist das Wohl der Schüler*innen auch uninteressant, da geht es auch nur darum, die Schüler*innen auf das spätere Arbeitsleben vorzubereiten, sie schon darauf zu trainieren, dass der Tag möglichst früh zu beginnen hat. Darum geht es, wenn jetzt an Präsenzunterricht festgehalten wird, nicht um die abgehängten Schüler*innen, um die sich die Politik bisher einen scheiß gekümmert hat!

Schulen als Zufluchtsorte

Es gibt sicher viele Schüler*innen, für die die Schule ein Zufluchtsort ist, die nur dort ihr Potenzial entfalten können, die nur dort sie selbst sein können. Genauso gibt es aber auch Schüler*innen, für die ist Schule der absolute Angstort, ein Ort, an dem sie sich nicht wohlfühlen, weil sie dort gemobbt werden, weil sie dort immer wieder versagen und mit diesem versagen auch konfrontiert werden. Schüler*innen, die nicht der Norm entsprechen, die mit der genormten Schule nicht klarkommen, die andere Zugänge zum Wissen und zur Bildung bräuchten, auf die aber nicht eingegangen wird und die die Schuld dann bei sich selbst suchen, wodurch sie Alpträume von der Schule haben. Schule ist also noch lange kein Zufluchtsort, kein Ort, wo sich Schüler*innen angstfrei treffen können, kein Ort, wo die Neugierde und der Spaß am Lernen gefördert wird. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber wenn ich jetzt noch damit beginne, Schüler*innen während einer Pandemie an diesen Ort zu zwingen, wo sie eventuell gerade gar nicht hin möchten, weil sie Angst haben, sich mit dem Virus zu infizieren, dann mache ich diesen Ort garantiert nicht zu einem Zufluchtsort! Wenn Schüler*innen Angst haben, weil sie zum Beispiel mit Menschen in einem Haushalt wohnen, die der Risikogruppe angehören, dann sollte diese Angst ernst genommen werden. Dann hätten Möglichkeiten geschaffen werden müssen, dass diese Schüler*innen zu Hause bleiben können, um von dort am Unterricht teilnehmen zu können! Das hat die Politik nicht geschafft, sie hat es nicht geschafft den relativ ruhigen Sommer zu nutzen, um digitale Konzepte zu erarbeiten und diese auch umzusetzen, sie hat es nicht geschafft, weil der Wille hierzu nie vorhanden war!

Vielleicht irre ich mich mit meinen Annahmen, vielleicht sind es andere Überlegungen, andere Fakten, auf welche die Entscheidungen der Politiker*innen fußen. Wenn dem so ist, dann wäre es schön, wenn die zuständigen Politiker*innen ihre Entscheidungen einmal ausführlich begründen, nicht in fünf Zeilen, nicht mit irgendwelche Phrasen, sondern in einem Aufsatz, so wie wir es in der Schule gelernt haben. Etwas Greifbares, keine Ausflüchte.

Und ja, dass hier ist nur meine Ansicht, meine Meinung, es ist keine wissenschaftliche Arbeit, es ist kein wissenschaftlicher Fakt und deswegen darf hier auch debattiert werden!

Schulen: Was hilft besser durch die Pandemie?

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8 Februar 2020

Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben.

In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. Das nicht akzeptieren einer demokratischen Wahl, denn am Ende war die Wahl des FDP-Kandidaten ja durchaus eben eine solche demokratische Entscheidung, eine Entscheidung, die Regelkonform zustande kam, ist ein Beispiel dafür. Sie können dies ausschlachten, weil sich Demokraten nicht an ihre eigenen Regeln halten. Ein riesiger Schaden für die Demokratie, ein riesiger Schaden, den CDU und FDP nie wieder gut machen können.

Wir könnten das durchaus ignorieren, schließlich gab es nach der Wahl sofort großen gesellschaftlichen Druck und auf eine Legitimation durch die Bevölkerung kann sich der FDP Kandidat auch nicht berufen, aber all das ändert nichts daran, dass das für Menschen, die eh schon kaum noch Vertrauen in unsere Demokratie haben, ein weiterer Beweis dafür ist, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat, was dort in den Parlamenten vorgeht.

Das können wir nicht einfach ignorieren, denn jeder Mensch, der sich von der Demokratie abwendet, ist ein Gewinn für antidemokratische Strömungen. Dabei ist egal, ob diese Menschen dann rechtsextreme Parteien wählen oder sich von der Wahl fernhalten, der Schaden für die Demokratie und für deren Legitimation ist derselbe. Was CDU und FDP gemacht haben, war ein Bärendienst für unsere Demokratie, die auch ohne solche Aktionen schon wirkliche Defizite hat, die aber dennoch immer noch besser ist als Diktaturen oder andere totalitäre Regierungsformen.

Unsere Demokratie braucht jetzt langsam Updates, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Wir müssen jetzt Formen finden, mit denen wir die Menschen mehr in die Entscheidungsfindungen einbinden können, wir müssen die Menschen, die von der derzeitigen Form unserer Demokratie nicht mehr angesprochen werden, wieder zurückholen, sie wieder begeistern, sie wieder für die Demokratie aktivieren. Bürgerräte sind da ein interessanter Ansatz, aber es gibt viel mehr Möglichkeiten, um unsere Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Aktionen wie die von der CDU und der FDP gehören allerdings nicht dazu, die helfen eher dabei, weitere Sargnägel für unsere Demokratie zu schmieden.

6 Februar 2020

Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. Ihr habt gestern gezeigt, dass auf euch kein Verlass ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr habt euch disqualifiziert und jede Aussage von euch, die in die andere Richtung geht, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Aber auch ihr von der SPD solltet euch jetzt einmal überlegen, ob ihr diesen autoritären Weg, den ihr in den letzten Jahrzehnten verfolgt habt, weitergehen wollt. Ich empfehle euch das Buch „Woher kommt der Hass?“ von Anne Otto zu lesen, damit ihr versteht, warum dieser Autoritarismus, den ihr mit Hartz4 und Co. durchgesetzt habt, die gesellschaftliche Bewegung nach rechts mit in Gang gesetzt hat. Solange ihr diese Zusammenhänge nicht versteht, solange ihr euch von diesem Weg nicht verabschiedet, ihr sogar nach neuen Wegen sucht, um zum Beispiel weiterhin Menschen mit Hartz4-Sanktionen zu erpressen, habt auch ihr immer noch nicht verstanden, dass dieser Rechtsruck auch eure Handschrift trägt. Und solange ihr eben diese Zusammenhänge nicht seht, braucht ihr euch nicht als Bollwerk gegen den Faschismus zu sehen. Ändert euch, tragt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, baut staatliche Autoritäten ab. Demokratisiert die Schulen, demokratisiert die Wirtschaft und die Unternehmen, demokratisiert alle Institutionen, die demokratisiert werden können und vor allem: Demokratisiert die Menschen und durchbrecht die autoritären Strukturen, die die Menschen einschränken.

Zurück aber zur CDU und zur FDP. Ihr habt gestern die Faschisten und Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ihr habt Mauern eingerissen, die bisher eine noch größere Zustimmung für die AfD verhindert haben. Diese Mauern sind futsch, denn wie wollt ihr den Wähler*Innen jetzt noch erklären, dass die AfD eine antidemokratische Kraft ist, wenn ihr schon bei der ersten sich bietenden Möglichkeit mit diesen Kräften zusammenarbeitet? Und dies auch noch ohne Not, denn der Ministerpräsident, den ihr unbedingt verhindern wolltet, hat 5 Jahre lang bewiesen, dass er anständige sozialdemokratische Politik macht. Politik auf dem Boden des Grundgesetzes, demokratische Politik. Ihr habt gestern gezeigt, dass ihr euch lieber gegen Demokraten stellt und mit antidemokratischen Kräften zusammenarbeitet, um das eigene Machtspektrum zu erweitern.

Nein, nicht Bodo Ramelow ist daran schuld! Er hatte den Wählerauftrag eine Regierung zu bilden und wollte diesen Wählerauftrag umsetzen. Schuld seid ihr ganz alleine, weil ihr die Angebote von ihm nicht angenommen habt und weil ihr euch gestern auch einfach hättet enthalten können, wenn ihr denn weder mit der antidemokratischen AfD noch mit der sozialdemokratischen Linkspartei hättet zusammenarbeiten wollen. Ihr habt euch aber aktiv und bewusst für eine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD entschieden und dieses Handeln ist euer Handeln, nicht das Handeln der Linkspartei, SPD oder der Grünen. Steht dazu! Sucht nicht nach irgendwelchen Ausreden, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht stellen sollen.

Ich habe keine Ahnung, wohin sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, habe keine Ahnung, ob die demokratischen Kräfte stärker sein werden als die antidemokratischen Kräfte, aber seit gestern weiß ich, dass ihr, die CDU und FDP, keine Probleme damit habt, mit antidemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ich weiß nun, dass weder die Unionsparteien noch die FDP Partner im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen sind und sie sich somit aus dem für Demokraten wählbaren Parteienspektrum entfernt haben. Und da hilft keine Abgrenzung, kein heucheln von Empörung, denn am Ende war Thüringen wohl nur ein Testballon, um zu schauen, wie hoch die Empörung in der Gesellschaft noch ist, wenn die Unionsparteien und die FDP mit der AfD zusammenarbeiten.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?