17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?

24 November 2018

Arbeitnehmern erklären, warum Hartz4-Sanktionen abgeschafft werden sollten …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fragt, wie die SPD den arbeitenden Menschen erklären möchte, warum die Sanktionen für Hartz4-Empfänger abgeschafft werden sollen. Nun, es gibt da eine ganz einfach Erklärung, die die meisten ArbeiterInnen auch verstehen werden. Ich bin zwar nicht die SPD, bin auch schon lange kein Mitglied mehr, aber ich erkläre es gerne, denn dieser Neid gegenüber Hartz4-Empfängern, den auch Herr Theurer weiter schüren möchte, ist in Wirklichkeit die Blindheit für den eigentlichen Grund von Hartz4-Sanktionen.

Hartz4-Sanktionen hebeln die Lohnbildung am Markt aus

Der Hauptgrund, weswegen Hartz4-Sanktionen eingeführt wurden, ist, dass dadurch die Arbeitslosen zur Annahme von allen zumutbaren angebotenen Arbeitsstellen gezwungen werden können. Dadurch wurde die Lohnbildung am Markt ausgehebelt, denn die Menschen ohne Arbeit können seitdem nicht mehr selbst bestimmen, zu welchem Stundenlohn sie ihre Arbeit am Markt anbieten – jedenfalls dann nicht, wenn sie ihre Existenz nur über die Transferleistungen absichern können. Damit haben Hartz4-Sanktionen zu einem riesigen Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt. Ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, welches schon ohne Hartz4-Sanktionen existierte, aber nicht ganz so stark war. Dadurch konnte sich ein riesiger Niedriglohnsektor entwickeln, denn die Maßgabe ist ja nicht, dass die Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben wirklich finanzieren können sollen, sondern die Maßgabe war, dass die Menschen zumutbare Arbeit annehmen müssen – was auch immer zumutbare Arbeit sein soll. Für den Arbeitgeber ein wunderbares Druckmittel gegenüber qualifizierten Arbeitssuchenden, die dadurch ihre Lohnerwartungen zurückdrehen müssen.

Aber das wäre noch nicht die Erklärung für die arbeitende Bevölkerung, von denen viele ja immer der Meinung sind, dass ein schlecht bezahlter Job eben besser ist als gar kein Job. Die Erklärung folgt aber aus dem, was ich davor sagte, denn nicht nur bei Menschen ohne Arbeit verschob sich das Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, sondern auch auf den Seiten der meisten arbeitenden Menschen. Niemand möchte in die Arbeitslosigkeit abrutschen, das wollte auch vor Hartz4 niemand. Aber noch weniger will jemand in dieses Sanktions- und Repressionssystem Hartz4 abrutschen. Da wird gerne auf Lohnerhöhungen verzichtet, was dann wieder die Verhandlungsposition von Gewerkschaften schwächt, es wird sogar gerne auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verzichtet, um die eigene Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Die Menschen akzeptieren sogar Abstriche beim Lohn/Gehalt, verzichten auf Urlaub oder bessere Arbeitsbedingungen, nur weil der Arbeitgeber mit dem Hartz4-System eine Drohkulisse aufbauen kann. Eine Abschaffung der Hartz4-Sanktionen würde dieser Drohkulisse schaden, sie würde den Absturz mildern, sie könnte sogar dazu führen, dass die Menschen wieder selbstbewusster in Lohnverhandlungen gehen können, weil im Hintergrund keine Sanktionen drohen, wenn ein bestimmtes Arbeitsentgelt vom Arbeitnehmer als zu gering angesehen, und deshalb das Jobangebot abgelehnt wird.

Die Reallohnentwicklung könnte also wieder in eine positive Richtung gehen, da durch den Wegfall der Hartz4-Sanktionen auch ein Druckmittel auf die ArbeitnehmerInnen wegfallen würde.

Ausspielen von arbeitenden Menschen gegen Menschen ohne Arbeit

Dass das den Mitgliedern der arbeitgebernahen FDP nicht gefällt, ist also kaum verwunderlich und das sie hier versucht Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit auszuspielen, ist damit ebenfalls zu erklären. Den Arbeitgebern würde ein wunderschönes Druckmittel verloren gehen, sie müssten sich dann darauf einstellen, dass sie von den Gewinnsteigerungen wieder mehr an die Arbeitnehmer abgeben müssten, die Umverteilung von Unten nach Oben also ein wenig ausgebremst wird. Die Hoffnung kann eigentlich nur sein, dass die Menschen mit Arbeit dies irgendwann verstehen und sie nicht immer weiter nach unten treten. Die Abschaffung der Sanktionen ist positiv für jeden Arbeitnehmer, die Frage ist halt, ob die SPD das auch glaubwürdig vermitteln kann, nachdem sie ja selbst diese Sanktionen eingeführt hat.

Eine andere Frage ist aber auch, wie glaubwürdig ist die SPD überhaupt in Sachen Abkehr von Hartz4 und dessen Sanktionen? Mehrheiten dafür sind derzeit in weiter Ferne, denn neben der FDP ist auch die CDU/CSU und die AfD gegen die Abschaffung von Sanktionen. Die Grünen und die Linkspartei hingegen sind dafür, nur gibt es derzeit keine Mehrheit für die SPD, Grüne und Linkspartei. Da kann die SPD natürlich auch mal ein wenig was in den Raum stellen, was sie dann nie umsetzen kann, um die Partei selbst wieder etwas nach Links zu verschieben. Und im schlimmsten Fall kann sie, wenn sich dadurch die Wahlergebnisse nicht verbessern, damit argumentieren, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz4-Sanktionen gibt. In diesen Zeilen steckt jetzt natürlich auch sehr viel von meinem eigenen Misstrauen gegenüber der SPD und nur durch ein paar Worte, wird dieses Misstrauen sich nicht in Luft auflösen.

Wer ganz böse ist, der sieht in der Abkehr der SPD auch nur, dass der Niedriglohnsektor erfolgreich etabliert ist und er jetzt auch ohne Hartz4-Sanktionen auskommt.

7 Mai 2018

Das ist dann eben so!

Hach, ich bin ja schon wieder voll mit Wut über diese Gesellschaft. Über Menschen, die meinen das sie für eine weltoffene Gesellschaft stehen, am Ende des Tages aber doch nur ihre Privilegien durch Abschottung und nationalem Getue verteidigen wollen. Menschen, die zwar meinen, dass die Menschen- und Bürgerrechte wichtig sind, aber eben nur für Menschen aus der westlichen Wertegemeinschaft und die ansonsten diese Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen treten. Leute die meinen, dass es keine Solidarität zwischen geflüchteten Menschen geben kann, dass die Fluchterfahrung, die all dieses Menschen teilen, nicht zu einer solchen Solidarisierung führen kann. Die der Meinung sind, dass der Rechtsstaat schon immer richtig handelt und für die es “eben so ist”, wenn Menschen in ihr Leid zurück geschickt werden, weil sie hier nicht als geflüchteter Mensch anerkennt werden.

Schon die Annahme, dass jeder Beschluss, den eine Behörde fällt, schon seine Richtigkeit haben wird, ist zum kotzen, aber noch mehr kotzt mich an, wenn dann auch noch das Demonstrationsrecht – welches nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden ist – kriminalisiert werden soll. Eine Solidarisierung mit dem betroffenen Menschen, die aus dem Wissen entstanden ist, dass das jederzeit einem selbst passieren kann. Eine Reaktion, die eben auch Menschlichkeit zeigt, die einen solchen Sturm der Entrüstung in den deutschesten Wassergläsern auslöst. Sie beweist eben, dass diese Werte, die durch die Besitzer dieser deutschesten Wassergläser unbedingt verteidigt werden müssen, keinen wirklichen Wert haben. Aber das ist dann eben so!

Leute, ja, versumpft doch in eurem Menschenhass, aber steht eben dazu, wenn euch das Ladenöffnungszeitengesetz wichtiger ist als Menschenrechte. Sagt es doch, wenn es euch Scheißegal ist, welches Schicksal die Menschen in ihrem Land ereilt, sobald sie dorthin abgeschoben sind. Steht doch dazu, dass ihr euren Wohlstand verteidigen wollt und euch deswegen die Ausbeutung, die in anderen Ländern eben viel Leid und Gewalt mit sich bringt, egal ist. Hört auf zu sagen, dass ihr gegen die Todesstrafe seid, dann aber konsequent Abschiebungen fordert für Menschen, die hier in Deutschland straffällig geworden sind, die aber in ihrem Land durch Folter, Gewalt und eben dem Tod bedroht sind. Eine Abschiebung ist dann eben nichts anderes als diese Todesstrafe. Und nein, das bedeutet nicht, dass diese Menschen nicht bestraft werden sollen, aber wer auf Menschenrechte steht, der wird einsehen, dass diese Bestrafung dann eben nicht die Abschiebung sein kann. Ist so!

Aber es ist doch eh nur ein Alibi für euch. Jeder geflüchtete Mensch der straffällig wird, ist für euch ein Vorwand, um zu pauschalisieren. Wenn einer straffällig wird, dann werden potentiell alle straffällig. Und es ist auch egal, warum er straffällig wird, ob es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der Perspektivlosigkeit gibt, die ja nicht verschwindet, sobald diese Menschen hier sind. Dann ist eine internationalistische und solidarische Gesellschaft eben sofort gescheitert, dann ist der Ruf nach geschlossenen Grenzen ganz schnell wieder da, dann wird den Vorurteilen gefrönt und jeder, der sich gegen diese Vorurteile stellt, der ist dann eben auch ein “Volksfeind”. Und wenn es dann eben doch mal wieder ein Deutscher ist, der für eine Gewalttat verantwortlich ist, dann ist die Herkunft auf einmal nebensächlich, dann ist es ein Einzelfall, ein individuelles versagen und beweist ja sowieso überhaupt nichts. Ist eben so!

Wenn euch euer Wohlstand aber so wichtig ist, wenn ihr die Ausbeutung in anderen Ländern, die Armut, die Gewalt, den Hunger und all die vielen anderen Fluchtgründe nicht anerkennt, dann hört auf mit der Heuchelei und kauft eure Waren bei Amazon. Dann hört auf davon zu sprechen, dass ihr Arbeitsbedingungen besser gestalten wollt. Dann hört auf über die Ausbeutung in der westlichen Welt zu jammern. Ja, das gehört alles zusammen! Eine bessere Welt gibt es nur dann, wenn es allen Menschen in dieser Welt besser geht. Das wird aber nicht gelingen, solange wir uns in unserem nationalen Gedankengut abschotten. Eine bessere Welt, in der Menschen nicht fliehen müssen, in der jeder dort leben kann, wo es ihm gefällt, ist nur dann möglich, wenn wir nicht die Kosten für unseren Wohlstand externalisieren. Doch genau das machen wir, solange wir nur an den eigenen Wohlstand denken und uns die Lebensbedingen – die eben auch Fluchtursachen sein können – in anderen Ländern egal sind. Und ja, das ist dann eben so!

Und hört mir auf mit der Silvesternacht in Köln. Was hat die denn bewiesen? Doch nur, dass es auf der ganzen Welt Arschlöscher gibt! Hört doch auf dies zu instrumentalisieren. Hört auf damit beweisen zu wollen, wie rückständig alle Männer in anderen Gesellschaften doch sind und das nur diese der Grund sind, warum sich Frauen nicht mehr alleine auf die Straßen trauen. Damit wollt ihr doch nur die eigene Gesellschaft glorifizieren, die allerdings noch lange nicht so Fortschrittlich ist, wie ihr glaubt. Klar, rein rechtlich gibt es eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau, aber in der Gesellschaft herrscht diese Gleichstellung noch lange nicht. Und deswegen müssen so viele Frauen auch immer noch Gewalterfahrungen in ihren Beziehungen zu Männern machen und Abwertungen ertragen – mit Beziehungen meine ich jetzt nicht nur den festen Partner. Dazu braucht es nicht die geflüchteten Männer, dass schaffen die Männer, die in unserer Gesellschaft sozialisiert wurden, schon ganz alleine. Und wenn Frauen darauf hinweisen, dann leben diese deutschen Männer eben ihre Gewaltphantasien aus, erheben Vergewaltigungen zu einem Zuchtmittel und zeigen damit, was sie unter Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft verstehen. Wir müssen uns da moralisch auf keinen Sockel stellen, solange in unserer Gesellschaft der Mann die Frau immer noch unterdrückt, solange in der Gesellschaft immer noch das Verhalten als legitim angesehen wird, dass vor ein paar Jahrzehnten auch gesetzlich noch legitimiert war. Durch dieses Verhalten entsteht die Angst bei den Frauen, durch die Gewalterfahrungen, durch die erlebten Abwertungen, dazu brauchte es die Silvesternacht in Köln gar nicht.

Lebt also eure Menschenfeindlichkeit, tretet Menschenrechte mit den Füßen, solange es nicht eure sind, werft eure moralischen Werte über Board, solange es eben nur “die Anderen” betrifft. Ja, das ist dann eben so, aber hört auf mit der Heuchelei, hört auf euch dann noch von der blauen Partei abzugrenzen, wenn ihr deren Botschaften doch eigentlich ganz okay findet, solange diese Botschaften eben nur “die Anderen” betreffen. Das ist dann eben so!

20 Dezember 2016

Lasst uns über Menschlichkeit und Solidarität reden …

Mehr Überwachung, mehr Kontrollen, mehr Abschottung, dies sind die Schlagworte, über die gerade in den Medien diskutiert wird. Über die immer diskutiert wird, wenn irgendwo in Europa etwas passiert. Warum diskutieren wir aber nicht mal über Waffenexporte, Armut, Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Firmen und Angst? Warum diskutieren wir nicht über die Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass Menschen ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familie bei Terrororganisationen suchen? Warum reden wir nicht über den rechten Terror hier in Deutschland? Über die brennenden Unterkünfte, die für geflüchtete Menschen gedacht waren? Über Übergriffe, die eben auch dazu führen, dass die Menschen, die schon hier in Deutschland sind, sich auch noch in die Fänge von Terrororganisationen begeben?

Darüber schweigen wir lieber, weil wir uns dann eingestehen müssten, dass wir den Terror, der jetzt zurück kommt, selbst exportiert haben. Es ist leichter gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, da dadurch die Mitschuld an dem, was in der Welt passiert, was somit zwangsläufig auch bei uns passiert, nicht sichtbar wird.

Damit werden wir den Terror auf dieser Welt aber nicht besiegen können. Wir können ihn nur besiegen, wenn wir statt Waffen Menschlichkeit exportieren. Wir, also der Teil der Welt, der in Wohlstand lebt, müssen dafür sorgen, dass kein Mensch mehr hungern muss. Wir müssen Solidarität leben und nicht Ausbeutung. Wir müssen verhindern, dass Menschen wegen Rohstoffen vertrieben werden. Enteignet, damit wenige Menschen noch mehr Profit erwirtschaften und noch mehr Geld anhäufen können.

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Abschottung wird den Terror nicht besiegen, genauso wenig wie Bomben und Kriege – die gegen den Terror helfen sollen – das schaffen werden.

Die ganzen Terrororganisationen profitieren von unserem System. Sie zahlen Sold an Menschen, die sonst keine Möglichkeit hätten, ihre Familie zu ernähren. Und jetzt muss sich jeder von uns Fragen: Was würde ich tun, um meine Familie zu ernähren? Terror oder Hunger? Vielleicht sterben oder ganz bestimmt sterben?

Wir könnten das ändern! Wir könnten den Hunger besiegen und somit verhindern, dass sich Menschen dazu entscheiden, zu Terrororganisationen zu gehen. Ganz bestimmt ist dadurch die Terrororganisation noch nicht gestoppt, da es den Anführern nicht ums Geld geht. Denen geht es um Macht! Gestoppt wäre aber der Zulauf von verzweifelten Menschen, die das nicht aus Überzeugung machen sondern aus Verzweiflung. Und damit wäre schon viel erreicht, denn dadurch wären die vielen Selbstmordattentäter schon einmal weg. Denn die Anführer wollen, wie oben schon erwähnt, Macht und nicht selbst sterben.

Lasst uns doch also einmal darüber diskutieren, wie wir Menschlichkeit exportieren können. Lasst uns darüber reden, wie wir eine solidarische Weltgemeinschaft werden, die nicht aus Neid, Missgunst, Hunger und Angst besteht. Erst wenn wir darüber sprechen, erst dann beginnen wir wirklich mit dem Kampf gegen den Terror.

12 September 2016

Arme Kinder in unserer Gesellschaft …

Wenn ich mir so überlege, wie wenig uns die Kinder von armen Menschen wert sind. Ein wenig was über 260,- Euro, damit müssen sie einen ganzen Monat lang versorgt werden. Essen, Trinken, Kleidung, alles muss davon gezahlt werden. Natürlich klappt das, weil es Kleidung aus zweiter Hand gibt und weil ungesundes Essen eben günstig ist, aber so wird schon früh der Grundstein gelegt für die Ausgrenzung der Kinder. Wer keine vernünftige Markenkleidung trägt, wer nicht die finanzielle Möglichkeit hat, am sozialen Leben teilzunehmen, wird von den anderen in der Gruppe nicht akzeptiert. Eine Mitgliedschaft in Vereinen? Für Kinder und Jugendliche aus Hartz4-Familien unmöglich. Vernünftige Förderung von Talenten? Wovon soll diese denn gezahlt werden?

Dem Staat ist es relativ egal, denn die Leistungsträger von Morgen kommen aus anderen gesellschaftlichen Schichten. Warum sollte er daran etwas ändern? Warum sollte er Chancengleichheit schaffen? Wer keine Perspektive hat, braucht nicht darauf hoffen, dass der Staat diese Perspektive schafft. Obwohl gerade Kinder diese Perspektive brauchen! Wozu sollten sie sich in er Schule anstrengen, wenn sie schon früh mitbekommen, dass diese Anstrengung überhaupt nichts bringt? Warum sollten sie Ziele entwickeln? Ziele, die sie eh nicht erreichen können, weil der Staat bei der Förderung versagt, weil er im schlimmsten Fall sogar darauf besteht, dass der Mensch diese Ziele aufgibt, damit er dem Niedriglohnsektor zur Verfügung steht.

Perspektivlosigkeit schafft Gewalt und Hass. Hass auf den anderen, auf das Fremde. Der Staat fördert diese Perspektivlosigkeit, fördert diesen Hass und wundert sich dann, wo dieser Hass und die Wut herkommen, die die jungen Menschen in sich tragen. Dass sie den Zusammenhang nicht sehen, ist nicht verwunderlich, verstecken sich die Politiker doch meist in ihren eigenen Lebensrealitäten, in denen sie sich ihre eigene schöne Welt zusammen bauen. Wer die Realität nicht sieht, braucht sich über seine eigene Verantwortung keine Gedanken zu machen. Wer nicht sieht, dass er Kindern und Jugendlichen die Zukunft verbaut, braucht bei sich nicht die Schuld zu suchen, wenn diese Kinder und Jugendlichen voller Hass durch die Welt laufen. Wenn aus diesen Kindern und Jugendliche junge Erwachsene werden, die ihre eigene Perspektive nur darin sehen, dass Fremde zu bekämpfen, weil sie diesem Fremden die Schuld für ihre eigene Perspektivlosigkeit geben.

Nein, es werden nicht alle Kinder aus Hartz4-Familien so, aber das ist nicht der Verdienst der Gesellschaft, das ist allein der Verdienst der Eltern, die es schaffen, ihren Kindern ein gutes Vorbild zu sein. Eltern, die es schaffen, dass die Kinder Kind sein dürfen, dass sie spielen können, dass sie Zugang zu einer sozialen Gruppe erhalten. Aber nicht alle Eltern schaffen das! Und wenn der Staat und die Gesellschaft sie nicht wirklich unterstützt, ist das auch nicht verwunderlich. All die Sorgen, die die Eltern haben, färben irgendwann doch auf die Kinder ab.

Anstatt diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen, helfen wir lieber denen, deren Eltern es sich auch ohne staatliche Unterstützung leisten könnten, ihre Kinder zu fördern. Der Vorsprung dieser Familien wird also immer weiter ausgebaut, vollkommen ohne Not.

Das bedeutet jetzt nicht, dass die Förderung von Kindern aus gut verdienenden Familien eingestellt werden soll, es bedeutet nur, dass die Förderung von Kindern aus armen Familien verbessert werden muss. Dazu gehört auch, dass die soziale Teilhabe verbessert wird. Die Mitgliedschaft in einem Verein bezahlt wird, die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ermöglicht wird und vieles, vieles mehr.

22 April 2016

Ein junger Sozialist

Es begab sich also zu einer Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vom Neoliberalismus durchfressen war, dass sich junge Menschen aufmachten, um der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen. Sie beschwerten sich über die Ungerechtigkeit, die in der Welt herrschte. Sie analysierten, was sich ändern müsste, damit diese Ungerechtigkeit besiegt werden könnte, sahen aber nicht, dass das Ungeheuer in der eigenen Partei saß.

Zu nah und groß schienen noch die Geschichten von den großen Kämpfen, welche durch die eigene Partei geführt wurden. Zu glorreich schienen noch die Siege, die für das Proletariat erkämpft wurden und zu Stolz waren diese jungen Menschen noch über die Heldentaten der Partei, die irgendwo in ferner Vergangenheit schimmerten.

Vergessen die Untaten, die durch die eigene Partei in jüngerer Vergangenheit getätigt wurden. Vergessen das Tarifeinheitsgesetz, vergessen die Hartz4-Gesetze und auch vergessen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit. Immerhin hatte diese Partei ja irgendwann einmal Ideale, an die sich der junge Sozialist festhält. Ideale, die der junge Sozialist wieder zum erstrahlen bringen möchte, doch das Ungeheuer, welches die Partei fest in der Hand hat, kann darüber nur lachen.

Zu fest waren die Spinnennetze, die dieses Ungeheuer um die Partei gesponnen hatte. Der innere Kreis der Partei war umgeben von Dornenhecken, die nur ein Eingeweihter durchdringen konnte. Nur wer die Saat des Neoliberalismus in sich hatte, hatte eine Chance in den inneren Kreis der Partei vorzudringen. Nur wer TTIP, CETA und VDS für gut befand, hatte den Schlüssel, um diesen undurchdringbaren Wall zu durchqueren.

Der Rest begnügte sich damit, von außen zuzuschauen und zu applaudieren, obwohl von ihren Werten und Idealen im inneren Kreis nichts übrig blieb. Sie wurden dort auf dem Scheiterhaufen verbrannt, um Energie zu erzeugen.

So begab es sich zu dieser Zeit, dass der junge Sozialist, obwohl er in großen Texten seinen Widerstand angekündigt hatte, doch Werbung für den inneren Kreis machte. Mit seinen Idealen und Werten kämpfte er dafür, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stark blieb, damit sie, in ferner Zukunft, wenn das Ungeheuer, welches die Partei heimsuchte, besiegt wurde, für ihre Ideale und Werte stehen kann. Den Kampf selbst aber scheute der junge Sozialist. Ihm war bewusst, dass die Dornenhecke Wunden hinterlassen würde, Wunden, die er nicht bereit war zu ertragen. Vielmehr hoffte er, dass das jubelnde Parteivolk einen Aufstand wagen würde. Er hoffte, dass die, die ihre Ideale auf dem Scheiterhaufen brennen sehen konnten, aufstehen und sich zur Wehr setzen. Er hoffte, dass sie sich mit Wasser bewaffneten, um das Feuer zu löschen. Doch viel zu tief saß schon der Keim des Neoliberalismus in diesem Parteivolk, viel zu durchfressen war es von dieser Krankheit. Und doch gesellte sich der junge Sozialist gerne zu ihnen.

Und so geschah es, dass der junge Sozialist zu einem Sozialdemokraten wurde und sich eben auch mit dem Keim des alternativlosen Neoliberalismus ansteckte. Seine Worte schalten noch, als auch er seine Ideale auf den Scheiterhaufen warf. Seine Werte brannten noch, als er das erste Mal eine Errungenschaft der Arbeiterschaft mit Füßen trat.

22 April 2015

Für die Solidarität mit der #GDL gegen die Bequemlichkeit

Jetzt geht es wieder los, das rumgehacke auf der GDL. Dabei macht die GDL nur genau das, für das sie da ist. Sie kämpft für ihre Mitglieder um einen möglichst guten Tarifabschluss. Und sie macht sogar noch mehr, denn sie kämpft offen für die Tarifpluralität. Sie kämpft also nicht nur für ihre Mitglieder, sie kämpft für alle Arbeitnehmer, sie kämpft um die Arbeitnehmerrechte, für die vor ihr schon so viele Generationen kämpfen mussten.

Die Bundesregierung plant mit dem Tarifeinheitsgesetz diese Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, und die Deutsche Bahn AG spielt auf Zeit, weil dieses Gesetz noch in diesem Jahr kommen soll. Und dann gibt es die Arbeitnehmer, die zwar immer wieder jammern, dass sie viel zu wenig Geld in den Taschen haben, die aber nichts anderes zu tun haben, als gegen den Streik der GDL zu hetzen. Dann kommt immer das Argument, dass diese Berufsgruppe doch schon genug verdient und das sie mit ihren Streiks doch nur denen schadet, die noch weniger verdienen.

Aber nein, sie schaden diesen Menschen eben nicht. Ganz im Gegenteil, sie zeigen diesen Menschen eigentlich auf, welche Mittel sie zur Verfügung hätten, um eine vernünftige Lohnerhöhung zu erhalten. Sie zeigen auf, dass Streiks immer noch ein wirkungsvolles Mittel sind und sie zeigen auf, dass es dazu eben starke Gewerkschaften braucht, die nicht mit den Arbeitgebervertretern kuscheln, weil das Spitzenpersonal der Gewerkschaften sich erhofft, eine Stelle in der Wirtschaft zu bekommen, wenn sie den Unternehmen nicht wirklich wehtun. Es müsste endlich wieder mehr Streiks in Deutschland geben und zwar unabhängig davon, wie viel diese Berufsgruppe denn nun verdient oder nicht. Streiks sind ein Mittel, um die Gewinne von oben nach unten zu verteilen und sie sind ein Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Streiks könnten sogar noch sehr viel mehr sein, wenn sie denn in der Gesellschaft endlich wieder mehr Akzeptanz erfahren würden. Streiks könnten neoliberale Gesetze verhindern, die sich gegen die Arbeitnehmer richten, sie könnten also die Gesellschaft auch insgesamt verbessern.

Aber die Akzeptanz fehlt, weil Streiks in die Bequemlichkeit unseres Lebens eingreifen. Wenn der Zug nicht fährt, geht ein Stück Mobilität verloren. Wenn die Post nicht liefert, kann das Paket mit dem Buch erst später geöffnet werden. Wenn die VerkäuferInnen streiken, ist der Einkauf mal nicht zeitnah zu erledigen.
Ja, ich könnte noch mehr aufzählen, aber es ist doch unsere Bequemlichkeit, die uns nicht erkennen lässt, dass diese Einschränkungen einem guten Ziel dienen. Es geht darum, dass sich die Arbeitnehmer einen fairen Anteil vom Kuchen sichern. Es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dinge, von denen nicht nur die jetzigen Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die nächste Generation. Die Bequemlichkeit ist es, die stärker ist, als die Solidarität mit anderen Arbeitnehmern. Die Bequemlichkeit ist es, die die Arbeitgeber stärkt und die Arbeitnehmer immer weiter schwächt.

Wir schwächen uns also selbst und wir sollten uns dann nicht darüber wundern, dass sich das Kapital auf immer weniger Menschen konzentriert. Wir sind ja schon zu faul, um für unseren fairen Anteil an den Gewinnen zu kämpfen. Wir sind schon so von der neoliberalen Politik geblendet, dass wir tatsächlich denken, dass der Verzicht auf faire Löhne dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden oder zumindest dazu, dass der eigene Arbeitsplatz sicher ist. Dem ist aber nicht so….

Eigentlich müssten jetzt alle Gewerkschaften Demos gegen das Tarifeinheitsgesetz organisieren. Eigentlich müssten Millionen von Menschen auf der Straße sein, aber dazu reicht es nicht mehr. Es reicht ja nicht einmal mehr zur Solidarität mit den Menschen, die für mehr Geld und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Und am Ende wundern sich alle, warum die Armut immer größer wird und sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Und sobald die Leibeigenschaft dann wieder eingeführt ist, wundern wir uns, wie es soweit kommen konnte…

19 April 2015

Jamila

Jamila, ein junges Mädchen vom afrikanischen Kontinent. Sie ist gerade erst 15 und doch schon so erwachsen. Sie ist auf der Suche nach ihrem Platz in dieser Welt, einen Ort, an dem sie keinen Hunger erleiden muss, einen Platz, an dem sie sich sicher fühlt. Jamila möchte eine Ausbildung machen, möchte Arbeiten, will Geld verdienen. Das Mädchen kennt keinen Neid, freut sich darüber, dass es anderen Menschen gut geht, aber es möchte sich seinen Teil von diesem Wohlstand erarbeiten, möchte niemanden etwas wegnehmen. Wenn Jamila in Afrika die Möglichkeit dazu hätte, würde sie es dort tun – nein, sie wird es dort tun, sobald sie genügend Geld verdient hat, um dort etwas aufzubauen. Und wenn es mit dem Geld nicht klappt, dann möchte sie wenigstens genügend Bildung erwerben, um diese dann an andere afrikanische Kinder weiterzugeben, damit die etwas aufbauen können, in ihrem Land, welches auf dem afrikanischen Kontinent liegt.

Jamila möchte hier nicht weg. Sie liebt dieses Land, sie liebt die Natur, die Landschaften. Hier hat sie ihre Wurzeln, hier hat sie ihre Familie, aber hier muss sie eben auch ständig mit ihrem Hunger leben. Und dann diese Gewalt. Nein, die meisten Menschen sind nicht Böse, da ist sich Jamila sicher, es sind die Umstände, die sie zu dem machen, was sie inzwischen sind. Wenn die Menschen nicht ständig hungern müssten, obwohl sie so viel arbeiten, dann wären sie friedlicher, dann würden sie sich nicht mit Gewalt das holen müssen, was sie zum Leben brauchen. Jamila weiß, wo das Geld ist, das hier fehlt. Es ist dort, wo die Rohstoffe hingehen, die hier abgebaut werden und für die nur wenig Geld gezahlt wird.

Jamila würde gerne Politik machen, aber das ist in ihrem Land kaum möglich. Wenn es möglich wäre, würde sie vieles in ihrem Land ändern, sie würde dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht, aber ihr fehlt das Geld, um hier Politik machen zu können. Und den Menschen in ihrem Land fehlt die Bildung, um etwas ändern zu können. Und genau deswegen möchte sie nach Europa. Sie möchte Geld verdienen und sie möchte Wissen sammeln und mit beiden möchte sie zurück in ihr Land.

Schauen wir mal, wo Jamila gerade ist, schauen wir mal, wie weit sie schon ist, ob sie Europa schon erreicht hat:

„Jamila, wo bist du gerade?“

„Ich bin hier, siehst du mich?“

„Jamila, ich sehe viel Wasser, sehr viel Wasser, aber dich sehe ich nicht. Wo ist denn dein Boot?“

„Mein Boot ist gesunken. Es waren wohl zu viele Menschen drauf, aber ich bin hier, schau einmal genau hin. Ich schwimme hier, siehst du mich? Ich versuche es weiterhin, versuche nach Europa zu kommen.“

„Jamila, Europa ist noch viel zu weit weg. Da ist doch nirgendwo Land, da ist nur Wasser, überall Wasser um dich herum.“

„Ja, sehr viel Wasser. Salziges Wasser. Aber ich muss schwimmen. Was sollte ich auch sonst tun? Hier ist kein Schiff, das mir zur Hilfe kommt, hier ist niemand, also muss ich schwimmen. Schwimmen und hoffen, dass ich das Land erreiche.“

„Aber Jamila, so weit kann doch keiner schwimmen! Es ist viel zu weit weg!“

„Ich muss, oder soll ich Aufgeben? Wenn ich nicht mehr schwimme, gehe ich unter, und wenn ich untergehe, kann ich nichts mehr ändern. Und es gibt viel zu ändern. In Europa, in Afrika, überall. Ich muss nach Europa kommen und dort komme ich nur hin, wenn ich schwimme.“
„Es muss doch irgendwo ein Schiff sein, Jamila, irgendwo muss es doch Hilfe für dich geben. Ich würde dir so gerne helfen, aber ich kann nicht. Warum kann ich dir nicht helfen, Jamila?“

„Weil du nicht hier bist, weil du kein Boot hast, und wenn du eines hättest, dann wärst du immer noch nicht hier. Und hier ist auch kein anderes Schiff und deswegen muss ich weiter schwimmen und hoffen.“

„Jamila, wo bist du? Ich kann dich nicht mehr sehen, nur noch Wasser… – Jamila?“

Jamila ist fort! War sie dort überhaupt? Schwamm sie eben wirklich dort auf dem Wasser, war sie da? Ja, Jamila war dort, nun ist sie fort, für immer. Jamilia, auf hebräisch bedeutet das „Die den Frieden bringt“ – Jamila ist ertrunken, vor der Küste des Friedensnobelpreisträgers. Wer bringt jetzt den Frieden? Den Frieden nach Afrika, den Frieden unter die Menschen? Jamila kann es nicht mehr, sie musste sterben, weil Europa Angst davor hat, den Wohlstand zu teilen. Den Wohlstand, der zum Teil auch aus Afrika stammt.

26 März 2015

Ich habe da ein Problem mit dem Fahrscheinlosen ÖPNV

Zugschienen

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr, so etwas wie GEZ (ich weiß, die heißen nicht mehr so) nur eben für Bus, U-Bahn, Straßenbahn und S-Bahn. Jeder zahlt monatlich eine Abgabe und kann dann soviel fahren, wie er oder sie will, aber halt im Nahverkehr, also nicht von Berlin nach München oder so. Es gibt halt einen Punkt daran, der mich stört, der mich auch bei der GEZ (siehe oben) stört…

Zugschienen

Die Grundidee ist klasse. Jeder zahlt einen kleinen Betrag, der auch noch günstiger ist, als die heutigen Monatskarten, und kann dafür jederzeit in Bus und Bahn einsteigen, auch dann, wenn mal kein Geld vorhanden ist, um einen Fahrschein zu lösen – ist ja dann ohne Fahrschein. Ich persönlich glaube sogar, dass dadurch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, was gleichzeitig bedeutet, dass die Stadt nicht mehr so verstopft wäre mit Autos. Ich träume ja davon, dass in der Stadt nur noch die Autos fahren, die unbedingt fahren müssen, also Busse zum Beispiel, oder Krankenwagen oder LKWs. Und wenn dann doch mal wer ein Auto braucht, dann könnte es zusätzlich zum ÖPNV auch noch Carsharing geben, aber wie gesagt, das ist mein Traum.

Der Punkt aber, der mich stört, ist, dass jeder die Abgabe zahlen muss. Das stört mich deswegen, weil das bei der GEZ (jaja) genauso ist. Es ist dabei egal, wie hoch das Einkommen ist und ob die Personen mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, überhaupt ihr Leben bestreiten können. Ich merke das Selbst immer wieder. Regelmäßig muss ich mich entscheiden, ob ich jetzt GEZ (sumsum) bezahle, oder ob ich lieber für den Rest des Monats noch was zu essen kaufe.

Ich weiß natürlich, dass es auch einen ermäßigten Satz beim fahrscheinlosen ÖPNV geben soll, was beim öffentlich rechtlichen Fernsehen nicht der Fall ist, aber wer schon einmal von Hartz4 gelebt hat, oder von einem Einkommen aus dem Niedriglohnsektor, der weiß, dass da jeder Cent zählt. Da ist meist nicht mehr viel übrig, nachdem die großen Posten wie Miete und Strom weg sind. Und dann bleibt tatsächlich am Ende wieder das Problem, dass sich die Menschen entscheiden müssen, ob sie jetzt die Gebühren bezahlen, die sie sowieso bezahlen müssen, weil sie staatlich verordnet sind, oder ob sie sich lieber doch noch zwei Leibe Brot holen und dazu noch etwas Wurst oder Aufstrich. Ich weiß, dass sich viele das gar nicht vorstellen können. Viele werden sich sagen, dass das Geld schon irgendwie da ist, aber die Wirklichkeit sieht tatsächlich anders aus.

Jetzt könnte noch das Argument kommen, dass diese Menschen ja jetzt auch zahlen müssen, wenn sie mit Bus oder Bahn fahren. Dazu kann ich aber nur sagen, viele zahlen einfach nicht. Entweder sie verzichten vollständig auf diese Art der Mobilität, oder sie fahren ohne Fahrschein.

Bliebe die Möglichkeit, diese Menschen beitragsfrei zu stellen. Daraus ergibt sich dann aber wieder die Frage, ob sich das ganze Modell dann überhaupt noch rechnet, weil es für die anderen dann wieder teurer wird, denn die Kosten müssen ja weiterhin gedeckt werden, dann allerdings von weniger Menschen.

24 März 2015

Sich Distanzieren heißt, die Menschen allein lassen…

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.