6 Februar 2020

Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. Ihr habt gestern gezeigt, dass auf euch kein Verlass ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr habt euch disqualifiziert und jede Aussage von euch, die in die andere Richtung geht, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Aber auch ihr von der SPD solltet euch jetzt einmal überlegen, ob ihr diesen autoritären Weg, den ihr in den letzten Jahrzehnten verfolgt habt, weitergehen wollt. Ich empfehle euch das Buch „Woher kommt der Hass?“ von Anne Otto zu lesen, damit ihr versteht, warum dieser Autoritarismus, den ihr mit Hartz4 und Co. durchgesetzt habt, die gesellschaftliche Bewegung nach rechts mit in Gang gesetzt hat. Solange ihr diese Zusammenhänge nicht versteht, solange ihr euch von diesem Weg nicht verabschiedet, ihr sogar nach neuen Wegen sucht, um zum Beispiel weiterhin Menschen mit Hartz4-Sanktionen zu erpressen, habt auch ihr immer noch nicht verstanden, dass dieser Rechtsruck auch eure Handschrift trägt. Und solange ihr eben diese Zusammenhänge nicht seht, braucht ihr euch nicht als Bollwerk gegen den Faschismus zu sehen. Ändert euch, tragt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, baut staatliche Autoritäten ab. Demokratisiert die Schulen, demokratisiert die Wirtschaft und die Unternehmen, demokratisiert alle Institutionen, die demokratisiert werden können und vor allem: Demokratisiert die Menschen und durchbrecht die autoritären Strukturen, die die Menschen einschränken.

Zurück aber zur CDU und zur FDP. Ihr habt gestern die Faschisten und Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ihr habt Mauern eingerissen, die bisher eine noch größere Zustimmung für die AfD verhindert haben. Diese Mauern sind futsch, denn wie wollt ihr den Wähler*Innen jetzt noch erklären, dass die AfD eine antidemokratische Kraft ist, wenn ihr schon bei der ersten sich bietenden Möglichkeit mit diesen Kräften zusammenarbeitet? Und dies auch noch ohne Not, denn der Ministerpräsident, den ihr unbedingt verhindern wolltet, hat 5 Jahre lang bewiesen, dass er anständige sozialdemokratische Politik macht. Politik auf dem Boden des Grundgesetzes, demokratische Politik. Ihr habt gestern gezeigt, dass ihr euch lieber gegen Demokraten stellt und mit antidemokratischen Kräften zusammenarbeitet, um das eigene Machtspektrum zu erweitern.

Nein, nicht Bodo Ramelow ist daran schuld! Er hatte den Wählerauftrag eine Regierung zu bilden und wollte diesen Wählerauftrag umsetzen. Schuld seid ihr ganz alleine, weil ihr die Angebote von ihm nicht angenommen habt und weil ihr euch gestern auch einfach hättet enthalten können, wenn ihr denn weder mit der antidemokratischen AfD noch mit der sozialdemokratischen Linkspartei hättet zusammenarbeiten wollen. Ihr habt euch aber aktiv und bewusst für eine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD entschieden und dieses Handeln ist euer Handeln, nicht das Handeln der Linkspartei, SPD oder der Grünen. Steht dazu! Sucht nicht nach irgendwelchen Ausreden, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht stellen sollen.

Ich habe keine Ahnung, wohin sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, habe keine Ahnung, ob die demokratischen Kräfte stärker sein werden als die antidemokratischen Kräfte, aber seit gestern weiß ich, dass ihr, die CDU und FDP, keine Probleme damit habt, mit antidemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ich weiß nun, dass weder die Unionsparteien noch die FDP Partner im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen sind und sie sich somit aus dem für Demokraten wählbaren Parteienspektrum entfernt haben. Und da hilft keine Abgrenzung, kein heucheln von Empörung, denn am Ende war Thüringen wohl nur ein Testballon, um zu schauen, wie hoch die Empörung in der Gesellschaft noch ist, wenn die Unionsparteien und die FDP mit der AfD zusammenarbeiten.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

20 November 2016

Mag ja sein, aber …

„Nicht alle AfD-Wähler sind Nazis.“ Diesen Satz höre ich immer wieder und ja, er wird wahrscheinlich auch tatsächlich auf einige AfD-Wähler zutreffen, aber was ist, wenn die AfD aufgrund solcher Protestwähler an die Macht kommt?

Genau, auch diese Protestwähler haben dann dazu beigetragen, tragen also dieselbe Mitschuld und dann ist es doch total egal, ob sie Nazis sind oder eben nicht. Was die AfD dann mit ihrer Macht macht, das haben diese Menschen dann genauso zu verantworten, auch wenn sie es „gar nicht wollten“. Dieser Fakt muss einfach ins Bewusstsein der „Protestwähler“, denn wenn sie wirklich nicht wollen, was die AfD will, dann sollten sie auch nicht aus Protest diese Partei wählen. Und wählen sie die Partei doch, dann müssen sie eben auch damit Leben, dass sie in die rechte Ecke geschoben werden.

Nach dem zweiten Weltkrieg wollte ja auch keiner Schuld gewesen sein! Ob es damals auch alles nur „Protestwähler“ waren, die von der Arisierung von jüdischem Vermögen profitiert haben?