6 Februar 2020

Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. Ihr habt gestern gezeigt, dass auf euch kein Verlass ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr habt euch disqualifiziert und jede Aussage von euch, die in die andere Richtung geht, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Aber auch ihr von der SPD solltet euch jetzt einmal überlegen, ob ihr diesen autoritären Weg, den ihr in den letzten Jahrzehnten verfolgt habt, weitergehen wollt. Ich empfehle euch das Buch „Woher kommt der Hass?“ von Anne Otto zu lesen, damit ihr versteht, warum dieser Autoritarismus, den ihr mit Hartz4 und Co. durchgesetzt habt, die gesellschaftliche Bewegung nach rechts mit in Gang gesetzt hat. Solange ihr diese Zusammenhänge nicht versteht, solange ihr euch von diesem Weg nicht verabschiedet, ihr sogar nach neuen Wegen sucht, um zum Beispiel weiterhin Menschen mit Hartz4-Sanktionen zu erpressen, habt auch ihr immer noch nicht verstanden, dass dieser Rechtsruck auch eure Handschrift trägt. Und solange ihr eben diese Zusammenhänge nicht seht, braucht ihr euch nicht als Bollwerk gegen den Faschismus zu sehen. Ändert euch, tragt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, baut staatliche Autoritäten ab. Demokratisiert die Schulen, demokratisiert die Wirtschaft und die Unternehmen, demokratisiert alle Institutionen, die demokratisiert werden können und vor allem: Demokratisiert die Menschen und durchbrecht die autoritären Strukturen, die die Menschen einschränken.

Zurück aber zur CDU und zur FDP. Ihr habt gestern die Faschisten und Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ihr habt Mauern eingerissen, die bisher eine noch größere Zustimmung für die AfD verhindert haben. Diese Mauern sind futsch, denn wie wollt ihr den Wähler*Innen jetzt noch erklären, dass die AfD eine antidemokratische Kraft ist, wenn ihr schon bei der ersten sich bietenden Möglichkeit mit diesen Kräften zusammenarbeitet? Und dies auch noch ohne Not, denn der Ministerpräsident, den ihr unbedingt verhindern wolltet, hat 5 Jahre lang bewiesen, dass er anständige sozialdemokratische Politik macht. Politik auf dem Boden des Grundgesetzes, demokratische Politik. Ihr habt gestern gezeigt, dass ihr euch lieber gegen Demokraten stellt und mit antidemokratischen Kräften zusammenarbeitet, um das eigene Machtspektrum zu erweitern.

Nein, nicht Bodo Ramelow ist daran schuld! Er hatte den Wählerauftrag eine Regierung zu bilden und wollte diesen Wählerauftrag umsetzen. Schuld seid ihr ganz alleine, weil ihr die Angebote von ihm nicht angenommen habt und weil ihr euch gestern auch einfach hättet enthalten können, wenn ihr denn weder mit der antidemokratischen AfD noch mit der sozialdemokratischen Linkspartei hättet zusammenarbeiten wollen. Ihr habt euch aber aktiv und bewusst für eine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD entschieden und dieses Handeln ist euer Handeln, nicht das Handeln der Linkspartei, SPD oder der Grünen. Steht dazu! Sucht nicht nach irgendwelchen Ausreden, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht stellen sollen.

Ich habe keine Ahnung, wohin sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, habe keine Ahnung, ob die demokratischen Kräfte stärker sein werden als die antidemokratischen Kräfte, aber seit gestern weiß ich, dass ihr, die CDU und FDP, keine Probleme damit habt, mit antidemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ich weiß nun, dass weder die Unionsparteien noch die FDP Partner im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen sind und sie sich somit aus dem für Demokraten wählbaren Parteienspektrum entfernt haben. Und da hilft keine Abgrenzung, kein heucheln von Empörung, denn am Ende war Thüringen wohl nur ein Testballon, um zu schauen, wie hoch die Empörung in der Gesellschaft noch ist, wenn die Unionsparteien und die FDP mit der AfD zusammenarbeiten.

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Verfasst 6. Februar 2020 von Sven in category "Dies und Das", "Erlebnisse und Gedanken", "Politik

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