Schlagwort: CDU

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

22.06.2026: Auf den Abgrund starren …

Ich bin ehrlich, ich habe keine Ahnung, wie wir ernsthaft noch menschenfeindliche Politik verhindern wollen, wenn sich Debatten nur noch darum drehen, wie wir die AfD verhindern können. Wenn der Blick starr auf die AfD gerichtet ist und sich Kritik an der Politik der Unionsparteien verbietet, weil wir diese ja auch als Partner brauchen, um die AfD zu verhindern. Wie soll mit einem solchen Fixpunkt, der die gesamte Aufmerksamkeit auf sich zieht, überhaupt die Demokratie überleben? Wir starren auf den Abgrund und sind empört, wenn dann ein Linker ankommt und versucht, den Blick auf die Politik der demokratischen CDU zu lenken, indem er – wenn auch überspitzt, vielleicht auch ein wenig zu viel überspitzt – formuliert, dass uns auch diese menschenverachtende Politik, die von den Unionsparteien im Bund umgesetzt wird, in genau diesen Abgrund führt. | mehr

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15.04.2021 Berliner Mietendeckel: Der Versuch war wichtig

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Mieter würde ich jetzt schon gerne mehrmals gegen die Wand laufen, um möglichst debil über die Reaktionen lachen zu können, die da derzeit in den sozialen Netzwerken zu lesen sind. Nur keine Panik ist doch alles gar nicht so wild! Anstatt einzugestehen, dass das jetzt eine herbe Niederlage war, phantasieren einige davon, dass das gar nicht so wild ist, weil ja nur festgestellt wurde, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hatte, ein solches Gesetz zu erlassen. | mehr

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Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben. In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. | mehr

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Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP, ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut! Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. | mehr

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Strom nur noch auf Zuteilung

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen. Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. | mehr

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Parteien müssten verboten werden!

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen. Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!   Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? | mehr

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Junge Unionspolitiker fordern Zwangsabgabe für Kinderlose…

Teile aus der CDU haben sich dazu aufgemacht, Deutschland zu retten. Jeder, der älter als 25 ist, sollte Kinder haben, am besten wären zwei Stück, mehr sind natürlich auch willkommen. Schließlich brauchen wir mehr junge Menschen, damit das Sozialsystem weiterhin funktioniert und außerdem dürfen wir doch nicht aussterben – wir werden doch immer weniger zurzeit. Deswegen möchten einige junge CDU-Mitglieder (Jung = 45+ ?) diejenigen bestrafen, die weniger als zwei Kinder haben. Geschehen soll das mit einer zusätzlichen Abgabe von ca. 1 Prozent des Bruttogehaltes bzw. 0,5 Prozent, wenn man sich zumindest für 1 Kind entschieden hat. Diese Abgabe soll das Sozialsystem stützen, damit die Kosten nicht weiterhin explodieren, was auch sonst? Aber halt, Sozialsysteme und Kinderlose? | mehr

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Berlin hat gewählt – Gewinner sind die Piraten

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen. Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. | mehr

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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. | mehr

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Du sollst nicht töten

Du sollst nicht töten, sagt das fünfte Gebot aus. Gebote, welche die Kirche lehrt und als Grundlage ihres Glaubens nutzt. Du sollst nicht töten, das war der Kirche aber anscheinend schon immer egal, es gab anscheinend schon immer Abstufungen für dieses Gebot, denn die Kirche hat in ihrer Vergangenheit schon viel zu oft im Namen Gottes getötet. Aber Okay, dass waren andere Zeiten und andere Staatsformen. Inzwischen hat auch die Kirche sehr viel gelernt und ist aus Fehlern klug geworden. Auch die CDU beruft sich immer wieder auf die christlichen Werte, für welche die Partei einstehe und welche die Partei auch jederzeit verteidigen möchte. Christliche Werte, zu denen eben auch diese 10 Gebote gehören. Wenn dann die Vorsitzende dieser Partei, welche ebenso auch die Kanzlerin der BRD ist, sagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. | mehr

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„Katastrophen“-Wahlkampf: Die Angst der Wähler nutzen….

In Japan geht die Welt unter und unsere Parteien nutzen das für den Wahlkampf hier in Deutschland. Ich finde das wirklich traurig, aber solange das die Menschen auch noch mitmachen, wird es wohl immer Wahlkampf auf den Rücken von Katastrophen geben. Frau Merkel zum Beispiel nimmt jetzt einfach mal einige Atomkraftwerke vom Netz, weil, ja warum eigentlich? Was hat sich in Deutschland jetzt geändert? Ein Erdbeben mit der Stärke, wie es in Japan stattgefunden hat, erwarten wir nicht wirklich in Deutschland und alle anderen Gefahren waren vorher auch schon da. So hätte auch schon vor diesem Erdbeben ein Flugzeug in die Atomkraftwerke fliegen können, um jetzt einfach mal ein Beispiel zu bringen. Wenn Frau Merkel erst jetzt sieht, dass man Atomkraft nicht beherrschen kann, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt sie vorm letzten Freitag gelebt hat? | mehr

Allgemein, Kurzgeschichten

Dystopie über die CDU/CSU

Wir sind im Jahre 2010, die CDU/CSU haben einen grandiosen Erfolg bei der Wahl erlebt, müssen aber dennoch mit der FDP zusammen arbeiten, da es für die absolute Mehrheit nicht gereicht hat. Nachdem 2009 die Zahlen für Gewalt gegen Kinder gestiegen sind und die Familienministerien dringend etwas dagegen unternehmen möchte, denkt Sie laut darüber nach in jeder Wohnung Teleprompter zu installieren, welche nicht nur Bilder empfangen, sondern auch senden können. In der Mehrheit der Bevölkerung regt sich widerstand gegen dieses Gesetz, da sie ihre Privatsphäre bedroht sehen. Da der Bürger auch die Anschaffung dieser Geräte selber zahlen soll geht eine große Demonstrationswelle durchs Land. 2011   Nachdem im Vorjahr mehrere Kinder durch häusliche Gewalt gestorben sind bringt die Familienministerin ihren Vorschlag aus dem Vorjahr wieder ins Spiel. | mehr