In den letzten Tagen habe ich wieder vermehrt darüber nachgedacht, wem gegenüber ich Toleranz zeigen muss und warum es kein Widerspruch ist, wenn tolerante Menschen nicht immer tolerant sind. Auslöser war zum einen die Frage hier im Blog, ob ich für eine Allparteien-Koa gegen die AfD bin, welche unter dem Artikel „Auf den Abgrund starren“ gestellt wurde. Zum anderen aber auch die Diskussion darüber, ob es einer Demokratie guttut, wenn Parteitage von Antidemokraten blockiert werden. Nimmt die Demokratie dadurch schaden oder ist es nicht sogar ein notwendiger Akt, damit die Demokratie wehrhaft wird und bleibt?
Ich weiß, auf den ersten Blick haben beide Fragen nichts mit Toleranz zu tun. Sie beschäftigen sich mit Demokratie, aber meine These ist:
Demokratie ist nur mit toleranten Menschen möglich.
Demokratie muss sowieso immer herhalten, wenn es darum geht, was gegen Antidemokraten nicht geht. Tatsächlich lese ich diese Argumente dann immer und Frage mich, was eine wehrhafte Demokratie sein soll, wenn sie sich nicht wehren darf, wenn Demokrat*Innen total wehrlos zuschauen müssen, wie Antidemokraten mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie wieder zerstören? Einige Demokrat*Innen scheinen dabei sogar zuschauen zu wollen, wenn sie betonen, dass nur demokratische Mittel eingesetzt werden dürfen. Dann Frage ich mich, ob so eine Blockade, die von vielen Demokrat*Innen getragen wird, nicht tatsächlich so ein demokratisches Mittel ist, ob es nicht sogar die Pflicht von Demokrat*Innen ist, alles zu tun, damit Antidemokraten von ihrer Arbeit gegen die Demokratie abgehalten werden? Was bedeutet das Wort „wehrhaft“, wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns selbst Ketten anlegen und zuschauen, wie erneut die Demokratie zerstört wird?
Wenn uns unsere Geschichte doch eines sehr deutlich gezeigt hat, dann ist es doch die Tatsache, wie schnell die Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg, die Perspektivlosigkeit von Menschen, dazu führen kann, dass die Demokratie durch Antidemokraten übernommen und zerstört wird. Wie viele Interviews habe ich von Menschen gehört, die nach dem Zweiten Weltkrieg befragt wurden, warum sie Hitler gewählt haben. Wie oft kam dort die Aussage, dass die Armut alles bestimmt hat, dass die alten Parteien nicht in der Lage waren, etwas dagegen zu tun, weswegen sie einer anderen Partei die Chance geben wollten, es besser zu machen. Besser zu machen mit Hass und Intoleranz!
Wenn ich jetzt auf die aktuelle Politik schaue, dann sind wir wieder genau auf diesem Weg. Die CDU und auch die SPD normalisiert die Politik der AfD, indem sie deren Inhalte übernehmen und umsetzen. Wir haben einen Bundeskanzler, der nicht versucht den Ausgleich zu finden, sondern der Gruppen gegeneinander aufhetzt, der Hass sät, den die Antidemokraten dann wieder ernten können. Und ja, natürlich ist das verkürzt, natürlich wurde dieser Hass auch schon durch frühere Bundesregierungen und auch durch bestimmte Medien gesät, aber wir kommen ja jetzt an den Punkt, wo es eine Partei gibt, die diesen Hass ernten könnte, um unsere Demokratie zu zerstören. Und wenn ein Bundeskanzler, der von sich selbst behauptet hat, diese Partei zu halbieren, diesen Hass dann noch schön düngt, dann ist das unverständlich.
Noch unverständlicher ist, wenn diese Bundesregierung, die mit ihrer Politik niemals diese Partei halbieren kann, weil sie deren Politikansätze legitimiert, nicht zumindest in diesem Punkt ihre Unfähigkeit erkennt und ein Mittel der wehrhaften Demokratie einsetzt, welches die Macher*Innen des Grundgesetzes geschaffen haben, nämlich die Prüfung eines Parteienverbotes. Das ist falsche Toleranz den Intoleranten gegenüber, die uns – bei gleichbleibender Politik – nur in den Abgrund führen kann.
Jetzt bin ich dann endlich bei der Toleranz, mit der ich diesen Artikel gestartet habe. Toleranz setzt immer auf Gegenseitigkeit. Sie bedeutet nicht, dass wir alles super finden müssen! Toleranz ist die Bereitschaft, Menschen ihr Leben leben zu lassen, ihnen ihren Platz auf dieser Welt zuzugestehen, sie nicht einsperren oder ermorden zu wollen, nur weil ihre Ansichten und Lebensweisen von meinen eigenen abweichen. Diese Bereitschaft funktioniert aber nur, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Ein intoleranter Mensch kann diese Bereitschaft der Toleranz also nicht für sich einfordern, weil er selbst ja nicht bereit ist, diese Toleranz gegenüber anderen zu zeigen.
Um deutlich zu machen, was ich meine, werde ich es mal etwas extremer formulieren:
Menschen, die mir meinen Platz zum Leben lassen, die mir mein Existenzrecht nicht absprechen, nur weil ich andere Ansichten, Standpunkte und Lebensweisen habe, die mich nicht einengen wollen, obwohl ihre Ansichten, Standpunkte und Lebensweisen komplett andere sind, können von mir Toleranz einfordern, weil sie auch mir gegenüber Tolerant sind.
Menschen, die mich wegen meiner Ansichten und Lebensweise umbringen möchten, die mir keinen Platz auf dieser Welt, in dieser Gesellschaft, zugestehen, die also intolerant sind, können von mir keine Toleranz einfordern! Niemand kann von mir die Bereitschaft erwarten, dass ich zuschaue und toleriere, dass sie mich umbringen wollen, nur weil ich mich selbst als toleranter Mensch sehe.
Diesen Menschen gegenüber darf und muss ich intolerant sein, auch dann, wenn sie vielleicht nicht mich umbringen wollen, sondern andere tolerante Menschen, denen sie intolerant gegenüber stehen. Ich darf keine falsche Toleranz zeigen, nur weil diese Menschen mit mir direkt kein Problem hätten und ich mein Leben auch leben könnte, wenn sie die Mittel hätten, um ihre Intoleranz durchzusetzen. Wenn ich diese falsche Toleranz zeigen würde, würde ich die anderen, die mich bis dahin toleriert haben, verraten. Ich wäre Mitschuld an all dem, was diesen Menschen dann passiert, egal für wie tolerant ich mich selbst halte und dann wäre auch egal, wie oft ich beteuere, dass ich etwas gegen die Antidemokraten hätte, wenn ich am Ende nicht alle Mittel einsetze, um zu verhindern, dass diese Antidemokraten die Mittel und die Macht erhalten, ihre Intoleranz durchzusetzen!
Diese meine Intoleranz hat aber ein anderes Level als die Intoleranz der Intoleranten! Meine Intoleranz hat nicht das Ziel, die Intoleranten umzubringen. Das Ziel meiner Intoleranz ist es, zu verhindern, dass diese Menschen in die Position kommen, ihre Intoleranz zu leben und andere Menschen oder mich umzubringen.
Deswegen sehe ich da auch keinen Widerspruch, wenn ein toleranter Mensch hier Intoleranz lebt. Deswegen sehe ich auch keine Schwächung der Demokratie, wenn Demokrat*Innen versuchen, Parteitage von antidemokratischen Parteien zu blockieren. Ich sehe sogar eine Pflicht dies zu tun!
Es ist die Solidarität mit all den anderen toleranten Menschen, mit all den anderen Demokrat*Innen, die sonst ihren Platz auf unserer Welt, ihren Platz in unserer Gesellschaft verlieren würden. Tolerieren wir aber die Intoleranz, weil wir von dieser Intoleranz nicht betroffen wären, werden wir unsolidarisch gegenüber den Betroffenen und somit auch indirekt intolerant gegenüber diesen Menschen.
