In meiner Fediverse-Blase wird vermehrt die Frage gestellt, womit wir uns so eine Regierung eigentlich verdient haben. Diese Frage wurde auch schon gestellt, bevor Merz Bundeskanzler war, aber jetzt wird sie lauter und mir gehen da so ein paar Antworten durch den Kopf, die ich jetzt mal aufschreiben möchte. Und um es gleich als Erstes zu schreiben: „Wir haben sie verdient, weil wir sie als Gesellschaft so gewählt haben!“.
Es war doch vor der Wahl schon ziemlich klar, was wir bekommen werden, wenn Merz Bundeskanzler wird und diese Union Regierungsverantwortung bekommt. Es ist bisher noch nichts eingetreten, was mich überrascht hätte, weder im positiven, noch im negativen Sinne. Im negativen Sinne kann eh nichts auftreten, was mich überraschen würde, aber das ist ein anderes Thema. Aber wenn das so klar war, warum wurde diese Regierung dann gewählt?
„Das ist ja nicht mal Links, was ich sag’“
Dieser Satz ist in letzter Zeit sehr beliebt. Gerade dann, wenn es darum geht, gegen die AfD und deren Positionen zu argumentieren. Ja, ich weiß, der Satz soll eigentlich nur zeigen, dass bestimmte Argumente, bestimmte Werte, bestimmte Positionen einfach nur normal und eben nicht links sind. Aber er zeigt halt auch etwas anderes, nämlich die extreme Ablehnung von allem, was sich irgendwie dem linken Spektrum zuordnen lässt. Diese Ablehnung ist in der Gesellschaft tief verankert und im Grunde haben wir immer noch eine tief konservative gesellschaftliche Mehrheit. Das mag in Städten nicht mehr so sein, aber Deutschland besteht halt nicht nur aus Städten.
Linke sind das absolut Böse! Sie sind faul, sie sind gewalttätig, Linke wollen einem alles wegnehmen! Das sind jetzt nur ein paar Vorurteile, die immer wieder zu hören und zu lesen sind und die immer wieder als Argument genutzt werden, um linke Positionen und Parteien abzulehnen. Und wenn all das nicht zieht, dann wollen halt alle Linken eh nur den Kommunismus, in dem dann alle unterdrückt oder umgebracht werden.
Linke möchten Veränderungen, das stimmt und eine Gesellschaft, die eigentlich total unzufrieden mit dem Ist-Zustand ist, braucht Veränderungen. Nur wenn die Linken mit dem absolut Bösen verknüpft sind, dann sind auch linke Veränderungen automatisch böse. Wenn aber alles, was von links kommt, schlecht und böse ist, die Gesellschaft mit der Politik der Mitte aber nicht mehr zufrieden ist, dann bleibt nur der Weg nach rechts. Und wenn der Weg nach rechts führt, dann bleibt in der Zeit, in der die letzten Skrupel abgebaut werden, offen rechtsextreme und faschistische Parteien zu wählen, nur der Platz für Regierungen, die – wie die jetzige Merz-Regierung – nur noch schlechte und unausgewogene Politik machen. Dafür wurden sie gewählt! Sie sollen Verwalten und Veränderungen möglichst vermeiden, es sei denn, die Veränderungen sind destruktiv und treffen die, die im konservativ-rechten Weltbild sowieso an allem die Schuld haben.
Bild dir eine Meinung
Das ist natürlich nur möglich, weil die Medien nicht wirklich divers sind. Klar, wir haben den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk und ja, ich kenne die Studien, die aussagen, dass Journalist*Innen eher ein links-grünes Weltbild haben, aber das garantiert halt alles noch lange nicht, dass ein plurales Meinungsbild vermittelt wird.
Natürlich gibt es linke Medien, aber die sind nicht wirklich Reichweitenstark und die verwendete Sprache ist meist auch nicht Inklusiv. Es braucht schon ein gewisses Bildungslevel, um diese linken Magazine und Zeitungen verstehend lesen zu können, und es bräuchte Geld und Ressourcen, um diesen Mangel beheben zu können. Zweiteres haben linke Medien meistens nicht, weswegen sie die, die sie eigentlich ansprechen müssten, nicht ansprechen können.
Auf der anderen Seite stehen dann die Medienkonzerne, die die Mittel und Ressourcen haben, deren Inhaber*Innen und Geldgeber*Innen aber kein wirkliches Interesse daran haben, linke Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Die haben andere Interessen, andere politische Positionen und Ansichten, die in der Gesellschaft verankert werden sollen und sie haben – wie schon erwähnt – die Mittel und Ressourcen, um genau das zu tun. Mit unterschiedlichsten Formaten, Magazinen und Zeitungen können alle Bildungsschichten erreicht, kann Hass und Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen überall verankert werden.
Und das gilt halt nicht nur für Zeitungen und Magazine, es gilt halt auch für Bücher. Wobei in linken Büchern nicht immer die Sprache das Problem sein muss, sondern es ist dann meist der Preis, der dann zur Hürde für die Verbreitung des Inhaltes wird.
Während die Hetze, der Hass und vielleicht auch die Argumente gegen Linke Positionen es leicht haben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, weil sie auf fruchtbaren Boden treffen, sieht es für linke Positionen selbst ziemlich schlecht aus, aus der eigenen Blase zu entkommen. Passiert es doch mal, dann greifen all die Vorurteile, die über die bösen Linken verankert sind und verhindern, dass diese Positionen und Argumente einen Keim schlagen können, weil kein fruchtbarer Boden vorhanden ist.
Und ja, ich höre euch schon wieder rufen, dass wir doch in einem links-grünen Mainstream leben, die Medien alle Links-Grün-Versifft sind und die wirkliche Mitte halt rechts neben all diesem steht. Aber nein, nur weil ihr schon so weit am rechten Rand steht, dass alles links neben euch sich schon als Linksextrem anfühlt, ist es halt noch lange nicht so.
Die Neid-Debatte
Und dann ist da noch immer diese Neid-Debatte. Linke wollen Reichtum anders verteilen, Reiche wollen das nicht. Weil das so ist, ist eine Debatte über die Umverteilung halt immer eine Neid-Debatte. Es geht in dieser Debatte nie darum, wer den Reichtum eigentlich erwirtschaftet hat – das waren die Reichen nämlich selbst – sondern nur darum, dass wir den Reichen ihren Reichtum nicht gönnen, den sie ja selbst erwirtschaftet haben. Lieber treten wir nach unten, suchen die Schuld für die eigene Unzufriedenheit bei Menschen, denen es noch schlechter geht als uns, führen die Neid-Debatte gegenüber Hartz4-Empfänger*Innen, um nur nicht über den Reichtum sprechen zu müssen, der durch all die Menschen erwirtschaftet wird, die ihre Arbeitskraft in diesem Wirtschaftssystem verkaufen, um einen Mehrwert zu schaffen, der dann vom Kapitalgeber komplett abgeschöpft wird, obwohl er ja nur einen kleinen Teil zu Wertschöpfung beigetragen hat. Oder um es anders zu formulieren: Du wirst mit einer Produktionshalle nicht reich, wenn da niemand ist, der etwas produzieren kann.
Aber bevor ich jetzt wieder zu weit abschweife, jetzt kurz der Punkt. Weil wir als Gesellschaft nicht nach oben treten wollen, weil wir nicht den Anschein erwecken wollen, dass wir neidisch wären und den Reichen ihren Reichtum nicht gönnen, wählen wir lieber Parteien, die das auch nicht wollen und dann bekommen wir halt Regierungen, wie diese, die nur Verwalten und nicht Gestalten können. Und im weiteren Verlauf der Geschichte dann halt Regierungen, die nur noch Destruktivität mit sich bringen …
Kommentare
Ein schöner Rundumschlag gegen den Linken-Hass! Ähnlich übrigens gegen Grüne, mit dem „Argument“, die wollten doch alles verbieten!
Persönlich vermisse ich bei der Linken (der Partei) tatsächlich einen Blick fürs Große & Ganze der Wirtschaft. Dass diese gut läuft, ist ja Voraussetzung dafür, dass Steuergelder eingehen, die dann umverteilt werden können. Und: Wenn man „die Reichen“ (ein zu undifferenzierter Ausdruck m.E.) zu sehr schröpft, verlagern sie ihre Vermögen eben ins Ausland: „Kapital ist ein scheues Reh“ heißt es nicht zu Unrecht. Frankreich hat da viel versucht, mit dem „Erfolg“, dass bestimmte Steuereinnahmen sogar sanken!
Dennoch werde ich vermutlich die Linke wählen, nicht weil ich mit ihren Vorstellungen übereinstimmen, sondern weil sie die einzige Partei ist, die sich wirklich für Prekäre, Arme und Marginalisierte einsetzt!
Ich würde das mit dem Verlagern von Kapital auch nicht immer so hoch bewerten. In den meisten Fällen handelt es sich eh um totes Kapital, weil es zu viel ist, um noch sinnvoll investiert werden zu können. Es ist zu viel, um noch sinnvoll ausgegeben werden zu können und die Gesetzgebung kann halt auch so gestaltet werden, dass diese Steuern an die Staatsangehörigkeit gekoppelt sind.
Natürlich kann das Kapital verlagert werden, aber was sagt das eigentlich über unser Wirtschaftssystem? Es sagt, dass unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem so aufgebaut ist, dass es ein gutes Leben für wenige Menschen organisiert, der Großteil der anderen Menschen dann aber in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen wenigen Menschen lebt. Der Rest der Gesellschaft ist von der Gunst des Kapitals abhängig und darf dieses nicht verärgern, wodurch das Kapital dann zusätzlich zur wirtschaftlichen Macht auch noch eine extreme politische Macht entfaltet.
Aber jetzt mal ganz ehrlich, was würde denn passieren, wenn wir das ganze komplett anders organisieren? Wenn ungenutztes Kapital zum Beispiel nach 50 Jahren verfällt, weil dann die Gegenwerte meist auch nicht mehr existieren? Und wenn dieses Kapital verfällt, dann könnten im gleichen Maße gesellschaftliche Schulden verfallen. Was wäre denn, wenn Reichtum so begrenzt wird, dass damit nur eine Lebensspanne finanziert werden kann? Wenn Wertschaffung dem Gemeinwohl dient und nicht der Anhäufung von viel zu viel Kapital?
Aber selbst, wenn wir alles so lassen, wie es ist, wie wäre es dann, wenn wir zumindest alle Steuerlöscher stopfen, damit die Menschen, die behaupten, dass sie ja schon 50 Prozent ihrer Einnahmen (Einkommens- und Kapitalerträge) als Steuern zahlen, wirklich 50 Prozent zahlen?
Das Problem ist doch, dass wir unsere politischen Handlungen zu sehr am Kapital ausrichten und der Handlungsspielraum dann halt genau der ist, den wir jetzt haben, nämlich gar keinen. Das liegt daran, weil viele denken, dass mit Reichtum schon das kleine Eigenheim gemeint ist oder die kleine Spareinlage auf der Bank. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht hier um Vermögen, die nie wieder wirklich in den Wertschöpfungskreislauf zurückfließen werden und somit einfach nur noch politische Macht garantieren, die in einer Demokratie eigentlich gar nicht existieren dürfte.