22 Februar 2021

Es braucht nicht mehr Politiksimulation und Planspiele!

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Mehr politische Planspiele, mehr Politiksimulationen, irgendwie sind das die einzig greifbaren Ideen, um unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten. Aber warum immer nur simulieren, warum nur spielen, warum nicht Menschen einfach von Anfang an, an demokratischen Entscheidungen beteiligen? Weg von der autoritären Familie, in der die Kinder und Jugendlichen keine wirklichen Mitspracherechte haben, weg von der autoritären Schule, in der sich Demokratie darin ausdrückt, einmal im Jahr eine Klassensprecherin zu wählen! Die Simulation von Demokratie macht Demokratie nicht besser, sie bringt Schüler*innen nicht weiter, diese entkommen dadurch nicht den autoritären Strukturen, in denen sie eingesperrt sind und in denen sie lernen, dass sie eben nicht wirklich mitgestalten können!

Wer Demokratie will, wer sie verteidigen und verbessern will, der muss anfangen, die autoritären Strukturen aufzubrechen und dazu gehören eben auch Familie und Schule! Aber auch Unternehmen und andere Institutionen müssen demokratisiert werden, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Demokratie. Alle paar Jahre wählen gehen und sich dann von Menschen repräsentieren lassen, ohne hier Eingriffsmöglichkeiten zu haben, wenn dieser Repräsentant mit seinen politischen Entscheidungen gegen alle meine persönlichen Werte verstößt, ist vielleicht eine Übergangslösung von einem diktatorisch-autokratischen System hin zu einer Demokratie, aber es kann nicht der Endzustand der Demokratie bleiben! Nur, um aus dieser Übergangslösung irgendwann einmal ausbrechen zu können, braucht es Menschen, die nicht in autoritären Strukturen aufwachsen, die nicht von einem autoritären Bildungssystem und von einem autoritären Wirtschaftssystem geprägt werden. Es braucht Menschen, die die demokratischen Werkzeuge beherrschen, die wissen, dass sie Mitgestalten können, dass ihre persönlichen Entscheidungen auch immer eine politische Dimension haben.

Planspiele und Simulationen haben keine Auswirkungen auf das reale Leben, sie machen die Auswirkungen nicht erfahrbar und so wird auch die Bedeutung von Demokratie nicht greifbarer. Kurz, sie machen vielleicht Spaß, werden die Gesellschaft aber nicht demokratischer machen. Das wird nur geschehen, wenn wir alle diese Gesellschaft mitgestalten können, wenn alle in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass nicht alle mitmachen wollen, weil sie durchaus das Recht haben, zu bestimmten Themen einfach keine Meinung zu haben. Dazu müssen Politiker natürlich Macht abgeben, sie werden sie irgendwann sogar komplett verlieren, weil die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft stattfinden und nicht mehr in Hinterzimmern, aber das wäre kein Verlust, es wäre ein Gewinn, auch wenn dazu natürlich noch viele andere Dinge überwunden werden müssen. Intoleranz zum Beispiel oder Rassismus, damit diese gesellschaftlichen Entscheidungen nicht zulasten von Minderheiten gehen.

Mitspracherecht in Familie und Schule

Der erste Schritt dorthin ist ein gesetzlich festgeschriebenes Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in Familie und Schule. Das kommt nicht allein, auch wenn es natürlich Familien gibt, in denen die Kinder und Jugendlichen schon jetzt ein Mitspracherecht haben. Kinder und Jugendliche sind keine Verfügungsmasse, sind keine Wesen, die keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Natürlich brauchen sie Grenzen, natürlich müssen sich die Eltern um sie Sorgen und natürlich müssen Eltern auch mal harte Entscheidungen treffen können, aber wer demokratische Menschen will, der muss auch dafür sorgen, dass die demokratischen Werte schon früh gelebt werden können, denn eine autoritäre Familie prägt natürlich auch das Kind, welches in dieser Familie aufwächst. Deswegen kann es demokratische Menschen nur dann geben, wenn sie in demokratischen Familien aufwachsen, wenn sie schon früh lernen, dass sie in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen.

Damit das klappt, muss natürlich in der Schule auch das Werkzeug dafür vermittelt werden! Und das geht auch dort am besten, wenn Schüler*innen auch dort an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Stellt euch vor, Schüler*innen könnten jetzt in der Pandemie mit entscheiden, wie es mit dem Unterricht weitergeht, welche Möglichkeiten sinnvoll wären und welche nicht. Das wäre für die demokratische Bildung ein wichtiger Aspekt und würde viel besser vermitteln, warum jeder Mensch demokratische Verantwortung übernehmen muss. In unserem autoritären Bildungssystem entscheiden aber ein paar Kultusminister und die Schüler*innen haben dazu gefälligst keine eigene Meinung zu haben! So kann Demokratie nicht gelingen, so können keine demokratischen Menschen aufwachsen und so können Politiker natürlich ihre Macht noch lange erhalten.

6 Januar 2021

Sind Schüler*innen nur Wirtschaftskennzahlen?

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle einer Pandemie, die Krankenhäuser sind am Limit – also noch mehr am Limit als sowieso schon -, täglich sterben hunderte von Menschen am Virus und doch meint die Politik, dass die Schulen geöffnet werden müssen. Abschlussklassen müssen jetzt unbedingt im Präsenzunterricht auf ihre Prüfungen vorbereitet werden und für viele andere Schüler*innen werden Argumente gesucht, warum sie unbedingt in den Unterricht müssen. Dabei ist egal, was die Wissenschaft sagt, zumindest dann, wenn die Argumente pro Schulschließungen sind. Es werden Argumente ins Feld geführt, die bisher niemanden interessiert haben und die jetzt auf einmal als Begründung für Schulöffnungen herhalten müssen. In echt zeigt das Verhalten aber nur, wie unflexibel unsere Politiker*innen sind, wie viel kapitalistische Ideologie hinter diesen Entscheidungen steckt und das es am Ende um wirtschaftliche Kennzahlen geht und nicht um die Menschen.

Wenn Politiker all das ernst meinen würden, was sie jetzt als Gründe gegen die Schulschließungen anführen, dann hätten sie schon vor Jahren die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stärken müssen, denn wären diese Grundrechte inzwischen im Grundgesetz verankert und nicht immer noch Verhandlungsmasse von konservativen Politiker*innen. Es geht nicht um Schüler*innen, die abgehängt sind! Die sind abgehängt, weil sich die Lehrer*innen nicht intensiver um sie kümmern können, weil in den Klassen viel zu viele Schüler*innen sitzen. Sie sind abgehängt, weil die Politik zwar gerne von Chancengleichheit spricht, diese aber nicht umsetzen kann.

Ich erinnere mich hier gerne an eine Situation aus meiner Ausbildungszeit. Ich habe eine schulische Ausbildung gemacht und in meiner Klasse waren viele Menschen mit Migrationshintergrund. Damals ging es um einen Aufsatz, den wir in Deutsch geschrieben haben und um die Aussage der Lehrerin, dass einer meiner Mitschüler doch glücklich mit einer drei sein sollte, weil das für einen Schüler, der nicht Deutsch ist, doch schon super ist. Mein Aufsatz, der vergleichbar mit dem Aufsatz meines Mitschülers war, wurde allerdings mit einer zwei bewertet.

Da fängt die Chancenungleichheit schon an und die wird nicht mehr, wenn die Schüler*innen nicht in der Schule sind. Sie setzt sich fort über Empfehlungen für weiterführende Schulen, wo nicht nur die Leistungsfähigkeit der Schüler*innen als Grundlage genommen wird, sondern wo auch geschaut wird, wie die voraussichtliche Unterstützung aus dem Elternhaus ausfällt. Viele Eltern halten sich an diese Empfehlung, wodurch die Chancen der Schüler*innen noch weiter ungleich verteilt sind! Wenn die Politik das schlimm findet und sie jetzt fürchtet, dass das durch Distanzunterricht noch verstärkt wird, dann hätte sie schon lange etwas gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen müssen! Dann sollte sie Kinder von Hartz4 Empfängern nicht nur dann fördern, wenn sie die Note von einer fünf auf eine vier verbessern müssen, sondern auch dann, wenn sie ihre Noten von einer 2 auf eine 1 verbessern wollen. Dann sollte sie die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verbessern, bei denen die Eltern diese finanziell nicht gewährleisten können und eben nicht um einen PC oder einem Tablet streiten, weil sie wissen, dass nur die wenigsten Eltern vor das Sozialgericht ziehen, um diesen Mehrbedarf einzuklagen! Ich könnte sicher noch viel mehr aufzählen, müsste wahrscheinlich noch mehr aufzählen, aber dann würde das hier viel zu lang werden, also belasse ich es bei diesen Beispielen.

Gesundheit ist wichtiger als irgendwelche fiktiven wirtschaftlichen Kennzahlen

Dann gibt es noch diese wirtschaftlichen Kennzahlen. Fiktive Zahlen, die sich irgendein Wirtschaftswissenschaftler ausgedacht hat, um zu zeigen, wie schlimm das alles sogar für die Zukunft der Schüler*innen ist. Da ist die Sprache von weniger Lebenseinkommen, welches durch die Schulschließungen verursacht wird und dem Wohlstand, den wir den Schüler*innen durch diese Schulschließungen vorenthalten. Diese Aussagen zeigen wohl am besten, worum es eigentlich geht! Es geht nicht um das Wohl der Schüler*innen, es geht darum, die wirtschaftliche Verwertbarkeit eben jener zu maximieren. Da ist die Gesundheit doch erst einmal zweitrangig, da ist es doch uninteressant, dass selbst Drosten die Schulen als Pandemietreiber sieht, denn es geht um die Wirtschaft, um den fiktiven Wohlstand, wobei ausgeblendet wird, dass dieser Wohlstand durch die Klimakrise, die wir nicht in den Griff bekommen, sowieso gefährdet ist!

Natürlich würden Politiker*innen das so nicht zugeben, natürlich behaupten diese, dass es um die Schüler*innen geht, doch wenn dem wirklich so wäre, warum hören dann dieselben Politiker*innen nicht auf die Wissenschaftler, die seit Jahren erzählen, dass der tägliche Schulstart nach hinten verschoben werden müsste, weil dadurch die Lernerfolge aller Schüler*innen verbessert werden könnten. Da ist das Wohl der Schüler*innen auch uninteressant, da geht es auch nur darum, die Schüler*innen auf das spätere Arbeitsleben vorzubereiten, sie schon darauf zu trainieren, dass der Tag möglichst früh zu beginnen hat. Darum geht es, wenn jetzt an Präsenzunterricht festgehalten wird, nicht um die abgehängten Schüler*innen, um die sich die Politik bisher einen scheiß gekümmert hat!

Schulen als Zufluchtsorte

Es gibt sicher viele Schüler*innen, für die die Schule ein Zufluchtsort ist, die nur dort ihr Potenzial entfalten können, die nur dort sie selbst sein können. Genauso gibt es aber auch Schüler*innen, für die ist Schule der absolute Angstort, ein Ort, an dem sie sich nicht wohlfühlen, weil sie dort gemobbt werden, weil sie dort immer wieder versagen und mit diesem versagen auch konfrontiert werden. Schüler*innen, die nicht der Norm entsprechen, die mit der genormten Schule nicht klarkommen, die andere Zugänge zum Wissen und zur Bildung bräuchten, auf die aber nicht eingegangen wird und die die Schuld dann bei sich selbst suchen, wodurch sie Alpträume von der Schule haben. Schule ist also noch lange kein Zufluchtsort, kein Ort, wo sich Schüler*innen angstfrei treffen können, kein Ort, wo die Neugierde und der Spaß am Lernen gefördert wird. Es wäre schön, wenn es so wäre, aber wenn ich jetzt noch damit beginne, Schüler*innen während einer Pandemie an diesen Ort zu zwingen, wo sie eventuell gerade gar nicht hin möchten, weil sie Angst haben, sich mit dem Virus zu infizieren, dann mache ich diesen Ort garantiert nicht zu einem Zufluchtsort! Wenn Schüler*innen Angst haben, weil sie zum Beispiel mit Menschen in einem Haushalt wohnen, die der Risikogruppe angehören, dann sollte diese Angst ernst genommen werden. Dann hätten Möglichkeiten geschaffen werden müssen, dass diese Schüler*innen zu Hause bleiben können, um von dort am Unterricht teilnehmen zu können! Das hat die Politik nicht geschafft, sie hat es nicht geschafft den relativ ruhigen Sommer zu nutzen, um digitale Konzepte zu erarbeiten und diese auch umzusetzen, sie hat es nicht geschafft, weil der Wille hierzu nie vorhanden war!

Vielleicht irre ich mich mit meinen Annahmen, vielleicht sind es andere Überlegungen, andere Fakten, auf welche die Entscheidungen der Politiker*innen fußen. Wenn dem so ist, dann wäre es schön, wenn die zuständigen Politiker*innen ihre Entscheidungen einmal ausführlich begründen, nicht in fünf Zeilen, nicht mit irgendwelche Phrasen, sondern in einem Aufsatz, so wie wir es in der Schule gelernt haben. Etwas Greifbares, keine Ausflüchte.

Und ja, dass hier ist nur meine Ansicht, meine Meinung, es ist keine wissenschaftliche Arbeit, es ist kein wissenschaftlicher Fakt und deswegen darf hier auch debattiert werden!

Schulen: Was hilft besser durch die Pandemie?

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19 Mai 2020

Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen – plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln.

Schule

Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. Aber durch das Virus ergeben sich natürlich neue Denkmöglichkeiten. Schule als demokratischer Ort, wo Lehrende und Lernende gleichberechtigt sind, sie demokratische Werkzeuge erlernen und nutzen und so die autoritäre Institution Schule zu einer demokratischen Institution wandeln. Natürlich sind wir weit weg davon. Vielmehr sehen wir weiterhin die autoritären Bemühungen des Staates, der die Schüler möglichst schnell wieder in die autoritären Strukturen bringen will und genau hier wäre jetzt ein Zeitfenster, in welchem sich die Schüler ein Mitspracherecht erkämpfen könnten. Da haben konservative Politiker natürlich etwas dagegen, immerhin lief das schon immer so und warum sollte sich daran etwas ändern? Aber es spricht halt viel dafür, endlich etwas an diesen alten Strukturen zu verändern.

Schulpflicht zum Beispiel! Bei der Einführung war diese durchaus sinnvoll, sollten die Kinder doch aus der Arbeit geholt und in die Schule gebracht werden. Inzwischen sollten wir aber in einer Gesellschaft leben, in der diese Pflicht durch ein Recht auf Schule ersetzt werden könnte. Viel besser wäre sogar noch ein Recht auf Lernen und das in einer demokratischen Institution Schule. Schule sollte ein Ort sein, an dem wirklich alle Kinder und Jugendliche eine Chance haben, auch die, die nicht der Norm entsprechen, die das heutige Schulsystem verlangt. Schule sollte auch der Ort sein, wo all die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft nicht nur erlernt, sondern auch gelebt werden. Schule als Ort, an dem Ideen für unsere Zukunft entstehen, die dann auch von der Politik ernst genommen werden müssen. Schulen als Hotspot der Demokratie.

Ja, das ist jetzt schon der hundertste Artikel zu dem Thema von mir, aber ich sehe leider keine Diskussion zu diesem Thema, als ob der Ort Schule wirklich für immer der autoritäre Ort sein muss, an dem vielen Kindern und Jugendlichen der Spaß am Lernen verloren geht.

Die Grenzen

Okay, die Grenzen sind derzeit dicht! Genau das Gegenteil von dem, was ich mir im damaligen Artikel gewünscht habe. Ich kann da jetzt auch erst einmal nicht viel Positives sehen, außer, dass die AfD jetzt einmal gesehen hat, wie das mit geschlossenen Grenzen so ist, weswegen sie jetzt in Mecklenburg ja auch Grenzöffnungen gefordert hat. Ob das aber langfristige Folgen hat und die AfD-Wähler jetzt einmal darüber nachdenken, was sie da eigentlich wählen, wage ich zu bezweifeln.

Dafür haben wir aber am Anfang der Krise gesehen, dass das mit der Solidarität schon irgendwie klappen könnte. Da war soviel Elan, soviel „Wir-schaffen-das“, was schon ein positives Signal ist. Die Politik selbst hat dieses Gefühl nie wirklich vermittelt. Sie hat ein wenig versucht die Wirtschaft zu retten, halbherzig, mit falschen Signalen, aber die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft hat sie bis jetzt im Stich gelassen.

Fazit

Okay, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein fabelhaftes Jahr. Nicht nur, weil dieser Virus derzeit so viele Einschränkungen mit sich bringt, sondern auch, weil wir die positiven Möglichkeiten, die durch dieses Virus eröffnet wurden, nicht nutzen werden. Jetzt hätten wir die Stellschrauben in Richtung Klimaschutz drehen können, jetzt hätten wir die Wirtschaft und die Gesellschaft in genau diese Richtung drehen können, doch die Politik spricht lieber von der nächsten Kaufprämie für Autos. Und die Wähler? Die belohnen es, indem sie wieder mehr zu den autoritären konservativen Parteien umschwenken.

20 März 2020

Alles Corona oder was?

Eigentlich sollte ich gerade andere Dinge tun. Eigentlich wollte ich gar nichts schreiben, aber derzeit nervt mich einiges und es blockiert mich, weil ich dadurch meine Aufträge nicht mit voller Energie abarbeiten kann. Und gerade jetzt ist es für mich wichtig, mich mit voller Energie meinen Aufträgen zu widmen, stehen doch einige davon auf der Kippe, weil die Corona-Krise meine Auftraggeber in Existenznot bringt. Deswegen nerven mich die Nachrichten, die den Panikmodus verschärfen, derzeit richtig böse.

Ja, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Risikogruppe, wir müssen alles dafür tun, damit möglichst wenige gleichzeitig krank werden, aber wir sollten daraus keinen Krieg gegen das soziale Wesen Mensch machen!

Wie meine ich das? Nun, dass das mit dem Einschränken der sozialen Kontakte nicht von jetzt auf gleich klappt zum Beispiel. Klar, es gibt Menschen, die bekommen das sofort hin, die haben meist auch schon andere erprobte Wege, um mit anderen Menschen im Kontakt zu bleiben, ohne dabei auf den persönlichen Kontakt angewiesen zu sein. Aber Menschen sind nun einmal individuell, nicht jeder geht mit der Situation gleich um, nicht jeder kann von jetzt auf gleich seinen Modus umstellen. Für einige bricht dadurch jetzt eine wichtige Stütze im Leben weg, ein wichtiger Ankerpunkt. Das braucht Zeit! Aber: Wenn ich derzeit durch Berlin gehe, dann sehe ich leere Straßen und leere Parks. Wenn ich suchen würde, würde ich wahrscheinlich auch Orte finden, an dem ich Fotos mit Menschenansammlungen machen könnte, aber das ist nicht in der ganzen Stadt so.

Die Forderungen nach Ausgangssperren, die ich gefühlt schon gelesen habe, als die jetzigen Maßnahmen noch nicht einmal in Kraft waren, halte ich für übertrieben. Ich halte es sogar für falsch, weil gerade damit noch mehr Panik geschürt wird, die dann zu noch mehr Hamsterkäufen führt und die all die anderen, die nicht zu solchen Hamsterkäufen neigen, ratlos zurücklässt. Und diese Forderung führt auch dazu, dass Menschen jetzt noch schnell die Zeit nutzen, um in der freien Natur unterwegs zu sein und dann kommt es natürlich an beliebten Orten in der Stadt auch dazu, dass dort viele Menschen unterwegs sind.

Panik hilft nicht …

Wir müssen jetzt endlich aus den Panikmodus heraus kommen, müssen endlich einmal begreifen, dass nicht die Menschen, die ihren ganz normalen sozialen Instinkten folgen, an der Problematik Schuld tragen, die wir derzeit erleben. Diese Schuld ist bei Menschen zu suchen, die das Gesundheitssystem zu einem Profitsystem umgebaut haben. Sie liegt dort, wo die medizinische Versorgung so verknappt wurde, dass sie schon in normalen Zeiten an der Überlastungsgrenze arbeitet und es eben gar keine Kapazitäten gibt, die in der Krise noch hochgefahren werden könnten. Sie liegt also bei den Politikern, die jetzt auf die Menschen zeigen, die das Ganze derzeit noch nicht so ernst nehmen.

Und überhaupt: Wie lange sollen diese Maßnahmen denn jetzt greifen? Vier Wochen? Vier Monate? Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein, wenn dann endlich ein Impfstoff gefunden ist? Es gibt da auch diese gefährliche Ungewissheit. Ich bin durchaus dafür, eine gewisse Zeit das soziale Leben – und dazu gehört dann aber auch die Wirtschaft – auf ein Minimum zu reduzieren, um notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. Nur, diese notwendigen Schritte müssen dann auch erläutert werden und es muss einen Zeitplan geben. In einem idealen Gesundheitssystem wäre dieser Zeitrahmen die Zeit gewesen, die benötigt wird, um die Kapazitäten im Gesundheitssystem zu erhöhen. Da es diese Krisenkapazitäten in unserem Gesundheitssystem aber gar nicht gibt, fällt dieser Zeitrahmen schon einmal weg. Und um es kurz zu erwähnen: Ich hoffe, wir lernen daraus und schaffen dann jetzt in den nächsten Jahren genau diese Kapazitäten, schaffen ein Heer von Hilfskräften für das Gesundheitssystem, welches aktiviert werden kann, sobald es zu solchen Krisen kommt, damit das geschulte Personal dann von bestimmten Arbeiten befreit werden und sich um die Intensivpatienten kümmern kann. Und ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass noch mehr solcher neuen Krankheiten in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen.

Soziale Isolation macht krank!

Wir müssen über diesen Zeitrahmen auch deswegen sprechen, weil soziale Isolation den Menschen krank macht. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden, auch wenn er derzeit für viele zweitrangig ist. Nicht jeder hat die Möglichkeit mit Skype und Co. den Kontakt zu halten, nicht jeder kennt sich mit der Technik aus oder hat die finanziellen Mittel, um sich überhaupt die notwendigen Geräte anzuschaffen. Und nicht für jeden reicht dieser Ersatz, um das Bedürfnis nach sozialer Nähe zu befriedigen. Diese Krise wird viele Menschen in eine persönliche Krise stürzen, vielleicht sogar in eine Depression! Hier braucht es dann auch Solidarität, hier braucht es dann auch Hilfe, vielleicht braucht es diese auch jetzt schon!

Wir brauchen keine Ausgangssperren, nur weil sich das in den Medien gut anhört. Wir brauchen keine übertriebene Panikmache, sondern wir brauchen eine Politik, die diese Maßnahmen erklärt, die aufklärt, die die Menschen auch mitnimmt. Wir brauchen Vertrauen in die Politik, eine stärkere Bindung der Menschen an demokratische Prozesse. Dann hätten wir jetzt nämlich weder das Problem der übertriebenen Panik in der Bevölkerung noch das Problem der übertriebenen Anteilslosigkeit, welches ja der Gegenpol ist, der mir auch auf die Nerven geht. Wir brauchen übrigens auch keine Politiker, die erst gar nichts tun, um dann im Panikmodus viel zu schnell alle Möglichkeiten ausnutzen, nur damit sie am Ende nicht irgendwie in einem schlechten Licht stehen.

Solidarisch sein, nicht nur jetzt, sondern immer!

Das Ziel ist klar: Wir müssen die Risiken für die Risikogruppen minimieren. Wir müssen alle dazu beitragen, dass diese Menschen die Zeit, die gebraucht wird, um einen Impfstoff zu entwickeln – oder zumindest um wirksame Medikamente zu entwickeln – auch haben. Dass wir von jetzt auf gleich mehr Beatmungsgeräte und mehr Intensivbetten plus Personal haben, ist leider unrealistisch, aber auch hier müssen wir dran bleiben, nicht nur jetzt, sondern auch nach der Krise. Die Solidarität wird auch danach gebraucht, um die Hauptursache für das jetzige Problem zu lösen, denn die Problemlösung kann jetzt nicht immer darin bestehen, dass das soziale Leben eingeschränkt wird. Und es braucht generell mehr Solidarität: mehr Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel, mehr im Kampf gegen Ausbeutung, mehr Solidarität für erwerbslose Menschen, für Menschen ohne Obdach und vieles mehr.

Masken für die, die sie brauchen!

Noch mehr regt mich auf, dass derzeit eine Aktion läuft, die die Menschen dazu bringen möchte, jetzt Masken zu tragen. Hatte das Personal im Gesundheitssystem nicht schon Engpässe? Hatten die Menschen, die Masken beruflich brauchen, nicht schon Probleme? Warum wollen wir das jetzt mit so einer Aktion wieder forcieren, wo sich die Lage in dem Bereich jetzt wieder ein wenig entspannt? Klar werden die Fakten richtig sein, die rund um das Maskentragen verbreitet werden, aber hey, genau diese Dinge wollen wir lösen, indem wir Abstand zu anderen Menschen halten. Haltet diesen Abstand, dann braucht es verdammt noch Mal keine Masken! Aber auch hier gilt: wer sich dadurch sicherer fühlt, der soll die Masken gerne tragen, solange diese nicht an einer anderen Stelle fehlen.

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8 Februar 2020

Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben.

In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. Das nicht akzeptieren einer demokratischen Wahl, denn am Ende war die Wahl des FDP-Kandidaten ja durchaus eben eine solche demokratische Entscheidung, eine Entscheidung, die Regelkonform zustande kam, ist ein Beispiel dafür. Sie können dies ausschlachten, weil sich Demokraten nicht an ihre eigenen Regeln halten. Ein riesiger Schaden für die Demokratie, ein riesiger Schaden, den CDU und FDP nie wieder gut machen können.

Wir könnten das durchaus ignorieren, schließlich gab es nach der Wahl sofort großen gesellschaftlichen Druck und auf eine Legitimation durch die Bevölkerung kann sich der FDP Kandidat auch nicht berufen, aber all das ändert nichts daran, dass das für Menschen, die eh schon kaum noch Vertrauen in unsere Demokratie haben, ein weiterer Beweis dafür ist, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat, was dort in den Parlamenten vorgeht.

Das können wir nicht einfach ignorieren, denn jeder Mensch, der sich von der Demokratie abwendet, ist ein Gewinn für antidemokratische Strömungen. Dabei ist egal, ob diese Menschen dann rechtsextreme Parteien wählen oder sich von der Wahl fernhalten, der Schaden für die Demokratie und für deren Legitimation ist derselbe. Was CDU und FDP gemacht haben, war ein Bärendienst für unsere Demokratie, die auch ohne solche Aktionen schon wirkliche Defizite hat, die aber dennoch immer noch besser ist als Diktaturen oder andere totalitäre Regierungsformen.

Unsere Demokratie braucht jetzt langsam Updates, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Wir müssen jetzt Formen finden, mit denen wir die Menschen mehr in die Entscheidungsfindungen einbinden können, wir müssen die Menschen, die von der derzeitigen Form unserer Demokratie nicht mehr angesprochen werden, wieder zurückholen, sie wieder begeistern, sie wieder für die Demokratie aktivieren. Bürgerräte sind da ein interessanter Ansatz, aber es gibt viel mehr Möglichkeiten, um unsere Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Aktionen wie die von der CDU und der FDP gehören allerdings nicht dazu, die helfen eher dabei, weitere Sargnägel für unsere Demokratie zu schmieden.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

19 Juni 2019

Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. Es ist in der Entwicklung nicht abgeschlossen, hat aber im Idealfall immer den Entwicklungsstand, der in der aktuellen Zeit möglich ist, darf aber in der Entwicklung nie stehen bleiben, nie zufrieden sein. Demokratie muss immer mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen, muss in immer mehr Bereiche der Gesellschaft vordringen, muss diese für sich beanspruchen.

Dafür bedarf es Bildung! Die Menschen müssen die Grundwerkzeuge für die Demokratie erlernen, müssen Debattieren können, sich Informationsquellen erschließen und Informationen einordnen können. Sie müssen sich aber auch permanent mit neuen Werkzeugen und Ansätzen für eine Weiterentwicklung der Demokratie beschäftigen können, dürfen sich nie mit dem aktuellen Stand der Demokratie zufriedengeben und Prozesse hinterfragen und verbessern dürfen. Nur so kann Demokratie gelebt werden, nur so kann die Demokratie überleben.

Warum schreibe ich das?

Nachdem das jetzt einmal gedacht ist, ich meine Gedanken einmal aufgeschrieben habe, sollte ich vielleicht auch noch erwähnen, warum ich das überhaupt Festgehalten habe. Ich bin die letzten Wochen immer wieder gestolpert. Gestolpert über Parteien, die an ihrem Regelwerk stur festhalten wollen, die „das-schon-immer-so-gemacht“-haben und es sich nicht anders vorstellen können. Die in ihrer Möglichkeit Demokratie anders zu denken so eingeschränkt sind, dass sie auch nur die kleinste Änderung schon in das Reich der Utopien schicken.

Ebenso stolpere ich immer wieder über Menschen, die der Meinung sind, dass es nur dann demokratische Entscheidungen geben kann, wenn hierfür feste Rahmen gegeben werden und die einen Ausbruch aus diesem festgelegten Rahmen für undemokratisch halten.

In beiden Fällen frage ich mich immer, wie sich Demokratie weiterentwickeln soll. Ich stehe dann da und überlege, ob es irgendwo Naturgesetze für die Demokratie gibt, die also schon immer so waren und die immer so bleiben müssen. Meiner Meinung nach dürfen Demokraten nicht unflexibel sein, müssen immer offen für Neues sein. Neue Impulse müssen zugelassen, neue Werkzeuge erprobt werden. Dadurch verschieben sich Machtverhältnisse, dadurch verteilt sich die Macht auf noch mehr Schultern, schränkt dadurch natürlich die Machtfülle von einzelnen Personen ein. Ein Demokrat muss dazu bereit sein, darf nicht seine Machtfülle verteidigen, nur weil das schon immer so war oder weil das bisher so am besten funktioniert hat. Demokraten lassen Veränderungen zu, lieben Veränderungen und sind sogar davon begeistert, wenn immer mehr Menschen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Sie akzeptieren, dass sich Regeln ändern, es Verschiebungen gibt und versuchen eben nicht, Veränderungen aufzuhalten.

Mit Verschiebungen meine ich hier übrigens nicht, dass die AfD immer stärker wird oder den Rechtsruck der Bevölkerung. Ich meine Verschiebungen bei den Entscheidungsfindungen, ich rede von neuen demokratischen Werkzeugen, die ein mehr an direkter Demokratie, und somit ein weniger an repräsentativer Demokratie ermöglichen.

17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?

7 August 2018

Dienstpflicht …

Irgendwie scheint die Bundesregierung, bzw. die Unionsfraktion derzeit ein wenig Ablenkung von anderen Themen zu brauchen, weswegen sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer generellen Dienstpflicht in den Ring geworfen hat. Gibt ja keine anderen Dinge, die diese Bundesregierung endlich mal lösen könnte. Wohnungsnot, Armut, Klima, Rechtsruck in der Gesellschaft, um nur einige Themen zu nennen, die mir da spontan einfallen. Sind sie aber wohl nicht kompetent genug für, deswegen suchen sie sich Themen, die in der Vergangenheit ja schon mal irgendwie funktioniert haben.

Klar, ich war damals auch noch bei der Bundeswehr und irgendwie fangen auch so all die Tweets und Meldungen in den sozialen Netzwerken von den Befürwortern einer Dienstpflicht an. „Hat mir ja nicht geschadet.“, sagen die einen, „Formt den Charakter.“, sagen die anderen. Oder sie gehen noch ein paar Etagen höher und meinen, dass eine Pflicht ja irgendwie ein Bekenntnis zu unserer Demokratie ist. Nein, eine Pflichtveranstaltung ist kein Bekenntnis zu irgendwas und eine demokratische Einstellung kann jeder Mensch auch dann leben, wenn er keinen Pflichtdienst an der Waffe ableistet. Und auch ein Pflichtdienst im sozialen Bereich macht die Gesellschaft nicht solidarischer!

Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen!

Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionsfraktionen hier nur ein Heer von billigen Arbeitskräften schaffen will, weil sie einfach keine Ahnung haben, wie sie in diesem neoliberalen Wirtschaftssystem sonst genügend Personal für soziale Berufe und für die Bundeswehr anwerben soll. Auf die Idee, zumindest die sozialen Berufe aus der kapitalistischen Logik zu befreien und diese staatlich zu organisieren, damit nicht Hinz und Kunz an der Pflege von Menschen mit verdient und für die Menschen, die die Pflege übernehmen und für die, die gepflegt werden müssen, mehr Geld übrigbleibt, kommt dieser neoliberale Regierungshaufen ja nicht. Da liegt doch die Idee viel näher, in die Grundrechte von jungen Menschen einzugreifen, die darüber nicht einmal selbst entscheiden dürfen, um diese zu etwas zu zwingen.

Wie wäre es denn, wenn die verantwortlichen in der Politik einfach mal den Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen würden? Einfach mal eine faire Entlohnung für die Menschen, die diesen Dienst antreten und die ja auch eine Gegenleistung erbringen? Verbunden vielleicht sogar mit einem Auslandsaufenthalt, wenn der Bundesfreiwilligendienst erfolgreich absolviert wird? Nicht nur etwas fordern, sondern auch etwas geben? Dann bestehe sogar die Chance, dass wir einer solidarischen Gesellschaft näher kommen und wir so die neoliberalen Fesseln endlich über Board werfen können.

Aber die lernen Respekt

Was ich an der Debatte auch interessant finde, ist, dass die Leute einem immer wieder erzählen wollen, dass die jungen Menschen dadurch Respekt lernen. Hallo? Respekt kann nicht gelernt werden, Respekt muss sich jeder einzelne verdienen! Was die Leute wohl meinen, wenn sie vom Respekt lernen reden, ist die Angst, die die jungen Menschen erlernen. Die Angst vor dem Vorgesetzten, der jeden kleinen Fehler sanktionieren kann. Das ist aber kein Respekt! Im Gegenteil, diese Angst kann in Ablehnung, sogar in Hass umschlagen, bei Respekt ist das nicht der Fall.

Allerdings gibt es diesen Denkfehler ja überall in der Gesellschaft. Nehmen wir zum Beispiel die Polizei, die auch meint, nur genügend Gewalt ausüben zu müssen, um den Menschen Respekt beizubringen. Allerdings ist es auch hier kein Respekt, den die Menschen erlernen, sondern ebenfalls nur Angst und Ablehnung. Und Ablehnung ist irgendwie das falsche Gefühl, wenn wir bedenken, dass die Polizei ja eigentlich die BürgerInnen schützen soll.

Ab und zu kommt dann noch die Disziplin ins Spiel, die anscheinend auch nur durch die Dienstpflicht erlernt werden kann, oder das Aufräumen des eigenen Zimmers, oder wie Betten bezogen werden – ist es wirklich so wichtig, dass ein Bettlagen nur keine Falten hat?

Mein Fazit ist und bleibt, dass es keinen Grund gibt, in die Menschenrechte von jungen Menschen durch irgendeine dämliche Dienstpflicht einzugreifen. Wer zum Bund gehen möchte, um seinem Land zu dienen, der kann dies tun. Wer der Gesellschaft ein Jahr seines Lebens schenken möchte, um ein soziales Jahr abzuleisten, kann dies auch tun – zumindest dann, wenn die Eltern genügend Geld haben, um diesen jungen Menschen noch ein weiteres Jahr zu ernähren, ansonsten ist es nämlich so, dass sich junge Menschen ein solches soziales Jahr gar nicht leisten können. Daran sollte der Staat dann eventuell etwas ändern …

24 März 2015

Sich Distanzieren heißt, die Menschen allein lassen…

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.