19 Mai 2020

Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen – plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln.

Schule

Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. Aber durch das Virus ergeben sich natürlich neue Denkmöglichkeiten. Schule als demokratischer Ort, wo Lehrende und Lernende gleichberechtigt sind, sie demokratische Werkzeuge erlernen und nutzen und so die autoritäre Institution Schule zu einer demokratischen Institution wandeln. Natürlich sind wir weit weg davon. Vielmehr sehen wir weiterhin die autoritären Bemühungen des Staates, der die Schüler möglichst schnell wieder in die autoritären Strukturen bringen will und genau hier wäre jetzt ein Zeitfenster, in welchem sich die Schüler ein Mitspracherecht erkämpfen könnten. Da haben konservative Politiker natürlich etwas dagegen, immerhin lief das schon immer so und warum sollte sich daran etwas ändern? Aber es spricht halt viel dafür, endlich etwas an diesen alten Strukturen zu verändern.

Schulpflicht zum Beispiel! Bei der Einführung war diese durchaus sinnvoll, sollten die Kinder doch aus der Arbeit geholt und in die Schule gebracht werden. Inzwischen sollten wir aber in einer Gesellschaft leben, in der diese Pflicht durch ein Recht auf Schule ersetzt werden könnte. Viel besser wäre sogar noch ein Recht auf Lernen und das in einer demokratischen Institution Schule. Schule sollte ein Ort sein, an dem wirklich alle Kinder und Jugendliche eine Chance haben, auch die, die nicht der Norm entsprechen, die das heutige Schulsystem verlangt. Schule sollte auch der Ort sein, wo all die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft nicht nur erlernt, sondern auch gelebt werden. Schule als Ort, an dem Ideen für unsere Zukunft entstehen, die dann auch von der Politik ernst genommen werden müssen. Schulen als Hotspot der Demokratie.

Ja, das ist jetzt schon der hundertste Artikel zu dem Thema von mir, aber ich sehe leider keine Diskussion zu diesem Thema, als ob der Ort Schule wirklich für immer der autoritäre Ort sein muss, an dem vielen Kindern und Jugendlichen der Spaß am Lernen verloren geht.

Die Grenzen

Okay, die Grenzen sind derzeit dicht! Genau das Gegenteil von dem, was ich mir im damaligen Artikel gewünscht habe. Ich kann da jetzt auch erst einmal nicht viel Positives sehen, außer, dass die AfD jetzt einmal gesehen hat, wie das mit geschlossenen Grenzen so ist, weswegen sie jetzt in Mecklenburg ja auch Grenzöffnungen gefordert hat. Ob das aber langfristige Folgen hat und die AfD-Wähler jetzt einmal darüber nachdenken, was sie da eigentlich wählen, wage ich zu bezweifeln.

Dafür haben wir aber am Anfang der Krise gesehen, dass das mit der Solidarität schon irgendwie klappen könnte. Da war soviel Elan, soviel „Wir-schaffen-das“, was schon ein positives Signal ist. Die Politik selbst hat dieses Gefühl nie wirklich vermittelt. Sie hat ein wenig versucht die Wirtschaft zu retten, halbherzig, mit falschen Signalen, aber die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft hat sie bis jetzt im Stich gelassen.

Fazit

Okay, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein fabelhaftes Jahr. Nicht nur, weil dieser Virus derzeit so viele Einschränkungen mit sich bringt, sondern auch, weil wir die positiven Möglichkeiten, die durch dieses Virus eröffnet wurden, nicht nutzen werden. Jetzt hätten wir die Stellschrauben in Richtung Klimaschutz drehen können, jetzt hätten wir die Wirtschaft und die Gesellschaft in genau diese Richtung drehen können, doch die Politik spricht lieber von der nächsten Kaufprämie für Autos. Und die Wähler? Die belohnen es, indem sie wieder mehr zu den autoritären konservativen Parteien umschwenken.

20 März 2020

Alles Corona oder was?

Eigentlich sollte ich gerade andere Dinge tun. Eigentlich wollte ich gar nichts schreiben, aber derzeit nervt mich einiges und es blockiert mich, weil ich dadurch meine Aufträge nicht mit voller Energie abarbeiten kann. Und gerade jetzt ist es für mich wichtig, mich mit voller Energie meinen Aufträgen zu widmen, stehen doch einige davon auf der Kippe, weil die Corona-Krise meine Auftraggeber in Existenznot bringt. Deswegen nerven mich die Nachrichten, die den Panikmodus verschärfen, derzeit richtig böse.

Ja, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Risikogruppe, wir müssen alles dafür tun, damit möglichst wenige gleichzeitig krank werden, aber wir sollten daraus keinen Krieg gegen das soziale Wesen Mensch machen!

Wie meine ich das? Nun, dass das mit dem Einschränken der sozialen Kontakte nicht von jetzt auf gleich klappt zum Beispiel. Klar, es gibt Menschen, die bekommen das sofort hin, die haben meist auch schon andere erprobte Wege, um mit anderen Menschen im Kontakt zu bleiben, ohne dabei auf den persönlichen Kontakt angewiesen zu sein. Aber Menschen sind nun einmal individuell, nicht jeder geht mit der Situation gleich um, nicht jeder kann von jetzt auf gleich seinen Modus umstellen. Für einige bricht dadurch jetzt eine wichtige Stütze im Leben weg, ein wichtiger Ankerpunkt. Das braucht Zeit! Aber: Wenn ich derzeit durch Berlin gehe, dann sehe ich leere Straßen und leere Parks. Wenn ich suchen würde, würde ich wahrscheinlich auch Orte finden, an dem ich Fotos mit Menschenansammlungen machen könnte, aber das ist nicht in der ganzen Stadt so.

Die Forderungen nach Ausgangssperren, die ich gefühlt schon gelesen habe, als die jetzigen Maßnahmen noch nicht einmal in Kraft waren, halte ich für übertrieben. Ich halte es sogar für falsch, weil gerade damit noch mehr Panik geschürt wird, die dann zu noch mehr Hamsterkäufen führt und die all die anderen, die nicht zu solchen Hamsterkäufen neigen, ratlos zurücklässt. Und diese Forderung führt auch dazu, dass Menschen jetzt noch schnell die Zeit nutzen, um in der freien Natur unterwegs zu sein und dann kommt es natürlich an beliebten Orten in der Stadt auch dazu, dass dort viele Menschen unterwegs sind.

Panik hilft nicht …

Wir müssen jetzt endlich aus den Panikmodus heraus kommen, müssen endlich einmal begreifen, dass nicht die Menschen, die ihren ganz normalen sozialen Instinkten folgen, an der Problematik Schuld tragen, die wir derzeit erleben. Diese Schuld ist bei Menschen zu suchen, die das Gesundheitssystem zu einem Profitsystem umgebaut haben. Sie liegt dort, wo die medizinische Versorgung so verknappt wurde, dass sie schon in normalen Zeiten an der Überlastungsgrenze arbeitet und es eben gar keine Kapazitäten gibt, die in der Krise noch hochgefahren werden könnten. Sie liegt also bei den Politikern, die jetzt auf die Menschen zeigen, die das Ganze derzeit noch nicht so ernst nehmen.

Und überhaupt: Wie lange sollen diese Maßnahmen denn jetzt greifen? Vier Wochen? Vier Monate? Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein, wenn dann endlich ein Impfstoff gefunden ist? Es gibt da auch diese gefährliche Ungewissheit. Ich bin durchaus dafür, eine gewisse Zeit das soziale Leben – und dazu gehört dann aber auch die Wirtschaft – auf ein Minimum zu reduzieren, um notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. Nur, diese notwendigen Schritte müssen dann auch erläutert werden und es muss einen Zeitplan geben. In einem idealen Gesundheitssystem wäre dieser Zeitrahmen die Zeit gewesen, die benötigt wird, um die Kapazitäten im Gesundheitssystem zu erhöhen. Da es diese Krisenkapazitäten in unserem Gesundheitssystem aber gar nicht gibt, fällt dieser Zeitrahmen schon einmal weg. Und um es kurz zu erwähnen: Ich hoffe, wir lernen daraus und schaffen dann jetzt in den nächsten Jahren genau diese Kapazitäten, schaffen ein Heer von Hilfskräften für das Gesundheitssystem, welches aktiviert werden kann, sobald es zu solchen Krisen kommt, damit das geschulte Personal dann von bestimmten Arbeiten befreit werden und sich um die Intensivpatienten kümmern kann. Und ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass noch mehr solcher neuen Krankheiten in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen.

Soziale Isolation macht krank!

Wir müssen über diesen Zeitrahmen auch deswegen sprechen, weil soziale Isolation den Menschen krank macht. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden, auch wenn er derzeit für viele zweitrangig ist. Nicht jeder hat die Möglichkeit mit Skype und Co. den Kontakt zu halten, nicht jeder kennt sich mit der Technik aus oder hat die finanziellen Mittel, um sich überhaupt die notwendigen Geräte anzuschaffen. Und nicht für jeden reicht dieser Ersatz, um das Bedürfnis nach sozialer Nähe zu befriedigen. Diese Krise wird viele Menschen in eine persönliche Krise stürzen, vielleicht sogar in eine Depression! Hier braucht es dann auch Solidarität, hier braucht es dann auch Hilfe, vielleicht braucht es diese auch jetzt schon!

Wir brauchen keine Ausgangssperren, nur weil sich das in den Medien gut anhört. Wir brauchen keine übertriebene Panikmache, sondern wir brauchen eine Politik, die diese Maßnahmen erklärt, die aufklärt, die die Menschen auch mitnimmt. Wir brauchen Vertrauen in die Politik, eine stärkere Bindung der Menschen an demokratische Prozesse. Dann hätten wir jetzt nämlich weder das Problem der übertriebenen Panik in der Bevölkerung noch das Problem der übertriebenen Anteilslosigkeit, welches ja der Gegenpol ist, der mir auch auf die Nerven geht. Wir brauchen übrigens auch keine Politiker, die erst gar nichts tun, um dann im Panikmodus viel zu schnell alle Möglichkeiten ausnutzen, nur damit sie am Ende nicht irgendwie in einem schlechten Licht stehen.

Solidarisch sein, nicht nur jetzt, sondern immer!

Das Ziel ist klar: Wir müssen die Risiken für die Risikogruppen minimieren. Wir müssen alle dazu beitragen, dass diese Menschen die Zeit, die gebraucht wird, um einen Impfstoff zu entwickeln – oder zumindest um wirksame Medikamente zu entwickeln – auch haben. Dass wir von jetzt auf gleich mehr Beatmungsgeräte und mehr Intensivbetten plus Personal haben, ist leider unrealistisch, aber auch hier müssen wir dran bleiben, nicht nur jetzt, sondern auch nach der Krise. Die Solidarität wird auch danach gebraucht, um die Hauptursache für das jetzige Problem zu lösen, denn die Problemlösung kann jetzt nicht immer darin bestehen, dass das soziale Leben eingeschränkt wird. Und es braucht generell mehr Solidarität: mehr Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel, mehr im Kampf gegen Ausbeutung, mehr Solidarität für erwerbslose Menschen, für Menschen ohne Obdach und vieles mehr.

Masken für die, die sie brauchen!

Noch mehr regt mich auf, dass derzeit eine Aktion läuft, die die Menschen dazu bringen möchte, jetzt Masken zu tragen. Hatte das Personal im Gesundheitssystem nicht schon Engpässe? Hatten die Menschen, die Masken beruflich brauchen, nicht schon Probleme? Warum wollen wir das jetzt mit so einer Aktion wieder forcieren, wo sich die Lage in dem Bereich jetzt wieder ein wenig entspannt? Klar werden die Fakten richtig sein, die rund um das Maskentragen verbreitet werden, aber hey, genau diese Dinge wollen wir lösen, indem wir Abstand zu anderen Menschen halten. Haltet diesen Abstand, dann braucht es verdammt noch Mal keine Masken! Aber auch hier gilt: wer sich dadurch sicherer fühlt, der soll die Masken gerne tragen, solange diese nicht an einer anderen Stelle fehlen.

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8 Februar 2020

Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben.

In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. Das nicht akzeptieren einer demokratischen Wahl, denn am Ende war die Wahl des FDP-Kandidaten ja durchaus eben eine solche demokratische Entscheidung, eine Entscheidung, die Regelkonform zustande kam, ist ein Beispiel dafür. Sie können dies ausschlachten, weil sich Demokraten nicht an ihre eigenen Regeln halten. Ein riesiger Schaden für die Demokratie, ein riesiger Schaden, den CDU und FDP nie wieder gut machen können.

Wir könnten das durchaus ignorieren, schließlich gab es nach der Wahl sofort großen gesellschaftlichen Druck und auf eine Legitimation durch die Bevölkerung kann sich der FDP Kandidat auch nicht berufen, aber all das ändert nichts daran, dass das für Menschen, die eh schon kaum noch Vertrauen in unsere Demokratie haben, ein weiterer Beweis dafür ist, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat, was dort in den Parlamenten vorgeht.

Das können wir nicht einfach ignorieren, denn jeder Mensch, der sich von der Demokratie abwendet, ist ein Gewinn für antidemokratische Strömungen. Dabei ist egal, ob diese Menschen dann rechtsextreme Parteien wählen oder sich von der Wahl fernhalten, der Schaden für die Demokratie und für deren Legitimation ist derselbe. Was CDU und FDP gemacht haben, war ein Bärendienst für unsere Demokratie, die auch ohne solche Aktionen schon wirkliche Defizite hat, die aber dennoch immer noch besser ist als Diktaturen oder andere totalitäre Regierungsformen.

Unsere Demokratie braucht jetzt langsam Updates, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Wir müssen jetzt Formen finden, mit denen wir die Menschen mehr in die Entscheidungsfindungen einbinden können, wir müssen die Menschen, die von der derzeitigen Form unserer Demokratie nicht mehr angesprochen werden, wieder zurückholen, sie wieder begeistern, sie wieder für die Demokratie aktivieren. Bürgerräte sind da ein interessanter Ansatz, aber es gibt viel mehr Möglichkeiten, um unsere Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Aktionen wie die von der CDU und der FDP gehören allerdings nicht dazu, die helfen eher dabei, weitere Sargnägel für unsere Demokratie zu schmieden.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

19 Juni 2019

Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. Es ist in der Entwicklung nicht abgeschlossen, hat aber im Idealfall immer den Entwicklungsstand, der in der aktuellen Zeit möglich ist, darf aber in der Entwicklung nie stehen bleiben, nie zufrieden sein. Demokratie muss immer mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen, muss in immer mehr Bereiche der Gesellschaft vordringen, muss diese für sich beanspruchen.

Dafür bedarf es Bildung! Die Menschen müssen die Grundwerkzeuge für die Demokratie erlernen, müssen Debattieren können, sich Informationsquellen erschließen und Informationen einordnen können. Sie müssen sich aber auch permanent mit neuen Werkzeugen und Ansätzen für eine Weiterentwicklung der Demokratie beschäftigen können, dürfen sich nie mit dem aktuellen Stand der Demokratie zufriedengeben und Prozesse hinterfragen und verbessern dürfen. Nur so kann Demokratie gelebt werden, nur so kann die Demokratie überleben.

Warum schreibe ich das?

Nachdem das jetzt einmal gedacht ist, ich meine Gedanken einmal aufgeschrieben habe, sollte ich vielleicht auch noch erwähnen, warum ich das überhaupt Festgehalten habe. Ich bin die letzten Wochen immer wieder gestolpert. Gestolpert über Parteien, die an ihrem Regelwerk stur festhalten wollen, die „das-schon-immer-so-gemacht“-haben und es sich nicht anders vorstellen können. Die in ihrer Möglichkeit Demokratie anders zu denken so eingeschränkt sind, dass sie auch nur die kleinste Änderung schon in das Reich der Utopien schicken.

Ebenso stolpere ich immer wieder über Menschen, die der Meinung sind, dass es nur dann demokratische Entscheidungen geben kann, wenn hierfür feste Rahmen gegeben werden und die einen Ausbruch aus diesem festgelegten Rahmen für undemokratisch halten.

In beiden Fällen frage ich mich immer, wie sich Demokratie weiterentwickeln soll. Ich stehe dann da und überlege, ob es irgendwo Naturgesetze für die Demokratie gibt, die also schon immer so waren und die immer so bleiben müssen. Meiner Meinung nach dürfen Demokraten nicht unflexibel sein, müssen immer offen für Neues sein. Neue Impulse müssen zugelassen, neue Werkzeuge erprobt werden. Dadurch verschieben sich Machtverhältnisse, dadurch verteilt sich die Macht auf noch mehr Schultern, schränkt dadurch natürlich die Machtfülle von einzelnen Personen ein. Ein Demokrat muss dazu bereit sein, darf nicht seine Machtfülle verteidigen, nur weil das schon immer so war oder weil das bisher so am besten funktioniert hat. Demokraten lassen Veränderungen zu, lieben Veränderungen und sind sogar davon begeistert, wenn immer mehr Menschen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Sie akzeptieren, dass sich Regeln ändern, es Verschiebungen gibt und versuchen eben nicht, Veränderungen aufzuhalten.

Mit Verschiebungen meine ich hier übrigens nicht, dass die AfD immer stärker wird oder den Rechtsruck der Bevölkerung. Ich meine Verschiebungen bei den Entscheidungsfindungen, ich rede von neuen demokratischen Werkzeugen, die ein mehr an direkter Demokratie, und somit ein weniger an repräsentativer Demokratie ermöglichen.

17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?

7 August 2018

Dienstpflicht …

Irgendwie scheint die Bundesregierung, bzw. die Unionsfraktion derzeit ein wenig Ablenkung von anderen Themen zu brauchen, weswegen sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer generellen Dienstpflicht in den Ring geworfen hat. Gibt ja keine anderen Dinge, die diese Bundesregierung endlich mal lösen könnte. Wohnungsnot, Armut, Klima, Rechtsruck in der Gesellschaft, um nur einige Themen zu nennen, die mir da spontan einfallen. Sind sie aber wohl nicht kompetent genug für, deswegen suchen sie sich Themen, die in der Vergangenheit ja schon mal irgendwie funktioniert haben.

Klar, ich war damals auch noch bei der Bundeswehr und irgendwie fangen auch so all die Tweets und Meldungen in den sozialen Netzwerken von den Befürwortern einer Dienstpflicht an. „Hat mir ja nicht geschadet.“, sagen die einen, „Formt den Charakter.“, sagen die anderen. Oder sie gehen noch ein paar Etagen höher und meinen, dass eine Pflicht ja irgendwie ein Bekenntnis zu unserer Demokratie ist. Nein, eine Pflichtveranstaltung ist kein Bekenntnis zu irgendwas und eine demokratische Einstellung kann jeder Mensch auch dann leben, wenn er keinen Pflichtdienst an der Waffe ableistet. Und auch ein Pflichtdienst im sozialen Bereich macht die Gesellschaft nicht solidarischer!

Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen!

Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionsfraktionen hier nur ein Heer von billigen Arbeitskräften schaffen will, weil sie einfach keine Ahnung haben, wie sie in diesem neoliberalen Wirtschaftssystem sonst genügend Personal für soziale Berufe und für die Bundeswehr anwerben soll. Auf die Idee, zumindest die sozialen Berufe aus der kapitalistischen Logik zu befreien und diese staatlich zu organisieren, damit nicht Hinz und Kunz an der Pflege von Menschen mit verdient und für die Menschen, die die Pflege übernehmen und für die, die gepflegt werden müssen, mehr Geld übrigbleibt, kommt dieser neoliberale Regierungshaufen ja nicht. Da liegt doch die Idee viel näher, in die Grundrechte von jungen Menschen einzugreifen, die darüber nicht einmal selbst entscheiden dürfen, um diese zu etwas zu zwingen.

Wie wäre es denn, wenn die verantwortlichen in der Politik einfach mal den Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen würden? Einfach mal eine faire Entlohnung für die Menschen, die diesen Dienst antreten und die ja auch eine Gegenleistung erbringen? Verbunden vielleicht sogar mit einem Auslandsaufenthalt, wenn der Bundesfreiwilligendienst erfolgreich absolviert wird? Nicht nur etwas fordern, sondern auch etwas geben? Dann bestehe sogar die Chance, dass wir einer solidarischen Gesellschaft näher kommen und wir so die neoliberalen Fesseln endlich über Board werfen können.

Aber die lernen Respekt

Was ich an der Debatte auch interessant finde, ist, dass die Leute einem immer wieder erzählen wollen, dass die jungen Menschen dadurch Respekt lernen. Hallo? Respekt kann nicht gelernt werden, Respekt muss sich jeder einzelne verdienen! Was die Leute wohl meinen, wenn sie vom Respekt lernen reden, ist die Angst, die die jungen Menschen erlernen. Die Angst vor dem Vorgesetzten, der jeden kleinen Fehler sanktionieren kann. Das ist aber kein Respekt! Im Gegenteil, diese Angst kann in Ablehnung, sogar in Hass umschlagen, bei Respekt ist das nicht der Fall.

Allerdings gibt es diesen Denkfehler ja überall in der Gesellschaft. Nehmen wir zum Beispiel die Polizei, die auch meint, nur genügend Gewalt ausüben zu müssen, um den Menschen Respekt beizubringen. Allerdings ist es auch hier kein Respekt, den die Menschen erlernen, sondern ebenfalls nur Angst und Ablehnung. Und Ablehnung ist irgendwie das falsche Gefühl, wenn wir bedenken, dass die Polizei ja eigentlich die BürgerInnen schützen soll.

Ab und zu kommt dann noch die Disziplin ins Spiel, die anscheinend auch nur durch die Dienstpflicht erlernt werden kann, oder das Aufräumen des eigenen Zimmers, oder wie Betten bezogen werden – ist es wirklich so wichtig, dass ein Bettlagen nur keine Falten hat?

Mein Fazit ist und bleibt, dass es keinen Grund gibt, in die Menschenrechte von jungen Menschen durch irgendeine dämliche Dienstpflicht einzugreifen. Wer zum Bund gehen möchte, um seinem Land zu dienen, der kann dies tun. Wer der Gesellschaft ein Jahr seines Lebens schenken möchte, um ein soziales Jahr abzuleisten, kann dies auch tun – zumindest dann, wenn die Eltern genügend Geld haben, um diesen jungen Menschen noch ein weiteres Jahr zu ernähren, ansonsten ist es nämlich so, dass sich junge Menschen ein solches soziales Jahr gar nicht leisten können. Daran sollte der Staat dann eventuell etwas ändern …

24 März 2015

Sich Distanzieren heißt, die Menschen allein lassen…

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.

16 Januar 2015

Ich kann es mir eigentlich gar nicht leisten, Links zu sein…

Erinnerungen

 

Erstaunt werden sich jetzt einige Fragen, wie der Sven nur auf die Behauptung kommt, dass er sich das Linkssein eigentlich gar nicht leisten kann. Eine politische Einstellung kostet ja schließlich kein Geld und Links sein, das kann doch jeder, egal wie viel Geld er oder sie auf dem Konto hat. Stimmt theoretisch ja auch, aber praktisch?

Praktisch kostet Links sein natürlich doch Geld. Das fängt schon bei den Büchern an. Wie viele Bücher von linken Schriftstellern würde ich gerne lesen, kann es aber nicht, weil ich mir Bücher für 20,- Euro und mehr einfach nicht leisten kann. Hinzu kommt, dass ich diese Bücher dann auch meist nicht in Bibliotheken bekomme und so muss ich – leider ist das so – auf die Lektüre meist verzichten, außer ich stolpere durch Zufall irgendwo in einem Bücher Second-Hand-Laden über das Buch, dann hat es aber auch meist schon ein paar Jahre auf dem Buckel und ist nicht mehr ganz so aktuell.

Aber es sind ja nicht nur die Bücher, es sind auch die Zeitschriften und die Zeitungen, die Geld kosten. Sicher kann ich einiges im Internet nachlesen und sicher ist doch auch einiges kostenlos, aber ich habe dann schon ein schlechtes Gewissen, wenn ich dann der Zeitschrift, bzw. dem Autor keine Anerkennung zukommen lassen kann, schließlich müssen die ja auch von was Leben.

Aber es sind halt auch die Veranstaltungen. Wenn sie denn in Berlin stattfinden, habert es meistens am Eintritt. Ja, der Eintritt ist gerechtfertigt, denn die Referenten haben auch Kosten, die durch diesen Betrag gedeckt werden müssen. Ja, ab und an schaffe ich es, mir den Eintritt für solche Veranstaltungen zu leisten, wie zum Beispiel im letzten Jahr beim „Marx-is-Muss“-Kongress hier in Berlin, aber bei den meisten Veranstaltungen muss ich dann doch passen. Auch politische Abendveranstaltungen, bei denen der Eintritt zwar nichts kostet, aber der Wirt auf seine Kosten kommen möchte, muss ich mir sparsam einteilen. Es gibt so viele Termine in der Woche, aber mehr als zwei pro Woche, das sind dann schon ungefähr 10,- Euro für Getränke, sind einfach nicht drin. Und da spreche ich schon von guten Monaten, denn 40,- Euro im Monat sind eine Menge Geld.

Aber es sind ja auch andere Dinge. Mitmachen bei Demos zum Beispiel. In Berlin ist das kein Problem, aber wenn es dann in ein anderes Bundesland geht, dann ist auch das mit Kosten verbunden. Für viele ist das selbstverständlich, irgendwo bekommt man das Geld schon her, aber dazu braucht es Vernetzung und die ist meist nur dann möglich, wenn man regelmäßig an Veranstaltungen teilnimmt.

Ich könnte sicher noch einiges mehr aufzählen, aber ich glaube, dass was ich vermitteln wollte, ist klar geworden. Auch das politische Leben muss finanziert werden, auch Politik ist im Kapitalismus den kapitalistischen Regeln unterworfen. Ich bin, da bin ich ehrlich, immer wieder erstaunt, wie andere sich das leisten können. Vielleicht bin ich auch ein wenig neidisch darauf, denn ich würde das auch gerne können. Ich würde auch gerne an vielen politischen Veranstaltungen teilnehmen, würde gerne immer die aktuellen Bücher lesen, mir jedes Magazin kaufen – es gibt so verdammt viele Interessante davon – und mich jeden Abend mit Leuten treffen, um mit denen über Politik zu diskutieren. Aber das ist aus finanzieller Sicht einfach nicht möglich. Auch hier wird eine Isolierung geschaffen, die nur schwer zu überwinden ist, auch wenn natürlich die Veranstalter, die ihre Kosten decken müssen, nichts dafür können.

Ich habe natürlich dennoch meine politische Einstellung, meine Gedanken, meine Meinungen. Ich werde mich durch den Kapitalismus nicht aufhalten lassen, meine politische Anschauung zu haben und ich werde mich auch nicht davon abhalten lassen, diese auch öffentlich zu machen. Das ist übrigens auch so ein Punkt, den ich noch gar nicht angesprochen habe, die Angst, durch die politische Meinung, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

11 Dezember 2014

Demokratie verstehen: Abstimmungsverhalten

Tweets von Twitter

Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt.

Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon):

Tweets von Twitter

Mein zweiter Tweet oben war:

„@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis… 2/2“

Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. Es wird einfach mal ein Zusammenhang geschaffen, der irgendeinen Eindruck vermitteln soll. Ich möchte hier nicht spekulieren, welchen Eindruck Herr Hirschgarten vermitteln wollte. Die Lektion ist aber, dass nicht die eigene Meinung das Abstimmungsverhalten steuern sollte, sondern das Verhalten der NPD.

Daraus konstruierte ich dann, weil es heute ja aktuell war, dass die SPD also heute für den Winterabschiebestopp geflüchteter Menschen gestimmt hätte, wenn die NPD im Abgeordnetenhaus vertreten gewesen wäre. Warum? Nun, die NPD hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wenn ich jetzt der Logik von Herrn Fahrenberg folge, hätte sich die SPD in diesem Fall entweder enthalten können, oder sie hätte für den Antrag gestimmt. Hier die Tweets dazu:

Tweets von Twitter2

Auf diese Argumentation wollte Herr Fahrenberg aber nicht eingehen. Für ihn ist diese Konstruktion falsch, weil die NPD nicht im AGH ist. Deswegen möchte Herr Fahrenberg diese Frage auch nicht diskutieren, obwohl diese Diskussion spannend gewesen wäre. Dann hätte er vielleicht auch gesehen, warum sein Ausgangsargument totaler Schwachsinn war, denn das Abstimmungsverhalten sollte nicht durch das Abstimmungsverhalten einer anderen Fraktion beeinflusst werden, sondern es sollte sich an der eigenen Meinung orientieren. Über diese Meinung kann dann natürlich diskutiert werden, aber wie oben schon erwähnt, nach dem „Warum“ für die Ablehnung wurde gar nicht gefragt, bzw. es wurde nicht vermittelt. Viel lieber ist Herr Fahrenberg dann auf die Rechtschreibung und Grammatik eingegangen, wie ihr im weiteren Gesprächsverlauf nachlesen könnt – einfach auf eines der Bilder klicken.

Unabhängig davon würde mich jetzt einmal eure Meinung interessieren. Sollte das Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen abgestimmt werden, oder sollte ein Politiker sich bei der Abstimmung an seiner eigenen Meinung zum Antrag orientieren?