23 September 2020

(Il)legale Partys und Corona

Derzeit gibt es ja viele illegale Partys in Berlin, Ursache dafür ist natürlich die Pandemie, aber auch die Politik, die hier immer noch nicht kreativ genug ist. Einige werden jetzt wieder sagen, dass die jungen Menschen doch wohl Mal verzichten können, kann doch nicht so schwer sein! Und ja, wenn ich jetzt nur von mir persönlich ausgehe – was viel in diesem Zusammenhang ja tun – fällt es wirklich nicht schwer. Ich war allerdings schon vor der Pandemie eher selten bei Massenveranstaltungen, einzig und allein der Besuch bei meinem Fußballverein war immer Mal notwendig und den vermisse ich auch jetzt schon, aber ansonsten fehlt es mir nicht. Nun bin ich aber nicht der Bezugspunkt, denn andere Menschen brauchen eben die Party als Ventil, um den Stress, der durch das normale Leben entsteht, abzubauen. Für andere, Singles, die alleine wohnen, ist das die Möglichkeit, um in sozialen Kontakt mit anderen Menschen zu kommen und der Einsamkeit zu entfliehen. Diese Bedürfnisse kannst du für eine gewisse Zeit zurückstellen, aber eben halt nicht ewig!

Schon am Anfang der Pandemie schrieb ich, dass die Einschränkungen für einen gewissen Zeitraum durchaus Sinn ergeben, dieser Zeitraum aber eben mit einer Perspektive verknüpft sein muss. Diese Perspektive hat der Senat aber bisher nicht geschaffen und inzwischen kommen wir in den Herbst. Und ja, der Artikel ist am Anfang der Pandemie entstanden und einiges davon würde ich heute so wohl nicht mehr schreiben.

Ich glaube, wir hätten weniger Probleme mit Partygängern, wenn es eine legale Möglichkeit geben würde. Hierzu hätte der Senat den Clubbetreibern Flächen zuweisen müssen, die für solche Partys hätten genutzt werden können. Im Gegenzug hätten die Veranstalter natürlich ein Hygiene-Konzept erstellen, hätten natürlich auf die Einhaltung der Regeln achten müssen. Es hätte personalisierte Tickets geben können, die eine Nachverfolgung ermöglichen und es hätte Verantwortliche für den Müll und dessen Beseitigung gegeben. Einige von euch werden mir jetzt aber entgegenrufen, dass die Fallzahlen steigen, wir immer noch mitten in der Pandemie stecken und das ganze doch unverantwortlich ist!

Nun, die Alternative dazu sehen wir gerade. Illegale Partys im Park, die nach Stunden aufgelöst werden, bei denen es aber keine Nachverfolgbarkeit der Personen gibt, kein Hygiene-Konzept, keine Verantwortlichen, die auf dessen Einhaltung achten. Wir haben unkontrollierbare Partys, die sich notfalls halt in Gebäude verlagern, wo sie nicht so schnell auffliegen und von der Polizei aufgelöst werden. Ist das der bessere Zustand? Und nein, ich glaube nicht daran, dass wir diese Partys ewig lang unterdrücken können, und genau das ist mein Punkt in der Diskussion. Dann doch lieber legale Partys, mit Hygiene-Konzept, mit Verantwortlichen, die darüber wachen und mit Nachverfolgbarkeit.

Ich möchte auf keinen Fall Corona verharmlosen, dafür haben wir alle viel zu viel über den Virus in den letzten Monaten gelernt, aber ich werbe dafür, dass wir uns durchaus in die Lage von Menschen versetzen, die grundsätzlich schon bereit wären, sich an die Regeln zu halten, wenn sie im Gegenzug ein Ventil bekommen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Es könnte so viel leichter sein, auch die Durchsetzung von Hygiene-Regeln auf den Partys selbst, wenn wir nicht nur versuchen mit negativen Anreizen die Leute davon zu überzeugen, sondern es eben auch mit Konzepten für positive Anreize versuchen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich sowohl die Veranstalter, wie auch die Gäste, sehr um die Einhaltung der Regeln bemühen würden, damit solche Freiräume auch weiterhin genutzt werden könnten, nur dazu hätte der Senat diese erst einmal schaffen müssen.

22 September 2020

Demokratisch legitimiert?

Ich lese immer wieder irgendwas von „demokratisch legitimiert“ und frage mich dann, was soll das eigentlich heißen? Ein demokratisch legitimiertes Gesetz, was soll das sein? Jetzt Mal ehrlich, wie viele Menschen arbeiten an so einem Gesetz mit? Wie viel Mitsprache von Außen ist möglich, wenn neue Gesetze erarbeitet werden? Wie viele Menschen dürfen am Ende über das Gesetz abstimmen, dürfen es annehmen oder ablehnen? Genau, es sind eher wenige und sie spiegeln in vielen Fällen nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Was ist daran demokratisch legitimiert?

Klar, wir können Demonstrieren, wir dürfen unsere Meinung sagen, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Wir können bei Wahlen antreten, können wählen, wen wir wollen, ohne dass uns irgendwelche Repressionen drohen, aber eine Entscheidungsmacht bei konkreten Gesetzesentwürfen haben wir nicht. Wir müssen darauf hoffen, dass die gewählten Repräsentanten alle Lebensmöglichkeiten mitdenken, sie sich auch an wissenschaftliche Erkenntnisse halten, zwingen können wir sie dazu nicht, wie wir es beim Klimaschutz beobachten können. Ist es noch demokratisch legitimiert, wenn hier die Interessen von wenigen – die genügend Geld auf ihrem Konto haben – stärker bewertet werden als die Interessen von Vielen, die durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren? Ist es demokratisch legitimiert, wenn Männer über die Körper von Frauen entscheiden? Und wie demokratisch sind Gesetze, die Menschen ins Gefängnis bringen, die gar keine Straftat begangen haben, die friedlich hier in Deutschland gelebt haben, aber Mitglied einer Oppositionsgruppe waren, die in Deutschland nicht einmal verboten ist, aber in ihrem Land als Terrororganisation angesehen wird?

Und ja, sicher ist es immer noch angenehmer in Deutschland zu leben als in Nordkorea, aber darf das ein Grund sein, dass wir uns mit dem Zufrieden geben, was wir derzeit haben? Warum nutzen wir die Möglichkeiten nicht, um unsere Gesellschaft wirklich demokratisch zu strukturieren? Braucht es wirklich dauerhaft eine repräsentative Demokratie? Ist eine Regierungsform, wo die Macht weiterhin auf wenige Menschen verteilt ist, die deswegen weiterhin auch einen großen autoritären Charakter hat, tatsächlich das Ende der Entwicklung, oder haben wir es uns – nach dem Zweiten Weltkrieg – in dieser Regierungsform einfach nur zu bequem gemacht und dadurch die Weiterentwicklung verschlafen? Denn natürlich müsste diese Entwicklung von unten kommen, aus der Gesellschaft heraus, da autoritäre Institutionen eine solche Entwicklung garantiert nicht anstoßen!

Vielleicht sollten wir einmal darüber diskutieren, wie demokratisch diese Regierungsform wirklich ist, um dann zu schauen, ob Demokratie nicht vielleicht doch mehr ist, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Wenn wir dann schon in der Debatte sind, würde ich auch gerne über das „demokratisch legitimiert“ sprechen, weil nicht jede Entscheidung, nicht jedes Gesetz für mich wirklich diese demokratische Legitimation hat.

19 Mai 2020

Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen – plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln.

Schule

Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. Aber durch das Virus ergeben sich natürlich neue Denkmöglichkeiten. Schule als demokratischer Ort, wo Lehrende und Lernende gleichberechtigt sind, sie demokratische Werkzeuge erlernen und nutzen und so die autoritäre Institution Schule zu einer demokratischen Institution wandeln. Natürlich sind wir weit weg davon. Vielmehr sehen wir weiterhin die autoritären Bemühungen des Staates, der die Schüler möglichst schnell wieder in die autoritären Strukturen bringen will und genau hier wäre jetzt ein Zeitfenster, in welchem sich die Schüler ein Mitspracherecht erkämpfen könnten. Da haben konservative Politiker natürlich etwas dagegen, immerhin lief das schon immer so und warum sollte sich daran etwas ändern? Aber es spricht halt viel dafür, endlich etwas an diesen alten Strukturen zu verändern.

Schulpflicht zum Beispiel! Bei der Einführung war diese durchaus sinnvoll, sollten die Kinder doch aus der Arbeit geholt und in die Schule gebracht werden. Inzwischen sollten wir aber in einer Gesellschaft leben, in der diese Pflicht durch ein Recht auf Schule ersetzt werden könnte. Viel besser wäre sogar noch ein Recht auf Lernen und das in einer demokratischen Institution Schule. Schule sollte ein Ort sein, an dem wirklich alle Kinder und Jugendliche eine Chance haben, auch die, die nicht der Norm entsprechen, die das heutige Schulsystem verlangt. Schule sollte auch der Ort sein, wo all die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft nicht nur erlernt, sondern auch gelebt werden. Schule als Ort, an dem Ideen für unsere Zukunft entstehen, die dann auch von der Politik ernst genommen werden müssen. Schulen als Hotspot der Demokratie.

Ja, das ist jetzt schon der hundertste Artikel zu dem Thema von mir, aber ich sehe leider keine Diskussion zu diesem Thema, als ob der Ort Schule wirklich für immer der autoritäre Ort sein muss, an dem vielen Kindern und Jugendlichen der Spaß am Lernen verloren geht.

Die Grenzen

Okay, die Grenzen sind derzeit dicht! Genau das Gegenteil von dem, was ich mir im damaligen Artikel gewünscht habe. Ich kann da jetzt auch erst einmal nicht viel Positives sehen, außer, dass die AfD jetzt einmal gesehen hat, wie das mit geschlossenen Grenzen so ist, weswegen sie jetzt in Mecklenburg ja auch Grenzöffnungen gefordert hat. Ob das aber langfristige Folgen hat und die AfD-Wähler jetzt einmal darüber nachdenken, was sie da eigentlich wählen, wage ich zu bezweifeln.

Dafür haben wir aber am Anfang der Krise gesehen, dass das mit der Solidarität schon irgendwie klappen könnte. Da war soviel Elan, soviel „Wir-schaffen-das“, was schon ein positives Signal ist. Die Politik selbst hat dieses Gefühl nie wirklich vermittelt. Sie hat ein wenig versucht die Wirtschaft zu retten, halbherzig, mit falschen Signalen, aber die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft hat sie bis jetzt im Stich gelassen.

Fazit

Okay, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein fabelhaftes Jahr. Nicht nur, weil dieser Virus derzeit so viele Einschränkungen mit sich bringt, sondern auch, weil wir die positiven Möglichkeiten, die durch dieses Virus eröffnet wurden, nicht nutzen werden. Jetzt hätten wir die Stellschrauben in Richtung Klimaschutz drehen können, jetzt hätten wir die Wirtschaft und die Gesellschaft in genau diese Richtung drehen können, doch die Politik spricht lieber von der nächsten Kaufprämie für Autos. Und die Wähler? Die belohnen es, indem sie wieder mehr zu den autoritären konservativen Parteien umschwenken.

5 September 2019

Zahltag – Zuschauen beim Scheitern!

Wenn Fernsehsender wie RTL eines gut können, dann ist es, dass sie sich die schwächten Mitglieder der Gesellschaft suchen und diese im TV bloßstellen. Sie suchen sich verzweifelte Menschen und machen mit denen dann Formate wie „Zahltag“. Dort bekommen Hartz4-Empfänger einen Koffer voll mit Geld. Soviel Geld, wie sie sonst ein ganzes Jahr über vom Jobcenter bekommen hätten. Halt nicht gestückelt, sondern auf einmal. Das nennt RTL dann die Chance ihres Lebens, denn mit diesem Geld sollen diese verzweifelten Menschen sich dann eine Existenz außerhalb von Hartz4 aufbauen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Teilnehmer bekommen soviel Geld, dass das Existenzminimum für ein Jahr gedeckt ist. Damit müssen sie ihre laufenden Fixkosten bezahlen – die verschwinden ja nicht plötzlich – und sollen davon gleichzeitig noch eine Existenz in der Selbstständigkeit aufbauen. Eine Selbstständigkeit, die innerhalb von wenigen Monaten Gewinne abwirft, damit die Teilnehmer dann weiterhin ihre Fixkosten zahlen können. Nein, nicht innerhalb von einem Jahr, denn durch die zusätzlichen Kosten für die Selbstständigkeit, wird das Budget kein ganzes Jahr reichen. Realistischer ist wohl ein halbes Jahr, danach droht die Schuldenfalle, wenn die Unternehmung dann nicht genügend Gewinne abwirft. Wer selbst schon einmal den Weg in die Selbstständigkeit gewagt hat, der weiß, dass das eher schwierig wird und das Format somit eher auf das Scheitern der Teilnehmer ausgelegt ist, auch wenn RTL ein paar Experten dabei hat.

Gekommen um zu Scheitern!

Wenn RTL es ernst meinen würde, dann würden sie die Teilnehmer erst einmal ordentlich auf die Aufgabe vorbereiten. Existenzgründerseminare, Gründertrainings und eben auch eine permanente Begleitung durch die Experten. All das ist nämlich mit dem Budget, welches den Teilnehmern zur Verfügung steht, nicht finanzierbar. Meint RTL es ernst? Ich glaube eher nicht! Es geht um Emotionen, es geht darum, Menschen scheitern zu sehen.

RTL könnte es anders machen, könnte den Menschen wirkliche Hilfe bieten und sie mit Trainings und Lehrgängen unterstützen. Der Sender könnte erst einmal testen, ob sich die Menschen wirklich zur Selbstständigkeit eignen und er müsste ihnen mehr als das Jahresbudget Hartz4 zur Verfügung stellen, damit die Selbstständigkeit nicht in der Überschuldung endet und die Teilnehmer noch weiter nach unten abrutschen.

Die Macher der Sendung sollten nicht mit den Hoffnungen der Menschen spielen. Menschen, die durch Hartz4 so gedemütigt sind, dass sie alles versuchen, um aus diesem System herauszukommen. Die dabei die Risiken übersehen, weil sie auf einem Schlag eine Menge Geld haben, was über das Jahr gesehen aber eben gar nicht so viel ist, weil es eben genau das Geld ist, welches sonst die gesamten Kosten der Teilnehmer, die innerhalb eines Jahres anfallen, finanziert. Und genau das wird ausgeblendet!

Vernünftig wäre nämlich, wenn die Teilnehmer sich mit dem Geld nur dann in die Selbstständigkeit wagen, wenn sie sonst keine Verpflichtungen hätten. Wenn sie also keine Kinder hätten oder andere Angehörige, für die dieses Geld ebenso benötigt wird und die nicht einfach mal so ein oder zwei Wochen hungern können, wenn die Unternehmung nicht genügend Gewinne abwirft. Ansonsten ist es eigentlich total unverantwortlich, weil bei einem möglichen Scheitern eben auch die anderen Familienangehörigen leiden, weil dieser Verzicht, diese Anspannung, dieser Stress dazu führen kann, dass die Familie zerbricht, der Zusammenhalt nicht ausreicht, um diese Aufgabe zu meistern.

Doch genau diese Dramen sind, die diese Sendung braucht, weil es genau das ist, was der Zuschauer sehen will. Er will seine Vorurteile bestätigt sehen, will sehen, dass diese Menschen überfordert sind, sie erst einmal Fehler machen, wodurch der Zuschauer sich in seinen eigenen Vorurteilen bestätigt sieht.

Es bleibt zu hoffen, dass der Schaden durch diese Sendung möglichst gering bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass die Hoffnungen der Teilnehmer nicht zerstört werden, dass sie es doch irgendwie schaffen und es den Zusammenhalt in der Familie stärkt.

16 April 2019

Mir fehlt die Empathie für alte Gebäude …

Deutschland trauert! Politiker fordern Live-Sendungen von den Öffentlich-Rechtlichen, andere Vergleichen den Vorfall mit dem Einschlag eines Meteoriten auf der Erde und meinen auch, dass dafür unbedingt das Programm unterbrochen werden muss. Es geht dabei nicht um Menschen, die durch Gewalt, Hunger oder auf der Flucht sterben, es geht dabei um ein altes Gebäude, welches dem Feuer zu Opfer fällt.

Ich kann durchaus verstehen, dass sich da durchaus ein Gefühl des Verlustes einstellt. Und da es ein Kulturerbe ist, stellt sich dieses Gefühl nicht nur bei den Bewohnern und/oder Besitzern ein, sondern bei vielen Menschen auf dieser Erde. Wenn ein Wohnhaus niederbrennt, dann ist das für die Bewohner mit Sicherheit auch ein halber Weltuntergang, weil viele Erinnerungen für immer vernichtet werden, aber solange niemand dabei getötet wird, solange ist der materielle Verlust immer wieder ersetzbar. Deswegen würde ich auch nicht von Trauer reden, wenn ein Gebäude niederbrennt. Von Trauer rede ich, wenn ein Mensch oder ein Tier dabei stirbt, denn ein Leben kann nicht einfach wieder aufgebaut werden, ein Leben ist unwiederbringlich vorbei!

Wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, dann nehmen wir diese Randnotiz einfach hin, einige zucken kurz mit der Schulter, sind dem Schicksal dieser Menschen gegenüber gleichgültig. Keiner fordert, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihr Programm unterbrechen und Live-Sendungen vom Mittelmeer bringen. Es fordert auch keiner Live-Sendungen aus Kriegsgebieten, keiner will Live sehen, wie dort Menschen durch Waffen sterben, die in Deutschland beziehungsweise in der EU gefertigt wurden. Aber wenn ein Gebäude niederbrennt, dann gibt es tatsächlich Menschen, die einen solchen Livestream fordern. Doch was bringt solch ein Livestream? Wem hilft er? Niemanden! Es ist auch nur eine Form des Gaffertums! Bei Unfällen kann dieses Gaffertum inzwischen bestraft werden und das auch vollkommen zu Recht, aber in einen solchen Fall fordern sogar Politiker, dass die Bedürfnisse der Schaulustigen befriedigt werden. Einfach nur krank und dabei zuzusehen, wie ein Gebäude niederbrennt, bringt nicht einmal irgendjemanden was.

Wie wäre es denn mit Livestreams von historischen Gebäuden, die dem Bagger zum Opfer fallen? Livestreams aus Kohleabbaugebieten, von Waldrodungen oder von Wohnhäusern, die für Verkehrsinfrastruktur weichen müssen? Fordert auch keiner, aber wenn in Frankreich ein altes Gebäude brennt, dann ist die Betroffenheit riesig, dann ist der Schmerz, der dadurch entsteht, schon fast greifbar. Und dann sitze ich da und überlege mir, welche Prioritäten diese Gesellschaft hat. Eine Gesellschaft, die das Sterben auf dem Mittelmeer zum Großteil mit einem Schulterzucken bedenkt, der die Empathie für arme Menschen fehlt, die sich einreden, dass die Produktion von Waffen wertneutral sein könnte, weil ja nicht die Waffen töten, sondern die Menschen, die diese Waffe benutzen.

Klar ist es schade, wenn ein solches Stück Kultur verloren geht, aber deswegen fast in Staatstrauer zu versinken, halte ich dann doch für sehr übertrieben. Mir fehlt da dann vielleicht die Empathie für ein solch altes Gebäude, aber diese Empathie spare ich mir lieber für Menschen auf. Ich trauere um Lebewesen, die sinnlos ihr Leben lassen müssen, aber nicht um Gebäude. Gebäude können wieder aufgebaut werden, sind nicht für immer verloren, ein Leben hingegen schon, ist unwiederbringlich, ist weg, kann nicht mehr gelebt werden.

7 Februar 2019

Ausbeutungsgrundsicherung

Es regt mich auf! Es regt mich auf, wenn eine Grundrente, von der Menschen gerade so Leben könnten, von der Anzahl der Beitragsjahre abhängig gemacht wird. Es darf dann keine Brüche im Leben geben, kein Versuch einer Selbstständigkeit, keine längeren Pausen, in denen sich ein Mensch neu erfinden kann. Die Pflege von Familienangehörigen wird so auch zum Luxus, ebenso wie andere Lebensentwürfe. Alles ist auf einen kapitalistischen Markt ausgerichtet. Wertvoll ist, wer sich dieser kapitalistischen Logik unterwirft, wer sich ausbeuten lässt, wer seine gesamte Lebensplanung der Arbeit und dem Arbeitgeber unterwirft.

All die Sicherungssysteme sind genau darauf ausgelegt. Du bist nur abgesichert, wenn du dich und deine Arbeitskraft als Arbeitnehmer verkaufst. Generell geht es nur um deine Arbeitskraft, für die du auch in deiner Freizeit alles zu tun hast, um sie zu erhalten. Deine Freiheit hört da auf, wo du den Gewinn deines Arbeitgebers gefährden könntest, wo du dich also sozialwidrig verhältst. Und auch diese Respekt-Rente ist nichts anderes!

Sozialwidrig ist auch so ein Wort. Wer hat sich das einfallen lassen? Ist ein Mensch, der sich nicht damit abfinden kann, in einem Arbeitsverhältnis eingesperrt zu sein, wirklich ein sozialwidrig handelnder Mensch? Oder ist es nicht eher die Gesetzgebung, die Ausrichtung auf das Kapital, die kapitalistische Ausrichtung unserer Gesellschaft sozialwidrig? Wenn Frauen* Erziehungsarbeit leisten und dafür nicht entlohnt werden, wer handelt da sozialwidrig? Die Frau oder der Staat? Wohl eher der Staat, weil er die Leistung der Frauen nicht anerkennt. Wenn Menschen sich um ihre Angehörige kümmern und dafür auch noch bestraft werden, wer handelt dann sozialwidrig? Wohl auch wieder der Staat?

Menschen sollten die Möglichkeit haben sich auszuprobieren, sich zu entwickeln, ohne dabei den Druck im Rücken zu spüren, dass das später negative Folgen haben könnte, wenn es nicht funktioniert. Die Gesellschaft könnte sehr viel weiter sein, wenn Menschen nicht an sinnloser Arbeit festhalten müssten, weil dadurch ihre Existenz gesichert wird. Wir könnten sehr viel weiter beim Klima- und Umweltschutz sein, wenn die Arbeitsplätze in klimaschädlichen Branchen, für die es bereits Alternativen gibt, wegfallen könnten, ohne dass dadurch die Menschen, die diese Arbeitsplätze innehaben, in existenzielle Nöte geraten würden.

Aber so läuft das nicht in unserer Gesellschaft. In unserer Gesellschaft ist nur bezahlte Arbeit auch wertvolle Arbeit. In unserer Gesellschaft dreht sich alles um Profit, um Ausbeutung, um das Schaffen von Werten, von denen nur wenige Menschen in großem Umfang profitieren. Und so muss natürlich eine Grundrente von der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsjahre abhängig gemacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn das anders wäre?


*Ich schreibe hier Frauen, weil diese Arbeit in der Mehrheit von Frauen erbracht wird, nicht weil ich das Rollenbild, was sich dahinter verbirgt, irgendwie cool finden würde.

20 Dezember 2018

Straftat Überlebensinstinkt

Es tut so weh, es tut einfach so weh! Die TAZ berichtet über die Verurteilung von Asif N., der 2017 aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und allem was dazu gehört verurteilt, und zwar zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Für mich ist das schon nicht wirklich verständlich, weil hier ein Mensch seinem Instinkt gefolgt ist. Dem Instinkt zu überleben, weil Afghanistan einfach kein sicheres Land ist und weil er zu einer Minderheit in der Region gehört, aus der er kommt, die von den Taliban verfolgt wird. Hier gehören eigentlich die Personen verurteilt, die solche Abschiebungen ermöglichen und nicht die, die ihrem Überlebensinstinkt folgen. Aber aus Unmenschlichkeit, die im System so angelegt ist, wird der Überlebensinstinkt kriminalisiert und führt am Ende zu solchen Verurteilungen.

Doch das ist ja nicht genug, denn dann lese ich die Facebook-Kommentare zu dem Artikel und da gibt es dann wirklich Leute, die eine noch härtere Bestrafung fordern. Hallo? Ich bin mir nicht sicher, wie wenig Empathie nötig ist, um nicht verstehen zu können, dass der Widerstand hier aus Angst erfolgte, der Panik davor in ein Land geschickt zu werden, indem er als Mensch verfolgt wird. Die Angst vor der ständigen Angst um das eigene Leben. Wie wenig Empathie ist nötig, um diese Zusammenhänge nicht zu erkennen, um darauf zu bestehen, dass die Strafe noch hätte viel höher ausfallen müssen. Die Frage wäre dann nur, was das bringen soll? Was soll die Strafe zeigen? Meinen diese Leute wirklich, dass das beim nächsten Mal verhindert, dass ein Mensch seinen Überlebensinstinkt folgt?

Ist es nicht eher so, dass das die Menschen in eine noch aussichtslosere Lage bringt? In eine Lage, in der die Menschen im schlimmsten Fall nur noch einen Ausweg finden, nämlich den Ausweg der Gewalt? Meist in Form von Selbsttötungen, aber eben auch in Form von Radikalisierung und dann im schlimmsten Fall in Form von Amokläufen. Dann sind wieder alle schockiert, dann wird es wieder auf die Herkunft oder die Religion geschoben, nicht aber auf die eigene fehlende Empathie, die diese aussichtslose Lage für die Menschen erst geschaffen hat.

Ich frage mich auch, wie diese Menschen wohl regieren würden, wenn es um ihr eigenes Leben ginge, ob sie den Überlebensinstinkt abschalten könnten und wenn nicht, ob sie dann auch dafür wären, dass sie für all die Straftaten, die aus dieser Notsituation heraus entstehen, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Das würde mich schon interessieren, auch wenn den Menschen die Empathie fehlt, um diese Notsituation von geflüchteten Menschen überhaupt zu sehen.

8 Dezember 2018

Öffnet die EVG wieder das Tor zu den Dämonen gegen das Streikrecht?

Oje, ich sehe schon wieder den Hass in den sozialen Medien und in all den anderen Medien, die es so gibt. Warnstreiks bei der Bahn, weil die EVG in den Tarifverhandlungen etwas Druck auf die Deutsche Bahn ausüben will. Der Deutsche mag nämlich keine Streiks, wenn diese den eigenen Alltag betreffen. Er ist eh der Ansicht, dass die Anderen schon genug bekommen und er deswegen auch keinerlei Verständnis für solche Streiks haben müsste. Dann kommt meist auch noch das Gerede davon, dass es einem selbst ja noch viel schlechter geht und das sich dafür ja auch keiner interessiert. All diese Diskussionen kenne ich, ich kenne sie sogar aus der eigenen Familie und wenn ich dann das Argument bringe, dass das eventuell daran liegt, dass mensch selbst nicht in der Gewerkschaft organisiert ist und mensch ja einfach mal für bessere Bedingungen kämpfen könnte, kommt auch nur Ablehnung als Antwort.

Ich wiederhole mich ja gerne: Streiks müssen weh tun! Streiks können nicht so organisiert werden, dass der Kunde es nicht bemerkt. Gerade dieser Druck des Gewinnausfalls ist es, der die Unternehmen an den Verhandlungstisch bringt. Nur so kann es Veränderungen geben! Veränderungen beim Lohn, Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen, Veränderungen im Umgang mit den Arbeitnehmern und Veränderungen in vielen anderen Bereichen. Wo würden die Arbeitnehmer heute wohl stehen, wenn es keine solidarischen Arbeiterbewegungen gegeben hätte? Auch so eine Frage, die die Menschen, die sich über jeden Streik, egal ob LokführerInnen, PilotInnen, Kindergärtnerinnen und wer in letzter Zeit noch so gestreikt hat, in Aufregung versetzt. Sie ist uninteressant, denn solange das eigene Leben eingeschränkt wird, ist das mit der Solidarität anderen gegenüber nämlich nicht so weit her.

Nun hat die EVG also wieder das Tor in die Abgründe der deutschen Gesellschaft geöffnet. Noch halten sich die Dämonen zurück, aber sollte es wirklich zu Warnstreiks kommen, dann werden sie wieder hervorkommen, sie werden wieder in den sozialen Medien auftauchen, sie werden wieder in den anderen Medien vorkommen und sie werden wieder gegen das Streikrecht antreten, es einschränken wollen, um ja nicht in ihrem Leben gestört zu werden. Ich bin gespannt, was diesmal so alles gegen das Streikrecht in Stellung gebracht wird, wenn es denn wirklich zu diesen Warnstreiks kommen sollte.

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22 November 2018

Nicht unsichtbare Menschen lösen Probleme, sondern solidarische Gesellschaften

Es gibt Menschen ohne Obdach in Deutschland. Menschen, die keinen Raum haben, in den sie sich zurückziehen können, wo sie sich aufwärmen können, sich vor Regen, Sturm, Schnee und starker Hitze schützen können. Menschen die da sind, weil wir uns als Gesellschaft immer mehr individualisieren und für Solidarität kaum Platz ist. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, wer Scheitert, ist selbst schuld, wer abgehängt wird, muss dies auf individuelles Versagen zurückführen. Nicht die Wirtschaftsform ist schuld, nicht die daraus resultierende Gesellschaft, die immer unsolidarischer wird.

Anstatt diesen Menschen zu helfen, wird versucht, sie aus dem Stadtbild zu verdrängen, sie unsichtbar zu machen. Es werden Gründe gesucht, Ausreden, warum gerade diesen Menschen nicht geholfen werden muss. Sie sollen die schönen Ecken nicht verunstalten, sie verursachen zu viel Müll und stinken tut es doch auch immer. So ist der O-Ton und mit diesem O-Ton wird dann danach gerufen, dass die Menschen vertrieben werden müssen, weil es einfach unangenehm ist, dass diese Menschen da sind, wo sie sind. Schließlich möchte mensch seinen Wohlstand genießen, möchte sich wohlfühlen, möchte nicht daran erinnert werden, dass es da noch eine andere Seite gibt.

Die andere Seite, die Verdrängung von Menschen, die ständige Verteuerung von Wohnraum, der fehlende Ersatz und dadurch eben für einige der Weg in die Wohnungslosigkeit. Zum Glück bedeutet Wohnungslosigkeit nicht sofort auch wirklich, ohne Obdach dazustehen. Zum Glück gibt es da noch Familien die zusammenhalten oder Freunde, die einem vorübergehend einen Unterschlupf anbieten und damit die Hoffnung aufrechterhalten, doch noch bezahlbaren Wohnraum zu finden und nicht auf der Straße zu landen.

Und meist sind es dann die Menschen, die diese Seite ausblenden wollen, die für die Verteuerung des Wohnraums verantwortlich sind, weil sie bereit sind, immer höhere Mieten zu zahlen. Sie machen ja etwas dafür, sie gehen ja schließlich hart Arbeiten, sollen doch die anderen noch härter Arbeiten und wenn ein Vollzeitjob nicht reicht, dann sollen sie halt noch einen zweiten Vollzeitjob annehmen. Diese Ignoranz, die durch die Individualisierung entsteht. Dieser Wettbewerbsgedanke, der dem Wirtschaftssystem innewohnt und den die Gesellschaft verinnerlicht hat. Die Gesellschaft übrigens, die den Spruch erfunden hat: „Niemand muss in Deutschland obdachlos sein.“, übrigens der Satz, der auch leicht abgewandelt auf Arbeitslose angewendet wird: „Niemand muss in Deutschland arbeitslos sein. Wer arbeiten möchte, der findet auch Arbeit.“

Die Verantwortung für die Verdrängung wollen diese Menschen nicht übernehmen, sie wollen diese Verantwortung auf die Politik abwälzen. Die sollen etwas tun, sollen dafür sorgen, dass die Vermieter auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Politik ist schuld, wenn die Mieten ständig steigen, nicht der Mieter, der mit seiner Nachfrage und seiner Bereitschaft hohe Mieten zu zahlen, die Preise in die Höhe treibt.
Dabei wäre schon viel getan, wenn die Mieter selbst eben nicht bereit wären, jede noch so hohe Miete zu bezahlen, nur weil sie sich diese leisten können. Es wäre schön, wenn sich solidarische MieterInnenräte gründen, in denen sich die Mieterinnen und Mieter organisieren. Nicht nur ein paar, nicht nur die, die von der Verdrängung betroffen sind, sondern wirklich alle. Dass sie sich absprechen, sie den Wettbewerbsgedanken durchbrechen und notfalls eben mal nicht die Wohnung zu mieten, für die ein überteuerter Mietpreis verlangt wird. Das geht nur in einer solidarischen Gesellschaft, in einem solidarischen Kiez, wo nicht nur an den individuellen Nutzen gedacht wird, sondern an die Gemeinschaft.

Wenn Menschen Wohnraum haben, brauchen sie sich keine Zeltplätze aufbauen. Dann entstehen keine Orte, wo ein Müllproblem durch fehlende Infrastruktur entsteht. Wo Menschen ihre Notdurft in der freien Natur verrichten. Das Problem sind nicht diese Menschen, die auch irgendwo einen Platz brauchen. Das Problem ist der fehlende Wohnraum oder, um genauer zu sein, der fehlende bezahlbare Wohnraum. Und dieses Problem löst sich nicht, wenn die Menschen vertrieben werden, es verlagert sich. Sie brauchen ja weiterhin einen Ort zum Leben, der ist dann eben woanders, stört dort wieder andere Menschen, wird wieder dazu führen, dass die Menschen vertrieben werden. Ein Kreislauf, der keinerlei Probleme löst.

Solange Menschen ignorant sind, sie denken, dass die Lösungen nur durch die Politik gefunden werden können, wird sich dieser Kreislauf nicht auflösen. In Dortmund müssen Menschen, die eh schon keine Wohnung haben, eine Strafe zahlen, wenn sie im Freien übernachten. Sie werden noch dafür bestraft, dass sie durch all die sozialen Sicherungssysteme gefallen sind, für Schicksalsschläge, für Verdrängung. Um den anderen Menschen ihren Wohlfühlwohlstand nicht zu nehmen, sollen die, die nichts haben, unsichtbar werden. Der eigene Kiez muss halt sauber bleiben!

21 November 2018

Wohnraum nutzen – Chancen sehen – Menschen helfen

Es ist Herbst, die lange Hitzeperiode ist vorbei, die Temperaturen gehen immer mehr gegen null, in der Nacht gibt es teilweise schon Frost, in einigen Gebieten gab es sogar schon den ersten Schnee. Auch zu dieser Jahreszeit gibt es Menschen, die keinen eigenen Wohnraum haben, die auf der Straße leben müssen, weil irgendwann mal etwas schiefging, Sicherungsnetze nicht gegriffen haben. Schicksalsschläge, die zu einem totalen Absturz führten. Es ist schon traurig, dass eine Gesellschaft so etwas zulässt, noch dazu eine reiche Gesellschaft, die das überhaupt nicht nötig hätte. Noch schlimmer wird es, wenn Bürokratie dazu führt, dass freier Wohnraum nicht genutzt werden kann, er leer steht, weil die Politik zu unflexibel ist, weil sie verschiedene Gesetze für verschiedene schutzbedürftige Gruppen haben.

Derzeit passiert das in Deutschland mit Unterkünften für geflüchtete Menschen. Es gibt derzeit mehr Unterkünfte als geflüchtete Menschen, doch anstatt diese Unterkünfte – zumindest für die Zeit im Winter – Menschen ohne Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wird darauf verwiesen, dass da unterschiedliches Baurecht gilt, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen gedacht sind, diese somit auch für eine bestimmte Zeit gebunden sind. Das wäre ja auch okay, wenn diese denn für die Gruppe der geflüchteten Menschen gebraucht werden würden, wenn abzusehen wäre, dass diese in naher Zukunft die Unterkünfte benötigen werden. Aber derzeit ist das nicht der Fall, derzeit stehen Unterkünfte frei, obwohl es Menschen gibt, die diese dringend gebrauchen könnten.

Ja, es besteht die Gefahr, dass diese Lösung nur von kurzer Zeit ist, dass wieder mehr Menschen ankommen, die sich auf der Flucht befinden. Das könnte am Ende zu Konflikten führen, aber warum braucht es eigentlich getrennte Unterkünfte für geflüchtete Menschen und Menschen ohne Wohnraum? Muss es solch eine Trennung wirklich geben? Könnte eine Durchmischung nicht vielleicht eine Chance sein, ein Gewinn für beide Seiten? Ein Gewinn für die Menschen ohne Obdach, weil sie den geflüchteten Menschen beim Ankommen helfen können? Weil sie dadurch vielleicht eine neue Aufgabe in einer solidarischen Gemeinschaft finden können? Und auch ein Gewinn für die geflüchteten Menschen, die nicht abgeschottet wären, die sofort Kontakt zu Menschen aus Deutschland hätten? Muss dies immer gleich als ein Konfliktherd gedacht werden oder kann es nicht als Chance gedacht werden, als Win-Win-Situation, als Chance für mehr Akzeptanz, für mehr Solidarität?

Wohnraum nicht zu nutzen, nur weil es die Bürokratie verhindert, ist der falsche Weg. Ein Weg, der auch wieder Hetzern Futter gibt, der ihnen wieder die Möglichkeit eröffnet, verschiedene hilfsbedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen. Es ist die Art Politik, die nicht weiter denkt, die nicht die Chancen sieht, die sich ergeben könnten. Die auf Paragraphen besteht, die nicht sinnvoll sind. Die auch nicht nachvollziehbar sind, denn auch die leerstehenden Unterkünfte kosten Geld und da ist auch egal, aus welchem Topf dieses Geld kommt!

Und wenn dann die ersten Berichte von Menschen kommen, die in der Kälte erfroren sind, weil unserer Gesellschaft es nicht fertigbringt, jeden Menschen anständigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dann steigt die Wut. Dieselbe Wut die hochkommt, wenn auf dem Mittelmeer wieder Menschen ertrinken. Unnötiges Sterben in den Straßen eines reichen Landes, unnötiges Sterben auf den Meeren.

Vielleicht können wir den Menschen zumindest ein schönes Weihnachtsfest bescheren. Hier in Berlin organisiert die Kälte Nothilfe immer ein Weihnachtsfest. Klar, es gibt da auch schon vorher ein großes Event von Frank Zander, aber muss das schon alles sein? Ich denke nicht! Mehr Infos findet ihr unter dem Link auf Facebook.

Bild Facebookpost Kälte Nothile
Bild vom Facebookpost der Kälte Nothilfe