19 Mai 2020

Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen – plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln.

Schule

Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. Aber durch das Virus ergeben sich natürlich neue Denkmöglichkeiten. Schule als demokratischer Ort, wo Lehrende und Lernende gleichberechtigt sind, sie demokratische Werkzeuge erlernen und nutzen und so die autoritäre Institution Schule zu einer demokratischen Institution wandeln. Natürlich sind wir weit weg davon. Vielmehr sehen wir weiterhin die autoritären Bemühungen des Staates, der die Schüler möglichst schnell wieder in die autoritären Strukturen bringen will und genau hier wäre jetzt ein Zeitfenster, in welchem sich die Schüler ein Mitspracherecht erkämpfen könnten. Da haben konservative Politiker natürlich etwas dagegen, immerhin lief das schon immer so und warum sollte sich daran etwas ändern? Aber es spricht halt viel dafür, endlich etwas an diesen alten Strukturen zu verändern.

Schulpflicht zum Beispiel! Bei der Einführung war diese durchaus sinnvoll, sollten die Kinder doch aus der Arbeit geholt und in die Schule gebracht werden. Inzwischen sollten wir aber in einer Gesellschaft leben, in der diese Pflicht durch ein Recht auf Schule ersetzt werden könnte. Viel besser wäre sogar noch ein Recht auf Lernen und das in einer demokratischen Institution Schule. Schule sollte ein Ort sein, an dem wirklich alle Kinder und Jugendliche eine Chance haben, auch die, die nicht der Norm entsprechen, die das heutige Schulsystem verlangt. Schule sollte auch der Ort sein, wo all die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft nicht nur erlernt, sondern auch gelebt werden. Schule als Ort, an dem Ideen für unsere Zukunft entstehen, die dann auch von der Politik ernst genommen werden müssen. Schulen als Hotspot der Demokratie.

Ja, das ist jetzt schon der hundertste Artikel zu dem Thema von mir, aber ich sehe leider keine Diskussion zu diesem Thema, als ob der Ort Schule wirklich für immer der autoritäre Ort sein muss, an dem vielen Kindern und Jugendlichen der Spaß am Lernen verloren geht.

Die Grenzen

Okay, die Grenzen sind derzeit dicht! Genau das Gegenteil von dem, was ich mir im damaligen Artikel gewünscht habe. Ich kann da jetzt auch erst einmal nicht viel Positives sehen, außer, dass die AfD jetzt einmal gesehen hat, wie das mit geschlossenen Grenzen so ist, weswegen sie jetzt in Mecklenburg ja auch Grenzöffnungen gefordert hat. Ob das aber langfristige Folgen hat und die AfD-Wähler jetzt einmal darüber nachdenken, was sie da eigentlich wählen, wage ich zu bezweifeln.

Dafür haben wir aber am Anfang der Krise gesehen, dass das mit der Solidarität schon irgendwie klappen könnte. Da war soviel Elan, soviel „Wir-schaffen-das“, was schon ein positives Signal ist. Die Politik selbst hat dieses Gefühl nie wirklich vermittelt. Sie hat ein wenig versucht die Wirtschaft zu retten, halbherzig, mit falschen Signalen, aber die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft hat sie bis jetzt im Stich gelassen.

Fazit

Okay, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein fabelhaftes Jahr. Nicht nur, weil dieser Virus derzeit so viele Einschränkungen mit sich bringt, sondern auch, weil wir die positiven Möglichkeiten, die durch dieses Virus eröffnet wurden, nicht nutzen werden. Jetzt hätten wir die Stellschrauben in Richtung Klimaschutz drehen können, jetzt hätten wir die Wirtschaft und die Gesellschaft in genau diese Richtung drehen können, doch die Politik spricht lieber von der nächsten Kaufprämie für Autos. Und die Wähler? Die belohnen es, indem sie wieder mehr zu den autoritären konservativen Parteien umschwenken.

22 April 2020

Egoistisch oder demokratisch?

Wer vor Gericht geht, um dort prüfen zu lassen, ob die Einschränkung seiner Grundrechte verhältnismäßig ist, ist nicht egoistisch! Diesen Satz will ich jetzt schon längere Zeit loswerden, schon deswegen, weil er eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist nicht Egoistisch Ausgangsbeschränkungen überprüfen zu lassen, es ist wichtig für eine Demokratie, dass dies möglich ist und dass jederzeit die Entscheidungen von Politikern überprüft werden können. Nur so können wir verhindern, dass solch eine Krise dazu genutzt wird, die Demokratie und die Freiheitsrechte zu beschränken.

Aber Demokratie scheint eh nur etwas für fröhliche und glückliche Zeiten zu sein, denn wenn ich mich so an Diskussionen und Tweets der letzten Wochen erinnere, scheint in solchen Krisen, wie wir sie jetzt haben, die Flucht zu Autoritäten die bequemere Option zu sein. Wenn Politiker nicht mehr als Autorität taugen, dann werden halt Wissenschaftler zu solchen Autoritäten erklärt. Unterschiedliche Meinungen sind dann nicht mehr zulässig, unterschiedliche Einschätzungen einfach nur problematisch und alles, was nicht ins Weltbild der eigenen Autorität passt, ist gleich eine Verschwörungstheorie und kann mit einer schönen Grafik, die schnell am eigenen Computer erstellt wird, widerlegt werden. Eigene Auswege aufzeigen, sich Gedanken machen, sich mit den Schattenseiten der jetzigen Einschränkungen auseinandersetzen, ist nicht notwendig, die Wissenschaft wird schon die Lösung präsentieren.

Eine demokratische Gesellschaft braucht die Wissenschaft, um Entscheidungen treffen zu können. Sie braucht aber keine Autoritäten, sondern sie braucht Wissen, sie braucht Einschätzungen und Entscheidungshilfen, um dann die richtigen und ausgewogenen Maßnahmen zu treffen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass solche Entscheidungsprozesse sogar zu einer sehr viel größeren Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Bevölkerung führen und dass diese dann auch länger durchhaltbar sind, eben weil jeder einzelne Mensch in eine solche Entscheidungsfindung eingebunden ist und eben alle Aspekte betrachtet werden.

Wenn ich mir die sozialen Medien so ansehe, habe ich das Gefühl, dass viele sich überhaupt nicht die Mühe machen, sich mit anderen Aspekten zu beschäftigen. Da wird die Ausweitung der Kontaktsperren gefordert, ohne zu beachten, dass diese auch für viele Menschen mit negativen Folgen verbunden sind. Es wird vergessen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, dass diese sozialen Kontakte für viele sehr wichtig sind, um psychisch Gesund zu bleiben. Wer eine gute soziale Beziehung führt, wer die physische Isolation mit einem anderen Menschen oder der eigenen Familie durchstehen kann, mag dies nicht verstehen, aber er muss zumindest versuchen sich einzufühlen, muss versuchen die vielen Schattierungen und die vielen Farben zu sehen und das Schwarz-Weiß-Denken ablegen. In dieser Krise geht es eben nicht nur darum, dass wir die Leben der Menschen in der Risikogruppe retten, sondern es geht auch darum das Leben der Menschen zu retten, die durch diese Krise und die unbekannte Isolation in Depressionen verfallen, oder die schon vorher in einer waren und diese nur durch physische Kontakte durchgestanden haben.

Es gibt Menschen, die sind mit den besten Absichten in diese Phase gegangen. Menschen, die sich an die Regeln halten wollen, die aber an eine psychische Grenze kommen, die einfach wieder physischen Kontakt zu anderen Menschen brauchen, weil sie sonst durchdrehen. Die sind nicht egoistisch, die haben es einfach nicht gelernt, solange Distanz zu halten. Oder ist es egoistisch nicht Lesen zu können, weil es nie eine Möglichkeit gab, Lesen zu lernen?

Die Krise zeigt mir, dass wir als Gesellschaft noch viele Dinge lernen müssen. Wir müssen autokratische Denkweisen überwinden, müssen demokratische Denkweisen etablieren, müssen Institutionen demokratisieren und wir müssen noch etwas machen: Wir müssen die Überlebensgrundlage der Menschen unabhängig von der Wirtschaft machen. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, ob die Arbeit, die sie machen, in einer solchen Krise notwendig ist oder nicht. Sie müssen in der Lage sein, dieser Entscheidung dann auch Taten folgen zu lassen, indem sie die Arbeit einstellen, ohne in Existenznot zu geraten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einkommen unabhängig von der Erwerbstätigkeit ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird eine Grundvoraussetzung sein, um unsere immer noch autoritäre Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu verwandeln.

Ein weiteres Beispiel sind die Schulen. In einer demokratischen Gesellschaft sollten auch Schulen Orte der Demokratie sein. Schüler*Innen brauchen Mitspracherechte, sie müssen Mitentscheiden dürfen, wie es in einer solchen Krise weitergehen kann. Wie soll eine Gesellschaft zu einer demokratischen Gesellschaft werden, wenn die Kinder und Jugendlichen auf Autoritäten getrimmt werden? Es kann so nicht gelingen, weshalb hier ein grundlegender Hebel zu sehen ist, um unsere Gesellschaft zu transformieren.

20 März 2020

Alles Corona oder was?

Eigentlich sollte ich gerade andere Dinge tun. Eigentlich wollte ich gar nichts schreiben, aber derzeit nervt mich einiges und es blockiert mich, weil ich dadurch meine Aufträge nicht mit voller Energie abarbeiten kann. Und gerade jetzt ist es für mich wichtig, mich mit voller Energie meinen Aufträgen zu widmen, stehen doch einige davon auf der Kippe, weil die Corona-Krise meine Auftraggeber in Existenznot bringt. Deswegen nerven mich die Nachrichten, die den Panikmodus verschärfen, derzeit richtig böse.

Ja, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Risikogruppe, wir müssen alles dafür tun, damit möglichst wenige gleichzeitig krank werden, aber wir sollten daraus keinen Krieg gegen das soziale Wesen Mensch machen!

Wie meine ich das? Nun, dass das mit dem Einschränken der sozialen Kontakte nicht von jetzt auf gleich klappt zum Beispiel. Klar, es gibt Menschen, die bekommen das sofort hin, die haben meist auch schon andere erprobte Wege, um mit anderen Menschen im Kontakt zu bleiben, ohne dabei auf den persönlichen Kontakt angewiesen zu sein. Aber Menschen sind nun einmal individuell, nicht jeder geht mit der Situation gleich um, nicht jeder kann von jetzt auf gleich seinen Modus umstellen. Für einige bricht dadurch jetzt eine wichtige Stütze im Leben weg, ein wichtiger Ankerpunkt. Das braucht Zeit! Aber: Wenn ich derzeit durch Berlin gehe, dann sehe ich leere Straßen und leere Parks. Wenn ich suchen würde, würde ich wahrscheinlich auch Orte finden, an dem ich Fotos mit Menschenansammlungen machen könnte, aber das ist nicht in der ganzen Stadt so.

Die Forderungen nach Ausgangssperren, die ich gefühlt schon gelesen habe, als die jetzigen Maßnahmen noch nicht einmal in Kraft waren, halte ich für übertrieben. Ich halte es sogar für falsch, weil gerade damit noch mehr Panik geschürt wird, die dann zu noch mehr Hamsterkäufen führt und die all die anderen, die nicht zu solchen Hamsterkäufen neigen, ratlos zurücklässt. Und diese Forderung führt auch dazu, dass Menschen jetzt noch schnell die Zeit nutzen, um in der freien Natur unterwegs zu sein und dann kommt es natürlich an beliebten Orten in der Stadt auch dazu, dass dort viele Menschen unterwegs sind.

Panik hilft nicht …

Wir müssen jetzt endlich aus den Panikmodus heraus kommen, müssen endlich einmal begreifen, dass nicht die Menschen, die ihren ganz normalen sozialen Instinkten folgen, an der Problematik Schuld tragen, die wir derzeit erleben. Diese Schuld ist bei Menschen zu suchen, die das Gesundheitssystem zu einem Profitsystem umgebaut haben. Sie liegt dort, wo die medizinische Versorgung so verknappt wurde, dass sie schon in normalen Zeiten an der Überlastungsgrenze arbeitet und es eben gar keine Kapazitäten gibt, die in der Krise noch hochgefahren werden könnten. Sie liegt also bei den Politikern, die jetzt auf die Menschen zeigen, die das Ganze derzeit noch nicht so ernst nehmen.

Und überhaupt: Wie lange sollen diese Maßnahmen denn jetzt greifen? Vier Wochen? Vier Monate? Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein, wenn dann endlich ein Impfstoff gefunden ist? Es gibt da auch diese gefährliche Ungewissheit. Ich bin durchaus dafür, eine gewisse Zeit das soziale Leben – und dazu gehört dann aber auch die Wirtschaft – auf ein Minimum zu reduzieren, um notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. Nur, diese notwendigen Schritte müssen dann auch erläutert werden und es muss einen Zeitplan geben. In einem idealen Gesundheitssystem wäre dieser Zeitrahmen die Zeit gewesen, die benötigt wird, um die Kapazitäten im Gesundheitssystem zu erhöhen. Da es diese Krisenkapazitäten in unserem Gesundheitssystem aber gar nicht gibt, fällt dieser Zeitrahmen schon einmal weg. Und um es kurz zu erwähnen: Ich hoffe, wir lernen daraus und schaffen dann jetzt in den nächsten Jahren genau diese Kapazitäten, schaffen ein Heer von Hilfskräften für das Gesundheitssystem, welches aktiviert werden kann, sobald es zu solchen Krisen kommt, damit das geschulte Personal dann von bestimmten Arbeiten befreit werden und sich um die Intensivpatienten kümmern kann. Und ja, ich bin mir ziemlich sicher, dass noch mehr solcher neuen Krankheiten in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen.

Soziale Isolation macht krank!

Wir müssen über diesen Zeitrahmen auch deswegen sprechen, weil soziale Isolation den Menschen krank macht. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden, auch wenn er derzeit für viele zweitrangig ist. Nicht jeder hat die Möglichkeit mit Skype und Co. den Kontakt zu halten, nicht jeder kennt sich mit der Technik aus oder hat die finanziellen Mittel, um sich überhaupt die notwendigen Geräte anzuschaffen. Und nicht für jeden reicht dieser Ersatz, um das Bedürfnis nach sozialer Nähe zu befriedigen. Diese Krise wird viele Menschen in eine persönliche Krise stürzen, vielleicht sogar in eine Depression! Hier braucht es dann auch Solidarität, hier braucht es dann auch Hilfe, vielleicht braucht es diese auch jetzt schon!

Wir brauchen keine Ausgangssperren, nur weil sich das in den Medien gut anhört. Wir brauchen keine übertriebene Panikmache, sondern wir brauchen eine Politik, die diese Maßnahmen erklärt, die aufklärt, die die Menschen auch mitnimmt. Wir brauchen Vertrauen in die Politik, eine stärkere Bindung der Menschen an demokratische Prozesse. Dann hätten wir jetzt nämlich weder das Problem der übertriebenen Panik in der Bevölkerung noch das Problem der übertriebenen Anteilslosigkeit, welches ja der Gegenpol ist, der mir auch auf die Nerven geht. Wir brauchen übrigens auch keine Politiker, die erst gar nichts tun, um dann im Panikmodus viel zu schnell alle Möglichkeiten ausnutzen, nur damit sie am Ende nicht irgendwie in einem schlechten Licht stehen.

Solidarisch sein, nicht nur jetzt, sondern immer!

Das Ziel ist klar: Wir müssen die Risiken für die Risikogruppen minimieren. Wir müssen alle dazu beitragen, dass diese Menschen die Zeit, die gebraucht wird, um einen Impfstoff zu entwickeln – oder zumindest um wirksame Medikamente zu entwickeln – auch haben. Dass wir von jetzt auf gleich mehr Beatmungsgeräte und mehr Intensivbetten plus Personal haben, ist leider unrealistisch, aber auch hier müssen wir dran bleiben, nicht nur jetzt, sondern auch nach der Krise. Die Solidarität wird auch danach gebraucht, um die Hauptursache für das jetzige Problem zu lösen, denn die Problemlösung kann jetzt nicht immer darin bestehen, dass das soziale Leben eingeschränkt wird. Und es braucht generell mehr Solidarität: mehr Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel, mehr im Kampf gegen Ausbeutung, mehr Solidarität für erwerbslose Menschen, für Menschen ohne Obdach und vieles mehr.

Masken für die, die sie brauchen!

Noch mehr regt mich auf, dass derzeit eine Aktion läuft, die die Menschen dazu bringen möchte, jetzt Masken zu tragen. Hatte das Personal im Gesundheitssystem nicht schon Engpässe? Hatten die Menschen, die Masken beruflich brauchen, nicht schon Probleme? Warum wollen wir das jetzt mit so einer Aktion wieder forcieren, wo sich die Lage in dem Bereich jetzt wieder ein wenig entspannt? Klar werden die Fakten richtig sein, die rund um das Maskentragen verbreitet werden, aber hey, genau diese Dinge wollen wir lösen, indem wir Abstand zu anderen Menschen halten. Haltet diesen Abstand, dann braucht es verdammt noch Mal keine Masken! Aber auch hier gilt: wer sich dadurch sicherer fühlt, der soll die Masken gerne tragen, solange diese nicht an einer anderen Stelle fehlen.

Weiterlesen
8 Februar 2020

Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben.

In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. Das nicht akzeptieren einer demokratischen Wahl, denn am Ende war die Wahl des FDP-Kandidaten ja durchaus eben eine solche demokratische Entscheidung, eine Entscheidung, die Regelkonform zustande kam, ist ein Beispiel dafür. Sie können dies ausschlachten, weil sich Demokraten nicht an ihre eigenen Regeln halten. Ein riesiger Schaden für die Demokratie, ein riesiger Schaden, den CDU und FDP nie wieder gut machen können.

Wir könnten das durchaus ignorieren, schließlich gab es nach der Wahl sofort großen gesellschaftlichen Druck und auf eine Legitimation durch die Bevölkerung kann sich der FDP Kandidat auch nicht berufen, aber all das ändert nichts daran, dass das für Menschen, die eh schon kaum noch Vertrauen in unsere Demokratie haben, ein weiterer Beweis dafür ist, dass das wenig mit Demokratie zu tun hat, was dort in den Parlamenten vorgeht.

Das können wir nicht einfach ignorieren, denn jeder Mensch, der sich von der Demokratie abwendet, ist ein Gewinn für antidemokratische Strömungen. Dabei ist egal, ob diese Menschen dann rechtsextreme Parteien wählen oder sich von der Wahl fernhalten, der Schaden für die Demokratie und für deren Legitimation ist derselbe. Was CDU und FDP gemacht haben, war ein Bärendienst für unsere Demokratie, die auch ohne solche Aktionen schon wirkliche Defizite hat, die aber dennoch immer noch besser ist als Diktaturen oder andere totalitäre Regierungsformen.

Unsere Demokratie braucht jetzt langsam Updates, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Wir müssen jetzt Formen finden, mit denen wir die Menschen mehr in die Entscheidungsfindungen einbinden können, wir müssen die Menschen, die von der derzeitigen Form unserer Demokratie nicht mehr angesprochen werden, wieder zurückholen, sie wieder begeistern, sie wieder für die Demokratie aktivieren. Bürgerräte sind da ein interessanter Ansatz, aber es gibt viel mehr Möglichkeiten, um unsere Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Aktionen wie die von der CDU und der FDP gehören allerdings nicht dazu, die helfen eher dabei, weitere Sargnägel für unsere Demokratie zu schmieden.

6 Februar 2020

Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. Ihr habt gestern gezeigt, dass auf euch kein Verlass ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr habt euch disqualifiziert und jede Aussage von euch, die in die andere Richtung geht, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

Aber auch ihr von der SPD solltet euch jetzt einmal überlegen, ob ihr diesen autoritären Weg, den ihr in den letzten Jahrzehnten verfolgt habt, weitergehen wollt. Ich empfehle euch das Buch „Woher kommt der Hass?“ von Anne Otto zu lesen, damit ihr versteht, warum dieser Autoritarismus, den ihr mit Hartz4 und Co. durchgesetzt habt, die gesellschaftliche Bewegung nach rechts mit in Gang gesetzt hat. Solange ihr diese Zusammenhänge nicht versteht, solange ihr euch von diesem Weg nicht verabschiedet, ihr sogar nach neuen Wegen sucht, um zum Beispiel weiterhin Menschen mit Hartz4-Sanktionen zu erpressen, habt auch ihr immer noch nicht verstanden, dass dieser Rechtsruck auch eure Handschrift trägt. Und solange ihr eben diese Zusammenhänge nicht seht, braucht ihr euch nicht als Bollwerk gegen den Faschismus zu sehen. Ändert euch, tragt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei, baut staatliche Autoritäten ab. Demokratisiert die Schulen, demokratisiert die Wirtschaft und die Unternehmen, demokratisiert alle Institutionen, die demokratisiert werden können und vor allem: Demokratisiert die Menschen und durchbrecht die autoritären Strukturen, die die Menschen einschränken.

Zurück aber zur CDU und zur FDP. Ihr habt gestern die Faschisten und Rechtsextremen in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ihr habt Mauern eingerissen, die bisher eine noch größere Zustimmung für die AfD verhindert haben. Diese Mauern sind futsch, denn wie wollt ihr den Wähler*Innen jetzt noch erklären, dass die AfD eine antidemokratische Kraft ist, wenn ihr schon bei der ersten sich bietenden Möglichkeit mit diesen Kräften zusammenarbeitet? Und dies auch noch ohne Not, denn der Ministerpräsident, den ihr unbedingt verhindern wolltet, hat 5 Jahre lang bewiesen, dass er anständige sozialdemokratische Politik macht. Politik auf dem Boden des Grundgesetzes, demokratische Politik. Ihr habt gestern gezeigt, dass ihr euch lieber gegen Demokraten stellt und mit antidemokratischen Kräften zusammenarbeitet, um das eigene Machtspektrum zu erweitern.

Nein, nicht Bodo Ramelow ist daran schuld! Er hatte den Wählerauftrag eine Regierung zu bilden und wollte diesen Wählerauftrag umsetzen. Schuld seid ihr ganz alleine, weil ihr die Angebote von ihm nicht angenommen habt und weil ihr euch gestern auch einfach hättet enthalten können, wenn ihr denn weder mit der antidemokratischen AfD noch mit der sozialdemokratischen Linkspartei hättet zusammenarbeiten wollen. Ihr habt euch aber aktiv und bewusst für eine Zusammenarbeit mit der antidemokratischen AfD entschieden und dieses Handeln ist euer Handeln, nicht das Handeln der Linkspartei, SPD oder der Grünen. Steht dazu! Sucht nicht nach irgendwelchen Ausreden, die den politischen Gegner in ein schlechtes Licht stellen sollen.

Ich habe keine Ahnung, wohin sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird, habe keine Ahnung, ob die demokratischen Kräfte stärker sein werden als die antidemokratischen Kräfte, aber seit gestern weiß ich, dass ihr, die CDU und FDP, keine Probleme damit habt, mit antidemokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ich weiß nun, dass weder die Unionsparteien noch die FDP Partner im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen sind und sie sich somit aus dem für Demokraten wählbaren Parteienspektrum entfernt haben. Und da hilft keine Abgrenzung, kein heucheln von Empörung, denn am Ende war Thüringen wohl nur ein Testballon, um zu schauen, wie hoch die Empörung in der Gesellschaft noch ist, wenn die Unionsparteien und die FDP mit der AfD zusammenarbeiten.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!

19 Juni 2019

Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. Es ist in der Entwicklung nicht abgeschlossen, hat aber im Idealfall immer den Entwicklungsstand, der in der aktuellen Zeit möglich ist, darf aber in der Entwicklung nie stehen bleiben, nie zufrieden sein. Demokratie muss immer mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen, muss in immer mehr Bereiche der Gesellschaft vordringen, muss diese für sich beanspruchen.

Dafür bedarf es Bildung! Die Menschen müssen die Grundwerkzeuge für die Demokratie erlernen, müssen Debattieren können, sich Informationsquellen erschließen und Informationen einordnen können. Sie müssen sich aber auch permanent mit neuen Werkzeugen und Ansätzen für eine Weiterentwicklung der Demokratie beschäftigen können, dürfen sich nie mit dem aktuellen Stand der Demokratie zufriedengeben und Prozesse hinterfragen und verbessern dürfen. Nur so kann Demokratie gelebt werden, nur so kann die Demokratie überleben.

Warum schreibe ich das?

Nachdem das jetzt einmal gedacht ist, ich meine Gedanken einmal aufgeschrieben habe, sollte ich vielleicht auch noch erwähnen, warum ich das überhaupt Festgehalten habe. Ich bin die letzten Wochen immer wieder gestolpert. Gestolpert über Parteien, die an ihrem Regelwerk stur festhalten wollen, die „das-schon-immer-so-gemacht“-haben und es sich nicht anders vorstellen können. Die in ihrer Möglichkeit Demokratie anders zu denken so eingeschränkt sind, dass sie auch nur die kleinste Änderung schon in das Reich der Utopien schicken.

Ebenso stolpere ich immer wieder über Menschen, die der Meinung sind, dass es nur dann demokratische Entscheidungen geben kann, wenn hierfür feste Rahmen gegeben werden und die einen Ausbruch aus diesem festgelegten Rahmen für undemokratisch halten.

In beiden Fällen frage ich mich immer, wie sich Demokratie weiterentwickeln soll. Ich stehe dann da und überlege, ob es irgendwo Naturgesetze für die Demokratie gibt, die also schon immer so waren und die immer so bleiben müssen. Meiner Meinung nach dürfen Demokraten nicht unflexibel sein, müssen immer offen für Neues sein. Neue Impulse müssen zugelassen, neue Werkzeuge erprobt werden. Dadurch verschieben sich Machtverhältnisse, dadurch verteilt sich die Macht auf noch mehr Schultern, schränkt dadurch natürlich die Machtfülle von einzelnen Personen ein. Ein Demokrat muss dazu bereit sein, darf nicht seine Machtfülle verteidigen, nur weil das schon immer so war oder weil das bisher so am besten funktioniert hat. Demokraten lassen Veränderungen zu, lieben Veränderungen und sind sogar davon begeistert, wenn immer mehr Menschen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Sie akzeptieren, dass sich Regeln ändern, es Verschiebungen gibt und versuchen eben nicht, Veränderungen aufzuhalten.

Mit Verschiebungen meine ich hier übrigens nicht, dass die AfD immer stärker wird oder den Rechtsruck der Bevölkerung. Ich meine Verschiebungen bei den Entscheidungsfindungen, ich rede von neuen demokratischen Werkzeugen, die ein mehr an direkter Demokratie, und somit ein weniger an repräsentativer Demokratie ermöglichen.

17 Februar 2019

Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? Die jungen Menschen sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren, darauf, dass sie zu möglichst marktkonformen Menschen werden. Menschen, die das System nicht hinterfragen, die sich an all die Regeln halten, die dieses System vorgibt, ohne darüber nachzudenken, ob diese Regeln nicht schädlich sind, ob sie nicht verbessert werden können. Unbequeme junge Menschen könnten da Kontraproduktiv sein, könnten ihre Stärke entdecken und das System infrage stellen.

Irgendwie sind es dieselben Politiker, die vor einigen Jahren der Meinung waren, dass die jungen Menschen zu unpolitisch sind. Jetzt zeigen diese Menschen Interesse an Politik und da ist es den Politikern auch nicht recht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese jungen Menschen diesen politischen Aktivismus nicht in ihrer Freizeit veranstalten – von der diese jungen Menschen eh schon relativ wenig haben – sondern in ihrer Schulzeit. In der Zeit also, in der sie alle Fähigkeiten für ein marktkonformes Verhalten erlernen sollen.

Die Frage, warum sie sich aber auf eine Zukunft vorbereiten sollen, die es eventuell gar nicht gibt, wenn die Politik so weitermacht, beantworten diese Politiker aber nicht. Sie sprechen dann von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, vom Kapital und Planungssicherheiten, aber nicht davon, dass der Fehler eventuell im System selbst liegt und all diese Argumente eben nichts am Klimawandel ändern. Was nutzt uns Planungssicherheit, wenn wir unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört haben? Was nutzen Arbeitsplätze, wenn sich Kriege um Ressourcen entwickeln? Wenn das die Zukunft ist, wozu sollten die Schüler*Innen dann jeden Freitag in die Schule gehen? Und warum drohen Demokraten mit Strafen, wenn junge Menschen ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen?

26 August 2013

Ich gehe nicht wählen…

„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ – das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass ihr was ändern könnt.

Warum wählen gehen?
Warum wählen gehen?

 

Dabei verlieren die Nichtwähler eines aus den Augen. Der Kuchen, der verteilt werden kann, wird zwar immer kleiner, aber wenn das Stück, dass eine Partei bekommt, gleichgroß bleibt, vergrößert sich deren Anteil am gesamten Kuchen. Wenn die Nazis also eine konstante Anzahl von Wählern haben und diese immer zur Wahl gehen, dann vergrößert sich deren Anteil am Kuchen kontinuierlich, umso mehr Bürger sich entscheiden nicht zur Wahl zu gehen. Aber auch die großen Parteien, die ja auch eine gewisse Stammwählerschaft haben, profitieren von den Nichtwählern, sie freuen sich also sogar darüber, wenn Bürger ihr Wahlrecht nicht ausüben, wenn sie sowieso nicht vorhatten, eine der großen Parteien zu wählen. Nichtwähler zementieren im Grunde den Status, den wir derzeit haben. Sie verändern nichts, sie gießen den jetzigen Zustand in Blei, mit der Ausrede, dass die eigene Stimme doch eh nichts ändert.

Wenn ich etwas ändern möchte, dann muss ich wählen gehen. Dazu gehört aber auch Mut, der Mut nämlich, sich auch mal für eine Partei zu entscheiden, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen wird. Denn nur, wenn der Kuchen größer wird, sich aber an der Größe des Stückes nichts ändert, welches die Parteien bekommen, nur dann werden die Parteien merken, dass irgendetwas schiefläuft. Erst dann müssen sie wieder kämpfen, erst denn müssen sie wirklich etwas ändern, damit ihr Stück wieder groß genug wird, damit sie ihre Macht erhalten können. Wenn ich möchte, dass sich die Politik ändert, dann muss ich wählen gehen!

Es ist ja nicht so, dass nur sieben Parteien zur Wahl stehen. Es gibt sehr viel mehr Auswahl, was natürlich auch bedeutet, dass der Aufwand größer ist, sich über all diese Parteien zu informieren. Aber so funktioniert nun einmal Demokratie! Jeder hat die Verantwortung, sich eine Meinung zu bilden und diese Meinung mit den Programmen der Parteien abzugleichen. Und in einer Demokratie ist es auch legitim, eine Partei zu wählen, die eventuell nur einen Programmpunkt hat. Aber es ist eben auch wichtig, diese Partei zu wählen, wenn sie mit meinen Meinungen übereinstimmt. Nichtwähler zu werden, nur weil die Partei, der ich eventuell meine Stimme geben würde, wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommt, ist feige. Und es ist dumm, weil nämlich genau dadurch das System, welches wir nicht gut finden, gestärkt wird.

Horst geht dieses Jahr auch nicht zur Wahl. Er hat, so wie ich, jahrelang die SPD gewählt. Auch ich werde die SPD nicht wählen, aber ich werde von meinem Wahlrecht gebrauch machen! Ich möchte nicht, dass die etablierten Parteien von einem kleiner werdenden Kuchen profitieren, ich möchte nicht, dass die FDP nachher in den Bundestag kommt, nur weil der Kuchen klein genug war, damit ihr Stück ausreicht, um die Hürden zu überspringen. Ich möchte nicht, dass die SPD sich über 30 + x Stimmen freut, obwohl sich der Anteil an Wähler eigentlich verringert hat. Ich möchte, dass die Parteien merken, dass sie einen Wähler verloren haben, dass sie das auch in den Prozenten merken, die sie bekommen und ich möchte, dass sie darüber nachdenken müssen, wie sie das wieder ändern können. Deswegen habe ich auch den Mut eine kleinere Partei zu wählen, eine Partei, die es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schaffen wird, die aber dadurch, dass ich sie gewählt habe, den Kuchen vergrößert und somit die Anteile verkleinert, welche die anderen Parteien an diesem Kuchen haben. Ich alleine werde damit nicht viel ändern können, das ist mir klar, aber wenn sich die Nichtwähler irgendwann einmal bewusst werden, welche Macht sie eigentlich hätten, wenn sie wählen würden, dann könnte sich sehr schnell etwas ändern, denn dann müssten die Parteien wieder an ihrem Profil arbeiten und wirklich wieder die Politik machen, für die sie eigentlich stehen sollten.

5 Mai 2012

Parteien müssten verboten werden!

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.