7 September 2021

07.09.2021: Diskutiert mit mir

Auswertung zum Wahlkompass

Die Wahl rückt immer näher. Es könnte mir egal sein, denn ich habe mich entschlossen, dieses Jahr nicht zur Wahl zu gehen. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, was die vielen Texte, die ich zur Wahl und zur Demokratie in den letzten Wochen geschrieben habe, beweisen. Seit ich wählen darf, war ich bisher immer wählen. Ich kenne die Argumente, die für eine Wahl sprechen, habe selbst genügend Texte dazu geschrieben oder im Podcast darüber gesprochen. Deswegen bringt es nicht viel, wenn ihr mir jetzt auf Twitter mit genau diesen Argumenten kommt, um mich doch davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Ihr dürft es versuchen und ich würde es auch spannend finden, eure Argumente zu hören. Doch das funktioniert nur, wenn ihr dabei auch auf meine Argumente eingeht, wenn ihr euch mit meinen Gedanken beschäftigt, ihr meine Texte lest. Die allgemeinen Argumente, die kenne ich schon und wenn die mich noch überzeugen würden, dann würde ich zur Wahl gehen, oder meint ihr nicht?

Ich habe vor drei Monaten mit dem Text „Geht wählen oder lasst es!“ angefangen. Da habe ich aufgeschrieben, warum ich dieses Jahr nicht zur Wahl gehen werde. Es gab einen kleinen Kommentar auf diesen Artikel, aber keine Diskussion um die aufgeschriebenen Gedanken. Diesen Text habe ich danach in jeder Diskussion zum Thema erwähnt, in der Hoffnung, dass ihr auf die Inhalte eingeht. Es ist nicht passiert, im Gegenteil, es kamen weiterhin nur die Argumente, die schon seit Jahrzehnten kommen, wenn jemand erzählt, dass er nicht zur Wahl geht. Es gab sogar eine Person, die mir nahegelegt hat, nach China, Nordkorea oder in ein anderes Land zu gehen, wo es keine freien Wahlen gibt, wenn ich auf mein Recht verzichten möchte.

Ganz ehrlich, wie oft habe ich in meinem Leben schon gehört, dass ich doch in diese Länder gehen soll, wenn mir unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, und/oder unser Kapitalismus nicht gefällt? Viel zu oft! Es ist das letzte Argument, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung nicht so funktioniert, wie es sich die Person gegenüber vorstellt. Damit ist allerdings fast nie gemeint, dass die Gegenseite sich mit den Argumenten auseinandersetzt, die ich in die Diskussion einbringe, sondern nur ich soll mich inhaltlich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen.

Das ist schon der erste Punkt, an dem unsere Demokratie krankt. Wir gehen nicht auf die Inhalte des Gegenübers ein, wir wollen unsere Standpunkte durchdrücken und wenn das nicht funktioniert, dann kommen halt Scheinargumente ins Spiel. Ich meine damit nicht, dass wir mit jeder Person diskutieren müssen, es gibt Personengruppen, mit denen kannst du nicht diskutieren, weil sie bereits ein geschlossenes Weltbild haben, weil sie nicht bereit sind, sich mit anderen Inhalten zu beschäftigen. Aber genau das ist die Grundlage einer Demokratie und wenn wir Demokraten sein wollen, dann müssen wir auch offen sein, uns mit den Inhalten und Gedanken anderer Menschen zu beschäftigen. Nur so kann das mit dem Diskutieren und dem Austausch von Argumenten funktionieren.

Mir ist bewusst, dass das Internet eine Flut an Informationen liefert, dass wir die Informationen sortieren müssen, damit wir mit der Flut der Informationen überhaupt umgehen können. Dass da ein Blog wie meiner, in dem ich nur meine persönlichen Gedanken und Kurzgeschichten teile, untergeht und kaum interessiert, ist mir deswegen auch bewusst. Wenn ich allerdings in einer Diskussion dann einen Text teile, dann wäre es schön, wenn sich die Person, die mit mir diskutieren möchte, auch die Zeit nimmt, um diesen Text zu lesen. Es sind ja meist keine Romane, es dauert meist keine fünf Minuten, um sich mit dem Text auseinanderzusetzen.

Es sind noch einige Tage bis zur Wahl und ich bin weiterhin offen für eure Argumente. Vielleicht ist ja das Argument dabei, welches mich dann doch überzeugt, am Wahlsonntag zur Wahl zu gehen.

Links

6 September 2021

06.09.2021: Koalitionsbasar bereits vor der Wahl?

Teddy Bär auf der Suche nach Sonne

Ich bin derzeit wieder verwirrt, weil Parteien ihr Wahlprogramm schon jetzt auf den Koalitionsbasar stellen. Wozu wird von den Parteien ein Wahlprogramm beschlossen, wenn dann schon vor der Wahl Kompromisse zu diesem ausgehandelt werden? Können Parteien dann nicht einfach direkt vor der Wahl einen Koalitionsvertrag aushandeln und diesen einfach zur Wahl stellen? Das wäre doch sehr viel einfacher und jeder wüsste, was er nach der Wahl bekommt.

Versteht mich nicht falsch, natürlich braucht es in einer Demokratie Kompromisse, auch in der Demokratieform, die ich mir wünschen würde. Nun gibt es die Demokratieform, die ich mir wünsche, nicht und alles, was wir haben, ist eine repräsentative Parteiendemokratie und dann möchte ich zumindest schon noch die Wahl bei der Wahl haben. Ich möchte, dass da zur Wahl möglichst Parteien antreten, die sich inhaltlich auch unterscheiden! Wenn ich nur Parteien zur Wahl habe, die in Kernthemen alle dieselben Vorstellungen haben, brauche ich die Wahl nicht wirklich. Dann können wir auch auswürfeln, wer am Ende mit wie vielen Personen im Parlament sitzt und dort die Bürger*innen repräsentiert. Ja, das meine ich so, wie ich es schreibe! Wenn nur SPD, Grüne und die Unionsparteien zur Wahl ständen, wäre eine Partie Kniffel die sinnvollere Art, um ein Parlament zu ermitteln, denn inhaltlich sind die Positionen nicht wirklich weit auseinander. Wenn diese Parteien dann auch noch anderen Parteien ihre Haltelinien noch vor der Wahl diktieren möchten, dann wird es schwierig.

Wenn SPD und Grüne jetzt schon von der Linkspartei Kompromisse verlangen, obwohl die Wähler*innen noch gar nicht über das eigentliche Wahlprogramm der Parteien abgestimmt haben, schadet das der Demokratie, weil nicht mehr die Ausgangspositionen zur Wahl stehen, sondern die Kompromisse. Und die Kompromisse vor der Wahl sind nach der Wahl dann die Ausgangspositionen, auf denen dann neue Kompromisse aufbauen, weil ja erst dann wirklich verhandelt wird, was im Koalitionsvertrag stehen wird! Es werden also Kompromisse zu Positionen gefunden, die eigentlich schon Kompromisse waren und so wird das eigentliche Wahlprogramm immer weiter verwässert. Keine wirklich schöne Vorstellung, denn als Wähler müsste ich darauf regieren, indem ich Parteien mit noch extremeren Ausgangspositionen wähle, um sicherzugehen, dass der Kompromiss dann auch noch von mir tragbar wäre.

Schön wäre es, wenn Parteien sich vor der Wahl einfach keinen Kopf über irgendwelche Koalitionen machen, sondern sie einfach mit ihrem Wahlprogramm selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Das Wahlprogramm ist ja schon ein Kompromiss, der innerhalb der Partei geschlossen wurde und dieser Kompromiss sollte dann auch während des Wahlkampfes Bestand haben, damit die Mitglieder der Partei auch mit einem guten Gewissen Wahlkampf für die eigene Partei machen können. Es braucht vor der Wahl keine Kompromisse mit Parteien, zu denen ein Wettbewerb um die Wähler*innen besteht! Zur Wahl stehen die Ideen der Partei, die intern geschlossenen Kompromisse und nicht die Kompromisse, die irgendwelche Spitzenkandidaten anderer Parteien fordern.

Geht mit dem Wahlprogramm und dessen Maximalpositionen in den Wahlkampf und geht mit diesen Maximalpositionen dann auch in den Koalitionsverhandlungen, wenn es diese nach der Wahl denn geben sollte. Alles andere ergibt keinen Sinn, wenn wir in einer Demokratie leben, in der es nur darum geht, sich alle paar Jahre für eine Partei zu entscheiden.

11 Juli 2021

11.07.2021: Braucht es den Bundeswahlausschuss in einer Demokratie?

Die DKP ist nicht zur Wahl zugelassen, so ging es in der letzten Woche durch die Medien. Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, dass die DKP nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt, weil sie ihre Rechenschaftsberichte in den letzten Jahren zu spät abgegeben hat. Doch warum gibt es eigentlich eine Instanz wie den Bundeswahlausschuss, der für uns Wählenden eine Vorauswahl trifft, welche Parteien und Organisationen wir zur Wahl wählen dürfen?

Bundeswahlausschuss und Unterstützungsunterschriften sind schon zwei Hürden, die die kleinen Parteien überwinden müssen, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Auf Landesebene sieht es nicht anders aus, auch wenn hier der Landeswahlausschuss die Parteien zulässt. Persönlich halte ich dieses Vorgehen für schwierig, denn sowohl die Unterschriften wie auch die anderen formalen Zulassungskriterien können missbraucht werden, um bestimmten Parteien das Leben schwer zu machen. Eine Demokratie sollte ohne viele Hürden auskommen, wo es doch schon am Ende der Wahl die 5-Prozent-Hürde gibt, an der Parteien scheitern, die zu wenig Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

Natürlich könnte der Wahlzettel durchaus etwas länger werden, wenn alle Gruppierungen, die sich zur Wahl anmelden, am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen würden, aber wäre das wirklich ein Problem? Könnte es nicht sogar eine Win-win-Situation für Wählende und die zu wählenden Gruppierungen sein, wenn sie die Zeit, die sie derzeit zum Sammeln von Unterschriften verwenden müssen, in die politische Willensbildung stecken könnten? Natürlich sorgt das Sammeln von Unterschriften schon für eine bestimmte Aufmerksamkeit, aber es wird schwierig dabei die eigenen Ideen zu verbreiten. Da wäre die Zeit besser eingesetzt, um die eigenen Ideen und Vorstellungen unter die Menschen zu bringen, sie für Veranstaltungen zu nutzen. Jetzt könnte natürlich der Einwand kommen, dass das doch beides möglich wäre, aber das Problem ist halt, dass die meisten kleinen Parteien nicht das Personal haben, um gleichzeitig Unterschriften zu sammeln und Veranstaltungen zu organisieren. Da muss die Zeit eingeteilt werden, da die politische Arbeit meist in der Freizeit stattfindet und die Menschen weiterhin arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Deswegen könnte die politische Arbeit für dieses Menschen sehr viel einfacher werden, wenn es nicht bereits vor der Wahl unnötige Hürden geben würde.

Eine starke Demokratie braucht vor der Wahl keine Hürden! Sie braucht einen Wettstreit der Ideen, Räume, in denen dieser Wettstreit stattfinden kann und Menschen, die dafür offen sind, die nicht aus Routine immer dieselben Parteien wählen. Die einzige Hürde, an der diese Ideen scheitern sollten, sind die Wählenden und eben nicht die Mitglieder eines Wahlausschusses, die dann auch noch von den Parteien vorgeschlagen werden, die bereits im Parlament sitzen und wo somit immer die Frage im Raum steht, ob die Entscheidung wirklich nur auf rein formale Aspekte gestützt ist, oder nicht auch persönliche Präferenzen mit hineinspielen.

26 Mai 2021

26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann.

Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. Nur sehe ich diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien nicht. Die SPD, die sich so gerne Arbeiterpartei nennt, macht schon seit Jahrzehnten Gesetze für die Wirtschaft, trägt diese mit und agiert damit zum Teil gegen die Interessen der Wähler*innen, für die sie eigentlich mal gegründet wurde. Wer erinnert sich nicht an das Tarifeinheitsgesetz, mit dem kleineren, kämpferischen Gewerkschaften Rechte eingeschränkt wurden? Wer erinnert sich nicht an Hartz4, dem Repressionssystem, welches für die Entwicklung eines großen Billiglohnsektors benötigt wurde und dafür, um den Menschen, die in dieses System fallen, die Würde zu nehmen? Wie unterscheidet sich eine solche SPD eigentlich noch von der CDU/CSU, außer durch den Namen? Beides sind neoliberale und konservative Wirtschaftsparteien, wo jeder Politiker einer Partei durch einen Politiker der jeweils anderen Partei austauschbar wäre.

Die Grünen unterscheiden sich hier auch nicht merklich von den oben genannten Parteien. Auch wenn ich dort mein Kreuz machen würde, hätte ich wieder eine neoliberale und konservative Partei gewählt. Hier mit grünen Anstrich, aber das macht es auch nicht unbedingt besser, weil dieser grüne Anstrich nie sozial gerecht gedacht wird, sondern immer aus der Sicht der bürgerlichen Mitte.

AfD verhindern?

Wenn ich also die Politik nicht verhindern kann, die derzeit gemacht wird, warum dann unbedingt ein Kreuz machen? In den letzten Jahren wäre meine Antwort gewesen, dass das Kreuz dabei helfen könnte, die AfD zu verhindern. Aber selbst diese Motivation ist in diesem Jahr nicht gegeben. Die AfD liegt bei 10 Prozent, sie also unter die 5 Prozent zu drücken und damit zu verhindern, dass diese Partei in den Bundestag einzieht, ist illusorisch und wenn ich dann noch eine Partei wähle, die nicht im Bundestag vertreten ist, verändere ich nicht einmal etwas an der Fraktionsstärke der AfD. Ich müsste also, damit ich der AfD mit meiner Stimme schaden könnte, eine Partei wählen, die garantiert in den Bundestag einzieht. Dadurch würde ich – so ist jedenfalls die Ansicht der Parteien – dann wieder die Politik der nächsten Jahre legitimieren, zumindest dann, wenn diese Partei in einer Regierungskoalition ihren Platz findet und hier steckt das nächste Dilemma. Ich möchte diese Politik nicht mehr legitimieren, ich möchte nicht, dass sich ein Horst Seehofer hinstellt, Menschen abschiebt und dann meint, dass das im Interesse der Wähler*innen passiert, dass das nächste Überwachungsgesetz durch mich als Wähler legitimiert ist!

Ich möchte Mitentscheiden und ernst genommen werden!

Persönlich sehe ich nicht mehr, dass unsere repräsentative Demokratie wirklich demokratisch ist. Sicher, sie ist besser als eine Diktatur, aber am Ende bleibt es eine Brückentechnologie, die uns entweder in eine wirklich demokratische Gesellschaft bringt, oder eben in irgendwas anderes, wie zum Beispiel zurück zum Faschismus! Solange wir diese Brückentechnologie nicht nutzen, um unsere autoritär geprägte Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu transformieren, wird es wohl eher wieder auf ein totalitäres System hinauslaufen, welches am Ende der Entwicklung steht.

Mit all den Überwachungsgesetzen, all diesen autoritären Tendenzen in der Gesellschaft, mit all diesen unterdrückenden Dingen, die diese repräsentative Demokratie hervorbringt, sind wir gerade auf dem besten Weg hin zu diesem totalitären System und es gibt für die Bürger*innen kein wirkliches Werkzeug, um hier korrigierend eingreifen zu können. In einer Demokratie müssen Werkzeuge geschaffen werden, mit denen Bürger*innen jederzeit in die politische Entscheidungsfindung eingreifen können. Nein, eine Wahl alle paar Jahre oder ein Volksentscheid, der schon Jahre braucht, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen, sind da nicht genug!

Mitbestimmung muss zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Mitentscheidung muss eine Selbstverständlichkeit in Familien sein, die derzeit zum größten Teil noch autoritär strukturiert sind, muss von Schüler*innen in demokratischen Schulen gelebt werden, ebenso von Arbeiter*innen in den Betrieben. Überall, wo derzeit autoritäre Strukturen bestehen, müssen diese durch demokratische Strukturen ersetzt werden und diese demokratischen Strukturen müssen so gestaltet werden, dass jede*r Mitentscheiden kann, der Mitentscheiden will und nicht irgendwelche Repräsentanten, die von irgendeiner Legitimität träumen, welche sie durch irgendeine Wahl meinen erhalten zu haben.

Auf diese Legitimität muss ich noch einmal eingehen, weil mich dieses Wort immer wieder aufregt und weil es von Politiker*innen viel zu oft genutzt wird, um Diskussionen über politische Entscheidungen zu beenden. Eine Wahl kann eigentlich nur das Wahlprogramm legitimieren, welches zur Wahl steht. Jede Änderung – und ein Koalitionsvertrag ist eigentlich ein komplett neues Wahlprogramm – müsste wieder zur Wahl gestellt werden, um durch die Wähler*innen legitimiert zu werden. Somit bleibt nur noch die Legitimität der gewählten Politiker*innen selbst und ja, die ist in unserem System gegeben, schützt aber nicht davor, falsche Entscheidungen zu treffen! Und die Bürger*innen haben dann eben keine Werkzeuge, um diesen Entscheidungen die Legitimität zu entziehen und so korrigierend auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

Viel schlimmer wird das Ganze noch dadurch, dass viele Wähler*Innen das Wahlprogramm der Parteien nicht einmal kennen. Ja, die kennen die Schlagworte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen, sie kennen die Personen, finde diese oder jene ganz okay, aber das eigentliche Wahlprogramm kennen sie nicht oder es ist ihnen egal, weil sie aus Protest eh irgendwas wählen, ohne zu merken, dass das auch Auswirkungen auf das eigene Leben haben könnte. Dieses Desinteresse ist auch ein Symptom der repräsentativen Demokratie. Die Menschen werden nicht einbezogen in Entscheidungen und interessieren sich dann auch nicht wirklich dafür. Es wird schon eine Autorität geben, die das richtige Entscheidet, so, wie es in Familien, Schulen und Unternehmen vorgelebt wird!

Und genau hier hätte die Brückentechnologie „repräsentative Demokratie“ vor Jahrzehnten greifen müssen. Sie hätte die autoritären Strukturen in demokratische Strukturen überführen müssen, hätte die autoritäre Prägung der Menschen in eine demokratische Prägung umwandeln müssen, immer mit dem Hintergedanken, damit die Demokratie zu stärken, sie weiter auszubauen und eine Parteiendemokratie irgendwann überflüssig zu machen. Sie hätte also ihren eigenen Machtverlust vorbereiten müssen, um der Demokratie den Weg zu bereiten. Wer in einer Demokratie leben möchte, muss Demokratie leben und nicht nur davon reden!

Das Ergebnis dieser Versäumnisse sehen wir heute wieder Weltweit. In Deutschland in Form der AfD, in den USA in Form von Trump, in den sich immer weiter ausbreitenden Überwachungsapparaten der westlichen Demokratien, in den geheimen Akten und Verträgen, die der Staat nicht mit seinen Bürger*innen teilen möchte, in den autoritären Tendenzen, die uns die Pandemie vor Augen geführt hat, in der Tendenz zu wieder mehr Nationalstaaterei und in vielem mehr. Wir müssen die Welt nur beobachten, um zu sehen, wohin sie sich derzeit entwickelt und wenn wir diese Beobachtungen interpretieren, werden wir sehen, dass das nicht auf eine gefestigte Demokratie hinausläuft, sondern auf totalitäre Systeme, die den gläsernen Bürger erschaffen haben, um jeden einzelnen Menschen zu kontrollieren.

Mir ist bewusst, dass das vielen zu Dystopisch ist, auch, dass viele die repräsentative Demokratie für die beste Form der Demokratie halten und derzeit mag sie das durchaus auch sein, aber Demokratie ist etwas, was sich weiterentwickeln sollte, was sich anpasst, was für immer mehr Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitentscheidung öffnet. Was früher noch Notwendig war, weil wir aus einem totalitären System gestartet sind, hätte heute schon überwunden sein können. Gleichberechtigung anstatt Unterdrückung, Inklusion statt Ausgrenzung, Akzeptanz statt Rassismus und Homophobie. Noch ist der Weg offen in eine solche demokratische Gesellschaft, noch könnten wir dort hingelangen, nur fehlt das Angebot. Und da bin ich wieder beim Anfang des Textes! Warum sollte ich euch dazu aufrufen zu wählen, wenn ich selbst derzeit keinen Sinn darin sehe, weil weder etwas zu verhindern ist noch ein Angebot für eine wirkliche Veränderung besteht? Derzeit bin ich selbst am Überlegen, ob ich überhaupt wählen gehe, denn ehrlich gesagt bin ich desillusioniert von der Gesellschaft und von dem, was möglich ist. Ich sehe eine Gesellschaft, die ein wenig Demokratie simulieren möchte, aber denen es relativ egal ist, dass wir als Gesellschaft weiterhin zum Beispiel das Sterben von Menschen im Mittelmeer legitimieren, indem wir immer wieder denselben Parteien die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Bisher dachte ich mir, wenigstens rechtskonservative Parteien verhindern zu können, wenn ich einer kleinen Partei meine Stimme gebe, aber das eigentliche Ziel, nämlich meine Ablehnung zum derzeitigen System zum Ausdruck zu bringen, erreiche ich damit nicht und es interessiert die Politiker*innen auch nicht, solange überhaupt Menschen zur Wahl gehen und ihnen dadurch auch nur den Anschein von Legitimität gegeben wird!

22 Februar 2021

Es braucht nicht mehr Politiksimulation und Planspiele!

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Mehr politische Planspiele, mehr Politiksimulationen, irgendwie sind das die einzig greifbaren Ideen, um unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten. Aber warum immer nur simulieren, warum nur spielen, warum nicht Menschen einfach von Anfang an, an demokratischen Entscheidungen beteiligen? Weg von der autoritären Familie, in der die Kinder und Jugendlichen keine wirklichen Mitspracherechte haben, weg von der autoritären Schule, in der sich Demokratie darin ausdrückt, einmal im Jahr eine Klassensprecherin zu wählen! Die Simulation von Demokratie macht Demokratie nicht besser, sie bringt Schüler*innen nicht weiter, diese entkommen dadurch nicht den autoritären Strukturen, in denen sie eingesperrt sind und in denen sie lernen, dass sie eben nicht wirklich mitgestalten können!

Wer Demokratie will, wer sie verteidigen und verbessern will, der muss anfangen, die autoritären Strukturen aufzubrechen und dazu gehören eben auch Familie und Schule! Aber auch Unternehmen und andere Institutionen müssen demokratisiert werden, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Demokratie. Alle paar Jahre wählen gehen und sich dann von Menschen repräsentieren lassen, ohne hier Eingriffsmöglichkeiten zu haben, wenn dieser Repräsentant mit seinen politischen Entscheidungen gegen alle meine persönlichen Werte verstößt, ist vielleicht eine Übergangslösung von einem diktatorisch-autokratischen System hin zu einer Demokratie, aber es kann nicht der Endzustand der Demokratie bleiben! Nur, um aus dieser Übergangslösung irgendwann einmal ausbrechen zu können, braucht es Menschen, die nicht in autoritären Strukturen aufwachsen, die nicht von einem autoritären Bildungssystem und von einem autoritären Wirtschaftssystem geprägt werden. Es braucht Menschen, die die demokratischen Werkzeuge beherrschen, die wissen, dass sie Mitgestalten können, dass ihre persönlichen Entscheidungen auch immer eine politische Dimension haben.

Planspiele und Simulationen haben keine Auswirkungen auf das reale Leben, sie machen die Auswirkungen nicht erfahrbar und so wird auch die Bedeutung von Demokratie nicht greifbarer. Kurz, sie machen vielleicht Spaß, werden die Gesellschaft aber nicht demokratischer machen. Das wird nur geschehen, wenn wir alle diese Gesellschaft mitgestalten können, wenn alle in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass nicht alle mitmachen wollen, weil sie durchaus das Recht haben, zu bestimmten Themen einfach keine Meinung zu haben. Dazu müssen Politiker natürlich Macht abgeben, sie werden sie irgendwann sogar komplett verlieren, weil die Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft stattfinden und nicht mehr in Hinterzimmern, aber das wäre kein Verlust, es wäre ein Gewinn, auch wenn dazu natürlich noch viele andere Dinge überwunden werden müssen. Intoleranz zum Beispiel oder Rassismus, damit diese gesellschaftlichen Entscheidungen nicht zulasten von Minderheiten gehen.

Mitspracherecht in Familie und Schule

Der erste Schritt dorthin ist ein gesetzlich festgeschriebenes Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in Familie und Schule. Das kommt nicht allein, auch wenn es natürlich Familien gibt, in denen die Kinder und Jugendlichen schon jetzt ein Mitspracherecht haben. Kinder und Jugendliche sind keine Verfügungsmasse, sind keine Wesen, die keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Natürlich brauchen sie Grenzen, natürlich müssen sich die Eltern um sie Sorgen und natürlich müssen Eltern auch mal harte Entscheidungen treffen können, aber wer demokratische Menschen will, der muss auch dafür sorgen, dass die demokratischen Werte schon früh gelebt werden können, denn eine autoritäre Familie prägt natürlich auch das Kind, welches in dieser Familie aufwächst. Deswegen kann es demokratische Menschen nur dann geben, wenn sie in demokratischen Familien aufwachsen, wenn sie schon früh lernen, dass sie in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken dürfen.

Damit das klappt, muss natürlich in der Schule auch das Werkzeug dafür vermittelt werden! Und das geht auch dort am besten, wenn Schüler*innen auch dort an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Stellt euch vor, Schüler*innen könnten jetzt in der Pandemie mit entscheiden, wie es mit dem Unterricht weitergeht, welche Möglichkeiten sinnvoll wären und welche nicht. Das wäre für die demokratische Bildung ein wichtiger Aspekt und würde viel besser vermitteln, warum jeder Mensch demokratische Verantwortung übernehmen muss. In unserem autoritären Bildungssystem entscheiden aber ein paar Kultusminister und die Schüler*innen haben dazu gefälligst keine eigene Meinung zu haben! So kann Demokratie nicht gelingen, so können keine demokratischen Menschen aufwachsen und so können Politiker natürlich ihre Macht noch lange erhalten.

7 Februar 2021

Datenschutz für mündige Menschen?

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Datenschutz und die Einstellungen der Bürger*innen dazu, empfinde ich immer wieder als ein sehr seltsames Thema. Das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ist ja eigentlich ein Abwehrrecht gegenüber den Staat und sich dann auf den Staat zu verlassen, wenn es um die Spielregeln beim Datenschutz geht, ist schon ziemlich merkwürdig. Wir verlangen hier, dass der Staat – beziehungsweise die Politik – hier die Spielregeln bestimmt, mit denen er sich selbst verbietet, sich an unseren Daten zu bedienen. Dass das nicht funktioniert, zeigt die ewige Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung oder die Verknüpfung von verschiedenen staatlichen Datenbanken, die mithilfe einer eindeutigen ID gelingen soll. Der Staat kann uns also nur dabei helfen, unsere Grundrechte gegenüber anderen Akteuren – zum Beispiel Unternehmen – durchzusetzen und auch dort sollten wir auf der Hut sein, was der Staat dort alles regelt und ob das wirklich immer zu unserem Vorteil ist.

Datenschutz und Privacy sind wichtige Themen, jedoch finde ich es schwierig, immer wieder nach Verboten durch die Politik zu rufen. Diese Kultur, die da gepflegt und mit der DSGVO auch umgesetzt wurde, ist eine Kultur der Entmündigung der Menschen. Und Entmündigung macht bequem, weil wir uns dann nicht mehr mit den wichtigen Themen auseinandersetzen, weil wir verlernen, eigene Entscheidungen zu treffen. Natürlich muss der Gesetzgeber einen Rahmen erlassen, der für Unternehmen und auch für den Staat bindend ist, aber jeder Mensch sollte schon bewusst handeln und entscheiden können, was er zulassen möchte und was nicht. Das ginge einfacher, wenn die Datenschutzregeln schon festlegt werden könnten, bevor die Webseite besucht wird und die Entscheidung nicht erst auf der Webseite getroffen werden muss. Eine DSGVO, die hier Standards festgeschrieben hätte, die von Unternehmen und Staat umgesetzt und eingehalten werden müssten und die einfach in die Zugangssoftware zum Internet – also im Browser – integriert wurden wären, welche dann jeder Mensch einmalig festlegt, wenn er den Browser zum ersten Mal startet, wäre hier ein sehr viel besserer Weg gewesen. Weg von Verboten und hin zu Menschen, die selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen. 

WhatsApp wird hier ja immer als Beispiel gebracht, aber muss ich den Service wirklich gleich Verbieten oder wäre die sinnvollere Option nicht die, dass wir bei jedem Telefonbucheintrag vorher festlegen könnten, ob dieser für andere Apps – also nicht nur für WhatsApp – freigegeben wird oder nicht? Wäre das nicht der sinnvollere Weg, der das Internet nicht unnötig komplizierter macht, als es sein müsste? Keks-Banner wären Geschichte, Datenschutzerklärungen könnten sehr viel kürzer ausfallen und verständlicher werden, das Surfen im Internet wäre tatsächlich wieder bequemer möglich, auch in dem Bewusstsein, dass ich genau weiß, welche Daten die Webseiten nutzen dürfen und welche nicht. Beim Beispiel WhatsApp könnte ich so sogar die Datenschutzpräferenzen aller meiner Kontakte achten und respektieren.

Im Übrigen halte ich auch nichts davon, dass es de facto eigentlich eine Altersgrenze für das Internet gibt. Das Internet ist ein riesiger Wissenspool und jeder – also auch Kinder – sollten den Zugang zu diesem Wissenspool nutzen können. Aber so, wie wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu politischen und demokratischen Entscheidungsräumen verwehren, genauso wollen wir ihnen den Zugang zu diesem Wissensraum verschließen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist schön der autoritäre Charakter unserer Gesellschaft zu beobachten und meine Frage ist da immer, wie aus Menschen, die in der Familie und in der autoritären Institution Schule autoritären Entscheidungen ausgesetzt sind, bei denen sie keine Mitspracherechte haben, überhaupt zu demokratischen Menschen erzogen werden sollen. Genauso Frage ich mich beim Internet, wie diese Menschen einen selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang mit dem Wissensraum Internet erlernen sollen, wenn sie bis zu einem bestimmten Alter ausgeschlossen werden, beziehungsweise darauf hoffen müssen, dass die Eltern die Chancen erkennen und sie so den Zugang erhalten. 

Datenschutz ist ein schönes Feld um zu beobachten, wie Autoritär unsere Gesellschaft doch noch geprägt ist. Wir verlassen uns darauf, dass wir von Politik und Staat beschützt werden, wollen unsere Entscheidungen in der Gewissheit treffen, dass der Staat sich für uns Regeln überlegt hat, die die negativen Aspekte unserer Entscheidungen, die wir nicht mitgedacht haben, abfedern. Das macht uns bequem, das hält uns davon ab, uns mit Themen wie die Verschlüsselung von Daten nachzudenken. Ist ja reglementiert und deswegen kann ich halt eine Postkarte – also eine E-Mail – durch das Internet schicken, obwohl die Möglichkeit, diese E-Mail in einen Briefumschlag zu stecken, durchaus gegeben und auch kein Hexenwerk mehr ist. Klar, es kostet Zeit, sich damit auseinanderzusetzen und sich die Informationen zu besorgen, aber wir sollten uns die Zeit einfach nehmen, so wie wir uns für eine demokratische Gesellschaft generell sehr viel mehr Zeit nehmen sollten, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln und um so die Entscheidungs- und Mitgestaltungsräume zu erweitern.

23 September 2020

(Il)legale Partys und Corona

Derzeit gibt es ja viele illegale Partys in Berlin, Ursache dafür ist natürlich die Pandemie, aber auch die Politik, die hier immer noch nicht kreativ genug ist. Einige werden jetzt wieder sagen, dass die jungen Menschen doch wohl Mal verzichten können, kann doch nicht so schwer sein! Und ja, wenn ich jetzt nur von mir persönlich ausgehe – was viele in diesem Zusammenhang ja tun – fällt es wirklich nicht schwer. Ich war allerdings schon vor der Pandemie eher selten bei Massenveranstaltungen, einzig und allein der Besuch bei meinem Fußballverein war immer Mal notwendig und den vermisse ich auch jetzt schon, aber ansonsten fehlt es mir nicht. Nun bin ich aber nicht der Bezugspunkt, denn andere Menschen brauchen eben die Party als Ventil, um den Stress, der durch das normale Leben entsteht, abzubauen. Für andere, Singles, die alleine wohnen, ist das die Möglichkeit, um in sozialen Kontakt mit anderen Menschen zu kommen und der Einsamkeit zu entfliehen. Diese Bedürfnisse kannst du für eine gewisse Zeit zurückstellen, aber eben halt nicht ewig!

Schon am Anfang der Pandemie schrieb ich, dass die Einschränkungen für einen gewissen Zeitraum durchaus Sinn ergeben, dieser Zeitraum aber eben mit einer Perspektive verknüpft sein muss. Diese Perspektive hat der Senat aber bisher nicht geschaffen und inzwischen kommen wir in den Herbst. Und ja, der Artikel ist am Anfang der Pandemie entstanden und einiges davon würde ich heute so wohl nicht mehr schreiben.

Ich glaube, wir hätten weniger Probleme mit Partygängern, wenn es eine legale Möglichkeit geben würde. Hierzu hätte der Senat den Clubbetreibern Flächen zuweisen müssen, die für solche Partys hätten genutzt werden können. Im Gegenzug hätten die Veranstalter natürlich ein Hygiene-Konzept erstellen und auf die Einhaltung der Regeln achten müssen. Es hätte personalisierte Tickets geben können, die eine Nachverfolgung ermöglichen und es hätte Verantwortliche für den Müll und dessen Beseitigung gegeben. Einige von euch werden mir jetzt aber entgegenrufen, dass die Fallzahlen steigen, wir immer noch mitten in der Pandemie stecken und das ganze doch unverantwortlich ist!

Nun, die Alternative dazu sehen wir gerade. Illegale Partys im Park, die nach Stunden aufgelöst werden, bei denen es aber keine Nachverfolgbarkeit der Personen gibt, kein Hygiene-Konzept, keine Verantwortlichen, die auf dessen Einhaltung achten. Wir haben unkontrollierbare Partys, die sich notfalls halt in Gebäude verlagern, wo sie nicht so schnell auffliegen und von der Polizei aufgelöst werden. Ist das der bessere Zustand? Und nein, ich glaube nicht daran, dass wir diese Partys ewig lang unterdrücken können, und genau das ist mein Punkt in der Diskussion. Dann doch lieber legale Partys, mit Hygiene-Konzept, mit Verantwortlichen, die darüber wachen und mit Nachverfolgbarkeit.

Ich möchte auf keinen Fall Corona verharmlosen, dafür haben wir alle viel zu viel über den Virus in den letzten Monaten gelernt, aber ich werbe dafür, dass wir uns durchaus in die Lage von Menschen versetzen, die grundsätzlich schon bereit wären, sich an die Regeln zu halten, wenn sie im Gegenzug ein Ventil bekommen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Es könnte so viel leichter sein, auch die Durchsetzung von Hygiene-Regeln auf den Partys selbst, wenn wir nicht nur versuchen mit negativen Anreizen die Leute davon zu überzeugen, sondern es eben auch mit Konzepten für positive Anreize versuchen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich sowohl die Veranstalter, wie auch die Gäste, sehr um die Einhaltung der Regeln bemühen würden, damit solche Freiräume auch weiterhin genutzt werden könnten, nur dazu hätte der Senat diese erst einmal schaffen müssen.

22 September 2020

Demokratisch legitimiert?

Ich lese immer wieder irgendwas von „demokratisch legitimiert“ und frage mich dann, was soll das eigentlich heißen? Ein demokratisch legitimiertes Gesetz, was soll das sein? Jetzt Mal ehrlich, wie viele Menschen arbeiten an so einem Gesetz mit? Wie viel Mitsprache von Außen ist möglich, wenn neue Gesetze erarbeitet werden? Wie viele Menschen dürfen am Ende über das Gesetz abstimmen, dürfen es annehmen oder ablehnen? Genau, es sind eher wenige und sie spiegeln in vielen Fällen nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Was ist daran demokratisch legitimiert?

Klar, wir können Demonstrieren, wir dürfen unsere Meinung sagen, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Wir können bei Wahlen antreten, können wählen, wen wir wollen, ohne dass uns irgendwelche Repressionen drohen, aber eine Entscheidungsmacht bei konkreten Gesetzesentwürfen haben wir nicht. Wir müssen darauf hoffen, dass die gewählten Repräsentanten alle Lebensmöglichkeiten mitdenken, sie sich auch an wissenschaftliche Erkenntnisse halten, zwingen können wir sie dazu nicht, wie wir es beim Klimaschutz beobachten können. Ist es noch demokratisch legitimiert, wenn hier die Interessen von wenigen – die genügend Geld auf ihrem Konto haben – stärker bewertet werden als die Interessen von Vielen, die durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren? Ist es demokratisch legitimiert, wenn Männer über die Körper von Frauen entscheiden? Und wie demokratisch sind Gesetze, die Menschen ins Gefängnis bringen, die gar keine Straftat begangen haben, die friedlich hier in Deutschland gelebt haben, aber Mitglied einer Oppositionsgruppe waren, die in Deutschland nicht einmal verboten ist, aber in ihrem Land als Terrororganisation angesehen wird?

Und ja, sicher ist es immer noch angenehmer in Deutschland zu leben als in Nordkorea, aber darf das ein Grund sein, dass wir uns mit dem Zufrieden geben, was wir derzeit haben? Warum nutzen wir die Möglichkeiten nicht, um unsere Gesellschaft wirklich demokratisch zu strukturieren? Braucht es wirklich dauerhaft eine repräsentative Demokratie? Ist eine Regierungsform, wo die Macht weiterhin auf wenige Menschen verteilt ist, die deswegen weiterhin auch einen großen autoritären Charakter hat, tatsächlich das Ende der Entwicklung, oder haben wir es uns – nach dem Zweiten Weltkrieg – in dieser Regierungsform einfach nur zu bequem gemacht und dadurch die Weiterentwicklung verschlafen? Denn natürlich müsste diese Entwicklung von unten kommen, aus der Gesellschaft heraus, da autoritäre Institutionen eine solche Entwicklung garantiert nicht anstoßen!

Vielleicht sollten wir einmal darüber diskutieren, wie demokratisch diese Regierungsform wirklich ist, um dann zu schauen, ob Demokratie nicht vielleicht doch mehr ist, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Wenn wir dann schon in der Debatte sind, würde ich auch gerne über das „demokratisch legitimiert“ sprechen, weil nicht jede Entscheidung, nicht jedes Gesetz für mich wirklich diese demokratische Legitimation hat.

19 Mai 2020

Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen – plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln.

Schule

Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. Aber durch das Virus ergeben sich natürlich neue Denkmöglichkeiten. Schule als demokratischer Ort, wo Lehrende und Lernende gleichberechtigt sind, sie demokratische Werkzeuge erlernen und nutzen und so die autoritäre Institution Schule zu einer demokratischen Institution wandeln. Natürlich sind wir weit weg davon. Vielmehr sehen wir weiterhin die autoritären Bemühungen des Staates, der die Schüler möglichst schnell wieder in die autoritären Strukturen bringen will und genau hier wäre jetzt ein Zeitfenster, in welchem sich die Schüler ein Mitspracherecht erkämpfen könnten. Da haben konservative Politiker natürlich etwas dagegen, immerhin lief das schon immer so und warum sollte sich daran etwas ändern? Aber es spricht halt viel dafür, endlich etwas an diesen alten Strukturen zu verändern.

Schulpflicht zum Beispiel! Bei der Einführung war diese durchaus sinnvoll, sollten die Kinder doch aus der Arbeit geholt und in die Schule gebracht werden. Inzwischen sollten wir aber in einer Gesellschaft leben, in der diese Pflicht durch ein Recht auf Schule ersetzt werden könnte. Viel besser wäre sogar noch ein Recht auf Lernen und das in einer demokratischen Institution Schule. Schule sollte ein Ort sein, an dem wirklich alle Kinder und Jugendliche eine Chance haben, auch die, die nicht der Norm entsprechen, die das heutige Schulsystem verlangt. Schule sollte auch der Ort sein, wo all die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft nicht nur erlernt, sondern auch gelebt werden. Schule als Ort, an dem Ideen für unsere Zukunft entstehen, die dann auch von der Politik ernst genommen werden müssen. Schulen als Hotspot der Demokratie.

Ja, das ist jetzt schon der hundertste Artikel zu dem Thema von mir, aber ich sehe leider keine Diskussion zu diesem Thema, als ob der Ort Schule wirklich für immer der autoritäre Ort sein muss, an dem vielen Kindern und Jugendlichen der Spaß am Lernen verloren geht.

Die Grenzen

Okay, die Grenzen sind derzeit dicht! Genau das Gegenteil von dem, was ich mir im damaligen Artikel gewünscht habe. Ich kann da jetzt auch erst einmal nicht viel Positives sehen, außer, dass die AfD jetzt einmal gesehen hat, wie das mit geschlossenen Grenzen so ist, weswegen sie jetzt in Mecklenburg ja auch Grenzöffnungen gefordert hat. Ob das aber langfristige Folgen hat und die AfD-Wähler jetzt einmal darüber nachdenken, was sie da eigentlich wählen, wage ich zu bezweifeln.

Dafür haben wir aber am Anfang der Krise gesehen, dass das mit der Solidarität schon irgendwie klappen könnte. Da war soviel Elan, soviel „Wir-schaffen-das“, was schon ein positives Signal ist. Die Politik selbst hat dieses Gefühl nie wirklich vermittelt. Sie hat ein wenig versucht die Wirtschaft zu retten, halbherzig, mit falschen Signalen, aber die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft hat sie bis jetzt im Stich gelassen.

Fazit

Okay, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein fabelhaftes Jahr. Nicht nur, weil dieser Virus derzeit so viele Einschränkungen mit sich bringt, sondern auch, weil wir die positiven Möglichkeiten, die durch dieses Virus eröffnet wurden, nicht nutzen werden. Jetzt hätten wir die Stellschrauben in Richtung Klimaschutz drehen können, jetzt hätten wir die Wirtschaft und die Gesellschaft in genau diese Richtung drehen können, doch die Politik spricht lieber von der nächsten Kaufprämie für Autos. Und die Wähler? Die belohnen es, indem sie wieder mehr zu den autoritären konservativen Parteien umschwenken.

22 April 2020

Egoistisch oder demokratisch?

Wer vor Gericht geht, um dort prüfen zu lassen, ob die Einschränkung seiner Grundrechte verhältnismäßig ist, ist nicht egoistisch! Diesen Satz will ich jetzt schon längere Zeit loswerden, schon deswegen, weil er eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist nicht Egoistisch Ausgangsbeschränkungen überprüfen zu lassen, es ist wichtig für eine Demokratie, dass dies möglich ist und dass jederzeit die Entscheidungen von Politikern überprüft werden können. Nur so können wir verhindern, dass solch eine Krise dazu genutzt wird, die Demokratie und die Freiheitsrechte zu beschränken.

Aber Demokratie scheint eh nur etwas für fröhliche und glückliche Zeiten zu sein, denn wenn ich mich so an Diskussionen und Tweets der letzten Wochen erinnere, scheint in solchen Krisen, wie wir sie jetzt haben, die Flucht zu Autoritäten die bequemere Option zu sein. Wenn Politiker nicht mehr als Autorität taugen, dann werden halt Wissenschaftler zu solchen Autoritäten erklärt. Unterschiedliche Meinungen sind dann nicht mehr zulässig, unterschiedliche Einschätzungen einfach nur problematisch und alles, was nicht ins Weltbild der eigenen Autorität passt, ist gleich eine Verschwörungstheorie und kann mit einer schönen Grafik, die schnell am eigenen Computer erstellt wird, widerlegt werden. Eigene Auswege aufzeigen, sich Gedanken machen, sich mit den Schattenseiten der jetzigen Einschränkungen auseinandersetzen, ist nicht notwendig, die Wissenschaft wird schon die Lösung präsentieren.

Eine demokratische Gesellschaft braucht die Wissenschaft, um Entscheidungen treffen zu können. Sie braucht aber keine Autoritäten, sondern sie braucht Wissen, sie braucht Einschätzungen und Entscheidungshilfen, um dann die richtigen und ausgewogenen Maßnahmen zu treffen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass solche Entscheidungsprozesse sogar zu einer sehr viel größeren Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Bevölkerung führen und dass diese dann auch länger durchhaltbar sind, eben weil jeder einzelne Mensch in eine solche Entscheidungsfindung eingebunden ist und eben alle Aspekte betrachtet werden.

Wenn ich mir die sozialen Medien so ansehe, habe ich das Gefühl, dass viele sich überhaupt nicht die Mühe machen, sich mit anderen Aspekten zu beschäftigen. Da wird die Ausweitung der Kontaktsperren gefordert, ohne zu beachten, dass diese auch für viele Menschen mit negativen Folgen verbunden sind. Es wird vergessen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, dass diese sozialen Kontakte für viele sehr wichtig sind, um psychisch Gesund zu bleiben. Wer eine gute soziale Beziehung führt, wer die physische Isolation mit einem anderen Menschen oder der eigenen Familie durchstehen kann, mag dies nicht verstehen, aber er muss zumindest versuchen sich einzufühlen, muss versuchen die vielen Schattierungen und die vielen Farben zu sehen und das Schwarz-Weiß-Denken ablegen. In dieser Krise geht es eben nicht nur darum, dass wir die Leben der Menschen in der Risikogruppe retten, sondern es geht auch darum das Leben der Menschen zu retten, die durch diese Krise und die unbekannte Isolation in Depressionen verfallen, oder die schon vorher in einer waren und diese nur durch physische Kontakte durchgestanden haben.

Es gibt Menschen, die sind mit den besten Absichten in diese Phase gegangen. Menschen, die sich an die Regeln halten wollen, die aber an eine psychische Grenze kommen, die einfach wieder physischen Kontakt zu anderen Menschen brauchen, weil sie sonst durchdrehen. Die sind nicht egoistisch, die haben es einfach nicht gelernt, solange Distanz zu halten. Oder ist es egoistisch nicht Lesen zu können, weil es nie eine Möglichkeit gab, Lesen zu lernen?

Die Krise zeigt mir, dass wir als Gesellschaft noch viele Dinge lernen müssen. Wir müssen autoritäre Denkweisen überwinden, müssen demokratische Denkweisen etablieren, müssen Institutionen demokratisieren und wir müssen noch etwas machen: Wir müssen die Überlebensgrundlage der Menschen unabhängig von der Wirtschaft machen. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, ob die Arbeit, die sie machen, in einer solchen Krise notwendig ist oder nicht. Sie müssen in der Lage sein, dieser Entscheidung dann auch Taten folgen zu lassen, indem sie die Arbeit einstellen, ohne in Existenznot zu geraten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einkommen unabhängig von der Erwerbstätigkeit ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird eine Grundvoraussetzung sein, um unsere immer noch autoritäre Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu verwandeln.

Ein weiteres Beispiel sind die Schulen. In einer demokratischen Gesellschaft sollten auch Schulen Orte der Demokratie sein. Schüler*Innen brauchen Mitspracherechte, sie müssen Mitentscheiden dürfen, wie es in einer solchen Krise weitergehen kann. Wie soll eine Gesellschaft zu einer demokratischen Gesellschaft werden, wenn die Kinder und Jugendlichen auf Autoritäten getrimmt werden? Es kann so nicht gelingen, weshalb hier ein grundlegender Hebel zu sehen ist, um unsere Gesellschaft zu transformieren.