Schlagwort: Demokratie

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

11.07.2021: Braucht es den Bundeswahlausschuss in einer Demokratie?

Die DKP ist nicht zur Wahl zugelassen, so ging es in der letzten Woche durch die Medien. Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, dass die DKP nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt, weil sie ihre Rechenschaftsberichte in den letzten Jahren zu spät abgegeben hat. Doch warum gibt es eigentlich eine Instanz wie den Bundeswahlausschuss, der für uns Wählenden eine Vorauswahl trifft, welche Parteien und Organisationen wir zur Wahl wählen dürfen? Bundeswahlausschuss und Unterstützungsunterschriften sind schon zwei Hürden, die die kleinen Parteien überwinden müssen, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Auf Landesebene sieht es nicht anders aus, auch wenn hier der Landeswahlausschuss die Parteien zulässt. | mehr

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann. Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. | mehr

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Es braucht nicht mehr Politiksimulation und Planspiele!

Bild von der Demo

Mehr politische Planspiele, mehr Politiksimulationen, irgendwie sind das die einzig greifbaren Ideen, um unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten. Aber warum immer nur simulieren, warum nur spielen, warum nicht Menschen einfach von Anfang an, an demokratischen Entscheidungen beteiligen? Weg von der autoritären Familie, in der die Kinder und Jugendlichen keine wirklichen Mitspracherechte haben, weg von der autoritären Schule, in der sich Demokratie darin ausdrückt, einmal im Jahr eine Klassensprecherin zu wählen! Die Simulation von Demokratie macht Demokratie nicht besser, sie bringt Schüler*innen nicht weiter, diese entkommen dadurch nicht den autoritären Strukturen, in denen sie eingesperrt sind und in denen sie lernen, dass sie eben nicht wirklich mitgestalten können! | mehr

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Datenschutz für mündige Menschen?

Bild von der Demo

Datenschutz und die Einstellungen der Bürger*innen dazu, empfinde ich immer wieder als ein sehr seltsames Thema. Das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ist ja eigentlich ein Abwehrrecht gegenüber den Staat und sich dann auf den Staat zu verlassen, wenn es um die Spielregeln beim Datenschutz geht, ist schon ziemlich merkwürdig. Wir verlangen hier, dass der Staat - beziehungsweise die Politik - hier die Spielregeln bestimmt, mit denen er sich selbst verbietet, sich an unseren Daten zu bedienen. Dass das nicht funktioniert, zeigt die ewige Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung oder die Verknüpfung von verschiedenen staatlichen Datenbanken, die mithilfe einer eindeutigen ID gelingen soll. | mehr

Corona, Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken

(Il)legale Partys und Corona

Derzeit gibt es ja viele illegale Partys in Berlin, Ursache dafür ist natürlich die Pandemie, aber auch die Politik, die hier immer noch nicht kreativ genug ist. Einige werden jetzt wieder sagen, dass die jungen Menschen doch wohl Mal verzichten können, kann doch nicht so schwer sein! Und ja, wenn ich jetzt nur von mir persönlich ausgehe - was viele in diesem Zusammenhang ja tun - fällt es wirklich nicht schwer. Ich war allerdings schon vor der Pandemie eher selten bei Massenveranstaltungen, einzig und allein der Besuch bei meinem Fußballverein war immer Mal notwendig und den vermisse ich auch jetzt schon, aber ansonsten fehlt es mir nicht. Nun bin ich aber nicht der Bezugspunkt, denn andere Menschen brauchen eben die Party als Ventil, um den Stress, der durch das normale Leben entsteht, abzubauen. | mehr

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Demokratisch legitimiert?

Ich lese immer wieder irgendwas von „demokratisch legitimiert“ und frage mich dann, was soll das eigentlich heißen? Ein demokratisch legitimiertes Gesetz, was soll das sein? Jetzt Mal ehrlich, wie viele Menschen arbeiten an so einem Gesetz mit? Wie viel Mitsprache von Außen ist möglich, wenn neue Gesetze erarbeitet werden? Wie viele Menschen dürfen am Ende über das Gesetz abstimmen, dürfen es annehmen oder ablehnen? Genau, es sind eher wenige und sie spiegeln in vielen Fällen nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Was ist daran demokratisch legitimiert? Klar, wir können Demonstrieren, wir dürfen unsere Meinung sagen, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Wir können bei Wahlen antreten, können wählen, wen wir wollen, ohne dass uns irgendwelche Repressionen drohen, aber eine Entscheidungsmacht bei konkreten Gesetzesentwürfen haben wir nicht. | mehr

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Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen - plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln. Schule Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. | mehr

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Egoistisch oder demokratisch?

Wer vor Gericht geht, um dort prüfen zu lassen, ob die Einschränkung seiner Grundrechte verhältnismäßig ist, ist nicht egoistisch! Diesen Satz will ich jetzt schon längere Zeit loswerden, schon deswegen, weil er eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Es ist nicht Egoistisch Ausgangsbeschränkungen überprüfen zu lassen, es ist wichtig für eine Demokratie, dass dies möglich ist und dass jederzeit die Entscheidungen von Politikern überprüft werden können. Nur so können wir verhindern, dass solch eine Krise dazu genutzt wird, die Demokratie und die Freiheitsrechte zu beschränken. Aber Demokratie scheint eh nur etwas für fröhliche und glückliche Zeiten zu sein, denn wenn ich mich so an Diskussionen und Tweets der letzten Wochen erinnere, scheint in solchen Krisen, wie wir sie jetzt haben, die Flucht zu Autoritäten die bequemere Option zu sein. | mehr

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Alles Corona oder was?

Eigentlich sollte ich gerade andere Dinge tun. Eigentlich wollte ich gar nichts schreiben, aber derzeit nervt mich einiges und es blockiert mich, weil ich dadurch meine Aufträge nicht mit voller Energie abarbeiten kann. Und gerade jetzt ist es für mich wichtig, mich mit voller Energie meinen Aufträgen zu widmen, stehen doch einige davon auf der Kippe, weil die Corona-Krise meine Auftraggeber in Existenznot bringt. Deswegen nerven mich die Nachrichten, die den Panikmodus verschärfen, derzeit richtig böse. Ja, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Risikogruppe, wir müssen alles dafür tun, damit möglichst wenige gleichzeitig krank werden, aber wir sollten daraus keinen Krieg gegen das soziale Wesen Mensch machen! Wie meine ich das? | mehr

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Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben. In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. | mehr

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Hallo #CDU, hallo #FDP …

Hallo CDU, hallo FDP, ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut! Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von all den Ausreden, die jetzt durch die Medien gehen. Eine Neuwahl verändert gar nichts, sie heilt den Tabubruch nicht, wird den Schaden, der gestern angerichtet wurde, nicht reparieren. | mehr

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MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt - was wenig verwunderlich ist - wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand. Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. | mehr

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken

Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. | mehr

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Schulstreiks

Das mit den Schulstreiks finde ich schon interessant. Nicht nur, weil junge Menschen sich um ihre Zukunft Sorgen machen und sie dafür streiken, dass die Verantwortlichen diese Sorgen endlich wahrnehmen und sie ihre Politik endliche an diese nächste Generation ausrichten. Sondern es ist auch interessant zu sehen, wie Demokraten auf diese Streiks reagieren, wie Politiker eine Drohkulisse aufbauen, um die jungen Menschen wieder in die Schule zu bekommen und sie vom streiken abzuhalten. Es muss doch alles seine Ordnung haben und schließlich besteht ja auch eine Schulpflicht in Deutschland! Wer will schon, dass die jungen Menschen sich ihrer demokratischen Rechte bewusst werden? Wer will schon junge Menschen, die in der Politik mitreden wollen? | mehr