6 September 2021

06.09.2021: Koalitionsbasar bereits vor der Wahl?

Teddy Bär auf der Suche nach Sonne

Ich bin derzeit wieder verwirrt, weil Parteien ihr Wahlprogramm schon jetzt auf den Koalitionsbasar stellen. Wozu wird von den Parteien ein Wahlprogramm beschlossen, wenn dann schon vor der Wahl Kompromisse zu diesem ausgehandelt werden? Können Parteien dann nicht einfach direkt vor der Wahl einen Koalitionsvertrag aushandeln und diesen einfach zur Wahl stellen? Das wäre doch sehr viel einfacher und jeder wüsste, was er nach der Wahl bekommt.

Versteht mich nicht falsch, natürlich braucht es in einer Demokratie Kompromisse, auch in der Demokratieform, die ich mir wünschen würde. Nun gibt es die Demokratieform, die ich mir wünsche, nicht und alles, was wir haben, ist eine repräsentative Parteiendemokratie und dann möchte ich zumindest schon noch die Wahl bei der Wahl haben. Ich möchte, dass da zur Wahl möglichst Parteien antreten, die sich inhaltlich auch unterscheiden! Wenn ich nur Parteien zur Wahl habe, die in Kernthemen alle dieselben Vorstellungen haben, brauche ich die Wahl nicht wirklich. Dann können wir auch auswürfeln, wer am Ende mit wie vielen Personen im Parlament sitzt und dort die Bürger*innen repräsentiert. Ja, das meine ich so, wie ich es schreibe! Wenn nur SPD, Grüne und die Unionsparteien zur Wahl ständen, wäre eine Partie Kniffel die sinnvollere Art, um ein Parlament zu ermitteln, denn inhaltlich sind die Positionen nicht wirklich weit auseinander. Wenn diese Parteien dann auch noch anderen Parteien ihre Haltelinien noch vor der Wahl diktieren möchten, dann wird es schwierig.

Wenn SPD und Grüne jetzt schon von der Linkspartei Kompromisse verlangen, obwohl die Wähler*innen noch gar nicht über das eigentliche Wahlprogramm der Parteien abgestimmt haben, schadet das der Demokratie, weil nicht mehr die Ausgangspositionen zur Wahl stehen, sondern die Kompromisse. Und die Kompromisse vor der Wahl sind nach der Wahl dann die Ausgangspositionen, auf denen dann neue Kompromisse aufbauen, weil ja erst dann wirklich verhandelt wird, was im Koalitionsvertrag stehen wird! Es werden also Kompromisse zu Positionen gefunden, die eigentlich schon Kompromisse waren und so wird das eigentliche Wahlprogramm immer weiter verwässert. Keine wirklich schöne Vorstellung, denn als Wähler müsste ich darauf regieren, indem ich Parteien mit noch extremeren Ausgangspositionen wähle, um sicherzugehen, dass der Kompromiss dann auch noch von mir tragbar wäre.

Schön wäre es, wenn Parteien sich vor der Wahl einfach keinen Kopf über irgendwelche Koalitionen machen, sondern sie einfach mit ihrem Wahlprogramm selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Das Wahlprogramm ist ja schon ein Kompromiss, der innerhalb der Partei geschlossen wurde und dieser Kompromiss sollte dann auch während des Wahlkampfes Bestand haben, damit die Mitglieder der Partei auch mit einem guten Gewissen Wahlkampf für die eigene Partei machen können. Es braucht vor der Wahl keine Kompromisse mit Parteien, zu denen ein Wettbewerb um die Wähler*innen besteht! Zur Wahl stehen die Ideen der Partei, die intern geschlossenen Kompromisse und nicht die Kompromisse, die irgendwelche Spitzenkandidaten anderer Parteien fordern.

Geht mit dem Wahlprogramm und dessen Maximalpositionen in den Wahlkampf und geht mit diesen Maximalpositionen dann auch in den Koalitionsverhandlungen, wenn es diese nach der Wahl denn geben sollte. Alles andere ergibt keinen Sinn, wenn wir in einer Demokratie leben, in der es nur darum geht, sich alle paar Jahre für eine Partei zu entscheiden.

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Verfasst 6. September 2021 von Sven in category "Dies und Das", "Erlebnisse und Gedanken", "Politik

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