6 September 2021

06.09.2021: Koalitionsbasar bereits vor der Wahl?

Teddy Bär auf der Suche nach Sonne

Ich bin derzeit wieder verwirrt, weil Parteien ihr Wahlprogramm schon jetzt auf den Koalitionsbasar stellen. Wozu wird von den Parteien ein Wahlprogramm beschlossen, wenn dann schon vor der Wahl Kompromisse zu diesem ausgehandelt werden? Können Parteien dann nicht einfach direkt vor der Wahl einen Koalitionsvertrag aushandeln und diesen einfach zur Wahl stellen? Das wäre doch sehr viel einfacher und jeder wüsste, was er nach der Wahl bekommt.

Versteht mich nicht falsch, natürlich braucht es in einer Demokratie Kompromisse, auch in der Demokratieform, die ich mir wünschen würde. Nun gibt es die Demokratieform, die ich mir wünsche, nicht und alles, was wir haben, ist eine repräsentative Parteiendemokratie und dann möchte ich zumindest schon noch die Wahl bei der Wahl haben. Ich möchte, dass da zur Wahl möglichst Parteien antreten, die sich inhaltlich auch unterscheiden! Wenn ich nur Parteien zur Wahl habe, die in Kernthemen alle dieselben Vorstellungen haben, brauche ich die Wahl nicht wirklich. Dann können wir auch auswürfeln, wer am Ende mit wie vielen Personen im Parlament sitzt und dort die Bürger*innen repräsentiert. Ja, das meine ich so, wie ich es schreibe! Wenn nur SPD, Grüne und die Unionsparteien zur Wahl ständen, wäre eine Partie Kniffel die sinnvollere Art, um ein Parlament zu ermitteln, denn inhaltlich sind die Positionen nicht wirklich weit auseinander. Wenn diese Parteien dann auch noch anderen Parteien ihre Haltelinien noch vor der Wahl diktieren möchten, dann wird es schwierig.

Wenn SPD und Grüne jetzt schon von der Linkspartei Kompromisse verlangen, obwohl die Wähler*innen noch gar nicht über das eigentliche Wahlprogramm der Parteien abgestimmt haben, schadet das der Demokratie, weil nicht mehr die Ausgangspositionen zur Wahl stehen, sondern die Kompromisse. Und die Kompromisse vor der Wahl sind nach der Wahl dann die Ausgangspositionen, auf denen dann neue Kompromisse aufbauen, weil ja erst dann wirklich verhandelt wird, was im Koalitionsvertrag stehen wird! Es werden also Kompromisse zu Positionen gefunden, die eigentlich schon Kompromisse waren und so wird das eigentliche Wahlprogramm immer weiter verwässert. Keine wirklich schöne Vorstellung, denn als Wähler müsste ich darauf regieren, indem ich Parteien mit noch extremeren Ausgangspositionen wähle, um sicherzugehen, dass der Kompromiss dann auch noch von mir tragbar wäre.

Schön wäre es, wenn Parteien sich vor der Wahl einfach keinen Kopf über irgendwelche Koalitionen machen, sondern sie einfach mit ihrem Wahlprogramm selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Das Wahlprogramm ist ja schon ein Kompromiss, der innerhalb der Partei geschlossen wurde und dieser Kompromiss sollte dann auch während des Wahlkampfes Bestand haben, damit die Mitglieder der Partei auch mit einem guten Gewissen Wahlkampf für die eigene Partei machen können. Es braucht vor der Wahl keine Kompromisse mit Parteien, zu denen ein Wettbewerb um die Wähler*innen besteht! Zur Wahl stehen die Ideen der Partei, die intern geschlossenen Kompromisse und nicht die Kompromisse, die irgendwelche Spitzenkandidaten anderer Parteien fordern.

Geht mit dem Wahlprogramm und dessen Maximalpositionen in den Wahlkampf und geht mit diesen Maximalpositionen dann auch in den Koalitionsverhandlungen, wenn es diese nach der Wahl denn geben sollte. Alles andere ergibt keinen Sinn, wenn wir in einer Demokratie leben, in der es nur darum geht, sich alle paar Jahre für eine Partei zu entscheiden.

29 Juni 2021

29.06.2021: Lebenslaufwahlkampf gegen schmerzhafte Einsichten

Blick Berlin Brandenburg

Auf Twitter schrieb ich heute, dass dieser ganze Wahlkampf, der da derzeit läuft, ein wunderschönes Beispiel dafür ist, wie Menschen versuchen eine bestimmte Person in ein schlechtes Licht zu rücken, um sich nur nicht selbst mit den eigentlichen Themen zu beschäftigen, weil sie dann merken würden, dass das eigene Verhalten sie selbst in ein sehr schlechtes Licht rücken würde. Natürlich rede ich hier von der Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es fing an mit dem Studium von Annalena Baerbock, weil der Weg, der damals möglich war, so heute nicht mehr möglich wäre. Dann kam ihr Lebenslauf, der wohl nicht ganz korrekt war und jetzt geht es mit ihrem neuen Buch weiter. Und es springen so viele darauf an, besonders viele konservative Menschen, weil das eben bequemer ist, als sich mit den eigentlichen Themen auseinanderzusetzen.

Wir diskutieren nicht darüber, wie wir den Klimawandel abmildern können, reflektieren nicht über unseren Konsum, nicht über die Autos, von denen es viel zu viele gibt und wo auch ein Wechsel auf Elektroantrieb nur ein Teil der Lösung sein kann. Es geht auch nicht darum, wie wir die Gesellschaft verändern, wie wir den Reichtum besser verteilen, wie wir die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen und Lebewesen machen können. Darum geht es nicht, also zumindest nicht in dem Maße, wie wir es bräuchten, um Veränderungen auch politisch durchzusetzen.

Ein Großteil der Gesellschaft diskutiert lieber über den Lebenslauf von Annalena Baerbock als über die Welt, die sie den nächsten Generationen hinterlassen. Und wenn es nicht der Lebenslauf von Annalena Baerbock ist, dann geht es darum, dass die Jugendlichen doch erst einmal selbst etwas in der Gesellschaft leisten sollen, bevor sie sich in die Politik einmischen. Die Frage wäre hier halt, warum die Jugendlichen überhaupt noch was leisten sollten, woher die Motivation noch kommen soll, wenn sie jetzt schon wissen, dass sie in ein paar Jahrzehnten keine Handlungsspielräume mehr haben, um diesen Planeten so zu gestalten, dass er für alle dann noch lebenden Lebewesen lebenswert ist? Sie werden dann auf die Lebensleistungen ihrer Vorfahren schauen und sich fragen, wieso diese so stolz auf diese waren, obwohl sie mit ihren Leistungen die Welt zerstört haben.

Wenn sich die Menschen bewusst wären, dass ihre individuellen Freiheiten, ihre Privilegien, ein Teil des Problems sind, wenn sie sich auch bewusst wären, dass ein Teil ihrer Lebensleistungen dazu geführt haben, dass wir jetzt schon einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum haben, dann wäre nicht mehr das Buch von Frau Baerbock das Problem, sondern die jetzige Regierung und die eigenen Verhaltensweisen, die für unsere Welt problematisch sind. Wir würden nicht darüber diskutieren, ob Frau Baerbock überhaupt noch Kanzlerin werden kann, sondern darüber, ob das Wahlprogramm der Grünen ausreichend ist, um den Handlungsspielraum der nächsten Generationen so groß wie möglich zu halten.

Diese Einsicht ist natürlich schmerzvoll! Der Großteil der Gesellschaft will mit der eigenen Lebensleistung nicht die Lebensgrundlage der nächsten Generation zerstören, da bin ich mir sicher, aber mit den vorgeschobenen Debatten versucht sich der Großteil eben doch vor dieser Einsicht zu schützen. Debatten, die Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin diskreditieren, wodurch die Beschäftigung mit den eigentlichen Themen überflüssig wird, da ja die Grünen dann generell nicht mehr wählbar sind und dann doch eigentlich alles so bleiben kann, wie es jetzt ist, weil ja die Kanzlerkandidatin auch keine perfekte Person ist – was Frau Baerbock wahrscheinlich auch nie von sich behauptet hat.