11 Juli 2021

11.07.2021: Braucht es den Bundeswahlausschuss in einer Demokratie?

Die DKP ist nicht zur Wahl zugelassen, so ging es in der letzten Woche durch die Medien. Der Bundeswahlausschuss hat beschlossen, dass die DKP nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt, weil sie ihre Rechenschaftsberichte in den letzten Jahren zu spät abgegeben hat. Doch warum gibt es eigentlich eine Instanz wie den Bundeswahlausschuss, der für uns Wählenden eine Vorauswahl trifft, welche Parteien und Organisationen wir zur Wahl wählen dürfen?

Bundeswahlausschuss und Unterstützungsunterschriften sind schon zwei Hürden, die die kleinen Parteien überwinden müssen, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Auf Landesebene sieht es nicht anders aus, auch wenn hier der Landeswahlausschuss die Parteien zulässt. Persönlich halte ich dieses Vorgehen für schwierig, denn sowohl die Unterschriften wie auch die anderen formalen Zulassungskriterien können missbraucht werden, um bestimmten Parteien das Leben schwer zu machen. Eine Demokratie sollte ohne viele Hürden auskommen, wo es doch schon am Ende der Wahl die 5-Prozent-Hürde gibt, an der Parteien scheitern, die zu wenig Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.

Natürlich könnte der Wahlzettel durchaus etwas länger werden, wenn alle Gruppierungen, die sich zur Wahl anmelden, am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen würden, aber wäre das wirklich ein Problem? Könnte es nicht sogar eine Win-win-Situation für Wählende und die zu wählenden Gruppierungen sein, wenn sie die Zeit, die sie derzeit zum Sammeln von Unterschriften verwenden müssen, in die politische Willensbildung stecken könnten? Natürlich sorgt das Sammeln von Unterschriften schon für eine bestimmte Aufmerksamkeit, aber es wird schwierig dabei die eigenen Ideen zu verbreiten. Da wäre die Zeit besser eingesetzt, um die eigenen Ideen und Vorstellungen unter die Menschen zu bringen, sie für Veranstaltungen zu nutzen. Jetzt könnte natürlich der Einwand kommen, dass das doch beides möglich wäre, aber das Problem ist halt, dass die meisten kleinen Parteien nicht das Personal haben, um gleichzeitig Unterschriften zu sammeln und Veranstaltungen zu organisieren. Da muss die Zeit eingeteilt werden, da die politische Arbeit meist in der Freizeit stattfindet und die Menschen weiterhin arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Deswegen könnte die politische Arbeit für dieses Menschen sehr viel einfacher werden, wenn es nicht bereits vor der Wahl unnötige Hürden geben würde.

Eine starke Demokratie braucht vor der Wahl keine Hürden! Sie braucht einen Wettstreit der Ideen, Räume, in denen dieser Wettstreit stattfinden kann und Menschen, die dafür offen sind, die nicht aus Routine immer dieselben Parteien wählen. Die einzige Hürde, an der diese Ideen scheitern sollten, sind die Wählenden und eben nicht die Mitglieder eines Wahlausschusses, die dann auch noch von den Parteien vorgeschlagen werden, die bereits im Parlament sitzen und wo somit immer die Frage im Raum steht, ob die Entscheidung wirklich nur auf rein formale Aspekte gestützt ist, oder nicht auch persönliche Präferenzen mit hineinspielen.