7 Juni 2021

07.06.2021: Autoritär-konservative Gesellschaft und linke Mehrheiten

Es waren mal wieder Wahlen irgendwo in Deutschland, es wird gefeiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, wobei anscheinend vergessen wird, dass sie deutlich zweitstärkste Kraft geworden ist und die linken Parteien überlegen weiterhin, warum sie – obwohl sie doch Lösungen versprechen, die die Gesellschaft nach vorne bringen – keine Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen. Da wird analysiert, wird geschaut, was in der Partei noch verbessert, wie die Verknüpfung mit den Wähler*innen gestärkt werden kann, aber auf das grundlegende Problem geht keiner ein, obwohl es durch die Pandemie doch deutlich geworden ist!

Wir leben in einer autoritär geprägten Gesellschaft, viel schlimmer noch, wir leben in einer autoritär-konservativ geprägten Gesellschaft. Das ist nicht verwunderlich, denn alle Institutionen, sei es die Schule, sei es die Familie oder sei es in der Wirtschaft, sind autoritär geprägt. Das sind nur ein paar Beispiele, aber diese Prägung geht natürlich nicht spurlos an den Menschen vorbei, die in diesem System erzogen werden und leben. Ebenso ist das mit der konservativen Prägung, die wir allein schon in der Weitergabe von Familientraditionen erkennen können. Es war halt schon immer so und es ist doch eigentlich auch gar nicht so schlecht! Wer sich dem verschließt, wer das nicht in die Analysen einbezieht, der wird keinen Hebel finden, um die gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern. Natürlich kommt da auch noch der Vertrauensverlust hinzu, den linke Parteien selbst zu verantworten haben, aber das ist eben nicht der einzige Grund.

Demokratie ist schön, bringt aber nicht viel, wenn sie nicht gelebt wird. Wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, die ihre Entscheidungen auf Basis von Fakten trifft, dann müssen wir genau das auch Leben! Dann dürfen wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen sich darauf verlassen, dass der Lehrende in der Schule, die Führungskraft im Unternehmen oder die Politiker*innen schon die richtigen Entscheidungen treffen. Dann dürfen wir nicht vermitteln, dass es da schon irgendwo eine starke Persönlichkeit gibt, die die richtigen Entscheidungen für uns alle treffen wird! Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der Informationen transparent und für alle zugänglich sind, damit jeder einzelne in der Lage ist, auf deren Grundlage Entscheidungen zu treffen.

Beispiel Plastiktüte

Für mich ist die Plastiktüte immer ein schönes Beispiel, denn eigentlich könnten wir alle schon lange darauf verzichten, warten aber lieber darauf, dass es da eine politische Entscheidung gibt. Wir warten darauf, dass uns Politiker*innen Plastiktüten verbieten, meckern dann, dass das unsere Freiheiten einschränkt, erkennen aber nicht, dass so ein Stoffbeutel nicht nur für uns selbst auf Dauer die günstigere Alternative ist, sondern auch für die Umwelt, weil bedeutend weniger Müll entsteht. Und die einzige Einschränkung wäre eigentlich, dass wir uns daran gewöhnen müssten, immer einen Stoffbeutel dabei zu haben, damit wir nicht bei jedem spontanen Einkauf einen neuen Stoffbeutel kaufen müssen, weil das dann natürlich nicht so Nachhaltig wäre und es ja eben um genau diese Nachhaltigkeit geht. Es ist deswegen ein schönes Beispiel, weil es zeigt, wie träge die Gesellschaft ist, wie wenig Veränderung sie aus sich selbst heraus schafft, obwohl diese Veränderung kein wirklicher Verlust wäre.

Gesellschaft Demokratisieren

Wer das ändern möchte, der muss die Institutionen ändern! Jeder Mensch muss von Anfang an erfahren, dass die eigenen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben können, dass das eigene Wirken eine Wirkungsmacht auf andere Menschen hat, und dass dies auch von anderen wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Das wird aber nur passieren, wenn die Gesellschaft demokratisiert wird, wenn Demokratie nicht nur daraus besteht, die Entscheidungen durch Wahlen an andere zu delegieren, sondern jeder Teil der Entscheidungsfindung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass sich Menschen mehr Informieren müssen, dass sie Fakten brauchen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen und Werkzeuge, um diese Fakten und Informationen zu bewerten. Nein, dazu muss nicht jeder Experte in jedem Gebiet sein, sind Politiker*innen ja auch nicht, aber jeder braucht die nötigen Werkzeuge, um sich eine Meinung bilden und Populismus erkennen zu können.

Ja, das klingt utopisch, weil die Gesellschaft derzeit viel zu bequem ist, weil sie Entscheidungen delegiert und sich selbst nicht mit den Fakten auseinandersetzt. Weil vielen durchaus auch die Zeit dafür fehlt, aber genau hier müssten linke Parteien ansetzen. Sie müssten den Rahmen schaffen, müssten die Werkzeuge vermitteln und würden sich damit am Ende wahrscheinlich sogar überflüssig machen, was aber ja eh das Ziel der meisten linken Parteien sein dürfte, wenn sie es mit dem Kommunismus ernst nehmen. Wenn wir uns dann noch die jungen Menschen bei Fridays for Future ansehen, dann macht das doch Mut, denn sie zeigen uns, dass sie mitmachen wollen, dass sie entscheiden wollen und sie sich für gesellschaftlich relevante Themen interessieren. Da sind natürlich immer noch konservative Werte vorhanden, da werden natürlich immer noch autoritäre Strukturen gelebt, aber die lassen sich halt nicht von jetzt auf gleich auflösen, doch genau hier müssten linke Parteien ansetzen, müssen die Zersetzung dieser Strukturen in Gang halten, denn nur so können sie linke gesellschaftliche Mehrheiten schaffen.

26 Mai 2021

26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann.

Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. Nur sehe ich diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien nicht. Die SPD, die sich so gerne Arbeiterpartei nennt, macht schon seit Jahrzehnten Gesetze für die Wirtschaft, trägt diese mit und agiert damit zum Teil gegen die Interessen der Wähler*innen, für die sie eigentlich mal gegründet wurde. Wer erinnert sich nicht an das Tarifeinheitsgesetz, mit dem kleineren, kämpferischen Gewerkschaften Rechte eingeschränkt wurden? Wer erinnert sich nicht an Hartz4, dem Repressionssystem, welches für die Entwicklung eines großen Billiglohnsektors benötigt wurde und dafür, um den Menschen, die in dieses System fallen, die Würde zu nehmen? Wie unterscheidet sich eine solche SPD eigentlich noch von der CDU/CSU, außer durch den Namen? Beides sind neoliberale und konservative Wirtschaftsparteien, wo jeder Politiker einer Partei durch einen Politiker der jeweils anderen Partei austauschbar wäre.

Die Grünen unterscheiden sich hier auch nicht merklich von den oben genannten Parteien. Auch wenn ich dort mein Kreuz machen würde, hätte ich wieder eine neoliberale und konservative Partei gewählt. Hier mit grünen Anstrich, aber das macht es auch nicht unbedingt besser, weil dieser grüne Anstrich nie sozial gerecht gedacht wird, sondern immer aus der Sicht der bürgerlichen Mitte.

AfD verhindern?

Wenn ich also die Politik nicht verhindern kann, die derzeit gemacht wird, warum dann unbedingt ein Kreuz machen? In den letzten Jahren wäre meine Antwort gewesen, dass das Kreuz dabei helfen könnte, die AfD zu verhindern. Aber selbst diese Motivation ist in diesem Jahr nicht gegeben. Die AfD liegt bei 10 Prozent, sie also unter die 5 Prozent zu drücken und damit zu verhindern, dass diese Partei in den Bundestag einzieht, ist illusorisch und wenn ich dann noch eine Partei wähle, die nicht im Bundestag vertreten ist, verändere ich nicht einmal etwas an der Fraktionsstärke der AfD. Ich müsste also, damit ich der AfD mit meiner Stimme schaden könnte, eine Partei wählen, die garantiert in den Bundestag einzieht. Dadurch würde ich – so ist jedenfalls die Ansicht der Parteien – dann wieder die Politik der nächsten Jahre legitimieren, zumindest dann, wenn diese Partei in einer Regierungskoalition ihren Platz findet und hier steckt das nächste Dilemma. Ich möchte diese Politik nicht mehr legitimieren, ich möchte nicht, dass sich ein Horst Seehofer hinstellt, Menschen abschiebt und dann meint, dass das im Interesse der Wähler*innen passiert, dass das nächste Überwachungsgesetz durch mich als Wähler legitimiert ist!

Ich möchte Mitentscheiden und ernst genommen werden!

Persönlich sehe ich nicht mehr, dass unsere repräsentative Demokratie wirklich demokratisch ist. Sicher, sie ist besser als eine Diktatur, aber am Ende bleibt es eine Brückentechnologie, die uns entweder in eine wirklich demokratische Gesellschaft bringt, oder eben in irgendwas anderes, wie zum Beispiel zurück zum Faschismus! Solange wir diese Brückentechnologie nicht nutzen, um unsere autoritär geprägte Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu transformieren, wird es wohl eher wieder auf ein totalitäres System hinauslaufen, welches am Ende der Entwicklung steht.

Mit all den Überwachungsgesetzen, all diesen autoritären Tendenzen in der Gesellschaft, mit all diesen unterdrückenden Dingen, die diese repräsentative Demokratie hervorbringt, sind wir gerade auf dem besten Weg hin zu diesem totalitären System und es gibt für die Bürger*innen kein wirkliches Werkzeug, um hier korrigierend eingreifen zu können. In einer Demokratie müssen Werkzeuge geschaffen werden, mit denen Bürger*innen jederzeit in die politische Entscheidungsfindung eingreifen können. Nein, eine Wahl alle paar Jahre oder ein Volksentscheid, der schon Jahre braucht, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen, sind da nicht genug!

Mitbestimmung muss zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Mitentscheidung muss eine Selbstverständlichkeit in Familien sein, die derzeit zum größten Teil noch autoritär strukturiert sind, muss von Schüler*innen in demokratischen Schulen gelebt werden, ebenso von Arbeiter*innen in den Betrieben. Überall, wo derzeit autoritäre Strukturen bestehen, müssen diese durch demokratische Strukturen ersetzt werden und diese demokratischen Strukturen müssen so gestaltet werden, dass jede*r Mitentscheiden kann, der Mitentscheiden will und nicht irgendwelche Repräsentanten, die von irgendeiner Legitimität träumen, welche sie durch irgendeine Wahl meinen erhalten zu haben.

Auf diese Legitimität muss ich noch einmal eingehen, weil mich dieses Wort immer wieder aufregt und weil es von Politiker*innen viel zu oft genutzt wird, um Diskussionen über politische Entscheidungen zu beenden. Eine Wahl kann eigentlich nur das Wahlprogramm legitimieren, welches zur Wahl steht. Jede Änderung – und ein Koalitionsvertrag ist eigentlich ein komplett neues Wahlprogramm – müsste wieder zur Wahl gestellt werden, um durch die Wähler*innen legitimiert zu werden. Somit bleibt nur noch die Legitimität der gewählten Politiker*innen selbst und ja, die ist in unserem System gegeben, schützt aber nicht davor, falsche Entscheidungen zu treffen! Und die Bürger*innen haben dann eben keine Werkzeuge, um diesen Entscheidungen die Legitimität zu entziehen und so korrigierend auf die Entscheidungsträger einzuwirken.

Viel schlimmer wird das Ganze noch dadurch, dass viele Wähler*Innen das Wahlprogramm der Parteien nicht einmal kennen. Ja, die kennen die Schlagworte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen, sie kennen die Personen, finde diese oder jene ganz okay, aber das eigentliche Wahlprogramm kennen sie nicht oder es ist ihnen egal, weil sie aus Protest eh irgendwas wählen, ohne zu merken, dass das auch Auswirkungen auf das eigene Leben haben könnte. Dieses Desinteresse ist auch ein Symptom der repräsentativen Demokratie. Die Menschen werden nicht einbezogen in Entscheidungen und interessieren sich dann auch nicht wirklich dafür. Es wird schon eine Autorität geben, die das richtige Entscheidet, so, wie es in Familien, Schulen und Unternehmen vorgelebt wird!

Und genau hier hätte die Brückentechnologie „repräsentative Demokratie“ vor Jahrzehnten greifen müssen. Sie hätte die autoritären Strukturen in demokratische Strukturen überführen müssen, hätte die autoritäre Prägung der Menschen in eine demokratische Prägung umwandeln müssen, immer mit dem Hintergedanken, damit die Demokratie zu stärken, sie weiter auszubauen und eine Parteiendemokratie irgendwann überflüssig zu machen. Sie hätte also ihren eigenen Machtverlust vorbereiten müssen, um der Demokratie den Weg zu bereiten. Wer in einer Demokratie leben möchte, muss Demokratie leben und nicht nur davon reden!

Das Ergebnis dieser Versäumnisse sehen wir heute wieder Weltweit. In Deutschland in Form der AfD, in den USA in Form von Trump, in den sich immer weiter ausbreitenden Überwachungsapparaten der westlichen Demokratien, in den geheimen Akten und Verträgen, die der Staat nicht mit seinen Bürger*innen teilen möchte, in den autoritären Tendenzen, die uns die Pandemie vor Augen geführt hat, in der Tendenz zu wieder mehr Nationalstaaterei und in vielem mehr. Wir müssen die Welt nur beobachten, um zu sehen, wohin sie sich derzeit entwickelt und wenn wir diese Beobachtungen interpretieren, werden wir sehen, dass das nicht auf eine gefestigte Demokratie hinausläuft, sondern auf totalitäre Systeme, die den gläsernen Bürger erschaffen haben, um jeden einzelnen Menschen zu kontrollieren.

Mir ist bewusst, dass das vielen zu Dystopisch ist, auch, dass viele die repräsentative Demokratie für die beste Form der Demokratie halten und derzeit mag sie das durchaus auch sein, aber Demokratie ist etwas, was sich weiterentwickeln sollte, was sich anpasst, was für immer mehr Menschen die Möglichkeit zur aktiven Mitentscheidung öffnet. Was früher noch Notwendig war, weil wir aus einem totalitären System gestartet sind, hätte heute schon überwunden sein können. Gleichberechtigung anstatt Unterdrückung, Inklusion statt Ausgrenzung, Akzeptanz statt Rassismus und Homophobie. Noch ist der Weg offen in eine solche demokratische Gesellschaft, noch könnten wir dort hingelangen, nur fehlt das Angebot. Und da bin ich wieder beim Anfang des Textes! Warum sollte ich euch dazu aufrufen zu wählen, wenn ich selbst derzeit keinen Sinn darin sehe, weil weder etwas zu verhindern ist noch ein Angebot für eine wirkliche Veränderung besteht? Derzeit bin ich selbst am Überlegen, ob ich überhaupt wählen gehe, denn ehrlich gesagt bin ich desillusioniert von der Gesellschaft und von dem, was möglich ist. Ich sehe eine Gesellschaft, die ein wenig Demokratie simulieren möchte, aber denen es relativ egal ist, dass wir als Gesellschaft weiterhin zum Beispiel das Sterben von Menschen im Mittelmeer legitimieren, indem wir immer wieder denselben Parteien die Möglichkeit geben, ihre Agenda durchzusetzen. Bisher dachte ich mir, wenigstens rechtskonservative Parteien verhindern zu können, wenn ich einer kleinen Partei meine Stimme gebe, aber das eigentliche Ziel, nämlich meine Ablehnung zum derzeitigen System zum Ausdruck zu bringen, erreiche ich damit nicht und es interessiert die Politiker*innen auch nicht, solange überhaupt Menschen zur Wahl gehen und ihnen dadurch auch nur den Anschein von Legitimität gegeben wird!