Ich bin ehrlich, ich habe keine Ahnung, wie wir ernsthaft noch menschenfeindliche Politik verhindern wollen, wenn sich Debatten nur noch darum drehen, wie wir die AfD verhindern können. Wenn der Blick starr auf die AfD gerichtet ist und sich Kritik an der Politik der Unionsparteien verbietet, weil wir diese ja auch als Partner brauchen, um die AfD zu verhindern. Wie soll mit einem solchen Fixpunkt, der die gesamte Aufmerksamkeit auf sich zieht, überhaupt die Demokratie überleben?
Wir starren auf den Abgrund und sind empört, wenn dann ein Linker ankommt und versucht, den Blick auf die Politik der demokratischen CDU zu lenken, indem er – wenn auch überspitzt, vielleicht auch ein wenig zu viel überspitzt – formuliert, dass uns auch diese menschenverachtende Politik, die von den Unionsparteien im Bund umgesetzt wird, in genau diesen Abgrund führt.
Dann ist die Empörung groß! Wie kann er nur etwas gegen die CDU sagen, wie kann er nur die Unionsparteien kritisieren, die wir doch so dringend brauchen, um die AfD zu verhindern …
Ich habe da ja Fragen und die habe ich schon länger, weil diese Versteifung auf die AfD die Folge hat, dass die Politik der CDU und CSU einfach durchgewunken wird. Es scheint, das AfD-Politik, die durch die CDU/CSU umgesetzt wird, weniger schlimm ist, als AfD-Politik, welche die AfD selbst umsetzt. Weniger Rechte für Minderheiten scheinen okay zu sein, solange es die Unionsparteien sind, die die Rechte beschneiden. Abschiebungen und illegale Grenzkontrollen? Absolut okay, wenn diese durch CDU und CSU umgesetzt werden. Immerhin könnte ja die AfD diese Politik machen und das muss verhindert werden, indem wir uns die Kritik an den Unionsparteien sparen.
Vielleicht kommt es mir ja nur so vor, aber verlieren wir nicht unsere Werte und unsere Haltelinien, wenn wir nur auf die AfD starren und die Politik von CDU und CSU hinnehmen, weil sie ja unsere Partner im Kampf gegen die AfD sind? Werden wir nicht unglaubwürdig und beliebig, wenn wir der CDU und CSU dabei zuschauen, wie sie AfD-Politik salonfähig macht, indem sie diese selbst umsetzt, aus Angst davor, dass es dann eventuell die AfD irgendwann selbst macht, wenn wir die Unionsparteien verärgern?
Ich kann natürlich verstehen, wenn sich ein Günther nicht wohlfühlt, wenn seine Partei und dadurch natürlich auch er selbst, in eine bestimmte Ecke gestellt wird. Nur wird die Politik, welche die Bundespartei zu verantworten hat, ja nicht besser, wenn er dann mit dem Empörungshammer um sich haut. Es wird auch nicht besser, wenn er die Aussage in die Richtung framt, dass das keine Gesprächsgrundlage für Demokrat*Innen ist. Denn genau das ist es, eine Grundlage für ein Streitgespräch!
Wenn an der Aussage nichts dran ist, dann ist das Streitgespräch schnell beendet, weil dann die eine Seite keine Argumente vorbringen kann. Ist jedoch was dran an der Aussage, dann kann es zum Austausch der Argumente kommen, dann kann eine Debatte entfacht werden und dann könnten die Unionsparteien auch für sich selbst klären, wo ihr Weg eigentlich hinführen soll. Weiter nach Rechts, um die Position der AfD komplett zu übernehmen, oder vielleicht doch zurück in diese gesellschaftliche Mitte, die ja auch so ein Fixpunkt ist, den alle irgendwie immer im Blick behalten wollen.
Selbstreflexion wäre so wichtig, um eine Gesellschaft verändern zu können und sie wäre so wichtig für die Gesellschaft, die durch eine solche Debatte innerhalb der Unionsparteien Klarheit darüber hätte, welche Richtung die Unionsparteien einschlagen wollen. Wichtig deswegen, weil dann auch die Gesellschaft selbst endlich klare Entscheidungen darüber treffen könnte, wie es mit ihr – also mit der Gesellschaft – weitergehen soll.
Der Empörungshammer jedenfalls bringt uns nicht weiter. Konservative, die lieber eingeschnappt sind, weil sie wahrscheinlich Angst vor der eigentlichen Debatte haben, auch nicht!
Tatsächlich verstehe ich auch nicht, woher die Hoffnung kommt, dass die Union im Zweifel – wenn es hart auf hart kommt – eher mit der Linken und nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Hat die Union nicht schon in Thüringen gezeigt, was sie bereit ist zu tun, um linke Politik zu verhindern? Hat sie nicht auch schon im Bundestag gezeigt, dass sie eher bereit ist, Mehrheiten mit der AfD zu suchen, anstatt an Kompromissen mit den demokratischen Fraktionen zu arbeiten? Welche Konsequenzen hatte dieses Verhalten für die Union und wäre es nicht ehrlicher, die Kritik von Links einfach einmal anzunehmen und darüber inhaltliche Debatten zu führen, anstatt jetzt Konsequenzen von den Linken für den linken Politiker zu fordern? Und kann eine solche Forderung überhaupt legitim sein, solange Spahn, Klöckner und Co. noch im Amt sind?
Mir wäre es lieber, wir würden als Linke jetzt Argumente austauschen, die inhaltlich für oder eben gegen die Aussage sprechen und nicht darüber, ob diese Aussage nötig war und in welchem Medium sie getroffen wurde. Sie ist in der Welt und jetzt kann sie entweder bekräftigt oder halt entkräftet werden. Das wäre halt auch tatsächlich die Debatte, die uns als Gesellschaft weiterbringt.
Persönlich habe ich ein wenig die Angst, dass die CDU und CSU unsere Gesellschaft genau auf den Pfad führt, auf den uns die AfD gerne führen würde, während wir, vor Angst erstarrt, auf die AfD starren und deswegen bei der Union wegschauen, um sie halt nicht als Partner im Kampf gegen die AfD zu verlieren. Dass wir am Ende vielleicht die AfD in die Bedeutungslosigkeit versenken, dafür aber eine Gesellschaft haben, die genauso funktioniert, wie es die AfD gerne hätte.
Kommentare
Von dem Streit hab ich in der Berliner Abenschau was mitbekommen und mir dazu gedacht: Soweit ist es schon gekommen, dass LINKE die CDU verteidigen bzw. „sich entschuldigen“, weil sie sie in einer Weise tituliert haben, wie es früher einmal gang und gäbe war.. Womit ich nicht meine, dass „faschistisch“ hier inhaltlich der richtige Begriff ist, derlei Betitelungen waren schon immer mehr „populistischer Rant von links“ und nicht auf die Goldwaage zu legen.
Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn die AFD in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine absolute Mehrheit bekommt. Und auch, was passiert, wenn nicht… Im 1.Fall hat die CDU die Chance verpasst, mit der AFD in eine KOALITION zu gehen, denn sie wäre „Juniorpartner“ – und das machen sie (zum Glück!) wohl eher nicht. Und im 2.Fall? Was denkst du? Die CDU steht der AFD doch inhaltlich näher als der LINKEN – bist du für eine Allparteien-Koa gegen die AFD?
Wird das eigentlich irgendwo außerhalb des Privaten diskutiert? Mag an mir liegen, aber ich lese keine Planungen für den Fall der Fälle. Hoffen denn alle, so schlimm werde es schon nicht kommen?
Also, ganz ehrlich. Als Erstes wäre ich dafür, dass wir jetzt endlich einmal klären lassen, ob die AfD eine Partei ist, die noch auf verfassungskonformen Boden steht oder eben nicht. Dazu haben wir dieses Instrument in der Verfassung und wenn die AfD nicht mit unserer Verfassung (oder halt Grundgesetz, eine Verfassung ist es ja noch nicht, auch wenn es den Rang hat) im Einklang steht, dann gehört sie Verboten. Wird sie nicht verboten, sagt das Verfassungsgericht also, dass die Partei mit den Grundwerten unserer Verfassung im Einklang ist, dann wird es über kurz oder lang eh eine AfD-Regierung geben.
Solange aber diese grundsätzliche Frage nicht geklärt wird, weil Politiker*Innen denken, dass sie diese Partei inhaltlich stellen können, ist die Frage sehr schwierig zu beantworten. Denn worauf würde denn eine Koalition der demokratischen Parteien gegen die AfD hinauslaufen? Sie würde darauf hinauslaufen, dass die Auswahl an politischen Parteien schrumpft, sie würde das Wahlspektrum mittelfristig auf wahrscheinlich eine Partei neben der AfD beschränken und diese Partei wäre dann in vielen Fällen die CDU, weil sie das größte Potenzial hat, die AfD zu schlagen. Das ist keine Zukunft, die ich mir wünschen würde, es ist keine Zukunft, die Erstrebenswert wäre.
Tja, und die andere Option, also die Koalition der CDU mit der AfD, wäre halt genauso bescheiden …
Am Ende steckt unsere Demokratie gerade in eine Sackgasse und ich glaube, aus der können wir uns nur befreien, wenn wir a.) die Mittel nutzen, die uns die Verfassung gibt und b.) wir die Demokratie endlich weiterentwickeln.
Du siehst, ich kann dir auf deine klare Frage keine wirkliche Antwort geben. Derzeit sind alle Optionen, die ich sehe, irgendwie nicht so erstrebenswert, um es ohne Schimpfwörter zu formulieren.