7 Juni 2021

07.06.2021: Autoritär-konservative Gesellschaft und linke Mehrheiten

Es waren mal wieder Wahlen irgendwo in Deutschland, es wird gefeiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, wobei anscheinend vergessen wird, dass sie deutlich zweitstärkste Kraft geworden ist und die linken Parteien überlegen weiterhin, warum sie – obwohl sie doch Lösungen versprechen, die die Gesellschaft nach vorne bringen – keine Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen. Da wird analysiert, wird geschaut, was in der Partei noch verbessert, wie die Verknüpfung mit den Wähler*innen gestärkt werden kann, aber auf das grundlegende Problem geht keiner ein, obwohl es durch die Pandemie doch deutlich geworden ist!

Wir leben in einer autoritär geprägten Gesellschaft, viel schlimmer noch, wir leben in einer autoritär-konservativ geprägten Gesellschaft. Das ist nicht verwunderlich, denn alle Institutionen, sei es die Schule, sei es die Familie oder sei es in der Wirtschaft, sind autoritär geprägt. Das sind nur ein paar Beispiele, aber diese Prägung geht natürlich nicht spurlos an den Menschen vorbei, die in diesem System erzogen werden und leben. Ebenso ist das mit der konservativen Prägung, die wir allein schon in der Weitergabe von Familientraditionen erkennen können. Es war halt schon immer so und es ist doch eigentlich auch gar nicht so schlecht! Wer sich dem verschließt, wer das nicht in die Analysen einbezieht, der wird keinen Hebel finden, um die gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern. Natürlich kommt da auch noch der Vertrauensverlust hinzu, den linke Parteien selbst zu verantworten haben, aber das ist eben nicht der einzige Grund.

Demokratie ist schön, bringt aber nicht viel, wenn sie nicht gelebt wird. Wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, die ihre Entscheidungen auf Basis von Fakten trifft, dann müssen wir genau das auch Leben! Dann dürfen wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen sich darauf verlassen, dass der Lehrende in der Schule, die Führungskraft im Unternehmen oder die Politiker*innen schon die richtigen Entscheidungen treffen. Dann dürfen wir nicht vermitteln, dass es da schon irgendwo eine starke Persönlichkeit gibt, die die richtigen Entscheidungen für uns alle treffen wird! Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der Informationen transparent und für alle zugänglich sind, damit jeder einzelne in der Lage ist, auf deren Grundlage Entscheidungen zu treffen.

Beispiel Plastiktüte

Für mich ist die Plastiktüte immer ein schönes Beispiel, denn eigentlich könnten wir alle schon lange darauf verzichten, warten aber lieber darauf, dass es da eine politische Entscheidung gibt. Wir warten darauf, dass uns Politiker*innen Plastiktüten verbieten, meckern dann, dass das unsere Freiheiten einschränkt, erkennen aber nicht, dass so ein Stoffbeutel nicht nur für uns selbst auf Dauer die günstigere Alternative ist, sondern auch für die Umwelt, weil bedeutend weniger Müll entsteht. Und die einzige Einschränkung wäre eigentlich, dass wir uns daran gewöhnen müssten, immer einen Stoffbeutel dabei zu haben, damit wir nicht bei jedem spontanen Einkauf einen neuen Stoffbeutel kaufen müssen, weil das dann natürlich nicht so Nachhaltig wäre und es ja eben um genau diese Nachhaltigkeit geht. Es ist deswegen ein schönes Beispiel, weil es zeigt, wie träge die Gesellschaft ist, wie wenig Veränderung sie aus sich selbst heraus schafft, obwohl diese Veränderung kein wirklicher Verlust wäre.

Gesellschaft Demokratisieren

Wer das ändern möchte, der muss die Institutionen ändern! Jeder Mensch muss von Anfang an erfahren, dass die eigenen Entscheidungen auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben können, dass das eigene Wirken eine Wirkungsmacht auf andere Menschen hat, und dass dies auch von anderen wahrgenommen und wertgeschätzt wird. Das wird aber nur passieren, wenn die Gesellschaft demokratisiert wird, wenn Demokratie nicht nur daraus besteht, die Entscheidungen durch Wahlen an andere zu delegieren, sondern jeder Teil der Entscheidungsfindung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass sich Menschen mehr Informieren müssen, dass sie Fakten brauchen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen und Werkzeuge, um diese Fakten und Informationen zu bewerten. Nein, dazu muss nicht jeder Experte in jedem Gebiet sein, sind Politiker*innen ja auch nicht, aber jeder braucht die nötigen Werkzeuge, um sich eine Meinung bilden und Populismus erkennen zu können.

Ja, das klingt utopisch, weil die Gesellschaft derzeit viel zu bequem ist, weil sie Entscheidungen delegiert und sich selbst nicht mit den Fakten auseinandersetzt. Weil vielen durchaus auch die Zeit dafür fehlt, aber genau hier müssten linke Parteien ansetzen. Sie müssten den Rahmen schaffen, müssten die Werkzeuge vermitteln und würden sich damit am Ende wahrscheinlich sogar überflüssig machen, was aber ja eh das Ziel der meisten linken Parteien sein dürfte, wenn sie es mit dem Kommunismus ernst nehmen. Wenn wir uns dann noch die jungen Menschen bei Fridays for Future ansehen, dann macht das doch Mut, denn sie zeigen uns, dass sie mitmachen wollen, dass sie entscheiden wollen und sie sich für gesellschaftlich relevante Themen interessieren. Da sind natürlich immer noch konservative Werte vorhanden, da werden natürlich immer noch autoritäre Strukturen gelebt, aber die lassen sich halt nicht von jetzt auf gleich auflösen, doch genau hier müssten linke Parteien ansetzen, müssen die Zersetzung dieser Strukturen in Gang halten, denn nur so können sie linke gesellschaftliche Mehrheiten schaffen.

15 April 2021

15.04.2021 Berliner Mietendeckel: Der Versuch war wichtig

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Mieter würde ich jetzt schon gerne mehrmals gegen die Wand laufen, um möglichst debil über die Reaktionen lachen zu können, die da derzeit in den sozialen Netzwerken zu lesen sind.

Nur keine Panik ist doch alles gar nicht so wild!

Anstatt einzugestehen, dass das jetzt eine herbe Niederlage war, phantasieren einige davon, dass das gar nicht so wild ist, weil ja nur festgestellt wurde, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hatte, ein solches Gesetz zu erlassen. Es muss dann jetzt halt auf Bundesebene umgesetzt werden, sobald dort die Mehrheiten stimmen. Dabei ist allerdings unklar, ob es diese Mehrheiten irgendwann auf Bundesebene geben wird und ob das Berliner Gesetz dann dort überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Viel wichtiger ist aber, dass dies aktuell nichts daran ändert, dass viele Berliner Mieter*innen jetzt vor einem großen Berg Mietschulden stehen, den sie wahrscheinlich nicht so einfach abzahlen können, weil schon durch die Pandemie die finanziellen Reserven aufgebraucht sind.

Es bringt also niemanden etwas, jetzt zu versuchen, diese Niederlage schönzureden, denn das Projekt Mietendeckel ist als Wahlkampfthema für die Bundestagswahl wohl erst einmal verbraucht, da die Unsicherheiten und der Scherbenhaufen, vor dem jetzt viele Berliner Mieter*innen stehen, dafür sorgen werden, dass sich viele Menschen vorerst nicht noch ein zweites Mal auf ein solches Experiment einlassen werden!

Der Versuch war richtig

Allerdings halte ich es weiterhin für richtig, dass der Rot-Rot-Grüne Senat ein solches Experiment gewagt hat. Immer nur reden bringt die Gesellschaft nicht weiter, nur hätte von der Berliner Regierung das Scheitern schon mit eingeplant werden müssen. Souverän wäre es gewesen, wenn die Regierungskoalition sich heute nach dem Urteil hingesetzt, und den Berliner*innen einen Plan B präsentiert hätte. Ein eingeplantes Scheitern hätte dafür sorgen können, dass viele Berliner Mieter*innen die nächsten Wochen nicht mit der Unsicherheit leben müssten, eventuell ihre Wohnung zu verlieren, weil sie die Mietrückstände nicht zahlen können – und das ganz unabhängig davon, dass die aktuelle Pandemie nicht vorhersehbar war.

Plan B bedeutet übrigens nicht, dass die Regierungskoalition darauf hingewiesen hat, dass die gesparte Miete erst einmal auf ein separates Konto gelegt werden sollte. Dass das vielen Menschen schon ohne Pandemie nicht möglich war, sollte den Machern des Mietendeckels bewusst gewesen sein, denn genau aus diesem Grund war der Mietendeckel ja überhaupt notwendig.

„Die Ärmsten müssen es jetzt ausbaden …“

Wenn FDP, CDU und Vermieter*innen jetzt davon reden, dass die Ärmsten jetzt ausbaden müssen, was die Rot-Rot-Grüne Koalition verbockt hat, dann ist das blanker Hohn! Die „Ärmsten“, die hier für den Wahlkampf missbraucht werden, konnten sich schon vor dem Mietendeckel die Miete kaum noch leisten und wären, hätte es den Mietendeckel nicht gegeben, schon vor einem Jahr aus ihren Wohnungen verdrängt worden. Diese Verdrängung wird jetzt mit Sicherheit nachgeholt, sie wird vielleicht sogar mehr Menschen treffen, aber der Mietendeckel war ja gerade der Versuch, diese Verdrängung aufzuhalten! FDP, CDU und Vermieter*innen sollen ihren Erfolg ruhig feiern, aber sie sollen es bitte ehrlich machen, sollen nicht davon reden, wie leid ihnen doch die Ärmsten der Gesellschaft jetzt tun, nachdem sie ein Gesetz, welches gerade die Ärmsten schützen sollte, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht haben. Diese Scheinheiligkeit, die versucht zu verschleiern, dass der CDU auf Bundesebene – und nicht nur da – die Ärmsten total egal sind, ist einfach nicht mehr zu ertragen!

Und vielleicht müssen es ja nur kurzfristig die Ärmsten ausbaden, denn dieses Urteil könnte dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ noch einmal mehr Schwung verleihen und dieses zu einem Erfolg werden lassen. Damit sollten die Parteien, die heute eine Niederlage erlitten haben, jetzt Wahlkampf machen. Da fällt die SPD natürlich raus, weil sie von Enteignungen nicht wirklich etwas hält, aber ihre Alternative ist heute gescheitert und eventuell sollte die SPD jetzt noch einmal darüber nachdenken, ob es dann nicht doch besser ist, diesen härteren Weg mitzugehen.

5 Februar 2020

MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt – was wenig verwunderlich ist – wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand.

Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. Der 5. Februar 2020 ist der Tag, wo sich ein Kandidat der FDP mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen, obwohl ganz klar der Kandidat der Linkspartei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, wenn denn die Maßstäbe von 2013 gelten würden. Aber das ist es nicht, was mich so wütend macht, es ist eben nur ein weiterer Schritt, um die Parteiendemokratie unglaubwürdig zu machen.

Wütend und auch sprachlos macht mich, dass sich Menschen, die sich für Demokraten halten, von Hassmenschen wählen lassen. Von Menschen, die zwar demokratisch gewählt wurden, die aber eben keine Demokraten sind. Die einer Ideologie anhängen, die in Europa und der ganzen Welt 12 Jahre lang für Krieg, Terror und unglaubliches Leid verantwortlich war. Die Menschen- und Gruppenhass großgeschrieben und viele Leben zerstört hat. Es macht mich wütend und müde, denn was willst du dieser Entwicklung noch entgegensetzen? Welche Texte sollten noch geschrieben werden, um diese Entwicklung umzukehren? Welche klugen Bücher müssen noch veröffentlicht werden, damit den Menschen klar wird, dass sie sich in die total falsche Richtung entwickeln? Ich glaube, sie sind schon alle geschrieben und den Menschen ist klar, dass sie sich wieder in die Richtung des Faschismus bewegen und sie schauen einfach nur zu!

Ich bewundere all die Menschen, die immer noch daran glauben, hier etwas Grundlegendes verändern zu können. Ich bewundere sie, weil ich diesen Glauben so langsam verliere, weil ich tatsächlich keine Antwort mehr auf die Frage habe, wie dieser Rechtsruck aufgehalten werden kann. Es fängt doch schon in den Medien an, wo auf jeden Bericht, der sich mit rechter Gewalt beschäftigt, gleich wieder gefühlt 10 Berichte kommen, die sich mit mutmaßlicher linker Gewalt auseinandersetzen. Der Feind steht Links, so die Botschaft! Wie sollst du gegen eine solche Medienmacht anrennen? Wie sollst du mit jemanden noch argumentativ auf eine Ebene kommen, dem ständig eingebläut wird, dass nicht nur die extreme Rechte schlimm ist, die ihren Menschenhass offen zur Schau trägt, sondern die extreme Linke viel schlimmer ist, obwohl es hier eben nicht um Menschenhass geht, sondern im Gegenteil darum, für alle Menschen eine gerechte Gesellschaft zu errichten? Und wie willst du hier überhaupt noch argumentieren, wenn sich dann in Thüringen ein angeblich liberaler Kandidat von eben dieser extremen Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt? Wenn er mit dieser Handlung zeigt, dass es tausendmal besser ist, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen, wenn sich damit ein linker Kandidat verhindern lässt, der nicht einmal zu den Linksextremen gehört, sondern eher zu den Sozialdemokraten?

Die Botschaft, die durch diese Wahl von den Konservativen ausgesendet wird, ist ziemlich deutlich. Und diese wird so auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ankommen. Extreme Rechte und Faschisten werden so in die Mitte der Gesellschaft geholt, werden zu wählbaren Alternativen gemacht, werden von den konservativen Bürgerlichen in ihre Kreise aufgenommen und gesellschaftsfähig gemacht. Mit welchem Argument sollst du gegen einen solchen Akt noch anreden, wie willst du jetzt noch vermitteln, dass die AfD schlecht für unsere Gesellschaft ist, wenn die Konservativen ihnen – zusammen mit den Liberalen – die Hand reichen?

Fakt ist: Liberale und Konservative sind keine glaubwürdigen Partner mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sind nicht mehr glaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen Nazis und Faschisten geht und wer immer noch Rechtsextreme mit Linksextremen gleichstellt, notfalls sogar die Rechtsextremen vorzieht, um Linke zu verhindern, dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu Helfen. Und es gruselt mich, in welche Richtung sich diese Gesellschaft in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird!