Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

Die SPD feiert die Quote. Die Frauenquote, welche sie durch den Bundesrat bekommen hat. Nein, es ist noch kein Gesetz, aber wozu sollte man im Bundesrat etwas verabschieden, was am Ende dann nicht in ein Gesetz umgesetzt werden sollte? Eigentlich wollte ich auch gar keinen Artikel zum Thema schreiben, denn meine Meinung zur Frauenquote hatte ich schon veröffentlicht. Aber da mir heute unterstellt wurde, dass meine Meinung nur fadenscheinig ist und das ich wohl Konservativer bin, komme ich einfach nicht drum herum.

Meiner Meinung nach löst die Frauenquote nicht die Probleme, welche es in unserer Gesellschaft gibt. Eine Quote erhöht nicht die Akzeptanz der Frauen, eine Quote ändert nichts an den Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft zwischen Mann und Frau gibt und eine Quote ändert nichts an den klassischen Geschlechterrollen, welche in vielen Familien immer noch vermittelt werden. Eine Quote wertet einfach nur die Führungspositionen ab, welche durch Frauen besetzt werden, auch wenn Befürworter gerade dieses Argument nur als Scheinargument abgehakt wird. Das Argument, dass die Quote die eigentlichen Leistungen der Frauen in den Hintergrund stellen, weil in der Öffentlichkeit die Frau nicht durch ihre guten Leistungen in diese Position gekommen ist, sondern durch die Quote, wird nicht akzeptiert, aber genau das wird passieren.

Außerdem bringt das Gesetz auch andere Probleme. Es gibt dann zwar eine Quote, aber es ist nirgends vermerkt, dass die Frauen dann auch dasselbe Gehalt verdienen müssen. Es kann also passieren, dass zwar Frauen in Führungspositionen gebracht werden, diese Stellen in ihren Kompetenzen aber dermaßen beschnitten werden, dass die Frauen am Ende immer noch nichts zu sagen haben. Und weil diese Stellen so beschnitten sind, werden auch die Gehälter der Frauen sinken und all das wird dazu beitragen, dass die Führungspositionen, welche von Frauen begleitet werden, abgewertet werden. Was machen die SPD und die Grünen gegen diese Entwicklung? Schreiben beide Parteien in den Gesetzen fest, dass das nicht passieren darf? Sie werden es nicht können, sie schaden also den Frauen mit ihrer Quote.

Dass die Probleme hausgemacht sind, weil eine vernünftige Frauenpolitik, an dessen Ende dann die Gleichberechtigung beider Geschlechter steht, schon bei der Erziehung anfängt. Solange in den Familien die Kinder noch nach den klassischen Geschlechterrollen erzogen werden, solange wird sich in den Köpfen der Männer nicht ändern, weil sie genau so erzogen wurden.
Das geht auch in der Schule weiter, wo Jungen im Sportunterricht anders bewertet werden als Mädchen. Das mag wissenschaftlich erklärbar sein, aber das wissen weder die Jungen noch die Mädchen. In den Köpfen bleibt hängen, dass Mädchen weniger leisten können als Jungen, also genau das, was wir eigentlich gar nicht wollen, weil es nämlich nicht stimmt.
Das sind zwar nur Kleinigkeiten, aber genau mit diesen Kleinigkeiten fängt es an, genau so festigen sich die alten Rollenbilder in den Köpfen der Männer und leider auch in den Köpfen einiger Frauen.

Hier müssten die Lösungen anfangen. Das dauert zwar noch ein wenig, bis dadurch die Gleichberechtigung erreicht wird, aber nur so kann sie erreicht werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Frauen genau dieselben Leistungen bringen können wie Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen dasselbe Geld verdienen wie die Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen Karriere machen wollen und es muss auch selbstverständlich werden, dass dieser Karrierewunsch auch mit dem Wunsch nach Kindern vereinbar ist.
Das schafft man nicht mit Quoten, nicht mit Zwang, sondern das schafft man nur, wenn man anfängt, die Kleinigkeiten zu verändern, die solche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern vermitteln.

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt zwar immer, dass man externe Experten benötigt, um die Gesetze zu schreiben. Aber wer sind denn diese externen Experten? Meist sind es Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, die sich ihre Gesetze natürlich so gestalten, dass es für ihre Unternehmen am besten ist – nicht so, dass es für die Bevölkerung das Beste ist. Es spricht zwar nichts dagegen, sich Experten ins Boot zu holen, aber diese müssen eben unabhängig sein und am Ende darf das Gesetz auch nicht allein von diesen Experten geschrieben wurden sein, sondern die Partei muss das letzte Wort haben. Das bedeutet für mich, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit haben, sich mit dem Gesetze auseinanderzusetzen und notfalls auch noch Änderungen mit einzubringen, über die am Ende auch abgestimmt wird. Im weiteren Verlauf, bevor das Gesetz überhaupt in irgendeinen Senat zur Abstimmung kommt, muss sich das Gesetz dann auch noch eine Mehrheit in der Partei suchen. Das dauert etwas länger, garantiert aber, dass Gesetze gut werden und das die Interessen vieler berücksichtigt werden.

Es würde übrigens auch ein zweites Problem gelöst, denn wenn der Bürger merkt, dass er an den Gesetzen mitarbeiten kann und seine Interessen gehört werden, dann wird dieser Bürger auch wieder in eine Partei eintreten und er wird sich wieder für die Politik interessieren.

Fraktionszwang – ein Übel, das es zu beseitigen gilt.

 

Ein weiterer Grund, warum Parteien derzeit gegen die Demokratie arbeiten, ist der Fraktionszwang. Diesen gibt es offiziell natürlich nicht, denn er würde gegen geltendes Recht verstoßen, aber er wird dennoch praktiziert. Gäbe es diesen Fraktionszwang nicht, könnte wirklich jeder Abgeordnete so stimmen, wie er es gerne würde, würden sich Gesetze wieder Mehrheiten suchen müssen. Das würde übrigens auch dazu führen, dass sich die einzelnen Abgeordneten wieder mit den Gesetzen beschäftigen, bevor sie diese durchwinken. Außerdem würden die Gesetze auch hier wieder ein Stück an die Basis rücken, denn jeder Abgeordnete muss sich mit seinem Kreis, in welchen er aufgestellt wurde, absprechen und notfalls deren demokratische Entscheidung tragen. Gesetze würden also auch hier noch einmal in den zuständigen Kreisen besprochen, und würden hier zusätzlich noch einer Prüfung unterzogen. Dann können immer noch doofe Gesetze entstehen, aber sie werden besser sein als die Gesetze, die derzeit entstehen.

Es müssen sich derzeit viele Dinge ändern, damit man sich weiterhin Demokratie nennen darf. Derzeit läuft alles auf eine Parteien-Diktatur hinaus. Sicher gibt es regelmäßig Wahlen und sicher werden hier auch immer mal andere Parteien in die Regierung gewählt, aber leider ändert sich dann hinter den Kulissen nicht viel. Die Experten bleiben meist dieselben und diese Experten schreiben auch die gleichen Gesetze. Ob sie diese nun für die SPD, die CDU/CSU oder für die FDP schreiben, ist denen relativ egal.