23 September 2021

Ich war dann doch wählen

Auf dem Bild ist eine Tasse mit Gesicht zu sehen und fünf verschiedene Wahlplakate

Ich war dann jetzt doch wählen! Nicht, weil ihr mich davon überzeugt hättet, dass das Wählen irgendwas bringt, sondern weil ich heute sehr aggressiv wurde, als sich kurzzeitig andeutete, dass ich am Sonntag nicht einmal die theoretische Möglichkeit hätte, an der Wahl teilzunehmen. Ich werde nämlich am Wahlwochenende arbeiten, hatte mir aber die Möglichkeit offen gelassen, gleich zur Öffnung der Wahllokale doch meine Kreuze machen zu können. Die Möglichkeit verschwand heute für einen kurzen Augenblick und ich war ziemlich sauer darüber.

Wenn mich das jetzt schon sauer macht, wie hätte ich dann die nächsten vier beziehungsweise fünf Jahre damit leben sollen? Also bin ich heute spontan ins zuständige Wahlamt gegangen und habe dort meine Stimmen abgegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit habe ich sogar gültig gewählt, zumindest dann, wenn ich nicht doch irgendwo aus Versehen zwei Kreuze in einer Spalte gemacht habe.

Ich habe mich mit meiner Zweitstimmer übrigens nicht für eine der Parteien entschieden, die derzeit im Bundestag beziehungsweise im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen. Das wird einige ärgern, besonders dann, wenn jetzt am Sonntag doch die CDU/CSU knapp gewinnen sollte, aber ich halte nicht viel vom taktischen Wählen. Wenn ich eine Partei wähle, dann weil ich ihr vertraue oder weil ich zumindest bereit bin, ihr einen Vertrauensvorschuss zu geben. Ebenfalls muss diese Wahl mit meinen Grundsätzen, Einstellungen, Werten und roten Linien zusammenpassen. Das trifft in dieser Gesamtheit auf keine der Parteien zu, die im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus vertreten sind.

Natürlich ist mir bewusst, dass sich meine Entscheidung auch darauf auswirken kann, wer am Ende regiert. Aber wenn es weiterhin eine konservative Mehrheit gibt, dann sind hier die Wählenden eben dieser konservativen Parteien in der Verantwortung, ebenso wie die Parteien selbst, die nämlich dafür verantwortlich sind, wenn Wählende kein Vertrauen in diese haben.

Natürlich werden es sich die Parteien wieder einfach machen, werden – wenn der Politikwechsel scheitert – die Wähler*innen von Kleinstparteien wieder in der Verantwortung sehen. Sollte der Politikwechsel gelingen, dann werden die Wählenden der Kleinstparteien dafür verantwortlich sein, dass die Parteien in den Koalitionsverhandlungen nur schlechte Kompromisse machen werden. Was nicht angesprochen werden wird, ist die Verantwortung der Parteien selbst, der Vertrauensverlust, die schlechte Politik, die miesen Kompromisse, die verpasste Chance, 2013 schon eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu bilden.

Egal, wenn es nach der Wahl einen Schuldigen braucht, mache ich das als Wähler einer Kleinstpartei gerne. Ich kann mich aber nach der Wahl weiterhin im Spiegel anschauen, weil ich nicht aus taktischen Gründen irgendeine Partei gewählt habe, sondern eine Partei, der ich mit gutem Gewissen einen gewissen Vertrauensvorschuss geben konnte.

4 Oktober 2012

Das Recht zur Körperverletzung

Der Bundestag hat jetzt also einen guten Entwurf, um die Körperverletzung an männlichen Neugeborenen schnellstmöglichst wieder rechtssicher zu machen. Rechtssicher für die Eltern, die sonst in ihrer Religionsausübung gestört werden würden – nicht rechtssicher für die Kinder, die gar nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie diesen Brauch ablehnen oder nicht, sie müssen mit der religiösen Entscheidung ihrer Eltern leben, die eben entscheiden, dass dieser Brauch wichtig ist. Und weil sie das Denken, haben die Politiker ihr eigenes Denken sofort eingestellt, sie haben sich die guten Gründe gegen eine Beschneidung wahrscheinlich nicht einmal angehört, und wenn, dann haben sie diese wahrscheinlich mit der Begründung vom Tisch gewischt, dass es sich hier um einen jahrtausendealten Ritus handelt und wahrscheinlich halten sie die Vorhaut nicht für so wichtig, um das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit zu beachten.

Bei dieser körperlichen Unversehrtheit ist es übrigens egal, um welches Teil am Körper es sich handelt. So sollten auch Mädels selbst entscheiden, ob sie Ohrlöscher haben wollen. Auch dazu braucht das Kind eine gewisse Reife, die es mit 4, 6 oder 8 Jahren noch nicht haben kann. Oder Zwitter, um noch ein weiteres Beispiel zu nennen. Die Eltern können gar nicht wissen, welche Seele sich im Körper des Neugeborenen befindet, sie dürfen aber darüber entscheiden, welches Geschlecht das Kind bekommen soll. Eine Entscheidung, die später nicht mehr zu beheben ist, und die, wenn sie falsch war, auch für das Kind weitreichende Folgen hat. Aber zurück zum Thema.

Was würde passieren, wenn jetzt eine Religion nach Deutschland kommt, die den jahrtausendealten Ritus hat, jedes zweite männliche Neugeborene zu kastrieren? Würden die Politiker hier auch sofort Rechtssicherheit herstellen? Oder wenn der Islam jetzt sagt, dass die Zwangsheirat ihrer Mädels ein jahrtausendealter Ritus ist, wird das dann auch im Sorgerecht der Eltern verankert und legalisiert? Warum wird übrigens bei religiösen Riten ein unterschied zwischen Mann und Frau gemacht? Weil die Vorhaut des Mannes unwichtig ist? Sollte nicht jeder Mensch auf dieser Erde das Recht haben über seinen Körper selbst zu bestimmen – egal ob es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt? Warum wird ein Ritus so sehr viel höher gewichtet als die Selbstbestimmung?

Mir ist klar, dass die Beschneidung im Judentum ein wichtiger Ritus ist, um den Bund mit Gott herzustellen. Aber kann dieser Bund nicht auch später hergestellt werden? Ist der Gott, an den so viele Menschen glauben, wirklich so brutal, dass er Kinder, die noch nicht beschnitten sind, aus seinem Himmelreich verbannt? Und wenn das so ist, warum gilt das dann nur für die Juden und für den Islam, nicht aber für die Christen und anderen Religionen? Und warum ist bei einem Moslem die Zeitspanne, in welcher er beschnitten werden muss, nicht festgelegt?

Leider überkommt mich immer häufiger das Gefühl, dass deutsche Politiker das eigene Denken eingestellt haben. Wahrscheinlich halten sie es nicht für notwendig einmal über ihr eigenes Handeln zu reflektieren, geschweige denn über das Handeln anderer. Sie verbieten Jugendlichen den Besuch von Solarien, weil diese für die Gesundheit schädlich sind, erlauben es aber Eltern darüber zu entscheiden, ob ein Stück Haut nun eine wichtige Funktion hat oder nicht.

Ach so, ihr könnt mir in den Kommentaren jetzt gerne sagen, dass man das Eine nicht mit dem Anderen vergleichen darf. Ich mache es dennoch, weil es einfach um etwas Grundsätzliches geht, nicht um die Vergleichbarkeit der einzelnen Dinge.