19 April 2015

Jamila

Jamila, ein junges Mädchen vom afrikanischen Kontinent. Sie ist gerade erst 15 und doch schon so erwachsen. Sie ist auf der Suche nach ihrem Platz in dieser Welt, einen Ort, an dem sie keinen Hunger erleiden muss, einen Platz, an dem sie sich sicher fühlt. Jamila möchte eine Ausbildung machen, möchte Arbeiten, will Geld verdienen. Das Mädchen kennt keinen Neid, freut sich darüber, dass es anderen Menschen gut geht, aber es möchte sich seinen Teil von diesem Wohlstand erarbeiten, möchte niemanden etwas wegnehmen. Wenn Jamila in Afrika die Möglichkeit dazu hätte, würde sie es dort tun – nein, sie wird es dort tun, sobald sie genügend Geld verdient hat, um dort etwas aufzubauen. Und wenn es mit dem Geld nicht klappt, dann möchte sie wenigstens genügend Bildung erwerben, um diese dann an andere afrikanische Kinder weiterzugeben, damit die etwas aufbauen können, in ihrem Land, welches auf dem afrikanischen Kontinent liegt.

Jamila möchte hier nicht weg. Sie liebt dieses Land, sie liebt die Natur, die Landschaften. Hier hat sie ihre Wurzeln, hier hat sie ihre Familie, aber hier muss sie eben auch ständig mit ihrem Hunger leben. Und dann diese Gewalt. Nein, die meisten Menschen sind nicht Böse, da ist sich Jamila sicher, es sind die Umstände, die sie zu dem machen, was sie inzwischen sind. Wenn die Menschen nicht ständig hungern müssten, obwohl sie so viel arbeiten, dann wären sie friedlicher, dann würden sie sich nicht mit Gewalt das holen müssen, was sie zum Leben brauchen. Jamila weiß, wo das Geld ist, das hier fehlt. Es ist dort, wo die Rohstoffe hingehen, die hier abgebaut werden und für die nur wenig Geld gezahlt wird.

Jamila würde gerne Politik machen, aber das ist in ihrem Land kaum möglich. Wenn es möglich wäre, würde sie vieles in ihrem Land ändern, sie würde dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht, aber ihr fehlt das Geld, um hier Politik machen zu können. Und den Menschen in ihrem Land fehlt die Bildung, um etwas ändern zu können. Und genau deswegen möchte sie nach Europa. Sie möchte Geld verdienen und sie möchte Wissen sammeln und mit beiden möchte sie zurück in ihr Land.

Schauen wir mal, wo Jamila gerade ist, schauen wir mal, wie weit sie schon ist, ob sie Europa schon erreicht hat:

„Jamila, wo bist du gerade?“

„Ich bin hier, siehst du mich?“

„Jamila, ich sehe viel Wasser, sehr viel Wasser, aber dich sehe ich nicht. Wo ist denn dein Boot?“

„Mein Boot ist gesunken. Es waren wohl zu viele Menschen drauf, aber ich bin hier, schau einmal genau hin. Ich schwimme hier, siehst du mich? Ich versuche es weiterhin, versuche nach Europa zu kommen.“

„Jamila, Europa ist noch viel zu weit weg. Da ist doch nirgendwo Land, da ist nur Wasser, überall Wasser um dich herum.“

„Ja, sehr viel Wasser. Salziges Wasser. Aber ich muss schwimmen. Was sollte ich auch sonst tun? Hier ist kein Schiff, das mir zur Hilfe kommt, hier ist niemand, also muss ich schwimmen. Schwimmen und hoffen, dass ich das Land erreiche.“

„Aber Jamila, so weit kann doch keiner schwimmen! Es ist viel zu weit weg!“

„Ich muss, oder soll ich Aufgeben? Wenn ich nicht mehr schwimme, gehe ich unter, und wenn ich untergehe, kann ich nichts mehr ändern. Und es gibt viel zu ändern. In Europa, in Afrika, überall. Ich muss nach Europa kommen und dort komme ich nur hin, wenn ich schwimme.“
„Es muss doch irgendwo ein Schiff sein, Jamila, irgendwo muss es doch Hilfe für dich geben. Ich würde dir so gerne helfen, aber ich kann nicht. Warum kann ich dir nicht helfen, Jamila?“

„Weil du nicht hier bist, weil du kein Boot hast, und wenn du eines hättest, dann wärst du immer noch nicht hier. Und hier ist auch kein anderes Schiff und deswegen muss ich weiter schwimmen und hoffen.“

„Jamila, wo bist du? Ich kann dich nicht mehr sehen, nur noch Wasser… – Jamila?“

Jamila ist fort! War sie dort überhaupt? Schwamm sie eben wirklich dort auf dem Wasser, war sie da? Ja, Jamila war dort, nun ist sie fort, für immer. Jamilia, auf hebräisch bedeutet das „Die den Frieden bringt“ – Jamila ist ertrunken, vor der Küste des Friedensnobelpreisträgers. Wer bringt jetzt den Frieden? Den Frieden nach Afrika, den Frieden unter die Menschen? Jamila kann es nicht mehr, sie musste sterben, weil Europa Angst davor hat, den Wohlstand zu teilen. Den Wohlstand, der zum Teil auch aus Afrika stammt.

26 März 2015

Ich habe da ein Problem mit dem Fahrscheinlosen ÖPNV

Zugschienen

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr, so etwas wie GEZ (ich weiß, die heißen nicht mehr so) nur eben für Bus, U-Bahn, Straßenbahn und S-Bahn. Jeder zahlt monatlich eine Abgabe und kann dann soviel fahren, wie er oder sie will, aber halt im Nahverkehr, also nicht von Berlin nach München oder so. Es gibt halt einen Punkt daran, der mich stört, der mich auch bei der GEZ (siehe oben) stört…

Zugschienen

Die Grundidee ist klasse. Jeder zahlt einen kleinen Betrag, der auch noch günstiger ist, als die heutigen Monatskarten, und kann dafür jederzeit in Bus und Bahn einsteigen, auch dann, wenn mal kein Geld vorhanden ist, um einen Fahrschein zu lösen – ist ja dann ohne Fahrschein. Ich persönlich glaube sogar, dass dadurch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, was gleichzeitig bedeutet, dass die Stadt nicht mehr so verstopft wäre mit Autos. Ich träume ja davon, dass in der Stadt nur noch die Autos fahren, die unbedingt fahren müssen, also Busse zum Beispiel, oder Krankenwagen oder LKWs. Und wenn dann doch mal wer ein Auto braucht, dann könnte es zusätzlich zum ÖPNV auch noch Carsharing geben, aber wie gesagt, das ist mein Traum.

Der Punkt aber, der mich stört, ist, dass jeder die Abgabe zahlen muss. Das stört mich deswegen, weil das bei der GEZ (jaja) genauso ist. Es ist dabei egal, wie hoch das Einkommen ist und ob die Personen mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, überhaupt ihr Leben bestreiten können. Ich merke das Selbst immer wieder. Regelmäßig muss ich mich entscheiden, ob ich jetzt GEZ (sumsum) bezahle, oder ob ich lieber für den Rest des Monats noch was zu essen kaufe.

Ich weiß natürlich, dass es auch einen ermäßigten Satz beim fahrscheinlosen ÖPNV geben soll, was beim öffentlich rechtlichen Fernsehen nicht der Fall ist, aber wer schon einmal von Hartz4 gelebt hat, oder von einem Einkommen aus dem Niedriglohnsektor, der weiß, dass da jeder Cent zählt. Da ist meist nicht mehr viel übrig, nachdem die großen Posten wie Miete und Strom weg sind. Und dann bleibt tatsächlich am Ende wieder das Problem, dass sich die Menschen entscheiden müssen, ob sie jetzt die Gebühren bezahlen, die sie sowieso bezahlen müssen, weil sie staatlich verordnet sind, oder ob sie sich lieber doch noch zwei Leibe Brot holen und dazu noch etwas Wurst oder Aufstrich. Ich weiß, dass sich viele das gar nicht vorstellen können. Viele werden sich sagen, dass das Geld schon irgendwie da ist, aber die Wirklichkeit sieht tatsächlich anders aus.

Jetzt könnte noch das Argument kommen, dass diese Menschen ja jetzt auch zahlen müssen, wenn sie mit Bus oder Bahn fahren. Dazu kann ich aber nur sagen, viele zahlen einfach nicht. Entweder sie verzichten vollständig auf diese Art der Mobilität, oder sie fahren ohne Fahrschein.

Bliebe die Möglichkeit, diese Menschen beitragsfrei zu stellen. Daraus ergibt sich dann aber wieder die Frage, ob sich das ganze Modell dann überhaupt noch rechnet, weil es für die anderen dann wieder teurer wird, denn die Kosten müssen ja weiterhin gedeckt werden, dann allerdings von weniger Menschen.

24 März 2015

Sich Distanzieren heißt, die Menschen allein lassen…

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind?

Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. Politische Bildung kostet Geld, auch denn, wenn ich mir aus dem Internet eine ganze Menge Material kostenlos besorgen kann. Darum geht es hier aber gar nicht, worauf ich hinaus will, ist, dass viele Aktivisten – nicht alle – ein gesichertes Einkommen haben. Viele Aktivisten und Aktivistinnen haben gar keine Ahnung, wie es ist, ständig damit rechnen zu müssen, den Job zu verlieren oder aus der Wohnung zwangsgeräumt zu werden. Sie leben einfach nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit der Angst, von jetzt auf gleich vor den Scherben der eigenen Existenz zu stehen. Und ja, die Androhung von Sanktionen bei Hartz4 ist Gewalt. Die Androhung und Durchführung von Zwangsräumungen ist Gewalt und dieser Gewalt sind die Menschen Wochen und Monate ausgesetzt. In Deutschland vielleicht noch nicht ganz so viele, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch dieser Aspekt ist vollkommen egal.

Wer diesem Druck nicht ausgesetzt ist, der kann natürlich viel über Gewaltverzicht nachdenken, der kann natürlich auch Bücher lesen, die erklären, warum Gewalt schlecht ist und warum Gewalt kontraproduktiv ist, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ideale geht. Aber die, die diesem Druck tagtäglich standhalten müssen, die sich jeden Morgen überlegen müssen, ob sie nun zwei Scheiben Brot essen oder doch lieber nur eine, die haben meistens gar nicht den Zugang zu dieser Bildung. Finanziell nicht und auch nicht zeitlich, denn diese Menschen haben ganz andere Dinge im Kopf. Und wenn bei diesen Menschen dann mal eine Sicherung durchbrennt, und sie sich an Gegenständen wie Autos oder Mülltonnen vergreifen, ist am Ende nur verständlich.

Die Verantwortung für dieses Handeln trägt die Politik. Sie kann tausend Mal wiederholen, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun hat, solange sie durch ihre Gesetze und durch ihr Handeln Gewalt ausübt. Gewalt an vielen Millionen Menschen, die keine Mittel haben, um sich dagegen zu wehren. Wer diesen neoliberalen Scheißdreck als alternativlos betitelt, der muss halt auch damit leben, dass denen, die durch diese neoliberale Politik ausgegrenzt werden, irgendwann die Hutschnur platzt. Und die Politik lebt es doch auch vor, dass durch Gewalt Probleme gelöst werden können. Oder was sind Kriegseinsätze, wenn sie keine Gewalt sind?

Und es gibt ja noch weitere Tendenzen, die in Europa inzwischen gut zu beobachten sind. Tendenzen, die, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert, zu noch größerer Gewalt führen werden, als wir sie bei Blockupy gesehen haben. Ich rede von dem massiven Stimmzuwachs am rechten Parteienspektrum. Der übrigens auch in Griechenland droht, wenn Deutschland und die EU, die derzeitige linke Regierung scheitern lassen. Da sind mir jetzt ein paar brennende Mülltonnen doch lieber, als später wieder Massenvernichtungslager in Europa erleben zu müssen.

Ich weiß natürlich nicht, wer dort in Frankfurt die Mülltonnen und die Polizeiautos angezündet hat, aber wir Linken handeln falsch, wenn wir uns einfach nur von der Gewalt distanzieren. Wir müssen darauf hinweisen, warum es zu dieser Gewalt kommt. Wir müssen dorthin zeigen, wo diese Gewalt produziert wird und wir müssen, wenn wir auf Gewalt verzichten wollen, darauf hinwirken, dass der Staat eben auch auf Gewalt verzichtet.

Aber was viel wichtiger ist, und da bin ich wieder bei dem Thema politische Bildung und Kosten, wir müssen die Menschen, für die wir Politik machen wollen, mit ins Boot holen. Wir müssen Angebote der politischen Bildung schaffen, die für alle zugänglich ist, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Es müssen auch Angebote sein, die auch zeitlich in Anspruch genommen werden können und sie müssen verständlich sein. Es bringt gar nichts, wenn eine „Elite“ von oben herab auf sie einredet, es muss auf Augenhöhe stattfinden. Nur wer weiß, warum sich linke Forderungen so schwer umsetzen lassen, wird sich nicht den einfachen Lösungen der rechten Seite zuwenden. Dazu muss aber auch wieder die Solidarität in der Gesellschaft verankert werden.

23 Dezember 2014

Es folgen mal wieder viele Gedanken über Parteien ;)

Erinnerungen

Ich sitze gerade hier und überlege, ob ich jetzt noch einen politischen Blogartikel schreibe, oder ob ich ihn nicht schreibe. Wenn ihr diese Zeilen lest, so ist zumindest ein Blogartikel entstanden, was sich aber in den folgenden Absätzen entwickelt, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ausschlaggebend für diesen Artikel ist aber auf jeden Fall eine Antwort auf einen meiner Kommentare auf dem Blog von Maxim Loick und die Tatsache, dass ich dort mit diesen Gedanken vom eigentlichen Thema des Artikels ablenken würde. Dadurch, dass ich euch erst einmal die beiden Kommentare zitieren muss, um die es geht, wird der Artikel auch etwas länger, und da ich noch nicht weiß, wie ausschweifend ich werde, kann ich nicht versprechen, dass ich mich danach kurzhalten werde.

Mein Kommentar:

 

Hach, so sehr ich dem Artikel im allgemeinen zustimme, so möchte ich doch ein paar kleine Anmerkungen machen.
1. Warum gehen eigentlich alle davon aus, dass dort nur Nichtwähler anzutreffen sind? Tragen die Schilder mit sich rum, auf denen das draufsteht? Oder schließt du das daraus, weil die Leute mit den etablierten Parteien unzufrieden sind? Zweiteres bin ich auch und ich gehe dennoch wählen. Ich habe meine Partei, ganz weit Links von der SPD, gefunden und auch wenn die keine Chance hat in den Bundestag oder in das AGH zu kommen, so ist es die Partei, der ich meine Stimme anvertraue.
2.) Fehler dürfen durchaus gemacht werden, ich glaube nicht, dass das jemand der Politik zum Vorwurf macht. Was aber das Problem ist, ist, dass diese Fehler nicht rückgängig gemacht werden. Nehmen wie doch zum Beispiel die Hartz4 Sanktionen. Warum sind die immer noch nicht abgeschafft? Und jetzt komm nicht damit, dass die CDU die Regierung führt! Es gibt eine Linke Mehrheit im Bundestag, wenn man die SPD und die Grünen denn noch als Linke Parteien anerkennen möchte. Das Problem ist aber, dass man das gar nicht mehr kann. Die SPD ist zur Wirtschaftspartei geworden und die Grünen pflegen ihr streng bürgerliches Wählerpotential – aber okay, das weicht jetzt vom Thema ab.
3.) Wer ist dafür verantwortlich, dass die politische Bildung in Deutschland so schlecht ist? Kann man da wirklich einfach hingehen und sagen, ihr seid zu faul? Sollten sich die Parteien nicht lieber einmal überlegen, warum es in Schulen keinen Lehrfach “Debattieren und politische Diskussion” gibt, oder so ähnlich? (Man könnte es auch “Demokratie” nennen, also das Schulfach.) Wenn den Leuten nicht das nötige Werkzeug an die Hand gegeben wird, dann ist es kein Wunder, wenn sie es am Ende auch nicht tun. Wenn wir in einer Demokratie leben, dann sollten wir die Menschen auch darin Bilden.

 

Antwort von Herrn Loick:

 

Lieber Sven,
vielen Dank für Deinen Kommentar.
Zu Deinem ersten Punkt: Mir geht es um die Wahl der politischen Ausdrucksform. Viele glauben, das Nichtwählen wäre ein, dem bin ich in den Wahlkämpfen 2013 und 2014 mehrfach und gehäuft über den Weg gelaufen. Andere glauben gerade, das Marschieren mit rechten Hetzern und dem vor sich hertragen von “Ich verstehe nix mehr, deswegen finde ich die etablierte Politik doof!” sei eine.
Ich plädiere dafür, sich in einer der demokratischen Parteien zu engagieren. Das bringt nicht nur Vorteile für die Gesellschaft insgesamt, sondern vor allem auch für die/den einzelnen. Seit ich 2011 in die SPD eingetreten bin, haben sich mir sehr viele politische Prozesse und Zusammenhänge erschlossen, die mir vorher nicht klar und deswegen auch egal waren. Genau das ändert sich, wenn man anfängt, mitzumachen. Parteien haben einen schlechten Ruf und ich finde, sie haben das zu unrecht. Schon das Mitgliedsein in einer Partei hat einen schlechten Ruf, und auch das, wie ich finde, zu unrecht, denn der ganze Laden funktioniert nur, wenn eine kritische Masse aktiv mitmacht. Wenn Du so willst, ist es mir, bezogen auf die SPD, in diesem Lichte wichtiger, sich in der SPD zu engagieren als sie zu wählen.
Zu Deinen beiden weiteren Punkten: Da sind wir ja bereits voll in der inhaltlichen Debatte zu einzelnen Themen, hurra! Genau das muss man in den Parteien tun und genau das können wir beide hier tun. Damit sind wir aber schon ganz weit weg vom Thema meines Posts, nämlich dem Verhalten derjenigen, die gerade keine Debatten führen wollen, sondern lieber die schnelle Parole in die Straße brüllen möchten und dann tiefbefriedigt wieder nach Hause gehen, weil sie glauben, damit ihrer politischen Pflicht als Wahlberechtigte nachgekommen zu sein.
Und ja, ich finde, man kann diesen Unzufriedenen vorwerfen, dass sie zu faul sind. 1989 haben sich tausende auf die Straßen begeben, um genau dieses Recht einzufordern, das Recht der freien politischen Willensbildung. Jetzt stehen dort andere, die die Parolen von damals benutzen, obwohl sie in einem System leben, das ihnen genau das ermöglicht, was 1989 gefordert wurde. Jede*r kann hier Bundeskanzler*in werden. Jede*r kann hier jeder Partei beitreten, die ihr/ihm am besten passt. Aber niemand wird hier etwas verbessern, indem sie/er Ressentiments gegen Ausländer und sozial schwächer Gestellte schürt.
Bitte sieh mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht tiefer auf Hartz IV und die Schuldebatte eingehe, nur so viel: Die Position der SPD zu Hartz IV hat sich ja bereits geändert und wird sich nur weiter ändern, wenn sich genügend Menschen in der SPD einbringen und die Debatte in dieser Partei führen. In der SPD Beuel zum Beispiel rennst Du mit Deiner Kritik an Hartz IV offene Türen ein. In anderen Ortsvereinen mag das anders sein. Oder nehmen wir das Beispiel der Grünen. In Bonn handelt es sich bei denen um ein unfassbar konservativ-bürgerlichen Haufen, der sich mit dem Einkauf teuren Biofleischs im örtlichen Bioladen das Gewissen rein zu halten sucht, auf Bundesebene halte ich die Grünen nach wie vor für einen der wichtigsten Verbündeten gegen den schwarzen Starrsinn.

 

Also, fangen wir oben an. Das nicht Wählen gehen als politische Ausdrucksform. Ich habe darüber ja auf meinungsschauspieler.de einen Artikel geschrieben. Ich habe dort schon dargelegt, warum es gefährlich für die Demokratie ist, nicht zur Wahl zu gehen und auch, warum dies überhaupt nichts bringt. Dennoch ist es eine politische Ausdrucksform. Die Nichtwähler zeigen damit, dass sie mit der Politik nicht zufrieden sind, dass sie nicht an die jetzige Form der Demokratie glauben und das sie sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das sind keine Gründe, die einfach mit Faulheit begründet werden können. Vielmehr sind es Gründe, die die Parteien zu verantworten haben und es wäre deswegen auch die Aufgabe der Parteien, diese Gründe zu zerstreuen. Das passiert aber nicht, indem sie den Nichtwählern Faulheit vorwerfen und dies geschieht auch nicht, wenn sie den Nichtwählern mangelnde Bildung vorwerfen. Natürlich wird auch das auf einige Nichtwähler zutreffen, aber eben nicht auf den Großteil.

Auch der Aufruf, dass die Menschen doch aktiv in den Parteien mitarbeiten sollen, ändert an der ganzen Sache überhaupt nichts, denn dazu müssten die Parteien einen größeren Grad an Basisdemokratie aufweisen. Was passiert denn derzeit in den etablierten Parteien? Die Basis wählt Delegierte, die wiederum Delegierte wählen, damit diese dann auch wieder Delegierte wählen. Die wirklich wichtigen Posten in einer Partei werden also durch wenige Delegierte vergeben, wobei Basisdemokratie eigentlich bedeuten würde, dass die Basis die wichtigsten Parteiposten vergibt.

Jetzt kann natürlich die Antwort kommen, dass ja alle Delegierten irgendwie auch von der Basis gewählt wurden, aber dabei wird halt verkannt, dass sich dadurch die Macht auf verschiedene Netzwerke verlagert, die sich untereinander absprechen und sich so Posten innerhalb der Partei zuschustern können. Netzwerke von Kandidaten, die sich gegenseitig unterstützen, damit ihre Kandidaten sich gegen andere durchsetzen können, indem sie ihre Kandidaten gegenseitig wählen. Dies sollte nicht vergessen werden, wenn über die Möglichkeiten der Einflussnahme in Parteien geredet wird, denn dadurch kann der Mehrheitswillen der Basis ausgehebelt werden – was aber natürlich nicht passieren muss.

Wenn einem das bewusst ist, dann wird erst einmal klar, dass die Mitgliedschaft und die aktive Basisarbeit erst einmal noch nichts an der Politik der Partei ändert. Natürlich hat ein Mitglied einer Partei einen besseren Überblick und er hat auch andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen der Partei einzuwirken, aber diese sind nur dann wirkungsvoll, wenn das Mitglied selbst in Netzwerken ist, die sich gegenseitig unterstützen. Und genau das macht Parteienarbeit zu schwierig und genau das ist es, was Menschen davon abhält, sich in Parteien zu engagieren.

Eine Möglichkeit dies zu ändern, wäre, sich auf mehr Basisdemokratie einzulassen. Ja, das kostet sicherlich ein wenig mehr Geld, aber der Gewinn an Demokratie, der dadurch erreicht werden würde, wäre Gold wert. Ein zweiter Schritt wäre dann, sich auch für Nichtmitglieder zu öffnen, ihnen die Mitarbeit an bestimmten Projekten zu ermöglichen. Das könnte vielen Menschen die furcht vor Parteien nehmen und das würde sicherlich auch dazu führen, dass die Parteien Mitglieder dazu gewinnen, aber das verlangt eben halt auch den Mut zur Öffnung und zur Aufgabe von Privilegien, die nur Parteimitglieder genießen.

Hier fällt mir spontan übrigens die Berliner SPD ein, in der ich ja auch mal Mitglied war. Sie hätte sich jetzt viel Vertrauen erarbeiten können, wenn sie die Wahl des Bürgermeisterkandidaten allen Berlinern ermöglicht hätte. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen, sondern von einem Wahlgang, in dem die Berliner über die drei Kandidaten der SPD hätten entscheiden können. Dies wäre möglich gewesen, indem man in jedem Bezirk die Möglichkeit der Stimmabgabe geschaffen hätte, aber darauf will ich jetzt nicht genauer eingehen, denn die Chance ist ja schon längst vergeben.

Auch politische Bildung ist ein wichtiger Punkt, den die Parteien alle vernachlässigen. Daraus entsteht dann natürlich Unwissen, woraus dann wieder mangelndes Verständnis resultiert. Aber nun einmal ehrlich, wenn der Wähler keine demokratische Bildung erhält, wie soll dann dieses Verständnis entstehen? Einige Mitglieder der SPD fordern ja „Programmieren“ als Schulfach, was meiner Meinung nach nicht falsch ist, aber sie sollten dann halt auch „Demokratie“ als Schulfach fordern. Menschen, die nie gelernt haben, wie sie ordentlich debattieren, wie sie Argumente aufbauen und hinterfragen können, haben nun einmal nicht das Werkzeug, um diese Demokratie tatsächlich mitzugestalten. Wenn die Parteien diesen Mangel aber den Menschen vorwerfen, obwohl die Parteien genau diesen Mangel beseitigen könnten, haben sie noch nicht kapiert, worum es überhaupt geht.

Jetzt muss ich doch einmal kurz auf den eigentlichen Artikel kommen, denn dort ging es um die Pegida-Demonstrationen. Ich bin hier voll auf der Seite des Autors, aber auch hier sollte gefragt werden, warum diese Menschen die Parolen und Vorurteile gar nicht hinterfragen. Ist es wirklich nur Dummheit? Ist es wirklich nur Hass? Oder kommt nicht auch die Hilflosigkeit dazu, dass diese Menschen bestimmte Zusammenhänge sich einfach nicht erschließen können, weil sie das nötige Werkzeug dazu nicht erlernt haben?

Nein, ich möchte die Leute nicht in Schutz nehmen. Wer mit Nazis marschiert erweckt zumindest den Anschein, selbst einer zu sein. Wer dort mitläuft, muss damit leben, wenn er in die rechte Ecke geschoben wird und er muss auch damit leben, wenn er als Nazi betitelt wird. Aber die Politik und die Parteien sollten dabei nicht vergessen, dass sie ihren Anteil dazu beigetragen haben – dass auch sie hier versagt haben.

In diesem Zusammenhang wäre es jetzt eigentlich auch interessant, einmal auf das Thema Hartz4 einzugehen, weil auch hier eine Ursache zu finden wäre, aber ich glaube, dass würde den Artikel jetzt doch zu lang werden lassen. Aber ich möchte dann doch noch auf die Perspektivenlosigkeit einiger Menschen eingehen, und hier kommt dann das System ins Spiel, in dem wir leben. Früher war das mit den Parteien und dem System ja mal ganz einfach. Die Arbeiterparteien – also die SPD und die KPD – wollten den Kapitalismus überwinden. Hier gab es für die Arbeiter, zu denen ich übrigens auch die Erwerbslosen zähle, Perspektiven. Diese waren sicherlich utopisch, aber die Erfolge, welche die Sozialdemokratie erringen konnte, konnten sich durchaus sehen lassen.

Doch diese Trennung ist heute nicht mehr möglich. Die SPD hat sich immer mehr zur Wirtschaftspartei entwickelt. Arbeiterrechte haben sich den Profiten der Unternehmer unterzuordnen, die Überwindung des Kapitalismus ist nicht mehr geplant, die Zähmung schon lange aufgegeben. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen sich nicht mehr wirklich durch die Parteien vertreten sehen, dass sie keine Perspektiven aufbauen können, dass sie keine Utopien haben, an die sie glauben können. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich diese Menschen von irgendwelchen Rattenfängern fangen lassen, die sie mit simplen Antworten locken. Und genau deswegen muss die Diskussion tiefer gehen, zumindest dann, wenn man die Ursachen auch ernsthaft beheben möchte. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man diese seltsamen Ängste ernst nehmen muss, sondern dass die Ursachen behoben werden.

11 Dezember 2014

Demokratie verstehen: Abstimmungsverhalten

Tweets von Twitter

Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt.

Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon):

Tweets von Twitter

Mein zweiter Tweet oben war:

„@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis… 2/2“

Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. Es wird einfach mal ein Zusammenhang geschaffen, der irgendeinen Eindruck vermitteln soll. Ich möchte hier nicht spekulieren, welchen Eindruck Herr Hirschgarten vermitteln wollte. Die Lektion ist aber, dass nicht die eigene Meinung das Abstimmungsverhalten steuern sollte, sondern das Verhalten der NPD.

Daraus konstruierte ich dann, weil es heute ja aktuell war, dass die SPD also heute für den Winterabschiebestopp geflüchteter Menschen gestimmt hätte, wenn die NPD im Abgeordnetenhaus vertreten gewesen wäre. Warum? Nun, die NPD hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wenn ich jetzt der Logik von Herrn Fahrenberg folge, hätte sich die SPD in diesem Fall entweder enthalten können, oder sie hätte für den Antrag gestimmt. Hier die Tweets dazu:

Tweets von Twitter2

Auf diese Argumentation wollte Herr Fahrenberg aber nicht eingehen. Für ihn ist diese Konstruktion falsch, weil die NPD nicht im AGH ist. Deswegen möchte Herr Fahrenberg diese Frage auch nicht diskutieren, obwohl diese Diskussion spannend gewesen wäre. Dann hätte er vielleicht auch gesehen, warum sein Ausgangsargument totaler Schwachsinn war, denn das Abstimmungsverhalten sollte nicht durch das Abstimmungsverhalten einer anderen Fraktion beeinflusst werden, sondern es sollte sich an der eigenen Meinung orientieren. Über diese Meinung kann dann natürlich diskutiert werden, aber wie oben schon erwähnt, nach dem „Warum“ für die Ablehnung wurde gar nicht gefragt, bzw. es wurde nicht vermittelt. Viel lieber ist Herr Fahrenberg dann auf die Rechtschreibung und Grammatik eingegangen, wie ihr im weiteren Gesprächsverlauf nachlesen könnt – einfach auf eines der Bilder klicken.

Unabhängig davon würde mich jetzt einmal eure Meinung interessieren. Sollte das Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen abgestimmt werden, oder sollte ein Politiker sich bei der Abstimmung an seiner eigenen Meinung zum Antrag orientieren?

1 Dezember 2014

Adventsbesuch bei Frau Herrmann – politische Aktion oder Bedrohung?

Ich sitze hier gerade ein wenig vor meinem Rechner und schmunzle. Zum einen über mich, weil ich mir gestern voreilig ein Urteil erlaubt habe und zum anderen über die Medien, die aus einer Mücke einen Elefanten machen.

Ich selbst habe gestern getwittert:

„Leute, ich mag die @MonikaHerrmann1 auch nicht. Aber sie ist weiterhin ein Mensch!! Drohungen und Einschüchterungen sind Scheiße…“

Ich habe mir danach dann die Aktion, auf die sich der Tweet bezieht, noch einmal genauer angesehen und muss sagen, ich finde sie eigentlich doch sympathisch. Im Wohnhaus – nicht in der Wohnung – von Frau Herrmann wurden ein paar Umzugskisten aufgestellt, ein paar Bilder von Geflüchteten an die Wand gehangen und, was dann wohl schon das „Schlimmste“ an dieser Aktion war, die Wände ein wenig mit Farbe verschönert. Dazu gibt es dann noch einen netten Brief, der Frau Herrmann an ihre Politik gegen die Geflüchteten erinnern soll – Politik, die sie ja tatsächlich gemacht hat, auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Eine Aktion also, die in anderen Zusammenhängen wohl nicht wirklich wäre wahrgenommen wurden, die wahrscheinlich nicht mal zum Nachdenken angeregt hätte, weil wir ja lieber die Medien für uns denken lassen.

 

Welche Grenze wurde überschritten?

 

Also nochmal, die Aktion fand im Hausflur statt, nicht in der Wohnung von Frau Herrmann. Und dennoch behaupten die Medien, dass eine Grenze überschritten wurde. Ich frage mich: „Welche?“. Ist es wirklich so schlimm, wenn im Hausflur auf einmal leere Umzugskisten stehen? Welche Traumatisierung trägt Frau Herrmann denn durch diese Umzugskisten davon? Sind die Bilder traumatisch, die im Hausflur aufgehängt wurden? Bilder, die den Umgang mit Geflüchteten zeigen? Wenn ja, warum ändern wir dann nichts an diesen Bildern? Warum macht die Politik nicht endlich eine vernünftige Politik für geflüchtete Menschen? Oder sind es die Schriftzüge, die zwar den Hausflur verunstalten und zusätzliche Kosten verursachen, aber sonst keine Bedrohung für Leib und Seele darstellen?

Ich kann diese Bedrohung nicht sehen. Ich finde nicht, dass es eine Bedrohung oder Einschüchterung ist, wenn jemand wachgerüttelt wird, damit er oder sie noch einmal über die Dinge nachdenkt, die er getan oder nicht getan hat. Es gab keinen Angriff auf die Gesundheit von Frau Herrmann, es ist niemand in ihre Wohnung eingedrungen, womit auch nicht ihre Privatsphäre verletzt wurde und im Brief (oben verlinkt) gibt es auch keinerlei Androhungen, dass ihr irgendwas passiert. Für mich ist es eine legitime Aktion, die Frau Herrmann vielleicht doch noch einmal dazu bringt, über ihre Fehler nachzudenken.

Wer diese Aktion schon als Bedrohung ansieht, wer meint, dass hier schon zu viel „Gewalt“ eingesetzt wurde, der sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie sich Menschen fühlen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr damit rechnen müssen, aus ihrer Wohnung geräumt zu werden – damit sind die geflüchteten Menschen gemeint, aber auch die Menschen, die aus anderen Gründen von Zwangsräumungen bedroht sind. Ein weiteres Beispiel wären auch die Sanktionen bei Hartz4, die Menschen täglich in der Angst davor leben lassen, irgendwas verkehrt zu machen und deswegen sanktioniert zu werden. Was meint ihr, wie eingeschüchtert diese Menschen sind, ganz legal, gestützt durch nationale und internationale Gesetze?

Natürlich möchten die Medien damit Auflage machen, aber mit dieser Auflage lenken sie von den eigentlichen Problemen in Deutschland ab – sie lenken von den eigentlichen Problemen in dieser Welt ab. Die Medien sollten einfach mal die Kirche im Dorf lassen und nicht von Polizeischutz sprechen, nur weil ein paar leere Kisten in einem Hausflur stehen und die Wände mit ein paar Bildern und einem Schriftzug verziert wurden.

21 November 2014

Wer viel sparen will, bekommt die Leistung, die er verdient.

Schule Berlin Lichtenberg

Ich bin derzeit ein wenig amüsiert. Grund hierfür sind die massiven Probleme in der Schulreinigung, die derzeit zumindest in Berlin auftreten. Toiletten, die tagelang nicht gereinigt werden. Staub, der überall herumliegt. Räume, die nicht gefegt werden. Und das Beste, Schulen, die für einen Tag geschlossen werden, damit die Lehrer die Schule selbst reinigen können.

Schule Berlin Lichtenberg

 

Wer ist schuld an den Problemen?

 

Amüsiert bin ich deswegen, weil die Stadt und die Bezirke hätten wissen können, dass günstigere Preise nur über die Anzahl der Stunden möglich sind, die den Reinigungskräften zur Reinigung der Schule zur Verfügung gestellt werden, bzw. für die die Reinigungskräfte bezahlt werden. In der Reinigungsbranche gilt nämlich ein Mindestlohn, somit sind die Stundenlohnkosten Fixkosten. Zusätzlich möchte ein Unternehmen auch noch Gewinn machen, und somit bleibt nur eine Variable, die gekürzt werden kann, und das ist die Anzahl der bezahlten Reinigungsstunden. Wenn der Senat, bzw. die Bezirke also bei der Ausschreibung sich das günstigste Angebot raussuchen, dann sollte ihnen bewusst sein, dass die Qualität der Reinigung darunter stark leidet.

Ich habe selbst schon als Reinigungskraft gearbeitet, und weiß daher, welcher Zeitdruck aufgebaut wird und dieser Zeitdruck wird nicht besser, solange niemand bereit ist, für die Reinigung einen angemessenen Preis zu zahlen. Er wird teilweise so groß, dass nur die gröbsten Verunreinigungen beseitigt werden können. Da passiert es dann auch, dass Räume mal ein-zwei Tage nicht gefegt oder gesaugt werden. Da passiert es auch, dass Tische nicht gründlich abgewischt werden und das auch Mal der Ein- oder andere Mülleimer nicht entleert wird. Wie auch, wenn gar nicht die Zeit dazu da ist?

Schuld am Problem sind also die Politiker, die meinen, dass die Reinigung immer günstiger werden muss. Wer andauernd spart, bekommt genau die Leistung, die er verdient und da ist es auch keine Lösung, wenn die Politiker strengere Kündigungsregelungen in die Verträge schreiben lassen wollen. Die Schulreinigung wird auch dann von Menschen durchgeführt, und Menschen haben, wie wir alle wissen, eine Belastungsgrenze, die auch nicht durch drohende Kündigungen außer kraft gesetzt werden kann! Vielleicht sollten die Entscheidungsträger einfach mal selbst eine Schule reinigen, vielleicht sollten sie selbst einmal sehen, dass das eine körperlich sehr anstrengende Arbeit ist und vielleicht merken sie dann auch, dass diese Arbeit nur dann zu schaffen ist, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht.

Es ist also lächerlich, wenn sich die Politiker über die Reinigungsunternehmen aufregen, denn die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Unternehmen immer niedrigere Preise anbieten. Somit sind auch die Politiker dafür verantwortlich, wenn die Qualität der Reinigung sinkt – nicht die Reinigungsunternehmen und schon gar nicht die Reinigungskräfte.

Oder sind die Politiker der Meinung, dass die Reinigungskräfte einfach noch ein-, zwei Stunden länger – unbezahlt – arbeiten, damit die Schule perfekt gereinigt ist?

Eine Lösung könnte es sein, dass sich die Politik einfach mal Expertenwissen ins Haus holt. Jemanden, der sich mit der Reinigung auskennt und der dann Mindestkriterien aufstellt, die ein Angebot eines Reinigungsunternehmens erfüllen muss, damit es überhaupt in die engere Auswahl kommt. Ein Mindestkriterium könnten zum Beispiel die Anzahl der Reinigungsstunden sein, die für das Schulgebäude einkalkuliert werden müssen. Dann fliegen zwar wahrscheinlich die günstigsten Angebote sofort raus, aber damit wäre die Qualität der Schulreinigung gesichert. Oder die Schulen beschäftigen die Reinigungskräfte direkt, dann wären die Reinigungsunternehmen außen vor, wodurch deren Gewinnspanne wegfallen würde.

Was es aber auf keinen Fall geben wird, ist eine gute Reinigungsqualität bei Niedrigpreisen!

11 Oktober 2014

Kriegseinsätze: Was bleibt, ist die Ratlosigkeit

Wer mich kennt, der weiß, dass ich gegen Kriegseinsätze bin. Ich glaube nicht daran, dass Bomben dazu geeignet sind, Frieden und Demokratie in irgendein Land zu bringen. Und die Kriegseinsätze der letzten Jahrzehnte zeigt auch genau das. Weder in Afghanistan noch im Irak gibt es Frieden, und ob die Demokratie in diesen Ländern funktioniert, ist die zweite Frage. Ganz im Gegenteil, das Leid in beiden Ländern hat sich nicht vermindert, im Irak ist es, meiner Meinung nach, sogar noch größer geworden. Und doch befinde ich mich derzeit an einem Punkt, an dem ich nicht weiter weiß.

Nein, es geht nicht um die Ukraine, es geht um den IS. Sollten wir wirklich dabei zusehen, wie Hunderttausende von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden? Sollten wir wirklich ruhig bleiben, während durch Menschen enthauptet werden? Wäre ein Eingreifen hier nicht besser, könnte es Leid verhindern? Ich habe keine Antwort darauf und wahrscheinlich wäre es auch besser, wenn ich einfach den Mund halten würde, aber wäre das nicht auch feige? Würde ich damit nicht meine Position verraten, würde ich damit nicht allen Recht geben, die Kriegseinsätze für richtig halten?

IS durch die USA und Türkei stark gemacht

 

Meine Ablehnung von Kriegseinsätzen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – wobei ich Waffenlieferungen generell ablehne – sehe ich dadurch gestärkt, dass der IS erst durch diese Waffenlieferungen starkgemacht wurde. Sowohl die USA wie auch die Türkei sind schuld daran, dass der IS derzeit soviel Leid verbreiten kann. Hätte es die Waffenlieferungen nicht gegeben, würde es die Gruppe wahrscheinlich geben, aber sie hätte nicht die Schlagkraft, die sie heute hat, sie wäre nicht eine solche Bedrohung, wie sie es heute sind. Aber was bringt mir diese Erkenntnis?

Sie bringt mir eigentlich nichts, denn der IS hat diese Waffen nun. Was würde es mir jetzt bringen, wenn ich jetzt mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gehe und sage, die USA sind schuld, oder die Nato, oder all die, die meinen, dass wir mit Waffen die Demokratie exportieren können? Es bringt mir nichts, denn die Menschen im Irak und in Syrien werden dennoch getötet, es werden dennoch Menschen hingerichtet und der IS wird weiterhin angst und Schrecken in die Region bringen.

Aber können wir die Fehler, die gemacht wurden, mit Waffengewalt wieder gut machen? Kann Gewalt die Lösung sein?

Ich kann hier nicht mit Ja antworten, denn Kriegseinsätze haben bisher noch nie was Gutes gebracht. Sie bringen immer Leid über die Menschen und sie treffen immer die Zivilbevölkerung. Was sie bisher aber nicht geschafft haben, ist, stabile und friedliche Verhältnisse zu schaffen. Sie haben auch keine Demokratie gebracht, jedenfalls nicht die Angriffskriege der letzten Jahrzehnte.

Wer hier jetzt Deutschland und den 2.Weltkrieg ins Spiel bringen möchte, den muss ich enttäuschen, denn der Krieg ging von Deutschland aus und die anderen Nationen haben sich in diesem Fall nur verteidigt. Dieser Krieg ist also kein gutes Beispiel dafür, dass Waffen, Bomben und Gewalt irgendetwas verbessern könnten.

Ich kann aber auch nicht mit Nein antworten. Wer bin ich denn, dass ich sagen kann, dass wir die Menschen dort jetzt allein lassen sollten? Solidarität mit Plakaten bringt überhaupt nichts, denn das lindert nicht das Leid in den betroffenen Gebieten. Plakate werden nicht die Angst und die Gewalt aufhalten können, sie können eigentlich gar nichts, sie sind Ausdruck unserer Hilfslosigkeit.

Ich drehe mich im Kreis, ich weiß, dass das Leid, welches die Menschen dort ertragen müssen, durch die USA, die Nato, durch Uns dort importiert wurde, aber ich weiß nicht, wie wir es beenden können. Ich weiß nicht, wie wir die Spirale der Gewalt durchbrechen können, wie wir verhindern können, dass sich noch mehr Menschen einem solchen Fanatismus anschließen.
Gewalt wird das nicht verhindern können! Gewalt wird nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen diesem Fanatismus anschließen, Gewalt wird nur noch mehr Menschen in die Reihe des IS treiben, oder in die Reihen der Taliban – wir sollten ja nicht verschweigen, dass es mehrere Gruppen gibt, die ihrem religiösen Fanatismus freien Lauf lassen. Die Lösung kann nur sein, diesen Menschen Alternativen zu bieten. Sie müssen Perspektiven bekommen und diese Perspektiven müssen wir ihnen bieten.

Nur wie? Wie wollen wir diesen Menschen Perspektiven bieten, wenn wir das nicht einmal im eigenen Land hin bekommen? Wenn wir im eigenem Land Menschen haben, die keine Perspektive sehen und sich deswegen radikalisieren? Wenn wir in Europa eine Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent haben? Wir haben doch selbst keine Antworten, wir haben selbst doch nur Fragen.

Ein neues Gesellschaftssystem könnte Lösungen bringen, aber das hilft den Menschen, die jetzt durch den IS bedroht werden, nicht weiter. Die Gefahr für ihr Leben besteht jetzt, ein neues Gesellschaftssystem hingegen ist noch nicht einmal am Horizont zu erkennen, es würde für die Menschen also viel zu spät kommen.

Und doch kann ein Kriegseinsatz nicht das richtige Mittel sein. Was bleibt, ist die Ratlosigkeit.

3 Oktober 2014

Blogparade: #Digitalleben – 10 Fragen der SPD

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Die SPD ist ja derzeit auf der Suche nach ihrer Digitalen Agenda – besser bekannt unter dem Hashtag #digitalleben – und veranstaltet dazu jetzt auch eine Blogparade, um möglichst viel Input zu bekommen. Ich glaube zwar nicht wirklich daran, dass die SPD alle Beiträge dazu liest und noch weniger glaube ich daran, dass die Meinungen wirklich in den Meinungsbildungsprozess der Partei einbezogen werden. Aber ich fordere ja immer von der SPD, dass sie die Möglichkeiten zum Mitmachen bieten, also werde ich jetzt auch mal an der Blogparade teilnehmen.

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…

 

Die digitale Welt bietet wunderbare Möglichkeiten, die Demokratie auf ein neues Level zu bringen. Für mich bedeutet das, dass ich mich mit Menschen überall auf der Welt austauschen kann, dass ich mit Menschen diskutieren kann, die ich vorher nie gesehen habe und dass ich an Informationen komme, die ich vorher nur schwer bekommen hätte.

Wie oben schon erwähnt, ist die digitale und vernetzte Welt für mich auch eine Welt, in der Demokratie endlich eine Demokratie werden kann, in der wirklich die Mehrheit der Menschen die Politik gestalten können und nicht mehr nur die Parteien. Dazu muss sich in der Politik natürlich eine Menge ändern, aber das wird ein langer Weg werden, denn die Parteien müssen dazu bereit sein, auf einen Teil ihrer Macht zu verzichten.

2. Mein Computer ist für mich…

 

Mein Computer ist für mich ein Computer. Er ist ein Werkzeug, um an die wichtigsten Informationen zu kommen. Ebenso ist er ein Werkzeug, um mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen, um mich mit anderen Menschen auszutauschen, um zu diskutieren und um Wissen zu sammeln. Mein Computer hilft mir dabei, meine Meinungen zu überprüfen und sie notfalls zu revidieren oder anzupassen.

3. Wirklich gut! Die größte Chance durch die Digitalisierung ist…

 

Die Demokratisierung der Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen sich politisch bilden können, wodurch sie in die Lage versetzt werden, die Ausbeutung zu überwinden und eine Gesellschaft zu errichten, in der es jeden Menschen gut geht.

4. Bedrohlich! Wir müssen aufpassen, dass…

 

Dass der Staat das Internet nicht nutzt, um Menschen und Meinungen zu manipulieren. Ebenso darf der Staat nicht die Macht bekommen, das Internet zu zensieren, um dadurch unliebsame Meinungen an der Verbreitung zu behindern. Auch darf der Staat nicht die Möglichkeit bekommen, durch das Internet so viele Daten über bestimmte Personen zu sammeln, damit er diese damit Erpressen kann. Die größte Bedrohung ist also der Staat, nicht die privaten Unternehmen wie Google oder Facebook.

5. Die Digitalisierung verändert mein Leben durch…

 

Irgendwie habe ich das schon in den Fragen davor beantwortet. Durch das Internet habe ich viel mehr Möglichkeiten, mich mit anderen Menschen auszutauschen, was dazu führt, dass ich auch viel mehr Möglichkeiten habe, Wissen aufzubauen und meine Meinungen und Ansichten zu untermauern oder anzupassen.

6. Chatten mit den Enkeln, Einkaufen per Mausklick, Arbeiten ohne feste Bürozeiten. Was bringt die Digitalisierung für Familien und Ältere?

 

Im kapitalistischen System bringt die Digitalisierung noch mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung und der Ausbeutung. Aber auch die Möglichkeit, mit der Familie in Kontakt zu bleiben oder mit Freunden und Bekannten. Ansonsten gelten dieselben Dinge, die ich schon in den Fragen davor erläutert habe. Also Zugang zu Wissen, Kommunikation und das alles.

7. Programmieren in der Grundschule, das gesamte Faktenwissen der Welt in der Suchmaschine. Wie sollte Bildung der Zukunft aussehen?

 

Die Bildung kann durch die Digitalisierung nur besser werden. Das Internet kann dazu beitragen, dass es in der Bildung wirkliche Chancengleichheit gibt. Dazu muss aber auch der Staat die Grundlagen bilden, was zum Beispiel bedeutet, dass jedes Kind zumindest ein eigenes Tablet bekommt, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der Eltern. Und dazugehört natürlich auch, dass die Digitalisierung in der Schule Platz im Unterricht findet. Ob jedes Kind unbedingt programmieren muss, ist dabei ein anderes Thema, wichtig ist nur, dass sie wichtige Kompetenzen für das digitale Leben vermittelt bekommen.

8. An jedem Ort arbeiten können und ständig erreichbar sein. Was bedeutet das für Arbeit im Digitalen Zeitalter?

 

Im kapitalistischen System nichts Gutes. Noch mal kurz erwähnt seien hier die noch höhere Flexibilität der Lohnabhängigen und die dadurch noch besser zu koordinierende Ausbeutung der Arbeitskraft.

9. Was müssen wir im digitalen Zeitalter tun, damit unsere Wirtschaft erfolgreich bleibt?

 

Was müssen wir überhaupt tun, dass wir den Absprung aus einer Wirtschaft schaffen, die von Wachstum abhängig ist? Unsere Wirtschaft passiert auf der Annahme, dass unbegrenztes Wachstum möglich ist, aber das ist falsch. Wir leben auf einem Planeten, dessen Ressourcen begrenzt sind und somit ist auch das Wachstum begrenzt. Irgendwann sind die Märkte gesättigt und irgendwann sind alle Innovationen gefunden. Hierauf muss die Politik eine Antwort geben, die sie aber auch hätte geben müssen, wenn wir nicht im digitalen Zeitalter leben würden.

Zusätzlich führt der Fortschritt dazu, dass immer mehr Arbeiten automatisiert werden, wodurch Arbeitsstellen verloren gehen. Dazu trägt natürlich auch die Digitalisierung bei, weswegen ein weiterer wichtiger Punkt wäre, dass wir endlich eine Gesellschaft schaffen müssen, in welche die Arbeit, die immer weniger wird, fairer verteilt wird und in welcher die Gewinne gleichmäßig verteilt werden. Eine Gesellschaft also, in der nicht nur wenige Menschen die Gewinne einstecken und der Großteil der Menschheit ausgebeutet wird.

10. Die Digitalisierung schafft Chancen und birgt Risiken. Von der SPD erwarte ich, dass…

 

Nicht wirklich viel.

29 Juni 2014

Kein Mensch ist illegal…

Ich bin gerade schockiert. Schockiert von der Polizei, die in Berlin einen ganzen Kiez belagert, weil sie eine „Gefahrensituation“ sehen, die dies notwendig macht. Schockiert aber auch von Nachrichten auf Twitter, die davon reden, dass diese Menschen, die dort auf einem Schuldach sitzen und mit Selbstmord drohen, die deutsche Politik und Gesellschaft erpressen. Dieser Rassismus kotzt mich an, den viele Menschen nicht als Rassismus wahrnehmen wollen.

Die Menschen auf dem Schuldach wollen eine Perspektive, sie wollen ein sicheres Leben leben, so wie wir es tun. Sie wollen ihr eigenes Geld verdienen und sie wollen Freiheit und Frieden. Und als Gegengewicht für diese Forderungen haben sie nun einmal nur ihr Leben, sie haben nichts anderes mehr, was sie verlieren könnten, sie können am Verhandlungstisch nicht mit weniger zufrieden sein, weil weniger bedeutet, dass die Perspektive nicht gegeben ist. Sie können sich nicht mit einem Abschiebestopp zufriedengeben, weil ein solcher Stopp jederzeit wieder aufgehoben werden kann und er deswegen keine Perspektive bietet. Mit was sollen die geflüchteten Menschen denn bitte sonst in die Verhandlungen gehen? Und warum sollten sie diesen Menschen, die schon viel zu oft ihre Versprechen gebrochen haben, überhaupt vertrauen?

Vielleicht ist aber auch das Hauptproblem, dass viele einfach nicht verstehen, dass es sich hier um Menschen handelt. Viele verstehen einfach nicht, dass sich diese Menschen nicht aussuchen können, wo sie das Licht der Welt erblicken und viele verstehen auch nicht, dass wir, der reiche Westen, unseren Reichtum auf den Schultern dieser armen Länder aufgebaut haben. Sie verstehen auch nicht, dass unsere Waffen den Krieg in diese Länder bringen und das es einfach UNSERE VERDAMMTE PFLICHT IST, diesen Menschen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.

Wer meint denn, dass diese Menschen aus Spaß ihr Land verlassen? Wer denkt wirklich, dass diese Menschen ihr Leben riskieren und ihre Familien zurücklassen, nur damit sie sich bei uns ins gemachte Nest setzen können? Wer kann denn so blöd sein und denken, dass diese Menschen sich nur der Gefahr des Ertrinkens aussetzen, weil sie von unserem Sozialsystem leben wollen? Diese Menschen haben Gründe ihr Land zu verlassen und diese Gründe sind garantiert nicht unsere Sozialsysteme. Es herrscht Krieg und Gewalt in diesen Ländern! Oder Hunger, was genauso schlimm ist! Die Waffen für diese Gewalt kommen aus Deutschland, Europa den USA!!!! Und das Geld, welches wir durch Entwicklungshilfe in diese Länder schicken, versickert entweder bei den Eliten dort im Land oder in den Taschen von WESTLICHEN Unternehmen. Die Menschen vor Ort haben davon nichts, die hungern weiter, die haben weiterhin keinen Zugang zu sauberem Wasser, keinen Zugang zur Bildung – keinen Zugang zu einer Perspektive.

Ich bin so verdammt wütend, weil diese Menschen jetzt auch in Deutschland wieder genau diese Gewalt erfahren müssen. Sie dürfen hier nicht in Frieden leben, obwohl sie seit 2 Jahren in dieser Schule gelebt haben, und zwar friedlich zusammen mit allen anderen Einwohnern im Kiez. Das konnte so ja nicht weitergehen, wo würden wir denn Leben, wenn wir Menschen erlauben würden, ein friedliches Leben zu führen, obwohl sie nicht das Glück hatten, hier in Deutschland geboren zu werden?

Was wäre denn, wenn Deutschland Afrika wäre? Wenn wir hier hungern würden – wobei das ja schon auf viele Menschen zutrifft, weil sie nicht anständig bezahlt werden – was würden wir tun? Würden wir weiter hier im Land bleiben, obwohl in anderen Ländern, die uns Jahrhunderte lang ausgebeutet haben, ein besseres Leben möglich wäre? Wahrscheinlich nicht!!! Aber wir sind ja nicht Afrika, wir sind Reich und wer Reich ist, der kann sich auch Mauern leisten, damit er die Armut, die er verursacht hat, nur nicht sehen muss.

Grenzen auf, überall, kein Mensch ist illegal!