23 November 2012

Pharmakonzerne und das deutsche Gesundheitssystem

Ich wollte schon lange einen Artikel über die Pharmaindustrie schreiben. Grund dafür war ein Kommentar unter einem anderen Artikel, der dort nicht wirklich gepasst hat, dessen Autoren ich aber versprochen habe, noch einen Artikel zu dem Thema zu schreiben. Heute werde ich nun dieses Versprechen endlich umsetzen.

Den Apothekern und der Pharmaindustrie wird seit Jahr(zehnten) Geld zugeschustert ohne Ende – während die Versicherungen (a.d.B. Versicherten) immer weniger Leistungen bekommen und mehr zuzahlen müssen!
Vermutlich muß erst das ganze System zusammenbrechen!

 

Erst einmal sollte man hier eine Trennung durchführen, denn die Pharmakonzerne und die Apotheken sind zwei verschiedene Schuhe. Ich stimme zu, dass die Pharmakonzerne in Deutschland viel zu viel Geld verdienen. Eine Begründung dafür ist, dass die Pharmakonzerne auf der anderen Seite auch an neuen Medikamenten forschen. Das ist natürlich wahr, aber warum sind dieselben Medikamente in anderen Ländern dann soviel Billiger? Warum können wir Medikamente reimportieren und diese dann immer noch Billiger verkaufen?
Genau hier liegt auch mein Problem mit diesem System, denn die Gewinnspanne in Deutschland scheint deutlich zu hoch zu sein. Wenn das mit der Forschung begründet wird, muss das wohl bedeuten, dass wir hier in Deutschland diese Kosten alleine tragen. Aber das glaube ich nicht, ich glaube viel mehr, dass das deutsche Gesundheitssystem so aufgebaut ist, dass es durch die Pharmaindustrie ausgenutzt wird. Die Unternehmen machen Gewinne im Milliarden Bereich und da sind die Forschungskosten ja bereits abgezogen. Und diese Gewinne blähen die Kosten in unserem Gesundheitssystem unnötig auf.

Eine Lösung könnte sein, dass die Krankenkassen endlich eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Pharmakonzernen bekommen. Es sollte nicht mehr jede einzelne Krankenkasse mit den Konzernen verhandeln, sonder es muss einen großen Verband geben, der diese Verhandlungen für die Krankenkassen übernimmt – oder eine große Krankenkasse, was meine favorisierte Lösung ist. Dieser Verband könnte einen viel größeren Verhandlungsdruck aufbauen, da er in der Lage ist, auch einzelne Pharmakonzerne aus dem lukrativen Markt „deutsches Gesundheitssystem“ ausschließen könnte. Wahrscheinlich wären die Medikamente in Deutschland dann immer noch teurer als in anderen Ländern, aber sie würden sinken und das würde unser Gesundheitssystem entlasten.

Solange aber Reimporte von Medikamenten noch billiger sind, als die Medikamente, die direkt ausgeliefert wurden, solange läuft in unserem System etwas falsch.

 

Apotheken hingegen haben einen funktionierenden Preiskampf. Sie müssen sich ja nicht nur gegen die Apotheken durchsetzen, die ein paar Ecken weiter sind, sondern inzwischen auch gegen Onlineapotheken, die den Preiskampf noch einmal deutlich steigern. Hier besteht sogar die Gefahr, dass durch diesen Preiskampf der Kunde am Ende auf der Strecke bleibt, weil die Fachberatung verloren geht.
Ich zum Beispiel liebe es in eine Apotheke zu gehen, dort meine Symptome zu beschreiben und dann eine vernünftige Beratung zu bekommen, welches Medikament für mich jetzt das richtige wäre. In einer Onlineapotheke ist das nicht der Fall, hier muss man das Medikament kennen, welches man haben möchte. Das ist eine Alternative für Menschen, die immer dasselbe beziehen, aber auf eine normale Apotheke würde ich nicht verzichten wollen, schon allein deswegen, weil die Wartezeiten unterschiedlich sind. Wenn ich Kopfschmerztabletten brauche, möchte ich nicht noch warten, bis diese mir mit der Post zugestellt werden, sondern ich möchte sie unverzüglich nutzen können.

Weitere Einsparungen bei Apotheken wären also kontraproduktiv, weil dadurch der Service und die Fachberatung verloren gingen. Und das könnte am Ende auch Leben kosten, nämlich dann, wenn es keine Notapotheken mehr gibt, wo man lebensnotwendige Medikamente besorgen kann, wenn diese unerwartet ausgegangen sind.

15 November 2012

Wenn die Kilowattstunde 50 Cent kostet…

Heute habe ich mal wieder Post von meinem derzeitigen Stromanbieter bekommen. Fast 26 Cent will er ab dem nächsten Jahr für eine Kilowattstunde Strom haben – angefangen habe ich vor 1 ½ Jahren bei knapp 19 Cent. Das bedeutet für mich, dass ich wohl im Januar mal wieder auf die Suche nach einem neuen Stromanbieter gehen muss, aber ewig wird mir die Flucht auch nicht mehr gelingen, denn es gibt einfach keinen wirklichen Wettbewerb am Strommarkt.

Abrechnung Strom
Abrechnung Strom

Die Politik hat keine Ideen!

 

Die Politik schiebt die Schuld auf die Energiewende, die den Strom zwangsläufig verteuert. Diese Erklärung ist bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, aber wenn wir dann für die Infrastruktur der großen Unternehmen mitzahlen müssen, sie sogar alleine finanzieren, dann bekomme ich schon ein Problem damit. Außerdem müssten wir Verbraucher ja auch irgendwann einmal an den Gewinnen beteiligt werden, die durch Infrastruktur erwirtschaftet werden, welche durch die EEG Umlage finanziert werden. Das wird nie kommen, weil es die Konzerne nicht wollen und weil es die Politik nicht will. Beide Parteien sind sich einig: Der Kunde zahlt alles und hat die Schnauze zu halten.

Früher war Marktwirtschaft ja einmal so gedacht, dass der Unternehmer die Gewinne behalten darf, dafür aber auch das Risiko für Investitionen trägt. Inzwischen sind wir in der Energiebranche soweit, dass die Unternehmen immer noch die Gewinne für sich behalten, die Kunden aber das Risiko für Fehlinvestitionen tragen. Das ist übrigens dasselbe Prinzip, wie es in den letzten Jahren auch bei den Banken funktioniert hat – auch wenn es hier keine Preiserhöhungen gab, sondern Steuergelder vernichtet wurden.

Die großen Vier haben also kein Risiko mehr, auch wenn sie die ganze Zeit darüber jammern, dass sie der Atomausstieg viel zu viel Geld kostet. Da der Ausstieg jetzt aber schon über ein Jahrzehnt bekannt ist, hätten die Unternehmen schon lange genügend Rücklagen bilden können, um den Ausstieg zu finanzieren. Mein Mitleid hält sich hier also in Grenzen, auch deswegen, weil diese Unternehmen ja immer noch mehrere Milliarden Euro Gewinn machen, von welchen diese übrigens auch das Investitionsrisiko tragen könnten.

Einen Preiskampf könnten wir wahrscheinlich nur dann auslösen, wenn endlich einmal ein paar Millionen Haushalte ihren Stromanbieter wechseln würden. Ich rede da nicht von 2-3 Millionen Haushalten, sondern von 10-15 Millionen Haushalten. An dieser Stelle möchte ich aber auf meinem Artikel verweisen, den ich vor ein paar Tagen veröffentlicht habe: “Wir Deutschen” erklärt wohl, warum dieser Preiskampf noch nicht eingesetzt hat und warum die vier Großen machen können, was sie wollen.

In der Zwischenzeit wird es aber immer mehr Menschen in Deutschland geben, die sich den Strom nicht mehr leisten können, weswegen sie von Stromsperren betroffen sein werden. Was übrigens ein Beweis dafür ist, dass Strom nicht mehr zu billig ist, auch wenn es tatsächlich noch Menschen gibt, die das behaupten. Das machen sie aber nur noch solange, bis sie selbst nicht mehr wissen, wie sie den Strom bezahlen sollen, weil sie zum Beispiel ihren Job verloren haben, oder aus einem anderen Grund auf einen Teil ihres Einkommens verzichten müssen.

Wenn die Kilowattstunde 50 Cent kostet…

 

Wenn das mit den Strompreiserhöhungen so weiter geht, werden wir bald pro Kilowattstunde 50 Cent bezahlen. Hört sich wenig an? Dann rechnen wir das mal hoch: Bei 1.000 Kilowattstunden wären das 500,- Euro, bei 2.000 Kilowattstunden schon 1.000,- Euro und bei 4.000 KWH schon 2.000 Euro. Rechnet man dann noch die Grundgebühren hinzu, kommt ein Haushalt mit 4 Personen schnell auf einen monatlichen Abschlag von weit über 100,- Euro.

Lösungen könnten hier fast nur noch sein, sich sein eigenes Biogaskraftwerk zu bauen oder sich ein Windrad auf den Balkon zu stellen. Zusätzlich noch Solarzellen aufs Fensterbrett und Fernsehen gibt es nur noch, wenn man vorher 2 Stunden Sport auf einem Hometrainer getrieben hat.

Das ist übrigens eine Geschäftsidee für Hometrainer-Hersteller. Verseht euer Gerät mit einer Steckdose und einem Akku. Diese Hometrainer werden sich mit Sicherheit sehr gut verkaufen, denn welcher Mann möchte schon am Wochenende auf seine Sportschau verzichten, nur weil er sich den Strom nicht mehr leisten kann? So hätte diese Energiewende doch noch einen positiven Effekt, denn die deutschen Haushalte würden sportlicher werde. Vielleicht ist ja das auch der Plan, welchen die Bundesregierung verfolgt.

7 November 2012

Wir Deutschen…

Ja ja wir Deutschen. Uns reicht es, wenn wir alle 4 Jahre ein Kreuz machen dürfen. Alles was in der Zwischenzeit passiert nehmen wir kampflos hin, denn wir freuen uns darauf, dass wir diese Politiker dann bei der nächsten Wahl ärgern können, indem wir sie nicht mehr wählen.
Ein politischer Streik jedoch käme für uns nicht infrage, denn man könnte damit ja eventuell etwas ändern, und das möchte der Deutsche ja bekanntlich nicht. Vor Veränderung hat der Deutsche Angst. Es wäre ihm lieb, wenn alles so bleiben würde, wie es ist und alles was Veränderung bedeutet, wird erst einmal negativ betrachtet.

Das gilt übrigens nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen Bereichen. Man nehme einfach nur das Internet, welches der Deutsche als Vorhof zur Hölle betrachtet. Alles, was das Internet bringt, kann nur böse sein, und weil das so ist, muss das Internet in Deutschland so klein wie möglich gehalten werden und natürlich muss es auch reguliert sein, sodass gar kein Webseitenbetreiber auf die Idee kommen könnte, dass seine Webseite auch wirklich legal ist.
Der Deutsche steht neuen Technologien generell eher ablehnend gegenüber, denn die Glühbirne ist das Beste, was es überhaupt gibt und LEDs und Energiesparlampen sind Müll. Diese Technologien hätten nie erfunden werden müssen, wenn es nach dem Deutschen geht, denn an die Glühlampe werden beide Technologien nicht rankommen.

Aber jetzt bin ich vom Thema abgekommen, denn der Deutsche streikt nicht gerne. Mal um eine Löhnerhöhung kämpfen, das ist in Ordnung. Aber politischer Streik? Niemals! Man könnte ja tatsächlich etwas verändern. Deutschland könnte besser werden – aber ich vergaß, Deutschland ist ja schon an einem Punkt angekommen, wo es gar nicht mehr besser werden kann. Deutschland ist das Beste, es geht nicht besser. Alle, die etwas anderes behaupten, sollen einmal ins Ausland blicken. Das Ausland zeigt uns, dass bei uns alles gut ist und das es eigentlich gar keinen Grund gibt, politisch etwas verändern zu wollen.

Und außerdem macht ein politischer Streik nur unsere Wirtschaft kaputt, denn der Deutsche streikt ja gerne und er würde dann alle drei Wochen einen politischen Streik ausrufen. Das würde unsere Wirtschaft natürlich nicht überleben und am Ende würden wir alle arbeitslos auf der Straße sitzen und verhungern. In Deutschland kann ja auch jeder arbeiten, wenn er nur will, denn in Deutschland gibt es genügend Arbeit für alle. Und jeder kann auch von dieser Arbeit leben, denn die deutschen Arbeitgeber sind die sozialsten Arbeitgeber dieser Welt und sie würden niemanden für einen Hungerlohn arbeiten lassen. Wer von seinem Lohn oder Gehalt nicht Leben kann, der ist einfach nur faul. Und wenn er nicht faul ist, dann ist er einfach zu doof für diese Welt.
Zu doof deswegen, weil die Deutschen ein sehr gutes Bildungssystem haben. Und wer es hier nicht schafft einen vernünftigen Abschluss zu machen, der muss einfach zu doof. Fehlende Bildungschancen gibt es in Deutschland nicht. Jeder hat dieselbe Chance und jeder der was anderes behauptet ist einfach nur blöd…

Änderungen? Nicht in Deutschland! Wir wollen das nicht, wir leben schließlich im besten Land dieser Erde.

30 Oktober 2012

Sie müssen nicht in Deutschland bleiben, wenn es ihnen nicht gefällt…

In Berlin versuchen gerade Flüchtlinge, ihre Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Sie fordern Verbesserungen am Asylrecht und sind dafür sogar in den Hungerstreik getreten. Und dann gibt es irgendwelche Leute, die Sätze raushauen wie: „Sie müssen nicht in Deutschland bleiben, wenn es ihnen nicht gefällt.“ oder „Wenn es den Flüchtlingen in Deutschland nicht gefällt, können sie doch in ihre Heimat zurückkehren.“

Bei solchen Sätzen bekomme ich immer einen Hals, ich könnte die Leute anschreien, ich würde sie gerne wachrütteln, die Ignoranz aus ihrem Geist verbannen. Denn sie vergessen immer, dass diese Menschen nicht aus Spaß ihre Heimat verlassen. Es gibt Gründe dafür, dass sie dies tun. Sei es Hunger, Krieg, Armut oder eben irgendein anderer Grund, der dafür sorgt, dass die Menschen ihre Heimat verlassen. Die meisten gehen nicht, weil es ihnen Spaß macht, sie gehen, weil sie eine Zukunft suchen. Die meisten würden wohl lieber bei ihrer Familie bleiben, nehmen aber den Weg nach Europa in Kauf, um dort Geld zu verdienen, mit dem sie ihre Familie in der Heimat unterstützen können.

Und dann vergessen diese Menschen auch gerne, dass wir auch verantwortlich für die Lage in vielen dieser Länder sind. Viele westliche Unternehmen haben dort die Natur zerstört, die Umwelt verschmutzt – sie haben die Lebensbedingungen in diesen Ländern verschlechtert und nicht verbessert. Auch der IWF hat seinen Teil dazu beigetragen, dass sich dort in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich viel entwickeln konnte. Und auch die EU hat ihren Teil dazu beigetragen, in dem sie durch billige Lebensmittel die einheimische Landwirtschaft in die Knie gezwungen hat.

Das sind die neueren Entwicklungen, da ist das Leid, welches wir zu Kolonialzeiten in diese Länder gebracht haben. All das vergessen wir! Wir überlegen gar nicht, dass wir auch unsere Verantwortung für die Lebensbedingungen tragen. Wir haben auch eine Verantwortung dafür, dass die Wirtschaft in diesen Ländern am Boden liegt, wir haben auch eine Verantwortung für Kriege, die derzeit in einigen dieser Länder wüten, aber diese Verantwortung schieben wir gerne von uns.

Wir wollen lieber den Flüchtlingen diese Verantwortung geben. Sie sollen doch lieber in ihrem Land etwas aufbauen. Sie sollen dort dabei helfen, dass etwas entsteht, sie sollen aber nicht nach Deutschland kommen, um hier eventuell das Geld zu verdienen, um in ihrem Land etwas aufzubauen.

Sicher müssen auch andere Dinge angegangen werden. In den Ländern müssen Bedingungen geschaffen werden, dass diese Menschen nicht mehr flüchten müssen. Die Menschen müssen einen freien und kostenlosen Zugang zur Bildung bekommen, damit sie dort etwas aufbauen können. Ebenso müssen sie die finanzielle Unterstützung bekommen, um Unternehmen zu gründen. Kurz gesagt, sie brauchen Unterstützung, damit sie den Wissensrückstand aufholen können, den sie derzeit haben.

Und es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen in ihren Ländern mehr von den Produkten profitieren, die dort angebaut werden. Der Großteil der Gewinne, welche zum Beispiel durch Kaffee erwirtschaftet werden, muss in den Ländern bleiben, muss den Menschen dort zugutekommen.Was natürlich bedeuten würde, dass der Kaffee teurer wird und das die multinationalen Unternehmen weniger Gewinne für sich behalten können.

Dazu gehört auch, dass in diesen Ländern Umweltstandards eingehalten werden und das die Wirtschaft geschützt wird, welche gegen die westliche Wirtschaft einfach keine Chance hat. Es sollten also nur noch Produkte an diese Länder verkauft werden, welche sie nicht selbst herstellen können, oder welche eben nicht in ausreichender Menge produziert werden können.

Natürlich müssen auch interne Probleme gelöst werden, aber das ist nichts, was wir ändern können. Das ist etwas, was sich ändert, sobald die Bedingungen dafür geschaffen sind.

Aber all das liegt in der Zukunft. In der Gegenwart brauchen diese Menschen Hilfe, und weil wir eine Mitverantwortung für diesen Zustand tragen, haben wir auch die verdammte Pflicht diesen Menschen zu helfen. Und Hilfe ist eben nicht, diese Menschen wieder nach Hause zu schicken, nur weil sie uns zu unbequem sind.

Quellen:

 

Links zum Thema:

19 Oktober 2012

Strom nur noch auf Zuteilung

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. Doch was diese Politiker alle nicht beachten ist, dass sich viele, die sich Strom bald nicht mehr leisten können, auch keine neuen Haushaltsgeräte leisten können. Viele würden sicher gerne einen neuen Kühlschrank kaufen, doch sie bekommen keinen, weil sie keinen Kredit bekommen und weil keine Ersparnisse vorhanden sind, um die Geräte eigenfinanziert kaufen zu können. Dennoch hört man die Politiker sagen, dass die Bürger noch ca. 30 Prozent an Einsparpotential haben, und sie dieses doch einfach nur nutzen sollten.

Politiker sollten sich aber eher mal einen Kopf darüber machen, wie diese neuen Investitionen gestemmt werden sollen. Wie soll ein Hartz4-Empfänger sich einen neuen Kühlschrank leisten? Wovon soll er sich die Energiesparlampen leisten, die ja doch teilweise noch weit über 5,- Euro kosten und woher soll er die anderen Geräte nehmen, die alle zu dieser Einsparung beitragen sollen? Dasselbe gilt auch für viele Bürger, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Auch hier fehlen die finanziellen Mittel und auch hier werden meist keine Kredite vergeben, um die Geräte über einen längeren Zeitraum zu finanzieren.

Die Partei „Die Linke“ ist derzeit die einzige Partei, die Sozialtarife für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger fordert. Das wäre wohl die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Geringverdiener und Hartz4-Empfänger weiterhin Zugang zu bezahlbaren Strom haben. Aber weder die derzeitige Regierung noch die SPD und Grünen sind an der Einführung solcher Tarife interessiert. Sie wollen nur, dass die Bürger Strom einsparen und die derzeitige Regierung will sogar, dass die Bürger die großen Unternehmen subventionieren, damit diese noch höhere Gewinne einfahren können. Warum sollten die großen Unternehmen, die Konzerne, die schon kaum Steuern zahlen, denn auch am Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden, welche diesen Konzernen dabei hilft, ihre Gewinne zu erwirtschaften? Das soll mal schön der Bürger übernehmen, und weil es ihm anscheinend noch nicht wehtut, macht er das auch widerstandslos.

Da die Partei „Die Linke“ wohl in absehbarer Zeit nicht an der Regierung beteiligt sein wird, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit, seinen Strom zu rationieren, wenn man die Strompreiserhöhungen nicht mehr mitgehen kann und wenn auch der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nicht mehr genügend Ersparnisse bringt.

Eine Energiewende kann nicht gelingen, wenn man die großen Stromverbraucher aus der Finanzierung heraus nimmt, um deren Kosten auf die kleinen Verbraucher aufzuteilen. Sie kann nicht gelingen, wenn man Geringverdiener und Hartz4-Empfänger in dieser Entwicklung nicht beachtet. Wenn man also große Konzerne entlastet, muss man auch Geringverdiener entlasten.

4 Oktober 2012

Das Recht zur Körperverletzung

Der Bundestag hat jetzt also einen guten Entwurf, um die Körperverletzung an männlichen Neugeborenen schnellstmöglichst wieder rechtssicher zu machen. Rechtssicher für die Eltern, die sonst in ihrer Religionsausübung gestört werden würden – nicht rechtssicher für die Kinder, die gar nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie diesen Brauch ablehnen oder nicht, sie müssen mit der religiösen Entscheidung ihrer Eltern leben, die eben entscheiden, dass dieser Brauch wichtig ist. Und weil sie das Denken, haben die Politiker ihr eigenes Denken sofort eingestellt, sie haben sich die guten Gründe gegen eine Beschneidung wahrscheinlich nicht einmal angehört, und wenn, dann haben sie diese wahrscheinlich mit der Begründung vom Tisch gewischt, dass es sich hier um einen jahrtausendealten Ritus handelt und wahrscheinlich halten sie die Vorhaut nicht für so wichtig, um das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit zu beachten.

Bei dieser körperlichen Unversehrtheit ist es übrigens egal, um welches Teil am Körper es sich handelt. So sollten auch Mädels selbst entscheiden, ob sie Ohrlöscher haben wollen. Auch dazu braucht das Kind eine gewisse Reife, die es mit 4, 6 oder 8 Jahren noch nicht haben kann. Oder Zwitter, um noch ein weiteres Beispiel zu nennen. Die Eltern können gar nicht wissen, welche Seele sich im Körper des Neugeborenen befindet, sie dürfen aber darüber entscheiden, welches Geschlecht das Kind bekommen soll. Eine Entscheidung, die später nicht mehr zu beheben ist, und die, wenn sie falsch war, auch für das Kind weitreichende Folgen hat. Aber zurück zum Thema.

Was würde passieren, wenn jetzt eine Religion nach Deutschland kommt, die den jahrtausendealten Ritus hat, jedes zweite männliche Neugeborene zu kastrieren? Würden die Politiker hier auch sofort Rechtssicherheit herstellen? Oder wenn der Islam jetzt sagt, dass die Zwangsheirat ihrer Mädels ein jahrtausendealter Ritus ist, wird das dann auch im Sorgerecht der Eltern verankert und legalisiert? Warum wird übrigens bei religiösen Riten ein unterschied zwischen Mann und Frau gemacht? Weil die Vorhaut des Mannes unwichtig ist? Sollte nicht jeder Mensch auf dieser Erde das Recht haben über seinen Körper selbst zu bestimmen – egal ob es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt? Warum wird ein Ritus so sehr viel höher gewichtet als die Selbstbestimmung?

Mir ist klar, dass die Beschneidung im Judentum ein wichtiger Ritus ist, um den Bund mit Gott herzustellen. Aber kann dieser Bund nicht auch später hergestellt werden? Ist der Gott, an den so viele Menschen glauben, wirklich so brutal, dass er Kinder, die noch nicht beschnitten sind, aus seinem Himmelreich verbannt? Und wenn das so ist, warum gilt das dann nur für die Juden und für den Islam, nicht aber für die Christen und anderen Religionen? Und warum ist bei einem Moslem die Zeitspanne, in welcher er beschnitten werden muss, nicht festgelegt?

Leider überkommt mich immer häufiger das Gefühl, dass deutsche Politiker das eigene Denken eingestellt haben. Wahrscheinlich halten sie es nicht für notwendig einmal über ihr eigenes Handeln zu reflektieren, geschweige denn über das Handeln anderer. Sie verbieten Jugendlichen den Besuch von Solarien, weil diese für die Gesundheit schädlich sind, erlauben es aber Eltern darüber zu entscheiden, ob ein Stück Haut nun eine wichtige Funktion hat oder nicht.

Ach so, ihr könnt mir in den Kommentaren jetzt gerne sagen, dass man das Eine nicht mit dem Anderen vergleichen darf. Ich mache es dennoch, weil es einfach um etwas Grundsätzliches geht, nicht um die Vergleichbarkeit der einzelnen Dinge.

21 September 2012

Frauenquote – Kein Sieg, sondern eine Niederlage!

Die SPD feiert die Quote. Die Frauenquote, welche sie durch den Bundesrat bekommen hat. Nein, es ist noch kein Gesetz, aber wozu sollte man im Bundesrat etwas verabschieden, was am Ende dann nicht in ein Gesetz umgesetzt werden sollte? Eigentlich wollte ich auch gar keinen Artikel zum Thema schreiben, denn meine Meinung zur Frauenquote hatte ich schon veröffentlicht. Aber da mir heute unterstellt wurde, dass meine Meinung nur fadenscheinig ist und das ich wohl Konservativer bin, komme ich einfach nicht drum herum.

Meiner Meinung nach löst die Frauenquote nicht die Probleme, welche es in unserer Gesellschaft gibt. Eine Quote erhöht nicht die Akzeptanz der Frauen, eine Quote ändert nichts an den Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft zwischen Mann und Frau gibt und eine Quote ändert nichts an den klassischen Geschlechterrollen, welche in vielen Familien immer noch vermittelt werden. Eine Quote wertet einfach nur die Führungspositionen ab, welche durch Frauen besetzt werden, auch wenn Befürworter gerade dieses Argument nur als Scheinargument abgehakt wird. Das Argument, dass die Quote die eigentlichen Leistungen der Frauen in den Hintergrund stellen, weil in der Öffentlichkeit die Frau nicht durch ihre guten Leistungen in diese Position gekommen ist, sondern durch die Quote, wird nicht akzeptiert, aber genau das wird passieren.

Außerdem bringt das Gesetz auch andere Probleme. Es gibt dann zwar eine Quote, aber es ist nirgends vermerkt, dass die Frauen dann auch dasselbe Gehalt verdienen müssen. Es kann also passieren, dass zwar Frauen in Führungspositionen gebracht werden, diese Stellen in ihren Kompetenzen aber dermaßen beschnitten werden, dass die Frauen am Ende immer noch nichts zu sagen haben. Und weil diese Stellen so beschnitten sind, werden auch die Gehälter der Frauen sinken und all das wird dazu beitragen, dass die Führungspositionen, welche von Frauen begleitet werden, abgewertet werden. Was machen die SPD und die Grünen gegen diese Entwicklung? Schreiben beide Parteien in den Gesetzen fest, dass das nicht passieren darf? Sie werden es nicht können, sie schaden also den Frauen mit ihrer Quote.

Dass die Probleme hausgemacht sind, weil eine vernünftige Frauenpolitik, an dessen Ende dann die Gleichberechtigung beider Geschlechter steht, schon bei der Erziehung anfängt. Solange in den Familien die Kinder noch nach den klassischen Geschlechterrollen erzogen werden, solange wird sich in den Köpfen der Männer nicht ändern, weil sie genau so erzogen wurden.
Das geht auch in der Schule weiter, wo Jungen im Sportunterricht anders bewertet werden als Mädchen. Das mag wissenschaftlich erklärbar sein, aber das wissen weder die Jungen noch die Mädchen. In den Köpfen bleibt hängen, dass Mädchen weniger leisten können als Jungen, also genau das, was wir eigentlich gar nicht wollen, weil es nämlich nicht stimmt.
Das sind zwar nur Kleinigkeiten, aber genau mit diesen Kleinigkeiten fängt es an, genau so festigen sich die alten Rollenbilder in den Köpfen der Männer und leider auch in den Köpfen einiger Frauen.

Hier müssten die Lösungen anfangen. Das dauert zwar noch ein wenig, bis dadurch die Gleichberechtigung erreicht wird, aber nur so kann sie erreicht werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Frauen genau dieselben Leistungen bringen können wie Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen dasselbe Geld verdienen wie die Männer. Es muss selbstverständlich werden das Frauen Karriere machen wollen und es muss auch selbstverständlich werden, dass dieser Karrierewunsch auch mit dem Wunsch nach Kindern vereinbar ist.
Das schafft man nicht mit Quoten, nicht mit Zwang, sondern das schafft man nur, wenn man anfängt, die Kleinigkeiten zu verändern, die solche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern vermitteln.

20 September 2012

Lieber Johannes Ponader

Lieber Johannes Ponader,

mit erstaunen nehmen wir gerade die Diskussion über deinen beruflichen Status zur Kenntnis. Leider ist diese Diskussion nicht förderlich für unsere Wahl, was an dem Bild liegt, welches unsere Gottheit, die Medien, von dir verbreiten.

Da uns die Wahl in den Landtag wichtiger ist, als unser Personal zu schützen, bitten wir dich, dir einen weiteren Vollzeit-Job, neben deinem Vollzeit-Job als Pressesprecher   Politischer Geschäftsführer der Piraten, zu suchen. Denn nur wenn du 80 Stunden die Woche arbeitest, können wir mit unserer Kampagne für das BGE punkten. Wenn wir glaubwürdig vermitteln können, dass das BGE Parteiarbeit erst möglich macht, können wir mit Sicherheit noch ein paar mehr Wähler auf unsere Seite bekommen. Bedenke dies bitte, damit wir im Wahlkampf voll auf dich bauen können.

Wir bitten dich auch zu bedenken, dass die Medien, unsere Götter von der Bild, um nur ein Beispiel zu nennen, schon eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Hartz4 Empfänger sind nun einmal nur Schmarotzer, egal was sie für die Gesellschaft tun. Das haben die Medien so vermittelt, und deswegen müssen wir als Partei auch genau diese Denke aufnehmen, damit wir beim Wähler eine Chance haben. Das musst du doch verstehen, oder dachtest du wirklich, dass die Piraten tatsächlich für einen neuen Weg von Politik stehen würden? Wir wollen Macht, und um Macht zu bekommen, müssen wir bei den Medien ein positives Bild ausstrahlen. Das machen wir nicht, wenn wir eine Person unterstützen, welche durch die Medien zum Schmarotzer gemacht wurde, obwohl sie für uns gute Arbeit geleistet hat.

Wir sehen es übrigens auch nicht gegeben, dass wir für Arbeit, welche in der Piratenpartei geleistet wird, Geld zahlen sollten. Wenn du Geld haben willst, dann suche dir bitte einen vernünftigen Job. Parteiarbeit gehört da nicht dazu, jedenfalls nicht, solange du es dir nicht leisten kannst. Piraten halten nur solange zusammen, wie es Erfolg verspricht. Geht es in eine andere Richtung, dann ist jeder austauschbar.

Lieber Johannes, eigentlich wollen wir nur, dass du gehst. Dieses Opfer sind wir unseren Gottheiten von den Medien schuldig, damit diese uns wieder in ein positives Licht dastehen lassen. Nur die Medien sind wichtig, denn die Medien sind unsere Religion und du musst schon verstehen, dass wir jeden Ketzer, der von unseren religiösen Führern fallengelassen wurde, lieber auf dem Opfertisch verbrennen, als das wir uns hinter dem Ketzer stellen und ihn in einer solchen Zeit unterstützen.

Für den Satirevorstand der Macht-Piraten,

Ich

Andere Meinungen:

7 August 2012

Wer nicht lossegelt, kann kein Boot entern – Liquid Democracy

Beim folgenden Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der „Piraten @ Dol2day“. Dies ist eine Internetpartei, welche auf der Politikdiskussionsplattform „dol2day.com“ zu Hause ist. Der Text entstand im Rahmen eines „Battle of Parties“ mit der „SIP“ und kämpft jetzt um den Sieg. Den Text der „SIP“ könnt ihr auf  http://www.webstreit.com finden.

The chief desiderata seem to be as follows:
[…]
(3) That the number of unrepresented Electors should be as small as possible.”

– Lewis Carrol: The Principles of Parliamentary Representation (1884)

“One man, one vote” – dieser Grundsatz der Wahlgleichheit gehört zu den für uns selbstverständlichen Prinzipien der Demokratie. Aber ist es nicht schon längst so, dass dieses Prinzip daran krankt, dass viele Bürger ihr Stimmrecht gar nicht mehr wahrnehmen? Nicht mehr wahrnehmen wollen, weil sie mit einer Stimme über zu viele Dinge entscheiden? Weil sie nur komplette Wahlprogramme wählen können und sie ihre Stimme nicht splitten können, um mit ihr einzelne Themenschwerpunkte der Parteien zu wählen?
Die Gewichtung der bei einer Wahl abgegebenen Stimmen ist ohne Frage gleich, doch was ist mit den Stimmen, die bei einer Wahl nicht gehört werden, weil sie nicht gesagt werden? Haben diese ungehörten Bürger selbst Schuld, wenn sie nicht wählen und sich am Ende nicht mehr repräsentiert fühlen?
Ist es nicht vielleicht sogar Ausdruck unseres komplexen politischen Systems, dass sich viele Bürger gar nicht mehr artikulieren können – wer kann denn schon eine fundierte Meinung zum europäischen Rettungspakt geben?

Wer sich solche Fragen zum Funktionieren unserer Demokratie stellt, der wird schnell darauf stoßen, dass Politik sich entkoppelt hat von den Stimmen und Stimmungen des Souveräns. Während der Großteil der Bevölkerung (und auch der Bundestagsabgeordneten) vor dem Fernseher sitzt und ein EM-Halbfinale schaut, wird im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Bürger wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird und das womöglich mit unserer Verfassung kollidiert.

Wir sagen, Politik kann anders sein. Politik muss so sein, dass die Bürger sich vorab informieren können, sich einbringen können und anderen vertrauen können, die sich mit Themen befassen, die sie selbst nicht greifen können.

Durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte wurden neue Möglichkeiten geschaffen, welche dazu beitragen können, den Schritt hin zu mehr direkter Demokratie zu gehen.
Im alten Griechenland, dem Geburtsort der Demokratie, konnte noch jeder wahlberechtigte Bürger sein Stimmrecht selbst ausüben, indem er sich zu den Abstimmungen über neue Gesetze und Beschlüsse begab. Damals waren es aber weniger wahlberechtigte Bürger als heute, und auch die Stadtstaaten waren kleiner, als es die heutigen Flächenstaaten sind. Deswegen mussten sich die Demokraten der Neuzeit ein neues System ausdenken, wie Demokratie funktionieren kann. Dabei rausgekommen ist die repräsentative Demokratie, wie wir sie zum Beispiel in Deutschland haben. Lange Zeit galt diese Form der Demokratie als die beste, denn es war nicht möglich, zu jedem Gesetzentwurf das gesamte Volk zu befragen. Doch das Internet eröffnet dem Bürger, durch mittlerweile breite Verfügbarkeit, neue Wege, sein Stimmrecht wieder in eigener Verantwortung wahrzunehmen, wenn er es denn gerne möchte. Wer nämlich in einer Sachfrage jemand anderem vertraut, der kann sein Stimmrecht auch weitergeben. Diese Form der Einmischung, der Mitsprache, des kollaborativen Arbeitens und der Stimmendelegation ist als “flüssige Demokratie” (“Liquid Democracy”) bekannt.

 

Liquid Democracy als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie

 

Dabei soll “Liquid Democracy” die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern dort ergänzen, wo es sinnvolle Schnittstellen zwischen dem Ansatz der “Liquid Democracy” und der Politik gibt. Das könnte zum Beispiel die Meinungsbildung innerhalb von Parteien sein, da hier die Basis der Partei gezielter befragt werden kann und wirklich jeder seine Meinung dazu schreiben kann, wenn er denn Interesse am Thema hat. Mit dieser Form der Basispartizipation wird das Potential der Parteien genutzt und es entscheiden auch nicht mehr allein die Spitzenfunktionäre darüber, was für die Partei wohl das Beste sei.
Mit der Hilfe von Liquid Democracy kann die Partei Gesetzentwürfe allen Mitgliedern zugänglich machen, welche ihrerseits ihr Wissen einbringen können, indem sie die Gesetzestexte ändern oder ergänzen. Diese Änderungen können von anderen Parteimitgliedern bewertet und diskutiert werden. Dadurch kann vorhandenes Expertenwissen genutzt werden, um Gesetze zu verbessern und eventuelle Schwachstellen auszubessern, bevor das Gesetz im Bundestag oder auf Landesebene verabschiedet wird.
Der Entwicklungsprozess wird transparent, Teilhabe wird ermöglicht und durch niedrige Hürden gefördert, Sachverstand kann durch delegierte Stimmen mehr Einfluss nehmen.

Wir sehen im Prinzip der “flüssigen Demokratie” ein Instrument, mit dem Politik in Zukunft offener gestaltet werden kann. Die Politik der Zukunft muss nach unserer Auffassung transparent sein, sie muss Mitsprache ermöglichen und sie muss verständlich sein.

Wer nicht lossegelt, kann kein Boot entern

 

Kritiker meinen, das Internet schließe zu viele Bevölkerungsgruppen aus, Politik im Internet sei zudem eine Nischenerscheinung. Außerdem besteht die Angst, Abstimmungen könnten manipuliert werden und nur kleine Gruppen würden ihre Meinungen und Vorschläge veröffentlichen und vertreten.
Es mag durchaus sein, dass derzeit nur 70 Prozent der Bürger in Deutschland einen Internetanschluss haben, und es mag sein, dass viele der Bürger, die einen Internetanschluss haben, diesen nur sporadisch nutzen, aber das bedeutet ja nicht, dass es so bleiben muss.
Die Idee der “Liquid Democracy” ist noch jung. Sie tauchte 2003 das erste mal in amerikanischen Foren auf, und bis erste ernsthafte Softwareumsetzungen auf dem Markt waren, vergingen auch noch einmal ein paar Jahre. Man kann also behaupten, dass die Idee noch in den Kinderschuhen steckt und das sie deswegen in der Bevölkerung noch nicht so angenommen wird. Aber vor ein paar Jahrhunderten lachten die Menschen noch über Mitbürger, die den Traum vom Fliegen hatten. Heute ist fliegen zu etwas Selbstverständlichen geworden und warum sollte “Liquid Democracy” nicht auch zu etwas Selbstverständlichen werden?
Der Bürger muss erst lernen, er muss ausprobieren können und er muss verstehen, was er hier für Möglichkeiten angeboten bekommt. Sobald das der Fall ist, wird er die Möglichkeiten auch annehmen und wir dürfen nicht vergessen, dass für die heranwachsende Generation das Internet schon etwas Selbstverständliches ist.
Sicher wird es immer Menschen geben, die an politischen Entscheidungen nicht teilhaben wollen, aber das ist kein Grund, warum “Liquid Democracy” nicht funktionieren kann.

Das Argument, dass das Ganze leicht manipulierbar ist, stimmt auch nur bedingt. Hier wird oft ins Feld geführt, dass eine einfache E-Mail-Adresse reicht, um sich im System anzumelden. Das stimmt, aber die Systeme sind noch in den Kinderschuhen und es werden kaum wichtige Entscheidungen damit getroffen. Sobald dies der Fall ist, werden auch die Anmeldebedingungen verändert und ein Zugang muss dann natürlich legitimiert werden. Damit sollte dieses Argument vom Tisch sein und auch die technische Sicherheit entwickelt sich immer weiter, sodass ein Angriff von außen eine Menge krimineller Energien bedarf. Diese könnte aber auch ausgenutzt werden, um eine Urnenwahl zu manipulieren.

Die Argumente beziehen sich also nur auf den Ist-Zustand, sie gehen nicht auf eventuelle zukünftige Entwicklungen ein und deswegen können diese Argumente auch kein Grund sein, einfach stehenzubleiben und den Lauf gar nicht erst zu beginnen. Wer nicht losläuft, der kann auch nicht ins Ziel kommen. Wer keine Träume hat, kann auch nichts verändern.

Nicht jeder muss alles wissen

 

“Liquid Democracy” bedeutet nicht, dass jeder alles wissen muss. In der heutigen Zeit ist Zeit das wichtigste Gut, was der Mensch hat. Viel davon geht für den Job drauf, einiges für die Familie und für Hobbys. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um sich komplexes Wissen anzueignen, damit man jedes Gesetz verstehen und mitgestalten kann. Vielmehr soll “Liquid Democracy” Expertenwissen in Gesetze einfließen lassen, welches in unserer repräsentativen Demokratie nicht genutzt wird. Themen, zu denen man keine eigene Meinung hat oder bei dem das Expertenwissen fehlt, müssen nicht bearbeitet werden. Hier besteht die Möglichkeit, die eigene Stimme jemandem zu übergeben, dem man selbst vertraut und der über das nötige Expertenwissen verfügt – so wie es auch in unserer repräsentativen Demokratie geschieht. Der Unterschied ist aber, dass man die Stimme nur für ein Thema abgibt und nicht für vier Jahre, so wie es heute der Fall ist.

 

Fazit

 

Wir befinden uns am Start eines Laufes, den wir vorher noch nie gelaufen sind. Wir wissen also nicht, welche Hindernisse vor uns liegen, welche Steine wir aus dem Weg räumen müssen, um ins Ziel zu kommen. Das Ziel ist, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, damit jeder von uns in der Entscheidungsfindung eingreifen kann, um diese gestaltend zu begleiten. Solange wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, solange kann uns kein Hindernis aufhalten, es kann nur dazu führen, dass wir etwas mehr Zeit brauchen, um ins Ziel zu kommen. Deswegen ist es an der Zeit, mehr direkte Demokratie zu wagen.

3 August 2012

Schutz vor Arbeitslosigkeit – Deutschland vertößt gegen Menschenrechte

Ich lese gerade das Buch „Die Diktatur des Profits“ und bin dort gerade auf einen Artikel 23 der Menschenrechte gestoßen. Wenn ich mir diesen so ansehe, dann bekomme ich einen ganz anderen Blick auf die Hartz4 Leistungen, aber dazu gleich mehr. Hier erst einmal Absatz 1 von Artikel 23:

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

 

Schutz vor Arbeitslosigkeit…

 

Dieser Schutz vor Arbeitslosigkeit ist in unserem Land gar nicht gegeben. Jeder kann arbeitslos werden, und zwar ohne dass der Täter dafür bestraft wird. Der Täter, der einen Arbeitslosen des Rechtes auf Arbeit beraubt. Der Staat hat eigentlich die Pflicht mich vor der Arbeitslosigkeit zu schützen, tut er das nicht, dann hat er die Pflicht mich dafür zu entschädigen, dass er seiner Pflicht nicht nachkommt. Und genau das wirft ein neues Licht auf die Hartz4-Gesetzgebung. Der Staat hat gar nicht das Recht zu entscheiden, welcher Beruf für mich der richtige ist, sondern dieses Recht hat jeder Mensch allein. Der Staat kann auch nicht verlangen, dass ich jede Arbeitsbedingung annehme, sondern auch hier entscheide ich selbst, welche Arbeitsbedingungen für mich befriedigend sind. Der Staat hat aber die Pflicht mich vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Er muss das tun, denn die Bundesrepublik Deutschland beruft sich auf diese Menschenrechte.
Im Umkehrschluss muss mir der Staat eine Entschädigung zahlen, wenn ich doch arbeitslos werde. Und diese Entschädigung muss er mir ohne Bedingungen zahlen, denn nicht ich verstoße gegen die Menschenrechte, wenn ich arbeitslos bin, sondern der Staat verstößt gegen meine Menschenrechte. Und diese Entschädigung muss er mir solange zahlen, bis er den Zustand der Arbeitslosigkeit wieder abgeändert hat. Der Staat hat kein Recht die Bezüge während der Arbeitslosigkeit einzuschränken und er hat auch nicht das Recht zu sagen, dass ich einen Job annehmen muss, von dem ich nicht leben kann, denn davor schützt mich Absatz 2 und Absatz 3 von Artikel 23 der Menschenrechte.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Dass die Menschen in den neuen Bundesländern weniger Geld für gleiche Arbeit bekommen, verstößt hier übrigens ebenso gegen die Menschenrechte. Genauso der Fakt, dass Frauen weniger Geld für gleiche Arbeit bekommen als Männer.
Die Bundesrepublik tritt also unsere Menschenrechte mit Füßen. Sie behaupten, dass jeder Einzelne in der Pflicht ist, sich vor Arbeitslosigkeit zu schützen, oder, wenn er schon arbeitslos ist, diesen Zustand zu beenden. Richtiger ist aber, dass der Staat diese Pflichten hat, denn jeder Mensch hat das Recht darauf. Und wenn ich ein Recht auf etwas habe, dann ist der Staat dazu verpflichtet, dieses Recht zu beschützen und notfalls auch durchzusetzen.

Unser System baut also auf einen Rechtsverstoß auf und eigentlich müssten man gegen diese Menschenrechtsverletzung klagen. Nur leider hat ein Arbeitsloser nicht wirklich das Geld hierzu.