Kategorie: Politik

Politik gehört zum Leben eines jeden Menschen dazu. Es gibt keine unpolitischen Menschen, weil einfach alle Bereiche unseres Lebens politisch sind. Deswegen gibt es hier natürlich auch politische Themen zu finden, in denen ich meine Gedanken und Meinungen kundgebe. Ob diese alle hier in dieser Kategorie aufzufinden sind, ist dabei nicht unbedingt gesagt, weil ich viele gesellschaftliche Themen, die aber eben auch politisch sind, in andere Kategorien einsortiert.

Dies und Das, Politik

Kein Mensch ist illegal…

Ich bin gerade schockiert. Schockiert von der Polizei, die in Berlin einen ganzen Kiez belagert, weil sie eine „Gefahrensituation“ sehen, die dies notwendig macht. Schockiert aber auch von Nachrichten auf Twitter, die davon reden, dass diese Menschen, die dort auf einem Schuldach sitzen und mit Selbstmord drohen, die deutsche Politik und Gesellschaft erpressen. Dieser Rassismus kotzt mich an, den viele Menschen nicht als Rassismus wahrnehmen wollen. Die Menschen auf dem Schuldach wollen eine Perspektive, sie wollen ein sicheres Leben leben, so wie wir es tun. Sie wollen ihr eigenes Geld verdienen und sie wollen Freiheit und Frieden. Und als Gegengewicht für diese Forderungen haben sie nun einmal nur ihr Leben, sie haben nichts anderes mehr, was sie verlieren könnten, sie können am Verhandlungstisch nicht mit weniger zufrieden sein, weil weniger bedeutet, dass die Perspektive nicht gegeben ist. | mehr

Dies und Das, Politik, Studium

Dies und Das – Nr. 1 im Juni 2014

Die letzten Tage – also von Freitag 10 Uhr bis Sonntag 21 Uhr – waren anstrengend für mich, da ich auf dem „Marx is Muss“-Kongress hier in Berlin war. Gleichzeitig waren die Tage aber auch schön und lehrreich. Und vor allem war das mein erster Kongress, an dem ich mir das maximale Programm an allen drei Tagen angetan habe. Nun ist es erst einmal an der Zeit, das gehörte zu verarbeiten, da es doch ziemlich viel war. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch einige interessante Blogartikel entstehen werden, die ich dann hier oder auf meinen Politik-Blog veröffentlichen werde. Vor allem aber wird das Gehörte dazu Beitragen, dass ich mich in die Thematiken noch mehr einlesen werde, um meine Meinungen und Ansichten auf ein noch stabileres Fundament zu stellen. | mehr

Dies und Das, Politik

Wie wichtig ist euch die Europawahl?

Ich habe mir mal wieder eine neue Umfrage einfallen lassen, nach dem die Letzte ja doch schon ziemlich lang her ist. Diesmal würde mich interessieren, wie wichtig euch die Europawahl ist. Dafür könnt ihr euch für einen Wert zwischen 1 und 10 entscheiden, wobei 1 für unwichtig steht und 10 für sehr wichtig. Nebenbei interessiert mich natürlich auch eure Meinung zum Thema, die ihr in den Kommentaren kundtun könnt. Dort dürft ihr mir gerne auch verraten, welche Partei ihr wählt und womit euch diese Partei überzeugen konnte. | mehr

Dies und Das, Politik

Ich fühle mich gerade richtig schlecht…

Ich fühle mich gerade richtig schlecht! Nicht, weil ich krank bin oder was Schlechtes gegessen habe, nein, ich habe am Freitag einen Termin verpasst, der so verdammt wichtig war. Am Freitag wollte ich um 11 Uhr eigentlich an der Demonstration zum ersten Todestag von Rosemarie Fliess teilnehmen und genau diese Demo habe ich verpasst. Ich Idiot!!! Rosemarie Fliess ist vor einem Jahr in Berlin gestorben, nachdem sie, mit 67 Jahren, aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Diese Zwangsräumung fand statt, obwohl es ein ärztliches Attest gab, welches bestätigte, dass die alte Frau dieser nicht mehr gewachsen ist. Zwei Tage später verstarb Frau Fliess in einer Obdachlosenunterkunft. | mehr

Dies und Das, Politik, PW

Sven erklärt Kapitalismus: Zinsen und Enteignung

Gestern war ich doch ein wenig schockiert. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sparer werden enteignet...“. Gemeint ist damit die Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB. Doch was haben niedrige Zinsen mit Enteignung zu tun?   Die Süddeutsche meint, dass der Kaufkraftverlust, der durch die niedrigen Zinsen nicht mehr ausgeglichen wird, eine Enteignung der Sparer ist. Doch die Süddeutsche scheint den Kapitalismus und den Marktmechanismus noch nicht kapiert zu haben. Ebenso hat die Süddeutsche wohl noch nicht gelernt, dass in Krisenzeiten das Geld immer so billig wie möglich gehalten wird, damit die Wirtschaft notwendige Investitionen tätigen kann, wenn sie denn Kredite bekommt – was ein anderes Thema ist. Diese Politik wird nicht erst verfolgt, seit es die EU gibt, sondern sie wurde auch vorher verfolgt. | mehr

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

Die eigene Meinung und die fiktiven Mehrheiten

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will. Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. | mehr

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Rot-Rot-Grün = Antidemokratisch?

Ich stehe gerade auf dem Schlauch. Auf Twitter hatte ich gerade die Diskussion darüber, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung die Demokratie mit den Füßen treten würde, dass sie nicht mit dem Wählerwillen vereinbar ist und somit die Politikverdrossenheit steigert. Aja? Fakt ist, die Union hat bei der Wahl tatsächlich die meisten Stimmen geholt. Fakt ist aber auch, dass diese Stimmmehrheit ihr keine Kanzlermehrheit verschafft hat und das sie auf eine andere Fraktion angewiesen ist, um Frau Merkel im ersten Wahlgang zur Kanzlerin zu wählen. Nicht zu verleugnen ist auch, dass es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt, nämlich die von Rot-Rot-Grün, die inhaltlich eher zusammenpassen, als jede andere Koalition, an der die Union beteiligt ist. Warum sollte also eine Rot-Rot-Grüne Koalition undemokratisch sein? | mehr

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Statusupdate PSG

Mal ein kleines Statusupdate zur PSG. Ich habe euch ja schon gesagt, dass ich am 22.09 die PSG wählen werde, heute war ich nun auch das erste Mal bei einer Veranstaltung der Partei und was soll ich sagen, es gefällt mir, was dort gesagt wurde. Ich schreibe vielleicht nachher noch einen Artikel über den Vortrag, aber das muss ich mir noch überlegen ;-). Die PSG hat große Chancen meine neue politische Heimat zu werden. Ich möchte zwar erst noch ein wenig mit den Mitgliedern der Partei diskutieren – vor einen Schnellschuss, wie damals bei der SPD, werde ich mich hüten. Mir gefallen die Ansichten, mir gefällt die grundsätzliche Einstellung und mir gefallen die Ziele. Sie harmonieren mit dem, was ich persönlich Denke und das ist eine wichtige Grundlage. | mehr

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Ich gehe nicht wählen…

„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ - das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass ihr was ändern könnt.   Dabei verlieren die Nichtwähler eines aus den Augen. Der Kuchen, der verteilt werden kann, wird zwar immer kleiner, aber wenn das Stück, dass eine Partei bekommt, gleichgroß bleibt, vergrößert sich deren Anteil am gesamten Kuchen. | mehr

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Herr Niebel und die Menschenrechte

Denkt von euch eigentlich noch jemand, dass unserer Bundesregierung die Menschenrechte wichtig sind? Ja? Dann lasst uns mal über unseren Entwicklungsminister Dirk Niebel reden. Der möchte gerne, dass die Menschenrechtsorganisation Fian eine Kampagne beendet, bei der es um eine Kaffeeplantage in Uganda geht. Was hat die Kaffeeplantage mit Menschenrechten zu tun?   Nun, damit diese Kaffeeplantage geschaffen werden konnte, wurden mehrere tausend Menschen von ihrem Grund und Boden verjagt. Ihre Hütten wurden angezündet, die Hühner umgebracht, die Menschen geschlagen und ihr Eigentum vernichtet. All das geschah im Jahre 2001 und wurde von der ugandischen Armee durchgeführt. Es geschah, damit auf diesen Boden die erste Groß-Kaffeeplantage in Uganda entstehen konnte. | mehr

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Jugendbett für Hartz-4-Kinder – Geschenkt, oder was?

Meine Frage ist, ob das Geld für das Bett als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, oder ob das Bett der Frau bzw. dem Kind geschenkt wird? Quelle: Dol2Day Ich könnte schon wieder kotzen! Was in dieser Aussage steckt, ist so kinderfeindlich, auch wenn es wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt war. Es geht um Hartz-4-Empfänger und um Kinder, die ab einem bestimmten Alter eben nicht mehr in einem Gitterbett schlafen können/wollen, sondern in einem Jugendbett. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass Kinder von Hartz-4-Empfängern einen Anspruch auf ein Jugendbett haben. Richtiges Urteil und dann kommt wieder so ein Kommentar... Die meisten Kinder von Hartz-4-Empfängern haben so schon ein scheiß Leben. Sie können meist nicht das machen, was ihre Freunde tun, können nicht einfach so ins Kino gehen oder in einem Verein Fußballspielen. | mehr

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In Berlin steht ein Barbiehaus…

In Berlin steht ein Barbiehaus, doch Barbiehäuser müssen raus, damit in dieser schönen Stadt, der Kaufrausch keine Chancen hat. Skandal, Skandal um Barbie.... Fiel mir gerade so ein, weil in Berlin tatsächlich ein Barbiehaus steht und weil einige Frauen der Meinung sind, dass sie gegen die Eröffnung von eben diesem Barbiehaus protestieren müssen. Es geht natürlich nicht um den Kaufrausch, sondern um die Rollenbilder, die dieses Traumhaus vermitteln soll, jedenfalls in den Augen der AktivistInnen. Ich habe nichts gegen Protest, ich habe auch nichts gegen eine Meinungsäußerung, aber was die AktivistInnen erreichen wollen, ist doch viel mehr. Sie wollen, dass das Traumhaus nicht eröffnet wird, damit auch die Menschen nicht dort hingehen, die das durchaus interessiert. | mehr

Dies und Das, Politik

Ich bitte zum Wettkampf…

Heute ist Donnerstag und im Bundestag wird über die Frauenquote diskutiert und abgestimmt. Ich persönlich halte nichts von der Quote, warum habe ich in einem anderen Artikel zur Frauenquote schon geschrieben. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass ich bestimmte Argumente übersehe, die mich zu einer ganz anderen Meinung kommen lassen würden. Im oben verlinkten Artikel hätte ich mir daher auch gerne eine breite Diskussion gewünscht, die aber leider nicht stattgefunden hat. Deswegen versuche ich es jetzt noch einmal und ich versuche es mit einem kleinen Wettkampf. Ich möchte jetzt einmal möglichst viele Pro-, und Contra Argumente für die Frauenquote, dabei wäre es aber schön, wenn wir das Stammtischniveau verlassen und wir uns tatsächlich einmal mit beiden Seiten beschäftigen. | mehr

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Frau vergewaltigt – Beweissicherung abgelehnt….

Darf ich gerade eine Runde kotzen? Da wacht eine Frau auf einer Parkbank auf, nachdem sie anscheinend KO-Tropfen bekommen hat, und zwei katholische Krankenhäuser lehnen die Beweissicherung, ob ebenfalls eine Vergewaltigung stattgefunden hat, ab, weil sie dann auch eine Beratung über eine ungewollte Schwangerschaft anbieten müssten – und die „Pille Danach“ verschreiben müssten. Das passt nicht mit der Moral der katholischen Kirche zusammen und auch der Hinweis, dass diese Dinge schon geklärt sind, konnte die Krankenhäuser nicht umstimmen. Die Kirche schützt also lieber die Täter, als den Opfern zu helfen. Denn nichts anderes ist es, wenn man die Beweise nicht sichert – die gehen dann nämlich verloren und somit auch die Möglichkeit, den Täter sicher zu überführen. | mehr