Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der … Weiterlesen “Die eigene Meinung und die fiktiven Mehrheiten”
Kategorie: Politik
Rot-Rot-Grün = Antidemokratisch?
Ich stehe gerade auf dem Schlauch. Auf Twitter hatte ich gerade die Diskussion darüber, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung die Demokratie mit den Füßen treten würde, dass sie nicht mit dem Wählerwillen vereinbar ist und somit die Politikverdrossenheit steigert. Aja?
Fakt ist, die Union hat bei der Wahl tatsächlich die meisten Stimmen geholt. Fakt ist aber auch, dass diese Stimmmehrheit ihr keine Kanzlermehrheit verschafft hat und das sie auf eine andere Fraktion angewiesen ist, um Frau Merkel im ersten Wahlgang zur Kanzlerin zu wählen. Nicht zu verleugnen ist auch, dass es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt, nämlich die von Rot-Rot-Grün, … Weiterlesen “Rot-Rot-Grün = Antidemokratisch?”
Statusupdate PSG
Mal ein kleines Statusupdate zur PSG. Ich habe euch ja schon gesagt, dass ich am 22.09 die PSG wählen werde, heute war ich nun auch das erste Mal bei einer Veranstaltung der Partei und was soll ich sagen, es gefällt mir, was dort gesagt wurde. Ich schreibe vielleicht nachher noch einen Artikel über den Vortrag, aber das muss ich mir noch überlegen ;-).
Die PSG hat große Chancen meine neue politische Heimat zu werden. Ich möchte zwar erst noch ein wenig mit den Mitgliedern der Partei diskutieren – vor einen Schnellschuss, wie damals bei der SPD, werde ich mich … Weiterlesen “Statusupdate PSG”
Ich gehe nicht wählen…
„Ich gehe dieses Jahr nicht wählen!“ – das hört sich so nach Protest an, nach etwas Großartigen. Ich werde den Politikern dieses Jahr meine Stimme nicht geben, sie werden schon sehen, was sie davon haben. Ich kann mit meiner Stimme eh nichts ändern, sie fehlt ja auch niemanden und die anderen werden schon dafür sorgen, dass zum Beispiel die Nazis nicht in den Bundestag kommen. Und überhaupt, ich gehe erst wieder wählen, wenn sich in diesem Land etwas geändert hat! Ich ändere mit meiner Wahlverweigerung das Land und ihr, die ihr wählen geht, seid total blauäugig, weil ihr denkt, dass … Weiterlesen “Ich gehe nicht wählen…”
Herr Niebel und die Menschenrechte
Denkt von euch eigentlich noch jemand, dass unserer Bundesregierung die Menschenrechte wichtig sind? Ja? Dann lasst uns mal über unseren Entwicklungsminister Dirk Niebel reden. Der möchte gerne, dass die Menschenrechtsorganisation Fian eine Kampagne beendet, bei der es um eine Kaffeeplantage in Uganda geht.
Was hat die Kaffeeplantage mit Menschenrechten zu tun?
Nun, damit diese Kaffeeplantage geschaffen werden konnte, wurden mehrere tausend Menschen von ihrem Grund und Boden verjagt. Ihre Hütten wurden angezündet, die Hühner umgebracht, die Menschen geschlagen und ihr Eigentum vernichtet. All das geschah im Jahre 2001 und wurde von der ugandischen Armee durchgeführt. Es geschah, damit auf … Weiterlesen “Herr Niebel und die Menschenrechte”
Jugendbett für Hartz-4-Kinder – Geschenkt, oder was?
Meine Frage ist, ob das Geld für das Bett als rückzahlbares Darlehen gewährt wird, oder ob das Bett der Frau bzw. dem Kind geschenkt wird?
Ich könnte schon wieder kotzen! Was in dieser Aussage steckt, ist so kinderfeindlich, auch wenn es wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt war. Es geht um Hartz-4-Empfänger und um Kinder, die ab einem bestimmten Alter eben nicht mehr in einem Gitterbett schlafen können/wollen, sondern in einem Jugendbett. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass Kinder von Hartz-4-Empfängern einen Anspruch auf ein Jugendbett haben. Richtiges Urteil und dann kommt wieder so ein Kommentar…
Die meisten Kinder von … Weiterlesen “Jugendbett für Hartz-4-Kinder – Geschenkt, oder was?”
In Berlin steht ein Barbiehaus…
In Berlin steht ein Barbiehaus,
doch Barbiehäuser müssen raus,
damit in dieser schönen Stadt,
der Kaufrausch keine Chancen hat.
Skandal, Skandal um Barbie….
Fiel mir gerade so ein, weil in Berlin tatsächlich ein Barbiehaus steht und weil einige Frauen der Meinung sind, dass sie gegen die Eröffnung von eben diesem Barbiehaus protestieren müssen. Es geht natürlich nicht um den Kaufrausch, sondern um die Rollenbilder, die dieses Traumhaus vermitteln soll, jedenfalls in den Augen der AktivistInnen.
Ich habe nichts gegen Protest, ich habe auch nichts gegen eine Meinungsäußerung, aber was die AktivistInnen erreichen wollen, ist doch viel mehr. Sie wollen, dass … Weiterlesen “In Berlin steht ein Barbiehaus…”
Ich bitte zum Wettkampf…
Heute ist Donnerstag und im Bundestag wird über die Frauenquote diskutiert und abgestimmt. Ich persönlich halte nichts von der Quote, warum habe ich in einem anderen Artikel zur Frauenquote schon geschrieben. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass ich bestimmte Argumente übersehe, die mich zu einer ganz anderen Meinung kommen lassen würden.
Im oben verlinkten Artikel hätte ich mir daher auch gerne eine breite Diskussion gewünscht, die aber leider nicht stattgefunden hat. Deswegen versuche ich es jetzt noch einmal und ich versuche es mit einem kleinen Wettkampf. Ich möchte jetzt einmal möglichst viele Pro-, und Contra Argumente für die Frauenquote, dabei … Weiterlesen “Ich bitte zum Wettkampf…”
Frau vergewaltigt – Beweissicherung abgelehnt….
Darf ich gerade eine Runde kotzen? Da wacht eine Frau auf einer Parkbank auf, nachdem sie anscheinend KO-Tropfen bekommen hat, und zwei katholische Krankenhäuser lehnen die Beweissicherung, ob ebenfalls eine Vergewaltigung stattgefunden hat, ab, weil sie dann auch eine Beratung über eine ungewollte Schwangerschaft anbieten müssten – und die „Pille Danach“ verschreiben müssten. Das passt nicht mit der Moral der katholischen Kirche zusammen und auch der Hinweis, dass diese Dinge schon geklärt sind, konnte die Krankenhäuser nicht umstimmen.
Die Kirche schützt also lieber die Täter, als den Opfern zu helfen. Denn nichts anderes ist es, wenn man die Beweise nicht … Weiterlesen “Frau vergewaltigt – Beweissicherung abgelehnt….”
Wowereit und der Großflughafen
Der Großflughafen Berlin-Brandenburg wird 2013 immer noch nicht eröffnet. Schuld daran ist Klaus Wowereit, weil er das Abgeordnetenhaus vor der letzten Wahl nicht vergrößert hat. Durch die geringe Zahl von Abgeordneten stehen nicht genügend Arbeiter zur Verfügung, die den Flughafen fertigstellen können. Außerdem zeigt sich, dass die Parteien nicht das richtige Personal zur Wahl gestellt haben, denn die Abgeordneten haben bisher nur totalen Schrott produziert und nicht einmal einen vernünftigen Brandschutz gebaut.
Mittlerweile bieten Bauunternehmer sogar ihre Hilfe an, denn sie glauben nicht daran, dass gewählte Volksbauarbeiter die Kompetenz haben, den Flughafen eigenständig fertigzustellen. Sie verlangen, dass sie jetzt endlich … Weiterlesen “Wowereit und der Großflughafen”