22 September 2020

Demokratisch legitimiert?

Ich lese immer wieder irgendwas von „demokratisch legitimiert“ und frage mich dann, was soll das eigentlich heißen? Ein demokratisch legitimiertes Gesetz, was soll das sein? Jetzt Mal ehrlich, wie viele Menschen arbeiten an so einem Gesetz mit? Wie viel Mitsprache von Außen ist möglich, wenn neue Gesetze erarbeitet werden? Wie viele Menschen dürfen am Ende über das Gesetz abstimmen, dürfen es annehmen oder ablehnen? Genau, es sind eher wenige und sie spiegeln in vielen Fällen nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Was ist daran demokratisch legitimiert?

Klar, wir können Demonstrieren, wir dürfen unsere Meinung sagen, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Wir können bei Wahlen antreten, können wählen, wen wir wollen, ohne dass uns irgendwelche Repressionen drohen, aber eine Entscheidungsmacht bei konkreten Gesetzesentwürfen haben wir nicht. Wir müssen darauf hoffen, dass die gewählten Repräsentanten alle Lebensmöglichkeiten mitdenken, sie sich auch an wissenschaftliche Erkenntnisse halten, zwingen können wir sie dazu nicht, wie wir es beim Klimaschutz beobachten können. Ist es noch demokratisch legitimiert, wenn hier die Interessen von wenigen – die genügend Geld auf ihrem Konto haben – stärker bewertet werden als die Interessen von Vielen, die durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren? Ist es demokratisch legitimiert, wenn Männer über die Körper von Frauen entscheiden? Und wie demokratisch sind Gesetze, die Menschen ins Gefängnis bringen, die gar keine Straftat begangen haben, die friedlich hier in Deutschland gelebt haben, aber Mitglied einer Oppositionsgruppe waren, die in Deutschland nicht einmal verboten ist, aber in ihrem Land als Terrororganisation angesehen wird?

Und ja, sicher ist es immer noch angenehmer in Deutschland zu leben als in Nordkorea, aber darf das ein Grund sein, dass wir uns mit dem Zufrieden geben, was wir derzeit haben? Warum nutzen wir die Möglichkeiten nicht, um unsere Gesellschaft wirklich demokratisch zu strukturieren? Braucht es wirklich dauerhaft eine repräsentative Demokratie? Ist eine Regierungsform, wo die Macht weiterhin auf wenige Menschen verteilt ist, die deswegen weiterhin auch einen großen autoritären Charakter hat, tatsächlich das Ende der Entwicklung, oder haben wir es uns – nach dem Zweiten Weltkrieg – in dieser Regierungsform einfach nur zu bequem gemacht und dadurch die Weiterentwicklung verschlafen? Denn natürlich müsste diese Entwicklung von unten kommen, aus der Gesellschaft heraus, da autoritäre Institutionen eine solche Entwicklung garantiert nicht anstoßen!

Vielleicht sollten wir einmal darüber diskutieren, wie demokratisch diese Regierungsform wirklich ist, um dann zu schauen, ob Demokratie nicht vielleicht doch mehr ist, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Wenn wir dann schon in der Debatte sind, würde ich auch gerne über das „demokratisch legitimiert“ sprechen, weil nicht jede Entscheidung, nicht jedes Gesetz für mich wirklich diese demokratische Legitimation hat.

10 März 2015

#Newtopia – BigBrother Erlebnisbauernhof

Keine Regeln, keine Gesetze, eine neue Gesellschaft ist möglich und noch mehr Blablabla. So hat Sat1 sein Newtopia angekündigt. Doch was bekommt der Zuschauer? Der Zuschauer bekommt ein neues Big Brother vorgesetzt. Ja, es ist ein neues Konzept und es gibt keine dämlichen Aufgaben, aber es ist eben nicht mehr, als ein Bauernhof, der das Bedürfnis des Voyeurismus befriedigt.

Keine Regeln, keine Gesetze

 

Laut Sat1 soll es in Newtopia keine Regeln und Gesetze geben. Die Gruppe, die sich auf das Abenteuer eingelassen hat, soll diese selbst gestalten und dadurch eine neue Gesellschaft gründen. Doch natürlich ist das Schwachsinn, denn Newtopia befindet sich in Deutschland! Somit gilt in Newtopia sowohl das deutsche Grundgesetz, wie auch alle anderen Gesetze, die in Deutschland gültig sind.

Nehmen wir also an, die Bewohner von Newtopia würden entscheiden, dass in Newtopia der Anbau, Besitz und Konsum von Drogen legal wäre. Was würde wohl passieren? Genau, die Polizei würde in Newtopia einrücken, die Drogen beschlagnahmen, die Personalien aufnehmen und Anzeige gegen die Bewohner erstatten. Aber soweit müssen wir ja gar nicht gehen, es sind ja schon die einfachen Dinge, welche die Grenzen aufzeigen. Einfach eine kleine Hütte bauen? Das ist nur möglich, wenn es eine Baugenehmigung dafür gibt – ist natürlich sehr hilfreich, wenn dort eine eigene, neue Gesellschaft entstehen soll.

Dasselbe gilt übrigens auch für andere Dinge. Wie sieht es mit dem Eigentumsrecht aus? Wie mit geistigem Eigentum? Wenn die Gesellschaft dort neue Wege gehen will, wie sieht es dann mit dem Eigentum der Menschen aus, die nicht in der Gesellschaft leben? Was wäre zum Beispiel, wenn die Leute dort beschließen, dass der illegale Download von Musik keine Straftat ist? Richtig, dies wäre scheiß egal, sie würden dennoch dafür vor Gericht gestellt.

Sat1 schwindelt also schon, wenn sie behaupten, dass dort keine Regeln gelten, denn das Grundgesetz und die anderen Gesetze in Deutschland sind Regeln und diese gelten auf jeden Fall für die Bewohner von Newtopia.

Damit steht auch Fazit Nummer eins fest: In Newtopia kann keine neue Gesellschaft entstehen. Die Gruppe kann versuchen sich autark zu versorgen, sodass sie eventuell ein neues Wirtschaftssystem leben könnten. Natürlich auch nur in den Grenzen der Gesetze der Bundesrepublik. Bedeutet, sie müssten genügend Geld verdienen, um ihre Krankenversicherung zu zahlen, denn diese ist Pflicht in Deutschland, sie müssten ein Gewerbe anmelden, damit sie Geld verdienen dürfen und sie müssten notfalls auch Steuern zahlen. Nun ja, was bliebe dann noch vom eigenen Wirtschaftssystem?

Autarkes Leben

 

Vielleicht hätte das Experiment spannend werden können, wenn der „Bauernhof“ vollkommen von der Außenwelt abgeschottet wäre und die Bewohner sich autark versorgen müssten. Dazu hätte dann aber gehört, dass dort für die Anfangszeit das Lebensnotwendige zur Verfügung steht, damit die Bewohner von Newtopia die Grundlagen hätten schaffen können, um sich autark versorgen zu können. Hinzu kommt, dass die Nahrung ja nicht alles ist, um eine neue Gesellschaft zu gründen. Was ist zum Beispiel mit der medizinischen Versorgung? Auch das gehört zu einer Gesellschaft dazu, genau wie viele andere Dinge, die in Newtopia einfach nicht möglich sind.

Damit dann auch Fazit Nummer zwei: In Newtopia ist die Gesellschaft gar nicht ausreichend abgebildet, was wiederum ein Grund ist, warum in Newtopia keine neue Gesellschaft entstehen kann. Eine autarke Versorgung der Grundbedürfnisse erweitert zwar die Unabhängigkeit, aber es bleiben genügend Abhängigkeiten zur Außenwelt und zum kapitalistischen System bestehen.

Rauswählen von Bewohnern

 

Was zum Konzept nun aber überhaupt nicht passt, ist, dass jeden Monat irgendwer Newtopia verlassen muss. Hallo? Die Leute starten dort, sollen etwas Neues erschaffen, leben aber jeden Monat mit der Angst, dass sie das Projekt verlassen müssen. Was soll dabei entstehen? Es entsteht doch höchstens die Angst davor, etwas Falsches zu machen, und dafür von den anderen abgestraft zu werden. Es entsteht also Wettbewerb! Es kann also nicht einmal eine Gesellschaft ohne Wettbewerbsdruck entstehen.

Und was mir dann noch ganz übel aufstößt, ist, wenn der Sendeleiter in einer ganzen Sendung Stimmung gegen eine einzelne Person macht. Der Zuschauer kann diese Person ja mögen oder nicht, aber wenn die gesamte Folge darauf zugeschnitten ist, eine einzelne Person an den Pranger zu stellen, weil dessen Lebensweise eben nicht der entspricht, die ein Mensch mit westlicher Prägung erwartet, dann ist es einfach nur zum Kotzen und zeigt deutlich, worauf diese Sendung aus ist. Diese Sendung möchte, dass Menschen scheitern! Diese Sendung möchte nichts Neues erschaffen, diese Sendung will, dass Menschen zerbrechen und die Sendung möchte, dass die Alternativlosigkeit des westlichen Gesellschaftssystems in den Köpfen verankert wird.