22 September 2020

Demokratisch legitimiert?

Ich lese immer wieder irgendwas von „demokratisch legitimiert“ und frage mich dann, was soll das eigentlich heißen? Ein demokratisch legitimiertes Gesetz, was soll das sein? Jetzt Mal ehrlich, wie viele Menschen arbeiten an so einem Gesetz mit? Wie viel Mitsprache von Außen ist möglich, wenn neue Gesetze erarbeitet werden? Wie viele Menschen dürfen am Ende über das Gesetz abstimmen, dürfen es annehmen oder ablehnen? Genau, es sind eher wenige und sie spiegeln in vielen Fällen nicht einmal die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Was ist daran demokratisch legitimiert?

Klar, wir können Demonstrieren, wir dürfen unsere Meinung sagen, ohne dafür ins Gefängnis zu gehen. Wir können bei Wahlen antreten, können wählen, wen wir wollen, ohne dass uns irgendwelche Repressionen drohen, aber eine Entscheidungsmacht bei konkreten Gesetzesentwürfen haben wir nicht. Wir müssen darauf hoffen, dass die gewählten Repräsentanten alle Lebensmöglichkeiten mitdenken, sie sich auch an wissenschaftliche Erkenntnisse halten, zwingen können wir sie dazu nicht, wie wir es beim Klimaschutz beobachten können. Ist es noch demokratisch legitimiert, wenn hier die Interessen von wenigen – die genügend Geld auf ihrem Konto haben – stärker bewertet werden als die Interessen von Vielen, die durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren? Ist es demokratisch legitimiert, wenn Männer über die Körper von Frauen entscheiden? Und wie demokratisch sind Gesetze, die Menschen ins Gefängnis bringen, die gar keine Straftat begangen haben, die friedlich hier in Deutschland gelebt haben, aber Mitglied einer Oppositionsgruppe waren, die in Deutschland nicht einmal verboten ist, aber in ihrem Land als Terrororganisation angesehen wird?

Und ja, sicher ist es immer noch angenehmer in Deutschland zu leben als in Nordkorea, aber darf das ein Grund sein, dass wir uns mit dem Zufrieden geben, was wir derzeit haben? Warum nutzen wir die Möglichkeiten nicht, um unsere Gesellschaft wirklich demokratisch zu strukturieren? Braucht es wirklich dauerhaft eine repräsentative Demokratie? Ist eine Regierungsform, wo die Macht weiterhin auf wenige Menschen verteilt ist, die deswegen weiterhin auch einen großen autoritären Charakter hat, tatsächlich das Ende der Entwicklung, oder haben wir es uns – nach dem Zweiten Weltkrieg – in dieser Regierungsform einfach nur zu bequem gemacht und dadurch die Weiterentwicklung verschlafen? Denn natürlich müsste diese Entwicklung von unten kommen, aus der Gesellschaft heraus, da autoritäre Institutionen eine solche Entwicklung garantiert nicht anstoßen!

Vielleicht sollten wir einmal darüber diskutieren, wie demokratisch diese Regierungsform wirklich ist, um dann zu schauen, ob Demokratie nicht vielleicht doch mehr ist, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen. Wenn wir dann schon in der Debatte sind, würde ich auch gerne über das „demokratisch legitimiert“ sprechen, weil nicht jede Entscheidung, nicht jedes Gesetz für mich wirklich diese demokratische Legitimation hat.