Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen.

Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Grünen sind vor einem Jahr als stärkste Partei in den Wahlkampf gestartet, nachdem Frau Künast als Spitzenkandidatin feststand, ging es deutlich bergab. Sich jetzt als Sieger zu fühlen, ist wohl das falsche Signal, denn viele Wähler wurden durch den Gedanken abgeschreckt, dass sich die Grünen eine Koalition mit der CDU vorstellen konnten.
Die CDU wollte ebenfalls die stärkste Partei werden, was mit 23,4 Prozent nicht gelungen ist. Zwar konnte die CDU 2,1 Prozent der Stimmen hinzugewinnen, aber das ist kein Sieg, auch wenn man das gerne als Sieg verkaufen möchte.
Auch die SPD ist kein Sieger, denn auch sie konnte nicht an ihr altes Wahlergebnis anknüpfen. Mit 2,5 Prozent weniger hat die SPD nicht einmal mehr die 30-Prozent-Marke geknackt. Mit 28,3 Prozent ist die SPD zwar die stärkste Partei, aber sollte man nicht einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung haben, wenn man den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellt?
Die FDP braucht man eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen. Ein Wahlkampf fand nicht wirklich statt, die Plakate waren lächerlich, die Sprüche sowieso. Eigentlich sollte die FDP darüber nachdenken, ob sie sich nicht endlich auflösen möchte, für mich war diese Partei eh immer ein Fehler in der deutschen Geschichte.

Die Piratenpartei hingegen kann feiern. 8,9 Prozent beim ersten Mal, ich weiß nicht, womit man das vergleichen kann, aber es ist herausragend. Jetzt müssen die Piraten aber auch liefern (ich wage mich gar nicht, diesen Satz zu gebrauchen, aber das muss jetzt sein). Die versprochene Transparenz muss die Partei jetzt auch umsetzen, ebenso müssen die Piraten sich jetzt an der Politik beteiligen und diese Beteiligung auch in die Öffentlichkeit transportieren. Natürlich sind die nächsten fünf Jahre auch ein Lernprozess, den die Piraten erfolgreich gestalten müssen. Ansonsten könnte die Ernüchterung schnell eintreten.

Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Suchtpolitik statt Drogenkrieg

Über dieses Wahlplakat habe ich mir jetzt lange Gedanken gemacht. Die Kriminalisierung von Drogensüchtigen finde ich selbst nicht sinnvoll, eine Bestrafung durch Gerichte noch weniger, wobei ich nicht weiß, ob dies überhaupt stattfindet. Hier ist eine vernünftige Suchtpolitik durchaus sinnvoll, wozu auch die Aufklärung gehört. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob es das ist, was die Piraten hier fordern, denn auch hier habe ich mir wieder den Programmpunkt der Berliner Piraten angesehen, was weitere Fragen zur folge hatte. Ich möchte diesmal nicht den gesamten Programmpunkt hier zitieren, aber die fünf Punkte, die hier aufgezählt werden.

 

 

Basis dieser Suchtpolitik sind:

1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
2. Genusskultur und Eigenverantwortung
3. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
4. Hilfe für Risikokonsumenten
5. Schutz von Nichtkonsumenten

Quelle: Berliner Piraten „Suchtpolitik“ 

1. Die Aufklärung ist, wie ich oben schon erwähnt habe, durchaus wichtig. Dieses könnte in der Schule stattfinden oder in extra Seminaren. Ob der Aufklärende hier aber auf seine Ideologie verzichten kann, wage ich zu bezweifeln. Jeder macht sich seine Gedanken zu Drogen und hat dann auch eine bestimmte Einstellung dazu. Sicher ist eine Aufklärung gefragt, bei der nicht gleich Horrorszenarien verbreitet werden, aber es sollte schon möglich sein zu sagen, welche eigene Anschauung zum Thema vorhanden ist.

2. Soll das bedeuten, dass alle Drogen legalisiert werden sollen? Ich glaube, dass wir bei Tabak und Alkohol derzeit sehen, dass dies nicht wirklich gelingt. Es gibt immer mehr Jugendliche, die ein Alkoholproblem haben, von Erwachsenen einmal zu schweigen. Ich glaube deswegen nicht, dass es sich bei den bisher illegalen Drogen anders verhalten würde, wenn diese legalisiert sind. Sicher ändert sich dann die Motivation und die Jugendlichen, die es heute aus Neugier nehmen und aus Rebellion, weil man etwas Verbotenes tut, werden nicht mehr zu diesen Drogen greifen. Aber diese Jugendlichen werden durch andere ersetzt werden, durch Menschen, die mit diesen Drogen ihre Depression überstehen wollen, die sich nur noch mit diesen Drogen gut fühlen. Es würde also auch hier wieder ein Suchtproblem entstehen, so wie wir es heute schon beim Alkohol und beim Tabak haben.

3. Hört sich gut an, wenn man bedenkt, welche Verunreinigungen die Drogen haben, welche derzeit auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Aber auch hierzu wäre wohl wieder eine Legalisierung der Drogen notwendig. Etwas anderes wäre es, wenn man den Menschen hilft, die jetzt schon süchtig sind, indem man diesen einen staatlich kontrollierten Markt zur Verfügung stellt, auf welchen sie sich ihre Drogen kaufen können. Allerdings sollte dies nur ein Bestandteil der Therapie sein, an deren Ende dann der Entzug steht.

4. Was sind Risikokonsumenten? Wer süchtig ist, ist süchtig. Bei dem einen dauert es länger, bei dem anderen geht es ziemlich schnell, womit eigentlich jeder Konsument ein Risikokonsument ist.

5. Vor wem oder vor was?

Allgemein möchte ich festhalten, dass ich, für Medizinesche Zwecke, durchaus für die Legalisierung von Drogen bin. Ich bin aber eindeutig dagegen, dass diese Drogen legalisiert werden, nur um damit „Spaß“ zu haben. Welche Auswirkungen das hat, dass sehen wir beim Alkohol. Das Kummersaufen ist nicht vom Tisch zu weißen und auch nicht die Alkoholtoten, die es jedes Jahr gibt. Auch das Rauchen hat schädliche Wirkungen für die Konsumenten, was im schlimmsten Fall ebenfalls zum Tod führt. Wieso sollten diese Probleme nicht auch bei den anderen Drogen auftreten, wenn diese legalisiert wurden?

Aber auch hier bin ich für andere Meinungen offen, ich lasse mich gerne auch vom Gegenteil überzeugen, wenn die Fakten hierzu stichhaltig sind. Also liebe Piraten und Nichtpiraten, bitte diskutiert auch hier wieder mit mir.

Religionen Privatisieren - Wahlplakat der Piraten

Religionen Privatisieren – Wahlplakat der Piraten

„Hääää…?“, dachte ich mir gestern, als ich vor diesem Wahlplakat der Berliner Piratenpartei stand. Wieso sollten Religionen denn privatisiert werden? „Häää…?“, auch beim zweiten Blick auf das Plakat und auch beim dritten Blick konnte ich mir ein „Häää…?“ nicht verkneifen. Das Verständnisproblem konnte dann auch vor dem Plakat nicht geklärt werden, denn es stand einfach kein Pirat in der nähe, der mir das einmal hätte erklären können.

An dieser Stelle ist mir diese QR-Code Aktion eingefallen, von welcher ich letzten auf Google Plus gelesen hatte. Hätten die Piraten ihr Plakat damit ausgerüstet, hätte ich einfach das Handy genommen, den Code eingelesen und dieser hätte mich dann direkt auf die Seite der Piraten gebracht, auf welchen sie diesen Sachverhalt etwas genauer beschreiben. Aber das nur so am Rand, denn auf die Webseite der Berliner Piraten bin ich dann einfach gegangen, als ich zu Hause war und dort fand ich folgenden Eintrag zu diesem Thema:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Quelle: Piratenpartei Berlin – Staat und Religion

 

Mein erster Gedanke dazu, die CDU und die CSU müsste verboten werden, sind es doch beides Parteien, die sich auf die christlichen Werte beziehen und dass auch in ihren Namen tragen. Aber ich glaube, soweit wollen die Piraten dann nicht wirklich gehen. Doch was muss ich mir dann darunter vorstellen? Also erst einmal soll es dem Staat egal sein, welcher Religion man angehört, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Im zweiten Schritt bedeutet das aber auch, dass die Kirchen keine „Mitgliedsbeiträge“ mehr bekommen, sondern auf freiwillige Spenden angewiesen sind. In der Grundidee ist das auch in Ordnung, jeder sollte selbst entscheiden, ob er Beiträge zahlen will oder nicht. Aber kann man das denn nicht jetzt schon? Kann man! Wer keine Beiträge zahlen möchte, der tritt einfach aus der Kirche aus, dann fällt auch die Kirchensteuer weg und somit der Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Kirchen. Glauben kann man auch, wenn man nicht Mitglied der Kirche ist, der Glauben ist nämlich unabhängig, der Glaube war schon immer etwas Privates. Jeder kann selbst entscheiden, ob er zum Glauben unbedingt die Kirche braucht, oder nicht und somit kann auch jeder selbst entscheiden, ob er Kirchensteuer zahlen möchte, oder nicht. Ob dieser Beitrag nun vom Staat eingezogen wird, oder von den Kirchen selbst, das macht glaube ich keinen großen Unterschied. Wieso also ändern?

Bleibt die Neutralität des Staates in ihrer Weltanschauung. Ist das überhaupt möglich? Wird ein Staat, in welchem hauptsächlich Muslime leben, nicht eine andere Weltanschauung haben, als ein Staat, in dem hauptsächlich Christen leben? Kann eine Regierung, die ja aus Menschen besteht, neutral sein? Ganz ehrlich? Ich habe nicht genügend Phantasie, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Die Kirche und der Staat sind getrennt, das steht so auch im Grundgesetz. Es wird auch keiner vom Staat diskriminiert, wenn er nicht dem christlichen Glauben angehört, dem Staat ist es eigentlich ziemlich egal, welcher Religion man angehört. Ist das nicht das, was man unter Neutralität versteht? Noch mehr Neutralität würde es nur geben, wenn man christliche Feiertage nicht mehr gesetzlich schützt, ist es das, was die Piraten wollen? Abschaffung der christlichen Feiertage? Ehrlich gesagt, ich bin überfragt. Liebe Piraten, helft mir, ich bin gerade etwas in Seenot!

Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlrecht für alle Berliner. Unabhängig von Alter und Herkunft. So wirbt derzeit die Piratenpartei auf einen ihrer Wahlplakate und es hört sich im ersten Moment sicher auch gut an, schaut man aber ein zweites Mal drauf, merkt man, dass das so nicht funktionieren kann. Fangen wir einmal mit dem Alter an.

Wahlrecht für alle Berliner, egal wie alt diese sind.

Das würde bedeuten, dass schon Babys wählen gehen können. Da sie das nicht können, müsste jemand anderes das Wahlrecht für sie ausüben, was in diesem Fall wohl die Eltern wären. Hier bleibt dann die Frage, woher wissen die Eltern, welche Partei ihr Kind gerne wählen würde, welche Ansichten das Kind vertritt, welchem politischen Spektrum das Kind später einmal angehören wird. Eine Altersgrenze ist also angebracht, ich glaube, das wird auch in der Piratenpartei keiner verleugnen, denn die Eltern sollten das Wahlrecht ihrer Kinder nicht ausführen. Nur wo setzt man diese Grenze an? Bei 10 Jahren, 12 oder 14 Jahren?
Für mich ist eine Grenze bei 16 Jahren ganz angenehm. Ich möchte damit nicht jedem 14 Jährigen unterstellen, dass er nicht in der Lage ist, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, aber ich glaube, dass die Prioritäten mit 14 Jahren noch andere sind und nur die wenigstens 14 Jährigen sich wirklich an der Wahl beteiligen würden. Das hat sich bei vielen 16 Jährigen geändert, weswegen sich hier die Wahlbeteiligung auch erhöht und sich somit diese Wählergruppe auch auf das Wahlergebnis niederschlägt.
Meine Argumente kann ich derzeit nicht belegen, aber das ist es, was ich darüber denke. Darüber können wir aber in den Kommentaren gerne diskutieren.

Wahlrecht für alle Berliner, egal welche Nationalität dieser hat.

Das müssen mir die Piraten noch einmal genauer erklären. Wer sollte nach ihrer Meinung ein Wahlrecht besitzen? Alle Bürger, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Berlin aufhalten und sich als Berliner fühlen? Alle Bürger, die sich bereits eine bestimmte Zeit in Berlin aufgehalten haben? Ich kann mir darunter nicht wirklich etwas vorstellen.
Meiner Meinung nach ist es schon in Ordnung, wenn das Wahlrecht auf Bürger mit einer deutschen Staatsbürgerschaft beschränkt ist. Alle anderen sollten, wenn sie mitbestimmen möchten, was in der Politik passiert, den Weg der Einbürgerung gehen und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Was ich natürlich begrüßen würde, wenn sich auch ausländische Mitbürger, an den politischen Diskussionen beteiligen würden. Wenn sie ihre Sichtweise mit einbringen würden und dadurch den Blickwinkel erweitern, mit dem man auf ein Problem sieht.
Wenn es tatsächlich ein Wahlrecht für alle Berliner geben würde, egal welche Nationalität diese haben, könnten bestimmte Gruppen die Wahlen zu ihren Gunsten manipulieren. Man müsste nur rechtzeitig damit anfangen, genügend Unterstützer ins Land zu holen.
Auch hier kann ich mich natürlich irren, aber da bitte ich doch die Piraten, hier ein wenig Aufklärungsarbeit zu leisten.