Svens kleiner Blog

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Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlwerbung der Piraten-Partei in Berlin

Wahlrecht für alle Berliner. Unabhängig von Alter und Herkunft. So wirbt derzeit die Piratenpartei auf einen ihrer Wahlplakate und es hört sich im ersten Moment sicher auch gut an, schaut man aber ein zweites Mal drauf, merkt man, dass das so nicht funktionieren kann. Fangen wir einmal mit dem Alter an.

Wahlrecht für alle Berliner, egal wie alt diese sind.

Das würde bedeuten, dass schon Babys wählen gehen können. Da sie das nicht können, müsste jemand anderes das Wahlrecht für sie ausüben, was in diesem Fall wohl die Eltern wären. Hier bleibt dann die Frage, woher wissen die Eltern, welche Partei ihr Kind gerne wählen würde, welche Ansichten das Kind vertritt, welchem politischen Spektrum das Kind später einmal angehören wird. Eine Altersgrenze ist also angebracht, ich glaube, das wird auch in der Piratenpartei keiner verleugnen, denn die Eltern sollten das Wahlrecht ihrer Kinder nicht ausführen. Nur wo setzt man diese Grenze an? Bei 10 Jahren, 12 oder 14 Jahren?
Für mich ist eine Grenze bei 16 Jahren ganz angenehm. Ich möchte damit nicht jedem 14 Jährigen unterstellen, dass er nicht in der Lage ist, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, aber ich glaube, dass die Prioritäten mit 14 Jahren noch andere sind und nur die wenigstens 14 Jährigen sich wirklich an der Wahl beteiligen würden. Das hat sich bei vielen 16 Jährigen geändert, weswegen sich hier die Wahlbeteiligung auch erhöht und sich somit diese Wählergruppe auch auf das Wahlergebnis niederschlägt.
Meine Argumente kann ich derzeit nicht belegen, aber das ist es, was ich darüber denke. Darüber können wir aber in den Kommentaren gerne diskutieren.

Wahlrecht für alle Berliner, egal welche Nationalität dieser hat.

Das müssen mir die Piraten noch einmal genauer erklären. Wer sollte nach ihrer Meinung ein Wahlrecht besitzen? Alle Bürger, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Berlin aufhalten und sich als Berliner fühlen? Alle Bürger, die sich bereits eine bestimmte Zeit in Berlin aufgehalten haben? Ich kann mir darunter nicht wirklich etwas vorstellen.
Meiner Meinung nach ist es schon in Ordnung, wenn das Wahlrecht auf Bürger mit einer deutschen Staatsbürgerschaft beschränkt ist. Alle anderen sollten, wenn sie mitbestimmen möchten, was in der Politik passiert, den Weg der Einbürgerung gehen und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Was ich natürlich begrüßen würde, wenn sich auch ausländische Mitbürger, an den politischen Diskussionen beteiligen würden. Wenn sie ihre Sichtweise mit einbringen würden und dadurch den Blickwinkel erweitern, mit dem man auf ein Problem sieht.
Wenn es tatsächlich ein Wahlrecht für alle Berliner geben würde, egal welche Nationalität diese haben, könnten bestimmte Gruppen die Wahlen zu ihren Gunsten manipulieren. Man müsste nur rechtzeitig damit anfangen, genügend Unterstützer ins Land zu holen.
Auch hier kann ich mich natürlich irren, aber da bitte ich doch die Piraten, hier ein wenig Aufklärungsarbeit zu leisten.