Kategorie: Politik

Politik gehört zum Leben eines jeden Menschen dazu. Es gibt keine unpolitischen Menschen, weil einfach alle Bereiche unseres Lebens politisch sind. Deswegen gibt es hier natürlich auch politische Themen zu finden, in denen ich meine Gedanken und Meinungen kundgebe. Ob diese alle hier in dieser Kategorie aufzufinden sind, ist dabei nicht unbedingt gesagt, weil ich viele gesellschaftliche Themen, die aber eben auch politisch sind, in andere Kategorien einsortiert.

Dies und Das, Politik

Sollte Wulff zurücktreten?

Hätte man mich diese Frage im letzten Jahr gefragt, hätte ich sie klar mit einen "Nein" beantwortet. Die sogenannte Kreditaffäre war für mich keine, da das Verhalten von Wulff in diesem Fall nur menschlich war. Wenn ich die Möglichkeit hätte, an einen günstigen Kredit zu kommen, dann würde ich diese auch nutzen. Sicher hat Wulff diesen nur bekommen, weil er Ministerpräsident war und weil Macht eben Geld anzieht. Dennoch ist es ein Privatkredit unter Freunden und das ist nicht verwerflich. Jeder Mensch sucht nach seinem Vorteil, das gilt auch für günstige Kredite. Auch seine verspätete Aufklärung war für mich noch kein Grund, den Rücktritt von Wulff zu fordern. Wie oben schon erwähnt, war es ein Privatkredit, welchen er noch vor seiner Zeit als Bundespräsident aufgenommen hat. | mehr

Dies und Das, Politik

Ist Rot-Grün gescheitert? – Droht jetzt Rot-Schwarz?

Vor ein paar Tagen schrieb ich von einem Kompromiss, der nur die Wähler verarschen soll. Weiterhin schrieb ich, dass die Basis der Grünen diesen Kompromiss ablehnen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen. Genau das ist geschehen und heute sind daran die Koalitionsverhandlungen in Berlin gescheitert. Es wird also kein Rot-Grün in Berlin geben, sondern Rot-Schwarz, die schlimmste Koalition, die ich mir überhaupt vorstellen kann. Dass die Grünen zum Weiterbau der A100 weiterhin Nein sagen, das hat sich schon in der letzten Woche angedeutet. Dieses nein zur A100 stand auf fast jedem Wahlplakat der Grünen, es war ihnen somit gar nicht möglich, diesen Punkt jetzt anders zu bewerten, denn das wäre Betrug am Wähler gewesen. Die Grünen wurden gewählt, um die A100 zu verhindern, das wusste allerdings auch die SPD. | mehr

Dies und Das, Politik

Ein Kompromiss der eigentlich nur die Wähler verarschen soll

Hallo ihr Grünen-Wähler in Berlin, fühlt ihr euch schon ein wenig verarscht? Merkt ihr schon, wie sich eure Partei von Wahlzielen verabschiedet, nur um in die Regierung zu kommen? Nein, dann schaut euch doch einmal den Kompromiss zum Weiterbau der A100 an. Wir wissen, dass es nicht geht, versuchen es aber dennoch einmal.   Der Kompromiss sieht vor, dass geprüft wird, ob die Bundesmittel, welche für den Weiterbau der A100 fließen sollen, in anderen Projekten eingesetzt werden können. Hört sich erst einmal gut an, sollte dies aber nicht gehen, dann wird die A100 ausgebaut. Und was sagt Wowereit zu diesem Kompromiss? Dass man ja aus früheren Gesprächen schon wisse, dass die Mittel nicht für andere Projekte eingesetzt werden können, aber um die Grünen in eine Koalition zu bekommen, versuchen wir es doch gerne noch einmal. | mehr

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Berlin hat gewählt – Gewinner sind die Piraten

Vor zwei Tagen wurde in Berlin gewählt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent die stärkste Partei geworden. An Platz zwei findet sich die CDU mit 23,4 Prozent, Platz drei konnten die Grünen für sich erobern (17,6 Prozent) und Platz vier ging an die Linke (11,7 Prozent). Auf Platz fünf findet sich diesmal nicht die FDP, die mit 1,8 Prozent deutlich aus dem Abgeordnetenhaus geflogen sind. Nein, Platz fünf ging an die Piratenpartei, die mit 8,9 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit ist auch die Piratenpartei dafür verantwortlich, dass es keinen Rot-Roten Senat mehr geben wird, und nicht, wie sich die Parteien gerne einreden, die CDU oder die Grünen. Für mich gibt es auch nur einen Wahlsieger, und das ist die Piratenpartei. Alle anderen Parteien haben ihr Wahlziel nicht erreicht. | mehr

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Wahl… ähhh Bierwerbung in Berlin

Letztens war ich wieder Wahlplakate fotografieren, davon gibt es in Berlin genügend und zu einigen kann man auch schöne Blogartikel schreiben. Die folgenden „Wahlplakate“ sind da keine Ausnahme, auch wenn ich keinen langen Artikel dazu schreiben möchte, aber zeigen möchte ich die euch schon einmal. (Auch eltirator hat sie entdeckt.) Wer am 18.09.2011 brav wählen geht in Berlin, der darf sich danach auch ein Bier gönnen. | mehr

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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Gestern waren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hat gewonnen, nicht nur die Wahl, sondern auch an Stimmen. Die CDU hat verloren, die FDP flog sogar raus, dafür konnten sich die Grünen darüber freuen, die Fünf-Prozent-Hürde geknackt zu haben. Aber da ist eben auch die NPD, die mit knapp sechs Prozent erneut in den Landtag eingezogen ist. Daran sind nicht nur die vielen Stammwähler der NPD schuld, sondern auch die vielen Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern, die sich wieder nicht aufraffen konnten, in die Wahlkabine zu gehen und ihr Kreuz bei einer Partei zu machen. Es hätte ja nicht bei den großen Parteien sein müssen, es hätte ja gereicht, wenn man eine „Sonstige“ Partei gewählt hätte. 53 Prozent Wahlbeteiligung ist einfach zu wenig, da kann auch der klare Sieg der SPD nicht drüber hinweg täuschen. | mehr

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Gegen Krieg und Recht auf Arbeit – Wahlwerbung der PSG

Die PSG kannte ich bisher noch nicht, aber wenn ich schon zwei Plakate von denen sehe, dann möchte ich die euch natürlich nicht vorenthalten. Besonders weil die Aussagen doch interessant sind und zur Diskussion anregen. Nehmen wir Bild 1. Die PSG ist gegen den Krieg und möchte deswegen die Bundeswehr auflösen und den Kapitalismus bekämpfen. Und ich stimme mit der PSG sogar in einem Punkt überein: Kapitalismus in seiner heutigen Form bedeutet auch Krieg. Hierzu habe ich schon einmal einen Artikel geschrieben, welcher aber nicht auf meinem Blog zu finden ist. Aber auch wenn ich dieser Aussage zustimme, kann ich derzeit die Forderung nicht unterstützen, die Bundeswehr abzuschaffen. Dazu bräuchten wir ein anderes Weltsystem, in welchem keine Armeen mehr benötigt werden. | mehr

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Einheitsschule = Einheitsliga? – Wahlplakat der Berliner FDP

Kann man Schule und Fußball vergleichen? Beim einen geht es um den Wettbewerb von Teams, einige können Aufsteigen, andere können Absteigen und nur einer kann am Ende Deutscher Meister werden. Ist es das, was man in der Schule von den Schülern erwartet? Hinzu kommt, dass die Fußballklubs eine ganze Menge Geld in ihr Team stecken. Vergleicht man das mit den Schülern, so würden wohl nur die Schüler mit reichen Eltern die Erste Bundesliga erreichen, soll heißen, das Abitur. Ist es das, was die FDP will? Schule ist kein Wettbewerb, Schüler müssen alle die gleichen Möglichkeiten haben, egal ob arm oder reich. Einige Schüler brauchen länger, um zu verstehen, dass die Schule wichtig für ihr späteres Leben ist. Nur eben für diese Schüler ist der Zug dann meist schon abgefahren, denn nehmen wir hier einfach mal wieder den Fußball als Vergleich. | mehr

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Suchtpolitik statt Drogenkrieg – Wahlplakat der Berliner Piraten

Über dieses Wahlplakat habe ich mir jetzt lange Gedanken gemacht. Die Kriminalisierung von Drogensüchtigen finde ich selbst nicht sinnvoll, eine Bestrafung durch Gerichte noch weniger, wobei ich nicht weiß, ob dies überhaupt stattfindet. Hier ist eine vernünftige Suchtpolitik durchaus sinnvoll, wozu auch die Aufklärung gehört. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob es das ist, was die Piraten hier fordern, denn auch hier habe ich mir wieder den Programmpunkt der Berliner Piraten angesehen, was weitere Fragen zur folge hatte. Ich möchte diesmal nicht den gesamten Programmpunkt hier zitieren, aber die fünf Punkte, die hier aufgezählt werden.     Basis dieser Suchtpolitik sind: 1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung 2. Genusskultur und Eigenverantwortung 3. | mehr

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Religionen Privatisieren – Wahlplakat der Berliner Piratenpartei

„Hääää...?“, dachte ich mir gestern, als ich vor diesem Wahlplakat der Berliner Piratenpartei stand. Wieso sollten Religionen denn privatisiert werden? „Häää...?“, auch beim zweiten Blick auf das Plakat und auch beim dritten Blick konnte ich mir ein „Häää...?“ nicht verkneifen. Das Verständnisproblem konnte dann auch vor dem Plakat nicht geklärt werden, denn es stand einfach kein Pirat in der nähe, der mir das einmal hätte erklären können. An dieser Stelle ist mir diese QR-Code Aktion eingefallen, von welcher ich letzten auf Google Plus gelesen hatte. Hätten die Piraten ihr Plakat damit ausgerüstet, hätte ich einfach das Handy genommen, den Code eingelesen und dieser hätte mich dann direkt auf die Seite der Piraten gebracht, auf welchen sie diesen Sachverhalt etwas genauer beschreiben. | mehr

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Wahlrecht für alle Berliner – Wahlplakat der Berliner Piratenpartei

Wahlrecht für alle Berliner. Unabhängig von Alter und Herkunft. So wirbt derzeit die Piratenpartei auf einen ihrer Wahlplakate und es hört sich im ersten Moment sicher auch gut an, schaut man aber ein zweites Mal drauf, merkt man, dass das so nicht funktionieren kann. Fangen wir einmal mit dem Alter an. Wahlrecht für alle Berliner, egal wie alt diese sind. Das würde bedeuten, dass schon Babys wählen gehen können. Da sie das nicht können, müsste jemand anderes das Wahlrecht für sie ausüben, was in diesem Fall wohl die Eltern wären. Hier bleibt dann die Frage, woher wissen die Eltern, welche Partei ihr Kind gerne wählen würde, welche Ansichten das Kind vertritt, welchem politischen Spektrum das Kind später einmal angehören wird. | mehr

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Die SPD und die Suche nach neuem Glanz

Vor vielen, vielen Monaten fragte ich ja schon mal, wer diese SPD eigentlich ist. Jetzt hatte sie viele Möglichkeiten um sich wieder zu positionieren, aber sie hat diese Chancen nicht genutzt. Es gibt keine klaren Antworten auf die Fragen, wie es mit der EU jetzt weiter gehen soll, auch gibt es keine genauen Ansagen, ob man an den Hartz-4-Gesetzen etwas ändern möchte. Vielmehr möchte man mit Themen punkten, mit denen man nicht punkten kann. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eher ein Thema, mit welchen die Grünen punkten können, ebenso wie mit den erneuerbaren Energien. Die SPD hat noch immer kein Profil, man weiß nicht wirklich, was man wählt, wenn man denn SPD wählt. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die SPD immer mehr Mitglieder verliert und, wie es jetzt der Fall ist, unter die 500. | mehr

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Ist die Zerstörung von Eigentum noch politischer Protest?

Hier in Berlin wurde gestern der Nah- und Fernverkehr teilweise stillgelegt. Ich selbst war auch betroffen, denn als ich um kurz vor sechs Uhr auf dem Bahnsteig stand, um zu meiner Arbeit zu fahren, fuhr die S-Bahn schon nicht mehr. Ich durfte dann zur Arbeit laufen, was aber kein Problem war, denn das mache ich sonst auch, nur gestern war ich eben ein wenig später losgegangen. Schuld an den Ausfall war diesmal nicht die Bahn, sondern ein paar Atomkraftgegner, die sich dachten, ein paar Kabel in Brand zu stecken. Was diese Aktion allerdings bringen sollte, das hat sich mir noch nicht ergeben, denn wen setzen diese Atomkraftgegner mit so einer Aktion denn unter Druck? Die Regierung bestimmt nicht, denn die fährt Auto. Nein, geschadet hat man mit dieser Aktion wieder die Berliner, die zur Arbeit fahren mussten und auf die S-Bahn angewiesen waren. | mehr

Dies und Das, Politik

Was ist nur mit der deutschen Justiz los?

Manchmal überlege ich wirklich, wie unser Rechtsstaat eigentlich funktioniert. Vor einigen Wochen gab es ja schon den Fall, dass ein Mann in einer U-Bahn hier in Berlin zusammengeschlagen wurde, und der Täter dann von einem Richter auf freien Fuß gesetzt wurde. Wer das Video dazu gesehen hat, der weiß, dass der junge Mann nur überlebt hat, weil ein weiterer Passant eingegriffen hat. Wäre dieser nicht gewesen, dann hätte der Täter wohl weiter auf den Kopf eingetreten und das Opfer wäre daran gestorben. Schon damals habe ich das Verhalten der Justiz nicht verstanden, aber das was ich heute gehört habe, das lässt mich echt nur noch mit dem Kopf schütteln. Da wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund niedergestochen. Durch eine Notoperation konnte die Ärzte die Frau retten. | mehr