Ich habe mir gerade zwei Stunden Zeit genommen, und eine Folge „Streitclub“ auf YouTube geschaut. Entdeckt habe ich dieses Format im Blog „Unkraut vergeht nicht …“, über den ich durch eine Blogrolle gestolpert bin. Thema war der Extremismus, die AfD natürlich, die in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen hat und die Demokratie. Genauer ging es um wehrhafte Demokratie, Parteienverbote und alles halt, was mit dem Thema Extremismus irgendwie in Verbindung gebracht werden kann.
Politische Mitte
Es ging natürlich wieder um diese ominöse politische, beziehungsweise, demokratische Mitte, die irgendwie gestärkt werden muss, um die extremen Ränder wieder zu schwächen. Nicht erwähnt wurde aber, dass es diese extremen demokratischen – diese Einschränkung möchte ich machen – Ränder braucht, damit überhaupt eine Mitte entstehen kann. Wo es keine Ränder gibt, da gibt es auch keinen Raum, und wo es keinen Raum gibt, da gibt es auch keine Mitte vom Raum. Kurz, Mitte wird beliebig, wenn es keine Wände gibt, an denen dann die Ränder existieren.
Demokratisches Fundament
Und da ist die Frage von Friedman dann interessant, wenn er fragt, ob wir das demokratische Fundament überschätzt haben. Denn um die Mitte zu stärken, müsste es erst einmal ein Fundament geben, welches die Demokratie und ihre Wände trägt, damit der Raum stabil wird. Ein Fundament aus Werkzeugen, die Demokrat*Innen brauchen, um Demokratie lebendig werden zu lassen. Lust am Streitgespräch zum Beispiel, welches auf Augenhöhe stattfindet. Medienkompetenz und damit verbunden überhaupt erst einmal diverse und pluralistische Medien, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die nicht der kapitalistischen Logik folgen müssen. Medien, die die gesellschaftlichen Debatten in Gang bringen und moderieren. Räume, wo Debatten ohne Zugangshürden geführt werden können.
Persönlich denke ich, dass wir dieses Fundament nie wirklich hatten, weil wir Menschen nie wirklich demokratisch sozialisiert haben. Demzufolge haben wir dieses Fundament wahrscheinlich wirklich überschätzt, weil wir es nie gebaut haben!
Es braucht aber wohl auch generell erst einmal etwas, was Demokrat*Innen vereint, einen gemeinsamen Raum – wie oben schon erwähnt – wo die Wände eben nicht nur die Ränder sind, sondern wo sie auch als Leitplanken dienen. Werte wie Menschlichkeit und Empathie, die nicht zur Diskussion stehen, ebenso der Glaube daran, dass die Menschenrechte wirklich universell sind und wir nicht darüber entscheiden können, für wen diese Rechte gelten und für wen nicht. Dass wir als Gesellschaft keine Definitionsmacht darüber haben, wer Mensch ist und wen wir entmenschlichen! Dinge also, über die nicht gestritten werden kann, weil sie tatsächlich den demokratischen Raum erst ermöglichen.
Das ist mir während der zwei Stunden bewusst geworden. Ebenso, dass wir diesen Raum nicht wirklich haben, weil wir in den letzten Jahrzehnten weder das Fundament wirklich gebaut haben, noch haben wir die Wände, weil wir diesen Grundkonsens über die Universalität der Menschenrechte gar nicht haben!
Lina Bouhrass schreibt in ihrem Essay (PDF), den sie im Rahmen des 15. Europäischen Essaywettbewerbs für Student*Innen zum Thema „Universelle Menschenrechte – ein herrlicher Mythos aus der Welt von gestern?“ geschrieben hat:
„Die universellen Menschenrechte beruhen auf dem gleichen Versprechen: dass Würde nicht territorial sein kann, dass Gleichheit nicht selektiv sein kann.“
So verstanden, wären die Menschenrechte eine stabile Wand, doch auch im demokratischen Diskurs wird die Universalität der Menschenrechte ständig angezweifelt und aufgeweicht. Sie bieten eben nicht die Leitplanke, die wir für einen gemeinsamen demokratischen Raum bräuchten.
Lina Bouhrass schreibt weiter:
„Und doch hat das Wort ‚universell‘ etwas seltsam Fragiles an sich. Es suggeriert Solidität, Beständigkeit, eine moralische Grundlage, die nicht widerrufen werden kann.“
Und doch schränken auch Demokrat*Innen immer wieder diese Rechte für bestimmte Gruppen ein oder versuchen die Definitionsmacht zu bekommen. Und genau das sollte in einem demokratischen Raum nicht möglich sein. Deswegen ein letztes Mal Lina Bouhrass:
„Universelle Menschenrecht beschreiben keine Welt, die existiert, sondern eine Welt, die existieren sollte.“
Vielleicht ist das der gemeinsame Raum, den sich Demokrat*Innen geben sollten, um dann gemeinsam zu streiten, einen Konsens zu finden und so die Mitte des demokratischen Raumes zu füllen.
Solange aber Freiheit, Gleichheit und Würde zur Verhandlungsmasse gehören, solange werden Antidemokraten leichtes Spiel haben, die Wände des demokratischen Raumes zu durchbrechen und die Leute aus der Mitte an den Rand oder sogar in einen anderen Raum zu locken. Denn dann braucht es keinen Konsens, dann braucht es nur Definitionsmacht, um die eigenen Vorurteile ausleben zu können. Dann kann Unmenschlichkeit zu Menschlichkeit definiert werden, weil die anderen dann einfach entmenschlicht werden! Dann gibt es nichts Gemeinsames und Solides, sondern nur noch Beliebigkeit.
Ins Handeln kommen
Es ging in dem Gespräch auch darum, ins Handeln zu kommen. Tatsächlich war es schon das zweite Podium in den letzten Tagen, wo es genau darum ging. Dieses ins Handeln kommen ist dabei aber was anderes, als auf Demos zu gehen, die gegen irgendwas sind. Es geht darum, für etwas zu sein und dies dann auch Umzusetzen. Das mit den Demos fällt mir gerade ein, weil ich vorhin auch einen Blogartikel dazu gelesen habe, in dem der Autor aus diesen Demos Hoffnung zog. Ich habe nichts gegen Demos, nur bringen sie mir keine Hoffnung mehr. Denn selbst die Demos vor zwei Jahren, wo ein paar Millionen Menschen auf der Straße waren, – auch ich – stellten am Ende nur eine Minderheit dar. Auch wenn die Antidemokraten nicht so viele Menschen auf die Straße mobilisieren, heißt es leider nicht, das „Wir“ mehr sind.
Ins Handeln kommen bedeutet also, etwas zu starten, was Bestand hat. Was auch nach einem Jahr noch existiert und eine Wirksamkeit entwickelt. Räume, die permanent sind, wo Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen und einander dabei helfen, ein gutes Leben zu leben und dauerhaft Selbstwirksamkeit zu spüren. Räume die offen sind, die inkludieren, die nicht exklusiv sind, um dieses „Wir“ zu vergrößern und das „die Anderen“ zu verkleinern, bis es die Anderen dann nicht mehr gibt, weil es keine Gründe mehr gibt, andere zu exkludieren!
Okay, ich höre an dieser Stelle auf, weil es eh schon viel zu viel Text ist und ich nicht wirklich weiß, wo der Text noch hinführen soll.
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