Schlagwort: Politik

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29.06.2021: Lebenslaufwahlkampf gegen schmerzhafte Einsichten

Blick Berlin Brandenburg

Auf Twitter schrieb ich heute, dass dieser ganze Wahlkampf, der da derzeit läuft, ein wunderschönes Beispiel dafür ist, wie Menschen versuchen eine bestimmte Person in ein schlechtes Licht zu rücken, um sich nur nicht selbst mit den eigentlichen Themen zu beschäftigen, weil sie dann merken würden, dass das eigene Verhalten sie selbst in ein sehr schlechtes Licht rücken würde. Natürlich rede ich hier von der Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es fing an mit dem Studium von Annalena Baerbock, weil der Weg, der damals möglich war, so heute nicht mehr möglich wäre. Dann kam ihr Lebenslauf, der wohl nicht ganz korrekt war und jetzt geht es mit ihrem neuen Buch weiter. Und es springen so viele darauf an, besonders viele konservative Menschen, weil das eben bequemer ist, als sich mit den eigentlichen Themen auseinanderzusetzen. | mehr

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27.06.2021: Sport ist politisch!

Es ist Wochenende, schönes Wetter, keine Pandemie, ein Stadionbesuch mit einem Freund, das Fußballspiel läuft bereits und im Hintergrund lässt ein besoffener Kerl seinem Frauenhass freien Lauf, indem er die Schiedsrichterin sexistisch beleidigt. Ein leider immer noch normales Bild in den Fußballstadien, welches in den letzten Jahren häufiger mein Stadionerlebnis ruiniert hat! Frauenhass, Rassismus, Abwertungen, all das hat im Stadion seinen Platz und weil dem so ist, ist Sport - in unserem Fall Fußball - auf jeden Fall politisch! Wie sollte ein Ort, an dem sich regelmäßig hunderte, gar tausende von Menschen treffen, auch unpolitisch sein? All die Gespräche vor, während und nach dem Spiel sind auch von politischen Ansichten geprägt. | mehr

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08.06.2021: Alles ist politisch!

„Politik interessiert mich nicht, ich bin ein total unpolitischer Mensch!“, wer kennt sie nicht, diese Aussage? Wer hat nicht einen Menschen in seiner Verwandtschaft oder in seinem Freundeskreis, der von sich behauptet, dass er oder sie total unpolitisch ist? Persönlich muss ich immer schmunzeln, wenn ich diese Aussage höre, denn viele unserer Handlungen, unserer Meinungen und unserer Entscheidungen sind politisch, haben politische Dimensionen, die uns zwar nicht immer bewusst sind, die dadurch aber nicht verschwinden. Ich schmunzle auch deswegen, weil von derselben Person dann zwei Sätze später politische Positionen bezogen werden, die ganz klar als diese zu erkennen sind. Für mich gibt es keine unpolitischen Menschen und fast jede Entscheidung, die ein Mensch trifft, ist Politik. | mehr

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07.06.2021: Autoritär-konservative Gesellschaft und linke Mehrheiten

Es waren mal wieder Wahlen irgendwo in Deutschland, es wird gefeiert, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, wobei anscheinend vergessen wird, dass sie deutlich zweitstärkste Kraft geworden ist und die linken Parteien überlegen weiterhin, warum sie - obwohl sie doch Lösungen versprechen, die die Gesellschaft nach vorne bringen - keine Mehrheiten in der Bevölkerung bekommen. Da wird analysiert, wird geschaut, was in der Partei noch verbessert, wie die Verknüpfung mit den Wähler*innen gestärkt werden kann, aber auf das grundlegende Problem geht keiner ein, obwohl es durch die Pandemie doch deutlich geworden ist! Wir leben in einer autoritär geprägten Gesellschaft, viel schlimmer noch, wir leben in einer autoritär-konservativ geprägten Gesellschaft. | mehr

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26.05.2021: Geht wählen oder lasst es!

Wir schreiben das Jahr 2021, in ein paar Monaten wird es wieder Bundestagswahlen geben und es wird das erste Jahr sein, in welchem ich euch nicht aufrufen werde, Wählen zu gehen. Die Dinge, die ich in den letzten Jahren zum Thema „Nichtwähler“ geschrieben habe, sind zwar nicht falsch, sie gelten weiterhin, weil sich am Wahlsystem wenig geändert hat, aber meine Ansichten zu unserer repräsentativen Demokratie haben sich in den letzten Jahren massiv gewandelt! Und dieser Wandel ist es, der mich zweifeln lässt, ob dieses Wählen wirklich sinnvoll ist, wenn dadurch kein Wandel erreicht werden kann. Natürlich bleibt es dabei, dass das Kreuz, welches wir alle paar Jahre machen können, der einzige Weg ist, um korrigierend in das politische Geschehen einzugreifen, aber das funktioniert nur, wenn sich die Politik der einzelnen Parteien, die den Einzug in das Parlament schaffen, grundsätzlich unterscheiden würde. | mehr

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15.04.2021 Berliner Mietendeckel: Der Versuch war wichtig

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Mieter würde ich jetzt schon gerne mehrmals gegen die Wand laufen, um möglichst debil über die Reaktionen lachen zu können, die da derzeit in den sozialen Netzwerken zu lesen sind. Nur keine Panik ist doch alles gar nicht so wild! Anstatt einzugestehen, dass das jetzt eine herbe Niederlage war, phantasieren einige davon, dass das gar nicht so wild ist, weil ja nur festgestellt wurde, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hatte, ein solches Gesetz zu erlassen. | mehr

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30.03.2021: Nächtliche Ausgangssperren

Ich habe im letzten Jahr einiges gelernt, habe an einigen Stellen meine Meinung zu Covid-19 und die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung anpassen müssen, habe mich auch immer an alle Auflagen und Maßnahmen gehalten, die eingeführt wurden. Eine Maßnahme jedoch lehne ich schon seit dem Beginn der Pandemie ab und bisher konnte mich auch keiner davon überzeugen, warum diese notwendig sein sollte. Ich rede von nächtlichen Ausgangssperren, die es in einigen Bundesländern schon gab oder gibt. Nächtliche Ausgangssperren: wo ist der Sinn versteckt? Kontaktbeschränkungen, Reisebeschränkungen und Masken, alles irgendwie sinnvoll, aber nachts in der Wohnung hocken? Ist das Virus in der Nacht ansteckender? Was spricht gegen nächtliche Sparziergänge, wenn die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden? | mehr

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Es braucht nicht mehr Politiksimulation und Planspiele!

Bild von der Demo

Mehr politische Planspiele, mehr Politiksimulationen, irgendwie sind das die einzig greifbaren Ideen, um unsere Gesellschaft demokratischer zu gestalten. Aber warum immer nur simulieren, warum nur spielen, warum nicht Menschen einfach von Anfang an, an demokratischen Entscheidungen beteiligen? Weg von der autoritären Familie, in der die Kinder und Jugendlichen keine wirklichen Mitspracherechte haben, weg von der autoritären Schule, in der sich Demokratie darin ausdrückt, einmal im Jahr eine Klassensprecherin zu wählen! Die Simulation von Demokratie macht Demokratie nicht besser, sie bringt Schüler*innen nicht weiter, diese entkommen dadurch nicht den autoritären Strukturen, in denen sie eingesperrt sind und in denen sie lernen, dass sie eben nicht wirklich mitgestalten können! | mehr

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Sind Schüler*innen nur Wirtschaftskennzahlen?

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle einer Pandemie, die Krankenhäuser sind am Limit - also noch mehr am Limit als sowieso schon -, täglich sterben hunderte von Menschen am Virus und doch meint die Politik, dass die Schulen geöffnet werden müssen. Abschlussklassen müssen jetzt unbedingt im Präsenzunterricht auf ihre Prüfungen vorbereitet werden und für viele andere Schüler*innen werden Argumente gesucht, warum sie unbedingt in den Unterricht müssen. Dabei ist egal, was die Wissenschaft sagt, zumindest dann, wenn die Argumente pro Schulschließungen sind. Es werden Argumente ins Feld geführt, die bisher niemanden interessiert haben und die jetzt auf einmal als Begründung für Schulöffnungen herhalten müssen. | mehr

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Dieses Jahr wird wohl doch nicht fabelhaft …

Herbst

Am Anfang des Jahres schrieb ich ja, dass das Jahr fabelhaft werden würde. Damals wusste ich noch nicht, dass da ein Virus auf uns zukommt, der erst einmal alles zum Stillstand bringt und so viele Menschen auf eine harte Probe stellen würde. Soziale Kontakte, Arbeit, Einkommen - plötzlich war alles irgendwie bedroht und doch bin ich der Meinung, dass wir das Jahr immer noch nutzen könnten, es immer noch fabelhaft werden könnte, wenn wir an den positiven Punkten anknüpfen und wir unsere Gesellschaft in die richtige Richtung weiter entwickeln. Schule Damals schrieb ich, dass die Schule in diesem Jahr endlich zu einem demokratischen Ort weiterentwickelt werden könnte. Ich ging natürlich von der Klimabewegung aus, die diese Entwicklung hätte vorantreiben können. | mehr

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Alles Corona oder was?

Eigentlich sollte ich gerade andere Dinge tun. Eigentlich wollte ich gar nichts schreiben, aber derzeit nervt mich einiges und es blockiert mich, weil ich dadurch meine Aufträge nicht mit voller Energie abarbeiten kann. Und gerade jetzt ist es für mich wichtig, mich mit voller Energie meinen Aufträgen zu widmen, stehen doch einige davon auf der Kippe, weil die Corona-Krise meine Auftraggeber in Existenznot bringt. Deswegen nerven mich die Nachrichten, die den Panikmodus verschärfen, derzeit richtig böse. Ja, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Risikogruppe, wir müssen alles dafür tun, damit möglichst wenige gleichzeitig krank werden, aber wir sollten daraus keinen Krieg gegen das soziale Wesen Mensch machen! Wie meine ich das? | mehr

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Thüringen: Es ist halt irgendwie alles kompliziert …

Es ist jetzt halt irgendwie alles so kompliziert! Schuld daran trägt die CDU und die FDP, auch wenn beide Parteien versuchen, ihre Schuld jetzt auf die anderen demokratischen Parteien abzuschieben, weil diese doch einfach einen Kandidaten aufgestellt haben, der den beiden Parteien nicht passt. Ja, es geht immer noch um Thüringen und um die Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Ja, ich sortiere immer noch und es wird in meinem Kopf immer schlimmer, immer mehr Dinge, die die FDP und die CDU mit ihrer Wahlentscheidung angestoßen haben. In den sozialen Medien feiern die Rechten und Rechtsextremen gerade die Reaktion auf diese Wahl, denn all das, was jetzt passiert, können diese für ihre Propaganda ausschlachten. | mehr

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MP-Wahl in #Thüringen: Geschichte wiederholt sich wohl doch!

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Als ich 2013 nach der Bundestagswahl davon redete, dass doch rein rechnerisch eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün möglich wäre und es doch ein sinnvoller versuch sein könnte, eine solche Koalition zu wagen, wurde mir von vielen Seiten gesagt, dass das nicht gehe, weil die Unionsparteien die stärkste Fraktion stellen und deswegen eben diese Unionsparteien den klaren Auftrag haben, eine Regierung zu bilden. Dies wurde mir sowohl von CDUlern gesagt - was wenig verwunderlich ist - wie auch von SPDlern, die sich dann später ja auch in einer großen Koalition mit den Unionsparteien wiederfand. Jetzt haben wir das Jahr 2020. Der Wind in Deutschland hat sich gedreht, durch die Erfolge der AfD ist eine Mitte-Links-Regierung in weite ferne gerückt und anscheinend auch eben dieser Konsens, der 2013 dazu geführt hat, dass nicht einmal Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei stattgefunden haben. | mehr

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Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. | mehr