Schlagwort: Politik

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken

Dienstpflicht …

Irgendwie scheint die Bundesregierung, bzw. die Unionsfraktion derzeit ein wenig Ablenkung von anderen Themen zu brauchen, weswegen sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer generellen Dienstpflicht in den Ring geworfen hat. Gibt ja keine anderen Dinge, die diese Bundesregierung endlich mal lösen könnte. Wohnungsnot, Armut, Klima, Rechtsruck in der Gesellschaft, um nur einige Themen zu nennen, die mir da spontan einfallen. Sind sie aber wohl nicht kompetent genug für, deswegen suchen sie sich Themen, die in der Vergangenheit ja schon mal irgendwie funktioniert haben. Klar, ich war damals auch noch bei der Bundeswehr und irgendwie fangen auch so all die Tweets und Meldungen in den sozialen Netzwerken von den Befürwortern einer Dienstpflicht an. „Hat mir ja nicht geschadet. | mehr

Dies und Das, Politik

Sich Distanzieren heißt, die Menschen allein lassen…

Letzte Woche war Blockupy, letzte Woche waren die Bilder von brennenden Tonnen und angezündeten Polizeiautos und letzte Woche waren die vielen Aktivisten, die immer wieder betont haben, dass diese Gewalt nichts mit dem Anliegen zu tun haben, für das viele Tausend andere Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind. Aber ist dem wirklich so? Zeigt diese Gewalt nicht eher, dass sich in der Gesellschaft etwas ändern muss? Ist diese Gewalt nicht der Beweis dafür, dass etwas schiefläuft in der Gesellschaft? Und wenn dem so ist, können sich die Aktivisten dann davon distanzieren, obwohl sie genau wegen diesem Missstand auf der Straße sind? Ich schrieb vor einigen Wochen einen Artikel, warum ich eigentlich nicht Links sein kann. | mehr

Erlebnisse und Gedanken

Ich kann es mir eigentlich gar nicht leisten, Links zu sein…

Auf einem Tisch liegen drei Tagebücher. Eines ist weiß und hat ein Schaf drauf, das andere ist Gelb-Braun mit einem Dalmatiner drauf. Auf dem dritten sind viele alte Fotos drauf.

  Erstaunt werden sich jetzt einige Fragen, wie der Sven nur auf die Behauptung kommt, dass er sich das Linkssein eigentlich gar nicht leisten kann. Eine politische Einstellung kostet ja schließlich kein Geld und Links sein, das kann doch jeder, egal wie viel Geld er oder sie auf dem Konto hat. Stimmt theoretisch ja auch, aber praktisch? Praktisch kostet Links sein natürlich doch Geld. Das fängt schon bei den Büchern an. Wie viele Bücher von linken Schriftstellern würde ich gerne lesen, kann es aber nicht, weil ich mir Bücher für 20,- Euro und mehr einfach nicht leisten kann. Hinzu kommt, dass ich diese Bücher dann auch meist nicht in Bibliotheken bekomme und so muss ich – leider ist das so – auf die Lektüre meist verzichten, außer ich stolpere durch Zufall irgendwo in einem Bücher Second-Hand-Laden über das Buch, dann hat es aber auch meist schon ein paar Jahre auf dem Buckel und ist nicht mehr ganz so aktuell. | mehr

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

Demokratie verstehen: Abstimmungsverhalten

Tweets von Twitter

Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt. Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon): Mein zweiter Tweet oben war: „@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis... 2/2“ Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. | mehr

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Adventsbesuch bei Frau Herrmann – politische Aktion oder Bedrohung?

Ich sitze hier gerade ein wenig vor meinem Rechner und schmunzle. Zum einen über mich, weil ich mir gestern voreilig ein Urteil erlaubt habe und zum anderen über die Medien, die aus einer Mücke einen Elefanten machen. Ich selbst habe gestern getwittert: „Leute, ich mag die @MonikaHerrmann1 auch nicht. Aber sie ist weiterhin ein Mensch!! Drohungen und Einschüchterungen sind Scheiße...“ Ich habe mir danach dann die Aktion, auf die sich der Tweet bezieht, noch einmal genauer angesehen und muss sagen, ich finde sie eigentlich doch sympathisch. Im Wohnhaus – nicht in der Wohnung – von Frau Herrmann wurden ein paar Umzugskisten aufgestellt, ein paar Bilder von Geflüchteten an die Wand gehangen und, was dann wohl schon das „Schlimmste“ an dieser Aktion war, die Wände ein wenig mit Farbe verschönert. | mehr

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Wer viel sparen will, bekommt die Leistung, die er verdient.

Schule Berlin Lichtenberg

Ich bin derzeit ein wenig amüsiert. Grund hierfür sind die massiven Probleme in der Schulreinigung, die derzeit zumindest in Berlin auftreten. Toiletten, die tagelang nicht gereinigt werden. Staub, der überall herumliegt. Räume, die nicht gefegt werden. Und das Beste, Schulen, die für einen Tag geschlossen werden, damit die Lehrer die Schule selbst reinigen können.   Wer ist schuld an den Problemen?   Amüsiert bin ich deswegen, weil die Stadt und die Bezirke hätten wissen können, dass günstigere Preise nur über die Anzahl der Stunden möglich sind, die den Reinigungskräften zur Reinigung der Schule zur Verfügung gestellt werden, bzw. für die die Reinigungskräfte bezahlt werden. In der Reinigungsbranche gilt nämlich ein Mindestlohn, somit sind die Stundenlohnkosten Fixkosten. | mehr

Dies und Das, Politik, PW

Sven erklärt Kapitalismus: Zinsen und Enteignung

Gestern war ich doch ein wenig schockiert. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Sparer werden enteignet...“. Gemeint ist damit die Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB. Doch was haben niedrige Zinsen mit Enteignung zu tun?   Die Süddeutsche meint, dass der Kaufkraftverlust, der durch die niedrigen Zinsen nicht mehr ausgeglichen wird, eine Enteignung der Sparer ist. Doch die Süddeutsche scheint den Kapitalismus und den Marktmechanismus noch nicht kapiert zu haben. Ebenso hat die Süddeutsche wohl noch nicht gelernt, dass in Krisenzeiten das Geld immer so billig wie möglich gehalten wird, damit die Wirtschaft notwendige Investitionen tätigen kann, wenn sie denn Kredite bekommt – was ein anderes Thema ist. Diese Politik wird nicht erst verfolgt, seit es die EU gibt, sondern sie wurde auch vorher verfolgt. | mehr

Dies und Das, Erlebnisse und Gedanken, Politik

Die eigene Meinung und die fiktiven Mehrheiten

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will. Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. | mehr

Dies und Das, Politik

Ich bitte zum Wettkampf…

Heute ist Donnerstag und im Bundestag wird über die Frauenquote diskutiert und abgestimmt. Ich persönlich halte nichts von der Quote, warum habe ich in einem anderen Artikel zur Frauenquote schon geschrieben. Ich möchte aber nicht ausschließen, dass ich bestimmte Argumente übersehe, die mich zu einer ganz anderen Meinung kommen lassen würden. Im oben verlinkten Artikel hätte ich mir daher auch gerne eine breite Diskussion gewünscht, die aber leider nicht stattgefunden hat. Deswegen versuche ich es jetzt noch einmal und ich versuche es mit einem kleinen Wettkampf. Ich möchte jetzt einmal möglichst viele Pro-, und Contra Argumente für die Frauenquote, dabei wäre es aber schön, wenn wir das Stammtischniveau verlassen und wir uns tatsächlich einmal mit beiden Seiten beschäftigen. | mehr

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Wowereit und der Großflughafen

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg wird 2013 immer noch nicht eröffnet. Schuld daran ist Klaus Wowereit, weil er das Abgeordnetenhaus vor der letzten Wahl nicht vergrößert hat. Durch die geringe Zahl von Abgeordneten stehen nicht genügend Arbeiter zur Verfügung, die den Flughafen fertigstellen können. Außerdem zeigt sich, dass die Parteien nicht das richtige Personal zur Wahl gestellt haben, denn die Abgeordneten haben bisher nur totalen Schrott produziert und nicht einmal einen vernünftigen Brandschutz gebaut. Mittlerweile bieten Bauunternehmer sogar ihre Hilfe an, denn sie glauben nicht daran, dass gewählte Volksbauarbeiter die Kompetenz haben, den Flughafen eigenständig fertigzustellen. Sie verlangen, dass sie jetzt endlich am Bau beteiligt werden, und würden dafür sogar Verantwortung übernehmen. | mehr

Dies und Das, Politik

Strom nur noch auf Zuteilung

Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen. Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er soll sich noch bessere Geräte kaufen, die noch weniger Energie verbrauchen. | mehr

Dies und Das, Politik

Das Recht zur Körperverletzung

Der Bundestag hat jetzt also einen guten Entwurf, um die Körperverletzung an männlichen Neugeborenen schnellstmöglichst wieder rechtssicher zu machen. Rechtssicher für die Eltern, die sonst in ihrer Religionsausübung gestört werden würden – nicht rechtssicher für die Kinder, die gar nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie diesen Brauch ablehnen oder nicht, sie müssen mit der religiösen Entscheidung ihrer Eltern leben, die eben entscheiden, dass dieser Brauch wichtig ist. Und weil sie das Denken, haben die Politiker ihr eigenes Denken sofort eingestellt, sie haben sich die guten Gründe gegen eine Beschneidung wahrscheinlich nicht einmal angehört, und wenn, dann haben sie diese wahrscheinlich mit der Begründung vom Tisch gewischt, dass es sich hier um einen jahrtausendealten Ritus handelt und wahrscheinlich halten sie die Vorhaut nicht für so wichtig, um das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit zu beachten. | mehr

Dies und Das, Politik

Frauenquote – Kein Sieg, sondern eine Niederlage!

Die SPD feiert die Quote. Die Frauenquote, welche sie durch den Bundesrat bekommen hat. Nein, es ist noch kein Gesetz, aber wozu sollte man im Bundesrat etwas verabschieden, was am Ende dann nicht in ein Gesetz umgesetzt werden sollte? Eigentlich wollte ich auch gar keinen Artikel zum Thema schreiben, denn meine Meinung zur Frauenquote hatte ich schon veröffentlicht. Aber da mir heute unterstellt wurde, dass meine Meinung nur fadenscheinig ist und das ich wohl Konservativer bin, komme ich einfach nicht drum herum. Meiner Meinung nach löst die Frauenquote nicht die Probleme, welche es in unserer Gesellschaft gibt. Eine Quote erhöht nicht die Akzeptanz der Frauen, eine Quote ändert nichts an den Ungerechtigkeiten, die es in unserer Gesellschaft zwischen Mann und Frau gibt und eine Quote ändert nichts an den klassischen Geschlechterrollen, welche in vielen Familien immer noch vermittelt werden. | mehr

Dies und Das, Politik

Lieber Johannes Ponader

Lieber Johannes Ponader, mit erstaunen nehmen wir gerade die Diskussion über deinen beruflichen Status zur Kenntnis. Leider ist diese Diskussion nicht förderlich für unsere Wahl, was an dem Bild liegt, welches unsere Gottheit, die Medien, von dir verbreiten. Da uns die Wahl in den Landtag wichtiger ist, als unser Personal zu schützen, bitten wir dich, dir einen weiteren Vollzeit-Job, neben deinem Vollzeit-Job als Pressesprecher   Politischer Geschäftsführer der Piraten, zu suchen. Denn nur wenn du 80 Stunden die Woche arbeitest, können wir mit unserer Kampagne für das BGE punkten. Wenn wir glaubwürdig vermitteln können, dass das BGE Parteiarbeit erst möglich macht, können wir mit Sicherheit noch ein paar mehr Wähler auf unsere Seite bekommen. | mehr