Datenschutz und die Einstellungen der Bürger*innen dazu, empfinde ich immer wieder als ein sehr seltsames Thema. Das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ist ja eigentlich ein Abwehrrecht gegenüber den Staat und sich dann auf den Staat zu verlassen, wenn es um die Spielregeln beim Datenschutz geht, ist schon ziemlich merkwürdig. Wir verlangen hier, dass der Staat – beziehungsweise die Politik – hier die Spielregeln bestimmt, mit denen er sich selbst verbietet, sich an unseren Daten zu bedienen. Dass das nicht funktioniert, zeigt die ewige Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung oder die Verknüpfung von verschiedenen staatlichen Datenbanken, die mithilfe einer eindeutigen ID gelingen soll. Der Staat kann uns also nur dabei helfen, unsere Grundrechte gegenüber anderen Akteuren – zum Beispiel Unternehmen – durchzusetzen und auch dort sollten wir auf der Hut sein, was der Staat dort alles regelt und ob das wirklich immer zu unserem Vorteil ist.

Datenschutz und Privacy sind wichtige Themen, jedoch finde ich es schwierig, immer wieder nach Verboten durch die Politik zu rufen. Diese Kultur, die da gepflegt und mit der DSGVO auch umgesetzt wurde, ist eine Kultur der Entmündigung der Menschen. Und Entmündigung macht bequem, weil wir uns dann nicht mehr mit den wichtigen Themen auseinandersetzen, weil wir verlernen, eigene Entscheidungen zu treffen. Natürlich muss der Gesetzgeber einen Rahmen erlassen, der für Unternehmen und auch für den Staat bindend ist, aber jeder Mensch sollte schon bewusst handeln und entscheiden können, was er zulassen möchte und was nicht. Das ginge einfacher, wenn die Datenschutzregeln schon festlegt werden könnten, bevor die Webseite besucht wird und die Entscheidung nicht erst auf der Webseite getroffen werden muss. Eine DSGVO, die hier Standards festgeschrieben hätte, die von Unternehmen und Staat umgesetzt und eingehalten werden müssten und die einfach in die Zugangssoftware zum Internet – also im Browser – integriert wurden wären, welche dann jeder Mensch einmalig festlegt, wenn er den Browser zum ersten Mal startet, wäre hier ein sehr viel besserer Weg gewesen. Weg von Verboten und hin zu Menschen, die selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen. 

WhatsApp wird hier ja immer als Beispiel gebracht, aber muss ich den Service wirklich gleich Verbieten oder wäre die sinnvollere Option nicht die, dass wir bei jedem Telefonbucheintrag vorher festlegen könnten, ob dieser für andere Apps – also nicht nur für WhatsApp – freigegeben wird oder nicht? Wäre das nicht der sinnvollere Weg, der das Internet nicht unnötig komplizierter macht, als es sein müsste? Keks-Banner wären Geschichte, Datenschutzerklärungen könnten sehr viel kürzer ausfallen und verständlicher werden, das Surfen im Internet wäre tatsächlich wieder bequemer möglich, auch in dem Bewusstsein, dass ich genau weiß, welche Daten die Webseiten nutzen dürfen und welche nicht. Beim Beispiel WhatsApp könnte ich so sogar die Datenschutzpräferenzen aller meiner Kontakte achten und respektieren.

Im Übrigen halte ich auch nichts davon, dass es de facto eigentlich eine Altersgrenze für das Internet gibt. Das Internet ist ein riesiger Wissenspool und jeder – also auch Kinder – sollten den Zugang zu diesem Wissenspool nutzen können. Aber so, wie wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu politischen und demokratischen Entscheidungsräumen verwehren, genauso wollen wir ihnen den Zugang zu diesem Wissensraum verschließen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist schön der autoritäre Charakter unserer Gesellschaft zu beobachten und meine Frage ist da immer, wie aus Menschen, die in der Familie und in der autoritären Institution Schule autoritären Entscheidungen ausgesetzt sind, bei denen sie keine Mitspracherechte haben, überhaupt zu demokratischen Menschen erzogen werden sollen. Genauso Frage ich mich beim Internet, wie diese Menschen einen selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang mit dem Wissensraum Internet erlernen sollen, wenn sie bis zu einem bestimmten Alter ausgeschlossen werden, beziehungsweise darauf hoffen müssen, dass die Eltern die Chancen erkennen und sie so den Zugang erhalten. 

Datenschutz ist ein schönes Feld um zu beobachten, wie Autoritär unsere Gesellschaft doch noch geprägt ist. Wir verlassen uns darauf, dass wir von Politik und Staat beschützt werden, wollen unsere Entscheidungen in der Gewissheit treffen, dass der Staat sich für uns Regeln überlegt hat, die die negativen Aspekte unserer Entscheidungen, die wir nicht mitgedacht haben, abfedern. Das macht uns bequem, das hält uns davon ab, uns mit Themen wie die Verschlüsselung von Daten nachzudenken. Ist ja reglementiert und deswegen kann ich halt eine Postkarte – also eine E-Mail – durch das Internet schicken, obwohl die Möglichkeit, diese E-Mail in einen Briefumschlag zu stecken, durchaus gegeben und auch kein Hexenwerk mehr ist. Klar, es kostet Zeit, sich damit auseinanderzusetzen und sich die Informationen zu besorgen, aber wir sollten uns die Zeit einfach nehmen, so wie wir uns für eine demokratische Gesellschaft generell sehr viel mehr Zeit nehmen sollten, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln und um so die Entscheidungs- und Mitgestaltungsräume zu erweitern.