04.10.2025: Friedrich Merz, Demokratie und Chatkontrolle

Friedrich Merz spricht davon, dass wir als Gesellschaft in einem dauerhaften Gespräch einen gemeinsamen Weg finden müssen. Er hat tatsächlich auch recht, wenn er sagt, dass eine lebendige Demokratie davon lebt, dass die Menschen miteinander diskutieren und streiten. Nur braucht es zu Kommunikation auch Kanäle, in die die Bürger*Innen vertrauen haben, weil sie wissen, dass die dort geführten Gespräche vertraulich sind und diese Gespräche eben nicht von staatlichen Institutionen mitgelesen werden könnten.

Wenn Merz also möchte, dass das Misstrauen zwischen den Bürger*Innen und Politiker*Innen abgebaut wird, dann sollte seine erste Handlung sein, die Chatkontrolle endgültig zu beerdigen und so zu … Weiterlesen “04.10.2025: Friedrich Merz, Demokratie und Chatkontrolle”

Parteien müssten verboten werden!

Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt … Weiterlesen “Parteien müssten verboten werden!”