Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fragt, wie die SPD den arbeitenden Menschen erklären möchte, warum die Sanktionen für Hartz4-Empfänger abgeschafft werden sollen. Nun, es gibt da eine ganz einfach Erklärung, die die meisten ArbeiterInnen auch verstehen werden. Ich bin zwar nicht die SPD, bin auch schon lange kein Mitglied mehr, aber ich erkläre es gerne, denn dieser Neid gegenüber Hartz4-Empfängern, den auch Herr Theurer weiter schüren möchte, ist in Wirklichkeit die Blindheit für den eigentlichen Grund von Hartz4-Sanktionen.

Hartz4-Sanktionen hebeln die Lohnbildung am Markt aus

Der Hauptgrund, weswegen Hartz4-Sanktionen eingeführt wurden, ist, dass dadurch die Arbeitslosen zur Annahme von allen zumutbaren angebotenen Arbeitsstellen gezwungen werden können. Dadurch wurde die Lohnbildung am Markt ausgehebelt, denn die Menschen ohne Arbeit können seitdem nicht mehr selbst bestimmen, zu welchem Stundenlohn sie ihre Arbeit am Markt anbieten – jedenfalls dann nicht, wenn sie ihre Existenz nur über die Transferleistungen absichern können. Damit haben Hartz4-Sanktionen zu einem riesigen Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt. Ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, welches schon ohne Hartz4-Sanktionen existierte, aber nicht ganz so stark war. Dadurch konnte sich ein riesiger Niedriglohnsektor entwickeln, denn die Maßgabe ist ja nicht, dass die Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben wirklich finanzieren können sollen, sondern die Maßgabe war, dass die Menschen zumutbare Arbeit annehmen müssen – was auch immer zumutbare Arbeit sein soll. Für den Arbeitgeber ein wunderbares Druckmittel gegenüber qualifizierten Arbeitssuchenden, die dadurch ihre Lohnerwartungen zurückdrehen müssen.

Aber das wäre noch nicht die Erklärung für die arbeitende Bevölkerung, von denen viele ja immer der Meinung sind, dass ein schlecht bezahlter Job eben besser ist als gar kein Job. Die Erklärung folgt aber aus dem, was ich davor sagte, denn nicht nur bei Menschen ohne Arbeit verschob sich das Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber, sondern auch auf den Seiten der meisten arbeitenden Menschen. Niemand möchte in die Arbeitslosigkeit abrutschen, das wollte auch vor Hartz4 niemand. Aber noch weniger will jemand in dieses Sanktions- und Repressionssystem Hartz4 abrutschen. Da wird gerne auf Lohnerhöhungen verzichtet, was dann wieder die Verhandlungsposition von Gewerkschaften schwächt, es wird sogar gerne auf die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verzichtet, um die eigene Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Die Menschen akzeptieren sogar Abstriche beim Lohn/Gehalt, verzichten auf Urlaub oder bessere Arbeitsbedingungen, nur weil der Arbeitgeber mit dem Hartz4-System eine Drohkulisse aufbauen kann. Eine Abschaffung der Hartz4-Sanktionen würde dieser Drohkulisse schaden, sie würde den Absturz mildern, sie könnte sogar dazu führen, dass die Menschen wieder selbstbewusster in Lohnverhandlungen gehen können, weil im Hintergrund keine Sanktionen drohen, wenn ein bestimmtes Arbeitsentgelt vom Arbeitnehmer als zu gering angesehen, und deshalb das Jobangebot abgelehnt wird.

Die Reallohnentwicklung könnte also wieder in eine positive Richtung gehen, da durch den Wegfall der Hartz4-Sanktionen auch ein Druckmittel auf die ArbeitnehmerInnen wegfallen würde.

Ausspielen von arbeitenden Menschen gegen Menschen ohne Arbeit

Dass das den Mitgliedern der arbeitgebernahen FDP nicht gefällt, ist also kaum verwunderlich und das sie hier versucht Menschen mit Arbeit gegen Menschen ohne Arbeit auszuspielen, ist damit ebenfalls zu erklären. Den Arbeitgebern würde ein wunderschönes Druckmittel verloren gehen, sie müssten sich dann darauf einstellen, dass sie von den Gewinnsteigerungen wieder mehr an die Arbeitnehmer abgeben müssten, die Umverteilung von Unten nach Oben also ein wenig ausgebremst wird. Die Hoffnung kann eigentlich nur sein, dass die Menschen mit Arbeit dies irgendwann verstehen und sie nicht immer weiter nach unten treten. Die Abschaffung der Sanktionen ist positiv für jeden Arbeitnehmer, die Frage ist halt, ob die SPD das auch glaubwürdig vermitteln kann, nachdem sie ja selbst diese Sanktionen eingeführt hat.

Eine andere Frage ist aber auch, wie glaubwürdig ist die SPD überhaupt in Sachen Abkehr von Hartz4 und dessen Sanktionen? Mehrheiten dafür sind derzeit in weiter Ferne, denn neben der FDP ist auch die CDU/CSU und die AfD gegen die Abschaffung von Sanktionen. Die Grünen und die Linkspartei hingegen sind dafür, nur gibt es derzeit keine Mehrheit für die SPD, Grüne und Linkspartei. Da kann die SPD natürlich auch mal ein wenig was in den Raum stellen, was sie dann nie umsetzen kann, um die Partei selbst wieder etwas nach Links zu verschieben. Und im schlimmsten Fall kann sie, wenn sich dadurch die Wahlergebnisse nicht verbessern, damit argumentieren, dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz4-Sanktionen gibt. In diesen Zeilen steckt jetzt natürlich auch sehr viel von meinem eigenen Misstrauen gegenüber der SPD und nur durch ein paar Worte, wird dieses Misstrauen sich nicht in Luft auflösen.

Wer ganz böse ist, der sieht in der Abkehr der SPD auch nur, dass der Niedriglohnsektor erfolgreich etabliert ist und er jetzt auch ohne Hartz4-Sanktionen auskommt.