Schlagwort: Politik

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Nazis keinen Raum geben

Ich finde es ja schön, dass viele Deutsche etwas gegen den Rechtsextremismus machen wollen, aber die Aufkleber, die man überall findet, nerven doch langsam. Wenn ich zum Beispiel lese: „Es reicht! Nazis keinen Raum geben.“, dann Frage ich mich schon, was das für eine Lösung sein soll. Wenn man ein Problem aus dem öffentlichen Raum drängt, ist es noch lange nicht behoben. Die Nazis hören nicht auf Nazis zu sein, nur weil man sie in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnimmt. Es sind immer noch Nazis, auch wenn sie ihre Versammlungen in einer Privatwohnung organisieren.
Die Gesinnung dieser Menschen, die Meinungen, … Weiterlesen “Nazis keinen Raum geben – Jugendlichen einen Raum geben…”

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Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt … Weiterlesen “Parteien müssten verboten werden!”

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Teile aus der CDU haben sich dazu aufgemacht, Deutschland zu retten. Jeder, der älter als 25 ist, sollte Kinder haben, am besten wären zwei Stück, mehr sind natürlich auch willkommen. Schließlich brauchen wir mehr junge Menschen, damit das Sozialsystem weiterhin funktioniert und außerdem dürfen wir doch nicht aussterben – wir werden doch immer weniger zurzeit. Deswegen möchten einige junge CDU-Mitglieder (Jung = 45+ ?) diejenigen bestrafen, die weniger als zwei Kinder haben. Geschehen soll das mit einer zusätzlichen Abgabe von ca. 1 Prozent des Bruttogehaltes bzw. 0,5 Prozent, wenn man sich zumindest für 1 Kind entschieden hat. Diese Abgabe soll … Weiterlesen “Junge Unionspolitiker fordern Zwangsabgabe für Kinderlose…”

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Gestern habe ich den Blogeintrag auf dem Mehlblog gelesen. Hier geht es um die Gründe, warum der Blogbetreiber von den Piraten in die SPD gewechselt ist. Ich möchte diesen Blogeintrag zum Anlass nehmen, und einmal festhalten, warum ich meinem Platz derzeit nicht in der SPD sehe.

Die SPD war mal meine politische Heimat. Das ist schon einige Jahre her, aber bisher habe ich ihr dennoch die Treue gehalten. Oft saß ich schon am Abend zu Hause und habe mir vorgestellt, wieder in einer Partei einzutreten und dort Aktiv mitzumachen. Leider gibt es derzeit keine Partei, in der ich mich heimisch … Weiterlesen “Warum die SPD derzeit nicht mein Politisches zu Hause ist.”

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Hier in Berlin wurde gestern der Nah- und Fernverkehr teilweise stillgelegt. Ich selbst war auch betroffen, denn als ich um kurz vor sechs Uhr auf dem Bahnsteig stand, um zu meiner Arbeit zu fahren, fuhr die S-Bahn schon nicht mehr. Ich durfte dann zur Arbeit laufen, was aber kein Problem war, denn das mache ich sonst auch, nur gestern war ich eben ein wenig später losgegangen. Schuld an den Ausfall war diesmal nicht die Bahn, sondern ein paar Atomkraftgegner, die sich dachten, ein paar Kabel in Brand zu stecken. Was diese Aktion allerdings bringen sollte, das hat sich mir noch … Weiterlesen “Ist die Zerstörung von Eigentum noch politischer Protest?”

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Du sollst nicht töten, sagt das fünfte Gebot aus. Gebote, welche die Kirche lehrt und als Grundlage ihres Glaubens nutzt. Du sollst nicht töten, das war der Kirche aber anscheinend schon immer egal, es gab anscheinend schon immer Abstufungen für dieses Gebot, denn die Kirche hat in ihrer Vergangenheit schon viel zu oft im Namen Gottes getötet. Aber Okay, dass waren andere Zeiten und andere Staatsformen. Inzwischen hat auch die Kirche sehr viel gelernt und ist aus Fehlern klug geworden.

Auch die CDU beruft sich immer wieder auf die christlichen Werte, für welche die Partei einstehe und welche die Partei … Weiterlesen “Du sollst nicht töten”

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In Japan geht die Welt unter und unsere Parteien nutzen das für den Wahlkampf hier in Deutschland. Ich finde das wirklich traurig, aber solange das die Menschen auch noch mitmachen, wird es wohl immer Wahlkampf auf den Rücken von Katastrophen geben.

Frau Merkel zum Beispiel nimmt jetzt einfach mal einige Atomkraftwerke vom Netz, weil, ja warum eigentlich? Was hat sich in Deutschland jetzt geändert? Ein Erdbeben mit der Stärke, wie es in Japan stattgefunden hat, erwarten wir nicht wirklich in Deutschland und alle anderen Gefahren waren vorher auch schon da. So hätte auch schon vor diesem Erdbeben ein Flugzeug in … Weiterlesen “„Katastrophen“-Wahlkampf: Die Angst der Wähler nutzen….”

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Deutschland im Jahre 2010. Die Regierung macht eine sozial kalte Politik. Der Ver.de-Chef ruft nach einem Generalstreik und der CDU Generalsekretär erklärt dieser Forderung eine Absage, weil es in der heutigen Zeit dieses Mittel des Klassenkampfes nicht mehr bräuchte.

Aber schauen wir erst einmal nach Frankreich, wo die Menschen auf die Straße gehen dürfen, wenn die Regierung nicht das macht, was sie soll. Ist dies Klassenkampf? Eher nicht, viel mehr ist es Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung. Sie lässt sich nicht auf die Wahlen beschränken, mit welchen sie die Politik abstrafen kann, sondern steuert auch schon vorher entgegen. Sicher … Weiterlesen “Generalstreik – ja oder nein?”

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Es soll also wieder die Menschen treffen, die eh schon nicht wirklich etwas haben. Für die nächsten Monate gehöre ich ja auch dazu, zumindest solange, bis ich bei meinem Onkel richtig drin bin und dort mein Geld verdiene. Aber sind wir doch mal ehrlich, wieso sollte man als Hartz 4 Empfänger, oder Empfänger von sozialen Leistungen, weil das Geld welches man verdient nicht zum leben reicht, noch Verständnis für die Sparprogramme aufbringen? Verständnis verlangt doch immerhin, dass auch die Politiker mit einem guten Beispiel voraus gehen. Konkret würde das für mich heißen, dass man auf einen Gewissen Prozentsatz seiner eigenen … Weiterlesen “Sparen, Sparen, Sparen”

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Ich bin ja immer wieder irritiert, was hat die Linkspartei in NRW denn für eine DDR Vergangenheit? Will man mir wirklich weiß machen das die Linkspartei in NRW zum größten Teil aus ehemaligen SED – Mitgliedern besteht? Sind wir doch mal ehrlich, diese Vorbehalte wären in den neuen Bundesländern vielleicht angebracht, aber wenn ich hier einmal nach Brandenburg schaue, oder nein, ich bleibe nur in Berlin, hier ist eine Koalition mit der Linkspartei möglich und das, obwohl die Partei hier wohl noch viel mehr Mitglieder aus der ehemaligen SED haben dürfte, als die in NRW.

Es tut mir leid, aber … Weiterlesen “Ende der Koalitionsverhandlungen wegen DDR Vergangenheit?!”