In meiner Fediverse-Blase wird vermehrt die Frage gestellt, womit wir uns so eine Regierung eigentlich verdient haben. Diese Frage wurde auch schon gestellt, bevor Merz Bundeskanzler war, aber jetzt wird sie lauter und mir gehen da so ein paar Antworten durch den Kopf, die ich jetzt mal aufschreiben möchte. Und um es gleich als Erstes zu schreiben: „Wir haben sie verdient, weil wir sie als Gesellschaft so gewählt haben!“.
Es war doch vor der Wahl schon ziemlich klar, was wir bekommen werden, wenn Merz Bundeskanzler wird und diese Union Regierungsverantwortung bekommt. Es ist bisher noch nichts eingetreten, was mich überrascht hätte, weder im positiven, noch im negativen Sinne. Im negativen Sinne kann eh nichts auftreten, was mich überraschen würde, aber das ist ein anderes Thema. Aber wenn das so klar war, warum wurde diese Regierung dann gewählt?
„Das ist ja nicht mal Links, was ich sag’“
Dieser Satz ist in letzter Zeit sehr beliebt. Gerade dann, wenn es darum geht, gegen die AfD und deren Positionen zu argumentieren. Ja, ich weiß, der Satz soll eigentlich nur zeigen, dass bestimmte Argumente, bestimmte Werte, bestimmte Positionen einfach nur normal und eben nicht links sind. Aber er zeigt halt auch etwas anderes, nämlich die extreme Ablehnung von allem, was sich irgendwie dem linken Spektrum zuordnen lässt. Diese Ablehnung ist in der Gesellschaft tief verankert und im Grunde haben wir immer noch eine tief konservative gesellschaftliche Mehrheit. Das mag in Städten nicht mehr so sein, aber Deutschland besteht halt nicht nur aus Städten.
Linke sind das absolut Böse! Sie sind faul, sie sind gewalttätig, Linke wollen einem alles wegnehmen! Das sind jetzt nur ein paar Vorurteile, die immer wieder zu hören und zu lesen sind und die immer wieder als Argument genutzt werden, um linke Positionen und Parteien abzulehnen. Und wenn all das nicht zieht, dann wollen halt alle Linken eh nur den Kommunismus, in dem dann alle unterdrückt oder umgebracht werden.
Linke möchten Veränderungen, das stimmt und eine Gesellschaft, die eigentlich total unzufrieden mit dem Ist-Zustand ist, braucht Veränderungen. Nur wenn die Linken mit dem absolut Bösen verknüpft sind, dann sind auch linke Veränderungen automatisch böse. Wenn aber alles, was von links kommt, schlecht und böse ist, die Gesellschaft mit der Politik der Mitte aber nicht mehr zufrieden ist, dann bleibt nur der Weg nach rechts. Und wenn der Weg nach rechts führt, dann bleibt in der Zeit, in der die letzten Skrupel abgebaut werden, offen rechtsextreme und faschistische Parteien zu wählen, nur der Platz für Regierungen, die – wie die jetzige Merz-Regierung – nur noch schlechte und unausgewogene Politik machen. Dafür wurden sie gewählt! Sie sollen Verwalten und Veränderungen möglichst vermeiden, es sei denn, die Veränderungen sind destruktiv und treffen die, die im konservativ-rechten Weltbild sowieso an allem die Schuld haben.
Bild dir eine Meinung
Das ist natürlich nur möglich, weil die Medien nicht wirklich divers sind. Klar, wir haben den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk und ja, ich kenne die Studien, die aussagen, dass Journalist*Innen eher ein links-grünes Weltbild haben, aber das garantiert halt alles noch lange nicht, dass ein plurales Meinungsbild vermittelt wird.
Natürlich gibt es linke Medien, aber die sind nicht wirklich Reichweitenstark und die verwendete Sprache ist meist auch nicht Inklusiv. Es braucht schon ein gewisses Bildungslevel, um diese linken Magazine und Zeitungen verstehend lesen zu können, und es bräuchte Geld und Ressourcen, um diesen Mangel beheben zu können. Zweiteres haben linke Medien meistens nicht, weswegen sie die, die sie eigentlich ansprechen müssten, nicht ansprechen können.
Auf der anderen Seite stehen dann die Medienkonzerne, die die Mittel und Ressourcen haben, deren Inhaber*Innen und Geldgeber*Innen aber kein wirkliches Interesse daran haben, linke Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Die haben andere Interessen, andere politische Positionen und Ansichten, die in der Gesellschaft verankert werden sollen und sie haben – wie schon erwähnt – die Mittel und Ressourcen, um genau das zu tun. Mit unterschiedlichsten Formaten, Magazinen und Zeitungen können alle Bildungsschichten erreicht, kann Hass und Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen überall verankert werden.
Und das gilt halt nicht nur für Zeitungen und Magazine, es gilt halt auch für Bücher. Wobei in linken Büchern nicht immer die Sprache das Problem sein muss, sondern es ist dann meist der Preis, der dann zur Hürde für die Verbreitung des Inhaltes wird.
Während die Hetze, der Hass und vielleicht auch die Argumente gegen Linke Positionen es leicht haben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, weil sie auf fruchtbaren Boden treffen, sieht es für linke Positionen selbst ziemlich schlecht aus, aus der eigenen Blase zu entkommen. Passiert es doch mal, dann greifen all die Vorurteile, die über die bösen Linken verankert sind und verhindern, dass diese Positionen und Argumente einen Keim schlagen können, weil kein fruchtbarer Boden vorhanden ist.
Und ja, ich höre euch schon wieder rufen, dass wir doch in einem links-grünen Mainstream leben, die Medien alle Links-Grün-Versifft sind und die wirkliche Mitte halt rechts neben all diesem steht. Aber nein, nur weil ihr schon so weit am rechten Rand steht, dass alles links neben euch sich schon als Linksextrem anfühlt, ist es halt noch lange nicht so.
Die Neid-Debatte
Und dann ist da noch immer diese Neid-Debatte. Linke wollen Reichtum anders verteilen, Reiche wollen das nicht. Weil das so ist, ist eine Debatte über die Umverteilung halt immer eine Neid-Debatte. Es geht in dieser Debatte nie darum, wer den Reichtum eigentlich erwirtschaftet hat – das waren die Reichen nämlich selbst – sondern nur darum, dass wir den Reichen ihren Reichtum nicht gönnen, den sie ja selbst erwirtschaftet haben. Lieber treten wir nach unten, suchen die Schuld für die eigene Unzufriedenheit bei Menschen, denen es noch schlechter geht als uns, führen die Neid-Debatte gegenüber Hartz4-Empfänger*Innen, um nur nicht über den Reichtum sprechen zu müssen, der durch all die Menschen erwirtschaftet wird, die ihre Arbeitskraft in diesem Wirtschaftssystem verkaufen, um einen Mehrwert zu schaffen, der dann vom Kapitalgeber komplett abgeschöpft wird, obwohl er ja nur einen kleinen Teil zu Wertschöpfung beigetragen hat. Oder um es anders zu formulieren: Du wirst mit einer Produktionshalle nicht reich, wenn da niemand ist, der etwas produzieren kann.
Aber bevor ich jetzt wieder zu weit abschweife, jetzt kurz der Punkt. Weil wir als Gesellschaft nicht nach oben treten wollen, weil wir nicht den Anschein erwecken wollen, dass wir neidisch wären und den Reichen ihren Reichtum nicht gönnen, wählen wir lieber Parteien, die das auch nicht wollen und dann bekommen wir halt Regierungen, wie diese, die nur Verwalten und nicht Gestalten können. Und im weiteren Verlauf der Geschichte dann halt Regierungen, die nur noch Destruktivität mit sich bringen …
