Es ist spannend, wie schnell wir bereit sind, Medien zu sperren, die nicht mit der eigenen Meinung oder mit der Meinung der westlichen Medien übereinstimmen. Klar, Russland hat einen Krieg in der Ukraine begonnen und ja, Russland zensiert die Medien im eigenen Land, aber wenn wir uns von einem Staatssystem, wie es in Russland existiert, unterscheiden möchten, dann sollten wir nicht dieselben Mittel anwenden. Eine Demokratie sollte auch dann für die Meinungsfreiheit und für die Vielfalt von Meinungen einstehen, wenn die andere Seite gerade einen Propagandakrieg führt! In einer Demokratie sollten die Menschen die Werkzeuge beherrschen, die es braucht, um Medien richtig einzuordnen. Ist dem der Fall, braucht es keine Verbote für Medien, braucht es keine Einschränkung der Meinungsvielfalt.

Wenn die EU jetzt also etwas braucht, dann sind es starke Bildungsangebote, um die Medienkompetenz der Bürger*innen zu stärken, es braucht jetzt – und das brauchte es vorher auch schon – eine starke Bildungsoffensive, um demokratische Werkzeuge zu vermitteln. Es braucht aber keine Verbote, keine Einschränkung der Meinungsvielfalt!

Verbote unterdrücken meist andere Ansichten, versuchen sie auszublenden, sie nicht in die Meinungsbildung mit einfließen zu lassen und das ist für eine Demokratie sehr problematisch. Auch dann, wenn es sich bei der ausgeblendeten Meinung nur um Propaganda handelt. Verbote zeigen, dass die Regierung der eigenen Bevölkerung nicht zutraut, zwischen richtigen und falschen Nachrichten zu unterscheiden. Sie traut den eigenen Bürger*innen nicht zu, sich eine eigene, ausgewogene Meinung zu bilden.

Ich halte es für falsch, wenn der Staat Medien verbietet. Das war damals bei linksunten.Indymedia so und es ist auch jetzt der Fall, wenn russische Medien – egal wie Staatstreu sie sind – verboten werden sollen. Es hinterlässt immer einen Nachgeschmack und es macht eine Demokratie auch angreifbar, denn am Ende ist es eben doch auch eine Art von Zensur, auch dann, wenn es sich um falsche Informationen handelt. Und wer garantiert, dass diese Verbote wirklich immer nur für Medien genutzt werden, auf denen es um Propaganda und/oder Falschnachrichten geht?