19 Juni 2019

Lebewesen Demokratie

Ich habe ja das Gefühl, dass einige Menschen Demokratie als etwas verstehen, dass in sich schon abgeschlossen ist. Dass die Entwicklung schon fertig ist, die Regeln feststehen. Ein System, welches sich nur verändern kann, wenn es dies durch seine eigenen Regeln tut, es sich immer innerhalb seines eigenen Regelwerkes bewegt. Ein verlassen dieses Regelwerkes wäre sofort undemokratisch, würde die Veränderung delegitimieren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Demokratie ist kein Ding, das irgendwie von außen kommt. Demokratie ist keine Naturkonstante, sie ist ein Lebewesen, welches durch uns alle lebt und nur überleben kann, wenn es durch uns alle getragen wird, es in uns leben darf. Ein Lebewesen, welches sich von ständig neuen Impulsen ernährt, Impulse, die jeder einzelne von uns einbringen darf und soll. Es ist in der Entwicklung nicht abgeschlossen, hat aber im Idealfall immer den Entwicklungsstand, der in der aktuellen Zeit möglich ist, darf aber in der Entwicklung nie stehen bleiben, nie zufrieden sein. Demokratie muss immer mehr Menschen die Teilhabe ermöglichen, muss in immer mehr Bereiche der Gesellschaft vordringen, muss diese für sich beanspruchen.

Dafür bedarf es Bildung! Die Menschen müssen die Grundwerkzeuge für die Demokratie erlernen, müssen Debattieren können, sich Informationsquellen erschließen und Informationen einordnen können. Sie müssen sich aber auch permanent mit neuen Werkzeugen und Ansätzen für eine Weiterentwicklung der Demokratie beschäftigen können, dürfen sich nie mit dem aktuellen Stand der Demokratie zufriedengeben und Prozesse hinterfragen und verbessern dürfen. Nur so kann Demokratie gelebt werden, nur so kann die Demokratie überleben.

Warum schreibe ich das?

Nachdem das jetzt einmal gedacht ist, ich meine Gedanken einmal aufgeschrieben habe, sollte ich vielleicht auch noch erwähnen, warum ich das überhaupt Festgehalten habe. Ich bin die letzten Wochen immer wieder gestolpert. Gestolpert über Parteien, die an ihrem Regelwerk stur festhalten wollen, die „das-schon-immer-so-gemacht“-haben und es sich nicht anders vorstellen können. Die in ihrer Möglichkeit Demokratie anders zu denken so eingeschränkt sind, dass sie auch nur die kleinste Änderung schon in das Reich der Utopien schicken.

Ebenso bin stolpere ich immer wieder über Menschen, die der Meinung sind, dass es nur dann demokratische Entscheidungen geben kann, wenn hierfür feste Rahmen gegeben werden und die einen Ausbruch aus diesem festgelegten Rahmen für undemokratisch halten.

In beiden Fällen frage ich mich immer, wie sich Demokratie weiterentwickeln soll. Ich stehe dann da und überlege, ob es irgendwo Naturgesetze für die Demokratie gibt, die also schon immer so waren und die immer so bleiben müssen. Meiner Meinung nach dürfen Demokraten nicht unflexibel sein, müssen immer offen für Neues sein. Neue Impulse müssen zugelassen, neue Werkzeuge erprobt werden. Dadurch verschieben sich Machtverhältnisse, dadurch verteilt sich die Macht auf noch mehr Schultern, schränkt dadurch natürlich die Machtfülle von einzelnen Personen ein. Ein Demokrat muss dazu bereit sein, darf nicht seine Machtfülle verteidigen, nur weil das schon immer so war oder weil das bisher so am besten funktioniert hat. Demokraten lassen Veränderungen zu, lieben Veränderungen und sind sogar davon begeistert, wenn immer mehr Menschen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Sie akzeptieren, dass sich Regeln ändern, es Verschiebungen gibt und versuchen eben nicht, Veränderungen aufzuhalten.

Mit Verschiebungen meine ich hier übrigens nicht, dass die AfD immer stärker wird oder den Rechtsruck der Bevölkerung. Ich meine Verschiebungen bei den Entscheidungsfindungen, ich rede von neuen demokratischen Werkzeugen, die ein mehr an direkter Demokratie, und somit ein weniger an repräsentativer Demokratie ermöglichen.

7 Oktober 2010

Direkte Demokratie – Teil 2

Letztens habe ich mir eine Talkshow angesehen. Bei dieser ging es auch um das Thema „Direkte Demokratie“ und Politiker der Jungen Union hat dabei die Meinung vertreten, dass mehr direkte Demokratie nicht gut ist. Meine Gedanken, welche ich bei dieser Sendung hatte, habe ich hier ja schon einmal in einem Bild wiedergegeben. Jetzt möchte ich auch meine Gedanken dazu noch einmal in einem Blogeintrag verewigen.

Ein Argument des Mannes von der Jungen Union war, dass die politischen Entscheidungen in Deutschland zu komplex wären, als dass man hier das Volk darüber entscheiden lassen könnte. Immer wenn ich solche Aussagen höre, löst dies in mir drin einen Reflex aus, der mich leicht Aggressiv werden lässt. In so einer Aussage ist nämlich auch immer mit eingebettet, dass die Deutschen nicht schlau genug sind, um alle Auswirkungen von politischen Entscheidungen zu überblicken. Dass hier meist aber eher das Gegenteil der Fall ist, dass nämlich die Politiker nicht die Reichweite ihrer Entscheidungen überblicken, kann man ja an der Politik der letzten 20 bis 25 Jahren sehen. Aber darum soll es hier jetzt nicht gehen, eher möchte ich einmal darüber nachdenken, warum viele Politiker mehr direkte Demokratie ablehnen.

Politiker müssten mehr leisten für ihr Geld


Ein Punkt, der mir dabei sofort einfällt, ist, dass die Politiker für ihr Geld mehr arbeiten müssten. Sie müssten nämlich nicht nur die Gesetze entwerfen, nein sie müssten diese auch in eine Sprache bringen, welche auch das Volk versteht. Hinzu kommt, dass sich die Politiker auch genau überlegen müssen, welche Nachteile und welche Vorteile dieses Gesetz für die Bürger bringt. Denn nur wenn die Gesetze wirklich eine Verbesserung für das Volk sind, werden die Bürger auch über die Nachteile hinweg sehen und für ein Gesetz stimmen. Einige Politiker fürchten sich aber wahrscheinlich davor, weil sie nicht im Interesse des Volkes arbeiten, sondern im Interesse von Lobbyisten. Und genau das würde auffallen, wenn man das Volk über die Gesetze abstimmen lässt.

Ich glaube inzwischen auch, dass einige Politiker nicht wirklich in einer Sprache sprechen können, welche das Volk auch versteht, aber hierzu müssen diese Volksvertreter dann eben einen Deutschkurs belegen.

Die Sache mit der zu geringen Wahlbeteiligung


Okay, ist ein Punkt der einen schon angst machen kann. Wenige Menschen stimmen über Gesetze ab, die alle Bürger dieses Landes betreffen. Aber auch das ist für mich kein Argument gegen mehr direkte Demokratie. Wenn man diese einführt, kann man nämlich gleichzeitig auch Quoten einführen, die eine Volksabstimmung erst gültig macht. Sollten dann zu wenige Bürger abstimmen, dann kann immer noch auf das jetzt gültige System zurückgegriffen werden, um das Gesetz zu verabschieden oder um es abzulehnen. Auch kann eine Volksabstimmung auf zwei oder drei Gesetzentwürfe beschränkt werden. Dann gibt es nämlich nicht nur ja oder nein, sondern 1,2 oder 3. Das würde auch dazu führen, dass sich die Bürger viel mehr mit dem Thema auseinandersetzen muss, damit er das für sich beste Gesetz aussuchen und dafür stimmen kann.

Eigentlich gibt es für mich nur noch einen Grund, warum direkte Demokratie vielleicht nicht das Richtige ist. Menschen mit viel Geld könnten sich Menschen mit wenig Geld kaufen, damit diese für ein Gesetz stimmen, was den Menschen mit viel Geld Vorteile bringt. Aber auch würde sich sicher die Möglichkeit finden, einen guten Abwehrmechanismus einzubauen.