7 Januar 2020

Zurzeit genervt: Soziale Sicherungssysteme

Ich bin ja zurzeit ein wenig genervt! Genervt davon, dass die Bundesregierung beim Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstständige nicht aus dem Arsch kommt. Anfang 2019 hieß es noch, dass das bis Ende 2019 geregelt wird, jetzt haben wir 2020 und ein Gesetz ist immer noch nicht zu sehen. Klar, es soll jetzt im Frühjahr 2020 irgendwas kommen, aber ich bin mir immer noch nicht sicher, ob das wirklich klappt. Genervt bin ich, weil es absolut keine Planungsgrundlage gibt, niemand weiß, was da eigentlich auf einen zukommt. Ich würde es gerne wissen, ich würde gerne Planen, ob ich die Selbstständigkeit dann noch aufrechterhalten kann oder nicht.

Ich habe ja nichts gegen eine Rentenversicherungspflicht, vermute aber, dass das Gesetz nicht wirklich gut ausgestaltet werden wird. Allerdings glaube ich nicht, dass dadurch die Rente sicherer wird, dass die sozialen Sicherungssysteme dadurch gestärkt werden und ich halte die sozialen Sicherungssysteme auch nicht für gerecht, zumindest halte ich die Rente nicht für gerecht. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann, dass die sozialen Sicherungssysteme von der Form der Arbeit unabhängig gemacht werden. Das Selbstständige genauso dort drin sind wie Arbeitnehmer, dass ein Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis problemlos möglich ist, ohne Nachteile, ohne aus dem Sicherungssystem zu fallen.

Wo ich beim Wünschen bin: Ich wünsche mir auch, dass die SPD endlich einsieht, dass es Menschen gibt, die sich nicht in ein abhängiges Arbeitsverhältnis zwängen wollen. Es wäre so schön, wenn die SPD endlich kapiert, dass das Arbeitsrecht die Freiheit der Menschen einengt, dass es eine Fortführung der Feudalherrschaft ist. Klar gibt es die sozialen Sicherungssysteme, aber das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist nicht auf Augenhöhe. Das Arbeitsverhältnis schränkt die Freiheiten ein, weil deine Priorität auf den Erhalt deiner Arbeitskraft gelegt wird. Es wäre schön, wenn die SPD hier endlich wirklich Arbeiterpartei wäre und sie dieses Verhältnis auf Augenhöhe bringt. Sie wird es tun müssen, weil sich die Arbeitswelt immer mehr ändert, weil sich die Menschen immer mehr ändern, weil sie sich immer weiter individualisieren und sie nicht mehr in dieses Korsett passen, welches das Arbeitsrecht bildet.

Jetzt bin ich irgendwie vom eigentlichen Thema abgekommen, denn es geht mir immer noch um die sozialen Sicherungssysteme, nicht nur um die Rentenversicherungspflicht. Die Anhänger des freien Marktes werden mich jetzt hassen, aber ich wäre zum Beispiel auch dafür, dass es nur eine Krankenversicherung gibt. Es braucht keinen Wettbewerb zwischen Krankenkassen, es braucht auch keine private Krankenversicherung, es braucht eine Krankenversicherung die für die optimale Versorgung aller Menschen sorgt, unabhängig vom Einkommen und Status. Und bei der Rentenversicherung sehe ich es ähnlich, auch wenn mich hierfür die Anhänger der Leistungsgesellschaft steinigen werden. Es braucht keine unterschiedlich hohen Renten, es braucht keine Abhängigkeit vom Verdienst, es braucht eine Rente, die ein gutes Leben im Alter sichert. Dazu muss jeder natürlich seinen Teil beitragen. Der Angestellte von seinem Einkommen, der Selbstständige und Unternehmer von seinem Gewinn, und zwar unabhängig davon, ob er Angestellte hat oder nicht.

Davon sind wir weit entfernt, jetzt reden wir erst einmal darüber, wie sich eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gestalten lassen kann, ohne dass diese dadurch Reihenweise zu Hartz4-Empfängern werden. Stabiler wird das Rentensystem dadurch nicht, mehr Rücklagen lassen sich dadurch auch nicht bilden, da die Anzahl der Berechtigten dadurch später dann auch steigt, also auch die Ausgaben steigen, aber es braucht endlich Rechtssicherheit und eine Planungsgrundlage für die Zukunft.

12 Mai 2012

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Einige von euch werden es sicher mitbekommen haben, Frau Zenzursula plant mal wieder ein neues Gesetz. Diesmal sind die Selbstständigen in ihren Blickwinkel geraten, die ab Mitte 2013, wenn unsere Ministerin damit durchkommt, eine Pflichtrentenversicherung zahlen müssen. Generell habe ich dagegen nichts einzuwenden, aber gegen den Entwurf von dieser Frau schon.
Ich hatte schon einige Diskussionen mit meinem Bruder darüber, und grundsätzlich stimmen wir auch in unseren Aussagen überein, aber es gibt halt einige Punkte, die mir nicht schmecken. Am Ende der Laufzeit soll nämlich dann die Grundsicherung als Rente herauskommen, was derzeit ungefähr 700 Euro sind. Es soll am Ende also eine GARANTIERTE Rente von knapp 700, – Euro gezahlt werden und um diese zu erreichen müsste ich ungefähr 350,- Euro im Monat einzahlen. Mein Bruder sprach hier immer von 50-100,- Euro, aber diese Summe stimmt nicht. Ich habe das Ganze auf verschiedenen Versicherungsportalen durchgerechnet, und zwar mit einer garantierten Rente von 700,- Euro. Was mein Bruder meint, ist eine „mögliche“ Rente, die aber auch nur zusammenkommt, wenn wirklich alles stimmt. Diese Rente ist allerdings nicht garantiert und das ist der Knackpunkt. 100,- Euro würden also bei weitem nicht ausreichen, um diese garantierte Rente zu erhalten, die aber unsere Ministerin gerne haben möchte.
Wenn diese Ministerin der CDU also mit ihrem Gesetz durchkommt, würde auf fast jeden Selbstständigen ein zusätzlicher Fixbetrag von 400,- bis 450,- Euro zukommen, der erst einmal verdient werden muss. Es besteht zwar immer noch die Wahl, ob sich der Selbstständige privat Rentenversichert, oder ob er in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, doch betrachtet man das Ganze bis zum Ende, dann bleibt eigentlich nur die gesetzliche Rentenversicherung übrig. Dazu aber später mehr.

Viele Selbstständige werden ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen

 

Wenn man jetzt einmal von den 400,- Euro Pflichtbeitrag ausgeht, bedeutet das am Ende, dass der Selbstständige einen Betrag von ungefähr 600,- Euro erwirtschaften muss, um die gesamten Pflichtbeiträge zu bezahlen (ohne IHK oder andere Berufsgenossenschaft). 600,- Euro deswegen, weil ja auch noch eine Krankenversicherungspflicht besteht. Bei Frauen ist dieser Betrag übrigens höher, da der Krankenversicherungsbeitrag bei Frauen höher ist, als bei Männern.
Wenn jemand also derzeit knapp 1.000,- Euro verdient, oder sagen wir 1.200,- Euro, kann er derzeit sein Leben zwar selbstständig finanzieren, sobald dieses Gesetz aber in Kraft tritt, wird er mit dem Geld, welches er am Ende noch überhat, nicht mehr Leben können. Für einen großen Teil wird das dazu führen, dass er seine Existenz aufgeben muss und ins Hartz4 rutscht. Ich weiß nicht, ob dass das Ziel von dieser CDU-Ministerin sein kann.
Ich habe zwar keine Zahlen, aber ich bin mir sicher, dass es viele Selbstständige gibt, die gerade so über dieses Einkommen verfügen können. Sicher sollte man sich dann überlegen, ob sich die Selbstständigkeit überhaupt lohnt, aber es ist immer noch besser, als wenn man von Hartz4 abhängig ist. Und nein, man kann 600,- Euro nicht in die Unternehmensplanung einplanen, das sind immerhin 7.200,- Euro im Jahr – das muss man sich einfach bewusstmachen.

Staffelung wie bei Arbeitnehmern

 

Dieser Fixbetrag kann es einfach nicht sein, viel mehr sollte es eine Staffelung geben, wie es sie bei Arbeitnehmern gibt. Jemand der wenig verdient, muss weniger in das Rentensystem einzahlen, als jemand, der viel verdient. Wo ein solcher Fixbetrag hinführt, dass sehen wir doch schon bei der Krankenversicherung, die sich viele Selbstständige schon nicht mehr leisten können.
Eine Staffelung hingegen wäre die richtige Lösung. Wenn jemand 1.000,- Euro verdient, dann kann er sich 50,- Euro Beitrag sicher leisten, aber keine 400,- Euro. Das sollte auch dieser CDU-Ministerin klar sein, die bis jetzt noch kein vernünftiges Gesetz auf die Reihe bekommen hat.

Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung und nicht in die Private

 

Am Ende glaube ich eh, dass es wieder ein Gesetzesentwurf der Versicherungslobby ist. Aber wenn man sich das Ganze genau überlegt, dann bleibt nur die gesetzliche Rentenversicherung als Option. Wenn man nämlich seine Beiträge in die private Rentenversicherung nicht mehr zahlen kann, geht meist ein sehr großer Teil der eingezahlten Prämien verloren. Man kann sogar sagen, dass die Prämien der ersten fünf Jahre verloren gehen. Das sind immerhin 4.800,- Euro im Jahr.
Dieses Geld ist weg und dient eben nicht mehr zur Altersvorsorge. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die private Rentenversicherung nicht mehr bedienen können, sehr hoch, wenn der Beitrag 400,- Euro pro Monat beträgt.
Bleibt also nur das gesetzliche Rentensystem, denn hier gehen die Beiträge nicht verloren, auch wenn die Selbstständigkeit irgendwann aufgegeben werden muss.

Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden

 

Als Fazit bleibt, dass der Gesetzentwurf noch viele Änderungen bedarf. Eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist durchaus positiv zu betrachten, damit man im Alter eine Grundabsicherung hat, aber die Beiträge dürfen nicht Fix sein, sondern sie müssen nach der Höhe des Einkommens gestaffelt werden. Jemand der 1.000,- Euro verdient, kann sich keinen Pflichtbeitrag von 400,- Euro leisten, aber ein Betrag von 50,- Euro ist mit Sicherheit machbar.