Ich bin ja zurzeit ein wenig genervt! Genervt davon, dass die Bundesregierung beim Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstständige nicht aus dem Arsch kommt. Anfang 2019 hieß es noch, dass das bis Ende 2019 geregelt wird, jetzt haben wir 2020 und ein Gesetz ist immer noch nicht zu sehen. Klar, es soll jetzt im Frühjahr 2020 irgendwas kommen, aber ich bin mir immer noch nicht sicher, ob das wirklich klappt. Genervt bin ich, weil es absolut keine Planungsgrundlage gibt, niemand weiß, was da eigentlich auf einen zukommt. Ich würde es gerne wissen, ich würde gerne Planen, ob ich die Selbstständigkeit dann noch aufrechterhalten kann oder nicht.
Ich habe ja nichts gegen eine Rentenversicherungspflicht, vermute aber, dass das Gesetz nicht wirklich gut ausgestaltet werden wird. Allerdings glaube ich nicht, dass dadurch die Rente sicherer wird, dass die sozialen Sicherungssysteme dadurch gestärkt werden und ich halte die sozialen Sicherungssysteme auch nicht für gerecht, zumindest halte ich die Rente nicht für gerecht. Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann, dass die sozialen Sicherungssysteme von der Form der Arbeit unabhängig gemacht werden. Das Selbstständige genauso dort drin sind wie Arbeitnehmer, dass ein Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis problemlos möglich ist, ohne Nachteile, ohne aus dem Sicherungssystem zu fallen.
Wo ich beim Wünschen bin: Ich wünsche mir auch, dass die SPD endlich einsieht, dass es Menschen gibt, die sich nicht in ein abhängiges Arbeitsverhältnis zwängen wollen. Es wäre so schön, wenn die SPD endlich kapiert, dass das Arbeitsrecht die Freiheit der Menschen einengt, dass es eine Fortführung der Feudalherrschaft ist. Klar gibt es die sozialen Sicherungssysteme, aber das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist nicht auf Augenhöhe. Das Arbeitsverhältnis schränkt die Freiheiten ein, weil deine Priorität auf den Erhalt deiner Arbeitskraft gelegt wird. Es wäre schön, wenn die SPD hier endlich wirklich Arbeiterpartei wäre und sie dieses Verhältnis auf Augenhöhe bringt. Sie wird es tun müssen, weil sich die Arbeitswelt immer mehr ändert, weil sich die Menschen immer mehr ändern, weil sie sich immer weiter individualisieren und sie nicht mehr in dieses Korsett passen, welches das Arbeitsrecht bildet.
Jetzt bin ich irgendwie vom eigentlichen Thema abgekommen, denn es geht mir immer noch um die sozialen Sicherungssysteme, nicht nur um die Rentenversicherungspflicht. Die Anhänger des freien Marktes werden mich jetzt hassen, aber ich wäre zum Beispiel auch dafür, dass es nur eine Krankenversicherung gibt. Es braucht keinen Wettbewerb zwischen Krankenkassen, es braucht auch keine private Krankenversicherung, es braucht eine Krankenversicherung die für die optimale Versorgung aller Menschen sorgt, unabhängig vom Einkommen und Status. Und bei der Rentenversicherung sehe ich es ähnlich, auch wenn mich hierfür die Anhänger der Leistungsgesellschaft steinigen werden. Es braucht keine unterschiedlich hohen Renten, es braucht keine Abhängigkeit vom Verdienst, es braucht eine Rente, die ein gutes Leben im Alter sichert. Dazu muss jeder natürlich seinen Teil beitragen. Der Angestellte von seinem Einkommen, der Selbstständige und Unternehmer von seinem Gewinn, und zwar unabhängig davon, ob er Angestellte hat oder nicht.
Davon sind wir weit entfernt, jetzt reden wir erst einmal darüber, wie sich eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gestalten lassen kann, ohne dass diese dadurch Reihenweise zu Hartz4-Empfängern werden. Stabiler wird das Rentensystem dadurch nicht, mehr Rücklagen lassen sich dadurch auch nicht bilden, da die Anzahl der Berechtigten dadurch später dann auch steigt, also auch die Ausgaben steigen, aber es braucht endlich Rechtssicherheit und eine Planungsgrundlage für die Zukunft.
