Svens kleiner Blog

Nicht wegen Geld, nicht wegen Ruhm, nicht wegen Aufmerksamkeit sondern einfach nur so ;-)

Nachdem die CDU/CSU knapp 42 Prozent der Stimmen bekommen hat – sie aber keiner gewählt haben will – geht es jetzt fleißig daran, irgendwelche fiktiven Mehrheiten zu basteln. Ich rede da jetzt nicht von den Mehrheiten, die durch eine Koalition entstehen, sondern von den fiktiven Mehrheiten der Wähler, die irgendeine Koalition präferieren sollen. Dem Wählerwillen also, vom dem einige behaupten, dass der ganz klar für eine Schwarz-Rote Koalition ist, obwohl die Union-Wähler eigentlich eine Schwarz-Gelbe Regierung haben wollten. Andere behaupten, der Wähler hat sich klar für Rot-Rot-Grün entschieden und noch andere sind so dreist und behaupten, dass die Mehrzahl der Wähler keine linke Politik will.

Ich könnte mir auch Mehrheiten konstruieren, wenn ich wollte. Ich könnte zum Beispiel eine Studie anführen, die belegt, dass die SPD durchaus mehr Nichtwähler zum Wählen hätte überzeugen können, wenn diese eine Koalition mit der Linkspartei NICHT ausgeschlossen hätte. Ich könnte behaupten, dass die Wähler von SPD und Grünen eher zu einer Regierung mit der Linkspartei tendieren, weil sie die Politik von Schwarz-Gelb ja abwählen wollten – kurz gesagt, ich könnte jetzt vieles behaupten, was ich nicht belegen kann, weil die anderen eben nicht in der Lage sind, das Gegenteil zu belegen.

Fakt ist nur, dass einige die SPD gewählt haben, weil ihnen das SPD-Programm gefiel, andere die Grünen, weil ihnen das Programm der Grünen gefiel und wieder andere die Linkspartei oder die CDU/CSU, weil sie mit dem Programm übereinstimmten. Welche Koalition sie präferieren, konnte der Wähler allerdings nicht kundtun. Eine solche Möglichkeit gab es nicht auf dem Wahlzettel – zumindest nicht bei mir. Es gibt also auch keine Möglichkeit jetzt zu bestimmen, welche Koalition die größere Legitimation in der Bevölkerung hätte. Diese Legitimation kann immer nur nachträglich bei der nächsten Wahl gegeben werden. Entweder ist dann nämlich die Bevölkerung zufrieden mit der Politik der Koalition und wählt diese wieder, oder sie lehnt die Politik ab und entzieht einer solchen Koalition die Legitimation.

Wer eine legitimierte Koalition haben möchte, müsste jetzt die vier möglichen Koalitionsverträge ausarbeiten lassen – also die zwischen Schwarz-Rot (2x), zwischen Schwarz-Grün und zwischen Rot-Rot-Grün – und diese dann dem Wähler zur Abstimmung vorlegen. Das würde also einen zweiten Wahlgang bedeuten, bei dem dann der beste Koalitionsvertrag ausgewählt wird. Nur so könnte eine Koalition eine Legitimation erhalten, denn die zwei möglichen Koalitionen, die vor der Wahl bekannt waren und somit zur Wahl standen, wurden eindeutig nicht gewählt.

Wer also für oder gegen eine Koalition argumentiert, sollte dies immer mit seinen eigenen Argumenten tun und nicht mit irgendwelchen fiktiven Mehrheiten, die man nicht belegen kann. Ist es denn so schlimm, wenn die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist? Wird man dadurch zu einem Verlierer der Gesellschaft? Kann man eigene Meinungen nur vertreten, wenn man dazu Mehrheiten im Rücken hat? Ich glaube nicht, denn nur weil die Mehrheit etwas für richtig hält, muss es noch lange nicht richtig sein. Hört also auf mit fiktiven Mehrheiten, hört auf zu behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will, oder belegt die Behauptungen durch Fakten. Ansonsten sagt einfach ganz deutlich, dass ihr das nicht wollt, dass ihr andere Dinge präferiert, und fangt so eine vernünftige Diskussion an, eine Diskussion, in der ihr eure Argumente vorbringt und nicht die Argumente von irgendwelchen fiktiven Mehrheiten.