In Japan geht die Welt unter und unsere Parteien nutzen das für den Wahlkampf hier in Deutschland. Ich finde das wirklich traurig, aber solange das die Menschen auch noch mitmachen, wird es wohl immer Wahlkampf auf den Rücken von Katastrophen geben.

Frau Merkel zum Beispiel nimmt jetzt einfach mal einige Atomkraftwerke vom Netz, weil, ja warum eigentlich? Was hat sich in Deutschland jetzt geändert? Ein Erdbeben mit der Stärke, wie es in Japan stattgefunden hat, erwarten wir nicht wirklich in Deutschland und alle anderen Gefahren waren vorher auch schon da. So hätte auch schon vor diesem Erdbeben ein Flugzeug in die Atomkraftwerke fliegen können, um jetzt einfach mal ein Beispiel zu bringen. Wenn Frau Merkel erst jetzt sieht, dass man Atomkraft nicht beherrschen kann, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt sie vorm letzten Freitag gelebt hat? Da ich aber davon ausgehe, dass sie vorher nicht in einer Traumwelt gelebt hat, gehe ich davon aus, dass es alles nur Wahlkampf ist.

Frau Merkel musste jetzt reagieren, damit sie in den nächsten Wochen keine Wahlniederlagen hinnehmen muss. Sie musste reagieren, nachdem sie ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht hat, von welchem sie und ihre Koalitionspartner überzeugt waren. Und ich bin mir sicher, dass sich an diesem Gesetz auch nicht viel ändern wird. Ich gehe sogar soweit und spiele heute einmal Hellseher:

Jetzt werden erst einmal ein paar Atomkraftwerke vom Netz genommen, welche aber nicht dauerhaft abgeschaltet werden. Denn nach der „Beratungsrunde“, welche erst einmal für mehrere Monate angesetzt wurde, wird herauskommen, dass die meisten Atomkraftwerke sicher sind. Aber es wird auch ein wenig Wahlkampftaktik dabei sein, indem man zwei bis drei Atomkraftwerke opfert und dauerhaft abgeschaltet lässt. Diese Laufzeitverkürzung wird Frau Merkel aber ausgleichen, indem sie den Energiekonzernen erlaubt, dass diese Laufzeiten auf die anderen Atomkraftwerke umgelegt werden.

Was meint ihr, bin ich zu pessimistisch? Oder bin ich vielleicht sogar viel zu optimistisch? Mich würde eure Meinung zu diesem Thema interessieren.

Es gibt aber natürlich noch die andere Seite, die Opposition, welche dieses Thema auch in ihren Wahlkampf mit aufnimmt. Die Diskussion über den Atomausstieg wurde ja schon geführt, aber sie ist durch diese Katastrophe schärfer geworden, und hier frage ich mich, ob das nötig ist? Die Opposition hätte jetzt erst einmal ihre Klagen gegen das Atomgesetz durchboxen sollen und hätte dann mit diesem Erfolg oder Misserfolg in den Wahlkampf ziehen können. Das Urteil kommt aber natürlich erst nach den Landtagswahlen, welche die Opposition natürlich gewinnen möchte. Da kommt jetzt diese Katastrophe natürlich richtig, denn so kann man mit der Angst der Wähler spielen, nicht umsonst schimpft die SPD, dass das Vorgehen der Regierung nur Wahlkampftaktik ist.

Ich finde immer noch, dass der Wahlkampf mit Themen geführt werden muss, welche das Bundesland betreffen. Die Atompolitik wird vom Bund gemacht, und hier findet die Wahl erst 2013 statt.