9 November 2020

Wo ist die Mobilisierung?

Bild von der Demo "Unteilbar" in Berlin

Sagt Mal, was läuft hier eigentlich falsch? In Leipzig marschieren zehntausende Wut-Hut-Maskenverweigerer, weil diese der Meinung sind, dass sie – wegen ein bisschen Stoff – in ihrer Freiheit und in ihren Grundrechten beschränkt sind, aber wenn die EU wirkliche Grundrechtsbeschränkungen plant, indem sie einen Generalschlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kommunikationsapps wie WhatsApp, Signal und Co. plant, berichten davon nur eine handvoll Medien, aber die Mobilisierung dagegen bleibt aus. Klar, es geht derzeit um einen Entwurf, aber auch gegen einen Entwurf kann schon mobilisiert werden, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass das nicht stillschweigend hingenommen wird!

Warum gelingt es menschenverachtenden Personen, so viele Menschen zu mobilisieren, die anderen Menschen mit ihrem Handeln Schaden zufügen, die sogar in kauf nehmen, dass da andere Menschen sterben, weil sie meinen, dass so ein Mund-Nasenschutz einfach nur schrecklich ist, aber keiner mobilisiert, wenn es um die wirkliche Einschränkung von Grundrechten geht? Ich verstehe es einfach nicht!

Wir sollten anfangen, nicht immer bis zum letzten Moment zu warten, um Irrwege der Politik zu verhindern. Wir sollten schon bei Entwürfen zeigen, dass wir ganz klar gegen solche Grundrechtsbeschränkungen sind, auch dann, wenn als Primärziel immer und immer wieder die Terrorbekämpfung vorgegeben wird. Alle, die immer noch sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten, werden sich wundern, wenn sie irgendwann mit einer totalitären Regierung aufwachen. Einer Regierung, die dann all die schönen Werkzeuge nutzen kann, die gerade von repräsentativ-demokratischen Entscheidungsträgern eingeführt werden! Ist uns unsere Privatsphäre wirklich so egal? Sind uns unsere Grundrechte wirklich so unwichtig, dass wir sie dem vorgeblichem Ziel von mehr Sicherheit unterordnen, und dabei den komplett gläsernen Menschen schaffen, nur weil es möglich ist?

Es wundert mich, dass all die Menschen, die sich über Facebook, Google und Co. aufregen, weil diese eine riesige Datensammlung aufbauen, sich nicht darüber aufregen, wenn der Staat sich immer mehr Zugänge in unsere Kommunikation schafft. Terrorbekämpfung kann nicht alles sein, Sicherheitsgesetze nicht die Erklärung für alle Grundrechtsbeschränkungen! Um es einmal deutlich zu sagen: all diese Einschränkungen der Grundrechte, all diese Befugnisse für Sicherheitsbehörden, führen dazu, dass ALLE Menschen unter Generalverdacht gestellt werden!

Nur, um da einmal einen Vergleich zu haben: die Forderung nach einer externen Ermittlungsbehörde, die sich mit Fällen von Polizeigewalt beschäftigt, führt regelmäßig zu der Aussage, dass wir die Polizist*innen nicht unter Generalverdacht stellen dürfen! Warum wird diese Argumentationskette nicht einmal dazu genutzt, um die Grundrechte zu verteidigen? Dann würden Polizei- und Sicherheitsgesetze komplett anders aussehen, aber solange jeder meint, dass er nichts zu verbergen hat, wird sich nichts daran ändern, das autoritär-konservative Politiker unsere Grundrechte immer weiter einschränken.

PS: Nein liebe Wut-Hut-Maskenverweigerer, dieser Beitrag wird an meiner Verachtung zu eurem Menschenhass und eurem Egoismus nichts ändern. Hass und Hetze hat nichts mit dem zu tun, was ich in diesem Artikel versuche zu vermitteln!