11 November 2020

Drohen, einschüchtern, Meinungsfreiheit einschränken …

Herbst

Dieses Internet ist echt spannend, besonders dann, wenn du eine harmlose Diskussion führst, und dir am Ende ein Teilnehmer, den du bis dahin nicht wirklich beachtet hast, mit dem Anwalt droht, weil er sich durch eine allgemeine Aussage angegriffen fühlt. Passiert immer wieder Mal, meist ist eine Aussprache am nächsten Tag möglich, in der all das geklärt wird, aber derzeit gibt es da draußen eine Gruppe von Menschen, denen ich durchaus zutraue, den Weg zum Anwalt zu gehen. Nicht, weil sie mit ihren Anschuldigungen irgendwie Erfolg haben könnten, sondern nur, um dem anderen einen finanziellen Schaden zuzufügen, indem erst einmal ein Brief vom Anwalt geschrieben wird, mit dem du dann zu deinen eigenen Anwalt musst, um das prüfen zu lassen. Dann zahlst du auf jeden Fall die Erstberatung und im schlimmsten Fall, wenn es zu einem Verfahren kommt, noch die restlichen Kosten, weil die Gegenseite kein Geld hat.

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Einschüchterung

Das ist die Ausgangslage! Einige werden jetzt sagen, dass das ja nicht schlimm ist, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, aber ist das wirklich so einfach? Ich finde nicht, denn es kommen da noch andere Ebenen ins Spiel. Wenn das einmal passiert, dann mag das noch okay und verkraftbar sein, aber wenn dir dann in jeder zweiten Diskussion, in der es um ein bestimmtes Thema geht, mit dem Anwalt gedroht wird und es mehrmals dazu kommt, dass du einen Anwalt aufsuchen musst und diese Kosten erst einmal tragen musst, wirst du dich in deinen Meinungsäußerungen einschränken. Im schlimmsten Fall wirst du Plattformen meiden, auf denen das ständig geschieht. Das ist ein Problem, weil das derzeit genau die Vorgehensweise ist, die einige Gruppen dort draußen versuchen, um ungeliebte Meinungen zu unterdrücken. Diese Gruppen versuchen sich selbst zum Opfer zu machen, um die Gegenseite einzuschüchtern, sie daran zu hindern, ihre Meinung weiterhin öffentlich zu verbreiten, damit die eigene Meinung uneingeschränkt und ohne Widerspruch verbreitet werden kann.

Dadurch wird Meinungsäußerung dann zu einem Privileg für Menschen, die es sich leisten können, weil sie sich gegen die Vorwürfe der anderen zur wehr setzen können. Das ist ein riesiges Problem, weswegen ich auch das System der Abmahnungen in diesen Fall als schwierig ansehe. Auch wenn Abmahnungen ja erst einmal was Positives sind, weil so kleinere Streitigkeiten auch ohne ein gerichtliches Verfahren beigelegt werden können. Das Problem sind aber die entstehenden Kosten, die auf jeden Fall erst einmal auf einen zukommen, wenn die Abmahnung geprüft werden muss. Und da die Mehrheit hier wahrscheinlich keine Juristen sind, läuft dies darauf hinaus, einen Anwalt aufzusuchen.

Ich habe keine Ahnung, wie dieses System besser gestaltet werden könnte, vielleicht gibt es auch schon einen Verein, der sich um Abmahnungen kümmert, die gezielt darauf ausgelegt sind, durch Einschüchterung die Meinungsfreiheit einzuschränken, nur ist das halt auch ein Problem für die Plattformbetreiber selbst, wenn immer mehr Menschen aufhören, dort aktiv an Diskussionen teilzunehmen. Das schränkt die Pluralität an Meinungen ein und es schränkt die Meinungsbildung an sich ein.

Hinter Pseudonymen verstecken

Jetzt wäre es natürlich möglich, sich hinter Pseudonymen zu verstecken, die erst einmal nicht so leicht einer realen Person zuzuordnen sind, um eine solche Diskussion zu führen. Dann hätte auch die Gegenseite erst einmal mehr Kosten, um die Person zu identifizieren und würde sich somit ansehen, ob es überhaupt Erfolgsaussichten hat, aber dann gibt es halt Menschen – und dazu gehöre ich – die sich nicht wirklich verstecken können, weil es zum Beispiel Pflichtangaben gibt, die auf dem eigenen Blog hinterlegt sein müssen. Deswegen ist das Pseudonym zwar ein wichtiges Instrument im Internet, aber den Vorteil können halt nicht alle Nutzen.

Deswegen müssten wir eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wie wir die Meinungsvielfalt im Internet schützen können, ohne das bestimmte Gruppen die Möglichkeit haben, durch irgendwelche Aktionen dem Gegenüber einen finanziellen Schaden zuzufügen. Es muss möglich sein, seine Meinung auch unter seiner richtigen Identität zu vertreten – so lange diese vom Grundgesetz gedeckt ist – ohne Angriffe zu befürchten, die einen dann in die Situation bringen, entscheiden zu müssen, ob Mensch seine Meinung noch öffentlich vertreten will.

Ich schreibe diese Artikel natürlich nicht ohne Grund, denn die Situation, die ich oben beschrieben habe, betrifft mich gerade wieder selbst. Noch ist nichts passiert und wenn was passiert, bin ich mir ziemlich sicher, dass all meine Aussagen weder beleidigend, noch in irgendeiner anderen Art und Weise strafbar sind. Doch auch ich muss natürlich, wenn etwas kommt, zum Anwalt gehen, um mich dagegen zu wehren. Viel schlimmer ist aber diese Ungewissheit, die eine solche Aussage erst einmal auslöst. Denn auch wenn ich mir sicher bin, dass das alles okay war, werde ich jetzt natürlich noch öfter darüber nachdenken, ob ich meine Meinung zu einem Thema auch schreibe und somit hat die Drohung mit dem Anwalt dann auch schon ihr erstes Ziel erreicht!

Werbung

Schlagwörter: , , , , , ,
Copyright 2020. All rights reserved.

Verfasst 11. November 2020 von Sven in category "Dies und Das", "Erlebnisse und Gedanken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir bieten Ihnen an, auf unseren Internetseiten Fragen, Antworten, Meinungen oder Bewertungen, nachfolgend nur „Beiträge genannt, zu veröffentlichen. Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen, verarbeiten und veröffentlichen wir Ihren Beitrag, Datum und Uhrzeit der Einreichung sowie das von Ihnen ggf. genutzte Pseudonym.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.

Darüber hinaus verarbeiten wir auch Ihre IP- und E-Mail-Adresse. Die IP-Adresse wird verarbeitet, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt.

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung.

Auszug aus unserer Datenschutzerklärung.

Kommentarlinks könnten nofollow frei sein.