Moin Olaf Scholz,

um es gleich vorneweg zu schreiben, ich mag Sie nicht! Gründe dafür gibt es viele, wie zum Beispiel ihre Haltung zur Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg, die Freigabe von Brechmitteln, um Beweise sicherzustellen, wodurch mindestens ein Mensch gestorben ist und was später durch das EGMR als unmenschliche und erniedrigende Behandlung eingestuft wurde. Oder aber ihre Erinnerungslücken beim Cum-Ex-Skandal. Kurz gesagt, ich würde Sie auch dann nicht wählen, wenn ich mit meiner Stimme Herrn Merz als Bundeskanzler verhindern könnte und den mag ich tatsächlich noch sehr viel weniger!

Aber darum geht es mir gar nicht. Sie sind nun einmal der Bundeskanzler und, auch wenn das wohl mehr ein Zufall war, dass Sie gewählt wurden, damit die Person, die in der Regierung die Richtlinienkompetenz hat. Sie geben die Richtung und die Leitplanken der Politik in der Regierungskoalition vor! Zumindest wäre das ihre Aufgabe. Gefühlt geben aber eher die FDP, die Unionsparteien und die AfD diese Leitplanken und die Richtung der Regierungspolitik vor. Warum ist das so?

Ist ihr Ziel nur, vier Jahre lang den Platz im Kanzleramt für den nächsten Kanzler der Unionsparteien warmzuhalten? Oder würden Sie schon gerne länger als vier Jahre Bundeskanzler sein? Ich meine, zurzeit ist ja nicht einmal klar, ob Sie oder Herr Habeck Bundeskanzler sind. Die besseren Reden hält auf jeden Fall Herr Habeck!

Wo ist der sozialdemokratische Anspruch in ihrer Regierung? Wo ist der Versuch, eine andere Politik zu gestalten als die alternativlose-konservative Politik der Unionsparteien?

Klar, mit dem Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden Folgen, hat ihre Regierung harte Aufgaben aufgedrückt bekommen, die doch aber von ihrer Regierungskoalition – und vor allem von Habeck – gut gelöst wurden. Warum dann nicht auch in anderen Bereichen positive Lösungsansätze suchen? Ansätze, die eben nicht die Positionen der AfD stärken, die diese eben nicht legitimieren?

Es gab keinen Grund, sich von der AfD und von der Merz-Union eine Migrationskrise auf die Agenda schreiben zu lassen. Sie hätten hier gegenhalten können, hätten ein positives Bild zeichnen können. Eine Ausbildungsoffensive für geflüchtete Menschen zum Beispiel, weil wir all diese Menschen brauchen werden! Wir werden diese Menschen in der Pflege brauchen, wo viele Fachmenschen fehlen, und wir brauchen diese Menschen auch an anderen Stellen in der Wirtschaft, damit diese nicht zusammenbricht, wenn die vielen Menschen aus den Baby-Boomer-Jahren in Rente gehen. Dass der Bedarf besteht, das wissen Sie genau, er muss aber eben nicht durch Fachkräfte gedeckt werden, die wir aus anderen Ländern abwerben. Es gibt genügend Menschen, die – egal aus welchen Gründen – nach Deutschland geflüchtet sind und die sich hier eine Zukunft aufbauen wollten und immer noch möchten. Klar, diese Menschen müssen ausgebildet werden, aber ein reiches Land wie Deutschland sollte in der Lage sein, seine Fachkräfte selbst auszubilden und diese eben nicht aus anderen Ländern abzuwerben, wo diese Fachkräfte ja ebenfalls gebraucht werden.

Das wäre ein Weg gewesen, um die AfD zu schwächen. Gleichzeitig hätten Sie vielen Menschen eine Perspektive gegeben und die Erzählung von der Einwanderung in unsere Sozialsysteme zerstört, welche ja auch gerne von Konservativen und Rechtsextremisten erzählt wird. Dadurch hätten Sie auch etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft unternehmen können und sie hätten mit der Sozialdemokratie mal wieder eine Position bezogen, die außerhalb des konservativen Konsenses gestanden hätte.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich es nicht mag, Erzählungen über geflüchtete Menschen über die Wirtschaft zu konstruieren, aber in unserer Gesellschaft funktionieren Erzählungen halt am besten, wenn sie positiv für den Erhalt unseres Wohlstandes sind.

In einer solidarischen Gesellschaft sollte es eigentlich ausreichen, zu wissen, dass diese Menschen nicht das Privileg haben, einfach auszuwandern und sich irgendwo anders ein neues Leben aufzubauen. Es sollte ausreichen zu wissen, dass es für diese Menschen äußere Gründe gab, die sie dazu gezwungen haben, ihr Land, ihre Familie und ihr gesamtes soziales Umfeld zu verlassen. Allein das sollte schon für die Solidarität reichen, die diese Menschen brauchen, aber als Wirtschaftspartei hätten Sie die obige Erzählung nutzen können und hätten sich schon damit positiv gegenüber der AfD und den Unionsparteien abgegrenzt.

Ähnliches gilt für die Debatte rund um das Bürgergeld! Anstatt über die „sittliche Pflicht zu arbeiten“ zu sprechen, könnten Sie ja einmal über die sittliche Pflicht sprechen, faire Löhne zu zahlen. Als Sozialdemokratie einfach mal einen großen Schritt weg vom Niedriglohnsektor wagen, den die SPD durch Hartz4 geschaffen hat, hin zu mehr Sozialdemokratie. Weg von der staatstragenden Wirtschaftspartei und hin zur Arbeiterpartei, die die SPD ja mal sein wollte.

Dann würden Sie nämlich anfangen, sich schützend vor die Bürgergeldempfänger*Innen zu stellen und Sie würden aufhören, immer weiter auf diese Gruppe einzuschlagen, nur um hier oder da noch ein paar populistische Punkte einzusammeln.

Als sozialdemokratischer Bundeskanzler hätten Sie sich einfach mal vor diese Menschen stellen können. Sie hätten positive Erzählungen verbreiten können, zum Beispiel über die Menschen, die Bürgergeld bekommen, weil sie Angehörige pflegen. Oder Sie hätten über die vielen Aufstocker reden können, die Bürgergeld empfangen, weil sie im Niedriglohnsektor gefangen sind, die aber dennoch arbeiten gehen und sich eben nicht in der sozialen Hängematte ausruhen, wie es sooft in konservativen und rechtsextremen Erzählungen zu hören ist. Sie hätten sogar noch viel weiter gehen können, hätten Sanktionen abschaffen können, mit der Begründung, dass diese nur den Niedriglohnsektor fördern, nicht aber dazu beitragen, dass die Langzeitarbeitslosen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommen. Sie hätten also auch in dieser Debatte eine deutlich andere Position als die konservativen Wutparteien beziehen können und Sie hätten damit wahrscheinlich auch der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen können.

Auch beim Thema „Klima“ hätten Sie punkten können. Sind Sie nicht als „Klimakanzler“ in den Wahlkampf gezogen? Was ist daraus geworden? Auch hier hätte es Möglichkeiten gegeben, den negativen Erzählungen der Konservativen und Rechtsextremen positive Erzählungen gegenüberzustellen. Warum nutzen Sie diese Chancen nicht? Warum lassen Sie sich von einer Merz-CDU treiben? War es nicht die Union, die in den 16 Jahren vor ihrer Amtszeit die Kanzlerin gestellt hat? Treiben Sie doch einfach mal die Unionsparteien, indem Sie positive Erzählungen verbreiten. Erzählungen über eine solidarische Gesellschaft, die gemeinsam den Klimaschutz schafft, ohne dabei auf ein gutes Leben verzichten zu müssen. Erzählungen, die nicht dazu da sind, die Gesellschaft zu spalten, sondern die den Zusammenhalt dieser Gesellschaft stärken. Erzählungen, die nicht die Angst vor geflüchteten Menschen schürt, sondern die Neugierde auf diese Menschen. Kurz gesagt, halten Sie doch einmal der Politik etwas entgegen, die die AfD in den letzten Jahren so stark gemacht hat und stärken Sie die AfD nicht noch weiter, indem Sie ihre Positionen übernehmen!

Noch haben Sie ein paar Monate, um aus dieser Regierung wirklich eine Zukunftskoalition zu machen. Noch ist Zeit, um Wähler*Innen davon zu überzeugen, dass die Sozialdemokratie für positive Lösungen stehen kann. Es besteht also auch für Sie noch die Chance, länger als vier Jahre Bundeskanzler zu sein.

Es grüßt

Sven Buchien

PS: Schreibt mehr Briefe!