Ich lerne doch tatsächlich immer noch mehr über die Funktionsweise unserer Demokratie. Die SPD ist da ja so ein guter Lehrmeister und heute gab es eine neue Lektion. Leider hat diese Lektion mit der NPD zu tun, eine Partei, die ich ja am liebsten verdrängen würde, aber es ist halt der demokratischen Logik geschuldet, dass sie jetzt hier in diesen Artikel vorkommt.

Ausgelöst wurde es durch den Tweet von Kevin Hönicke (ihr kennt ihn ja schon):

Mein zweiter Tweet oben war:

„@KevinHoenicke @Hirschgarten unabhängig vom Inhalt des Antrags? Interessantes Demokratieverständnis… 2/2“

Es wird nicht ausgeführt, worum es im Antrag ging und es wird schon gar nicht vermittelt, ob der Pirat – hier wohl Herr Hemmerlein – aus denselben Gründen gegen den Antrag gestimmt hat, wie die NPD. Es wird einfach mal ein Zusammenhang geschaffen, der irgendeinen Eindruck vermitteln soll. Ich möchte hier nicht spekulieren, welchen Eindruck Herr Hirschgarten vermitteln wollte. Die Lektion ist aber, dass nicht die eigene Meinung das Abstimmungsverhalten steuern sollte, sondern das Verhalten der NPD.

Daraus konstruierte ich dann, weil es heute ja aktuell war, dass die SPD also heute für den Winterabschiebestopp geflüchteter Menschen gestimmt hätte, wenn die NPD im Abgeordnetenhaus vertreten gewesen wäre. Warum? Nun, die NPD hätte auf jeden Fall dagegen gestimmt. Wenn ich jetzt der Logik von Herrn Fahrenberg folge, hätte sich die SPD in diesem Fall entweder enthalten können, oder sie hätte für den Antrag gestimmt. Hier die Tweets dazu:

Auf diese Argumentation wollte Herr Fahrenberg aber nicht eingehen. Für ihn ist diese Konstruktion falsch, weil die NPD nicht im AGH ist. Deswegen möchte Herr Fahrenberg diese Frage auch nicht diskutieren, obwohl diese Diskussion spannend gewesen wäre. Dann hätte er vielleicht auch gesehen, warum sein Ausgangsargument totaler Schwachsinn war, denn das Abstimmungsverhalten sollte nicht durch das Abstimmungsverhalten einer anderen Fraktion beeinflusst werden, sondern es sollte sich an der eigenen Meinung orientieren. Über diese Meinung kann dann natürlich diskutiert werden, aber wie oben schon erwähnt, nach dem „Warum“ für die Ablehnung wurde gar nicht gefragt, bzw. es wurde nicht vermittelt. Viel lieber ist Herr Fahrenberg dann auf die Rechtschreibung und Grammatik eingegangen, wie ihr im weiteren Gesprächsverlauf nachlesen könnt – einfach auf eines der Bilder klicken.

Unabhängig davon würde mich jetzt einmal eure Meinung interessieren. Sollte das Abstimmungsverhalten auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen abgestimmt werden, oder sollte ein Politiker sich bei der Abstimmung an seiner eigenen Meinung zum Antrag orientieren?