Schlagwort: SPD

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Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz für ein solches Gesetz hatte und es deswegen rückwirkend als nichtig erklärt. Was da jetzt auf Berliner Mieter*innen zukommen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen, aber als Berliner Mieter würde ich jetzt schon gerne mehrmals gegen die Wand laufen, um möglichst debil über die Reaktionen lachen zu können, die da derzeit in den sozialen Netzwerken zu lesen sind.

Nur keine Panik ist doch alles gar nicht so wild!

Anstatt einzugestehen, dass das jetzt eine herbe Niederlage war, phantasieren einige davon, dass … Weiterlesen “15.04.2021 Berliner Mietendeckel: Der Versuch war wichtig”

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Hallo CDU, hallo FDP,

ich gebe es zu, ich konnte mit euch noch nie wirklich etwas anfangen. Ihr wart mir schon immer zu konservativ und zu autoritär eingestellt. Allerdings dachte ich bisher immer, dass ihr immer noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen seid und, auch wenn ihr am rechten Rand der Gesellschaft steht, die Demokratie gegen Faschisten und Rechtsextreme verteidigt. Okay, ich bin ehrlich, mir war klar, dass ihr, wenn es hart auf hart kommt, wohl eher der extremen Rechten die Hand haltet, aber nicht, dass ihr dies ohne Not tut!

Jetzt sitze ich hier, habe Kopfschmerzen und bin genervt von … Weiterlesen “Hallo #CDU, hallo #FDP …”

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer fragt, wie die SPD den arbeitenden Menschen erklären möchte, warum die Sanktionen für Hartz4-Empfänger abgeschafft werden sollen. Nun, es gibt da eine ganz einfach Erklärung, die die meisten ArbeiterInnen auch verstehen werden. Ich bin zwar nicht die SPD, bin auch schon lange kein Mitglied mehr, aber ich erkläre es gerne, denn dieser Neid gegenüber Hartz4-Empfängern, den auch Herr Theurer weiter schüren möchte, ist in Wirklichkeit die Blindheit für den eigentlichen Grund von Hartz4-Sanktionen.

Hartz4-Sanktionen hebeln die Lohnbildung am Markt aus

Der Hauptgrund, weswegen Hartz4-Sanktionen eingeführt wurden, ist, dass dadurch die Arbeitslosen zur Annahme von allen … Weiterlesen “Arbeitnehmern erklären, warum Hartz4-Sanktionen abgeschafft werden sollten …”

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Es begab sich also zu einer Zeit, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vom Neoliberalismus durchfressen war, dass sich junge Menschen aufmachten, um der Sozialdemokratie neues Leben einzuhauchen. Sie beschwerten sich über die Ungerechtigkeit, die in der Welt herrschte. Sie analysierten, was sich ändern müsste, damit diese Ungerechtigkeit besiegt werden könnte, sahen aber nicht, dass das Ungeheuer in der eigenen Partei saß.

Zu nah und groß schienen noch die Geschichten von den großen Kämpfen, welche durch die eigene Partei geführt wurden. Zu glorreich schienen noch die Siege, die für das Proletariat erkämpft wurden und zu Stolz waren diese jungen Menschen … Weiterlesen “Ein junger Sozialist”

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Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

Die SPD ist ja derzeit auf der Suche nach ihrer Digitalen Agenda – besser bekannt unter dem Hashtag – und veranstaltet dazu jetzt auch eine Blogparade, um möglichst viel Input zu bekommen. Ich glaube zwar nicht wirklich daran, dass die SPD alle Beiträge dazu liest und noch weniger glaube ich daran, dass die Meinungen wirklich in den Meinungsbildungsprozess der Partei einbezogen werden. Aber ich fordere ja immer von der SPD, dass sie die Möglichkeiten zum Mitmachen bieten, also werde ich jetzt auch mal an der Blogparade teilnehmen.

Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin

1. In einer digitalen Welt zu leben, bedeutet für mich…

 … Weiterlesen “Blogparade: #Digitalleben – 10 Fragen der SPD”

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Netzentgelte, EEG-Umlage, alles wird im nächsten Jahr steigen. Somit steigen auch die Strompreise mal wieder an und der Verbraucher weiß schon gar nicht mehr, wo er das Geld noch hernehmen soll. Ab dem nächsten Jahr werden noch mehr Menschen von Stromsperrungen betroffen sein. Sie können sich Strom nicht mehr leisten, weil einfach keine Möglichkeit mehr besteht, an anderen Stellen zu sparen. Aber der Politik ist das egal, sowohl der aktuellen Regierung wie auch der SPD und den Grünen, die Strom in Deutschland zum Luxusartikel verkommen lassen wollen.

Politiker, besonders die Grünen, wollen eher, dass der Verbraucher noch mehr spart. Er … Weiterlesen “Strom nur noch auf Zuteilung”

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Die SPD feiert die Quote. Die Frauenquote, welche sie durch den Bundesrat bekommen hat. Nein, es ist noch kein Gesetz, aber wozu sollte man im Bundesrat etwas verabschieden, was am Ende dann nicht in ein Gesetz umgesetzt werden sollte? Eigentlich wollte ich auch gar keinen Artikel zum Thema schreiben, denn meine Meinung zur Frauenquote hatte ich schon veröffentlicht. Aber da mir heute unterstellt wurde, dass meine Meinung nur fadenscheinig ist und das ich wohl Konservativer bin, komme ich einfach nicht drum herum.

Meiner Meinung nach löst die Frauenquote nicht die Probleme, welche es in unserer Gesellschaft gibt. Eine Quote erhöht … Weiterlesen “Frauenquote – Kein Sieg, sondern eine Niederlage!”

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Nein, nicht weil Parteien an sich etwas Schlechtes sind, sondern weil aus Parteien etwas geworden ist, was sich gegen unsere Demokratie stellt. Gesetze müssen sich heute keine Mehrheiten mehr suchen, sondern es werden Gesetze für Mehrheiten gemacht – viele Politiker kennen sich nicht einmal mit den Gesetzen aus, die sie fünf Minuten vorher verabschiedet haben. So sieht Demokratie nicht aus, so funktioniert Diktatur und das ist etwas, was wir doch eigentlich gar nicht haben wollen.

Lobbyisten schreiben Gesetze für ihre Lobby, nicht für die Bevölkerung!

 

Das ganze Problem fängt doch schon bei der Entstehung neuer Gesetze an. Es heißt … Weiterlesen “Parteien müssten verboten werden!”

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Gestern habe ich den Blogeintrag auf dem Mehlblog gelesen. Hier geht es um die Gründe, warum der Blogbetreiber von den Piraten in die SPD gewechselt ist. Ich möchte diesen Blogeintrag zum Anlass nehmen, und einmal festhalten, warum ich meinem Platz derzeit nicht in der SPD sehe.

Die SPD war mal meine politische Heimat. Das ist schon einige Jahre her, aber bisher habe ich ihr dennoch die Treue gehalten. Oft saß ich schon am Abend zu Hause und habe mir vorgestellt, wieder in einer Partei einzutreten und dort Aktiv mitzumachen. Leider gibt es derzeit keine Partei, in der ich mich heimisch … Weiterlesen “Warum die SPD derzeit nicht mein Politisches zu Hause ist.”

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Hallo ihr Grünen-Wähler in Berlin, fühlt ihr euch schon ein wenig verarscht? Merkt ihr schon, wie sich eure Partei von Wahlzielen verabschiedet, nur um in die Regierung zu kommen? Nein, dann schaut euch doch einmal den Kompromiss zum Weiterbau der A100 an.

Wir wissen, dass es nicht geht, versuchen es aber dennoch einmal.

 

Der Kompromiss sieht vor, dass geprüft wird, ob die Bundesmittel, welche für den Weiterbau der A100 fließen sollen, in anderen Projekten eingesetzt werden können. Hört sich erst einmal gut an, sollte dies aber nicht gehen, dann wird die A100 ausgebaut. Und was sagt Wowereit zu diesem … Weiterlesen “Ein Kompromiss der eigentlich nur die Wähler verarschen soll”