04.10.2025: Friedrich Merz, Demokratie und Chatkontrolle

Friedrich Merz spricht davon, dass wir als Gesellschaft in einem dauerhaften Gespräch einen gemeinsamen Weg finden müssen. Er hat tatsächlich auch recht, wenn er sagt, dass eine lebendige Demokratie davon lebt, dass die Menschen miteinander diskutieren und streiten. Nur braucht es zu Kommunikation auch Kanäle, in die die Bürger*Innen vertrauen haben, weil sie wissen, dass die dort geführten Gespräche vertraulich sind und diese Gespräche eben nicht von staatlichen Institutionen mitgelesen werden könnten.

Wenn Merz also möchte, dass das Misstrauen zwischen den Bürger*Innen und Politiker*Innen abgebaut wird, dann sollte seine erste Handlung sein, die Chatkontrolle endgültig zu beerdigen und so zu … Weiterlesen “04.10.2025: Friedrich Merz, Demokratie und Chatkontrolle”

18.09.2025: Ab wann sind wir schuld?

Ich werde heute schon den ganzen Tag mit Nachrichten überfordert, in welchen sich Menschen darüber aufregen, dass eine rechte Meinungsmacherin einfach entlassen wurde. Dass das die Demokratie kaputt macht, es die Meinungsfreiheit aushöhlt. Wir müssen auch unliebsame Meinungen aushalten, höre ich aus allen Ecken, sogar aus denen, wo immer Partys zu hören sind, wenn linke Meinungsmacher*Innen verstummen, weil sie durch Hass-Kampagnen an den Rand gedrängt worden.

Ich höre, dass wir Hass und Hetze nicht Hass und Hetze nennen dürfen, wenn es sich bei dieser Hetze um Bibelzitate handelt und ich höre, dass wir niemals mit Gewalt antworten dürfen, auch wenn … Weiterlesen “18.09.2025: Ab wann sind wir schuld?”

26.02.2025: Brief an die SPD

Moin SPD,

die vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag sind nun gelaufen. Viel habt ihr in den letzten Wochen und Monaten über die illegale Migration, über schnellere Abschiebungen und über mehr Überwachung der Bürger*Innen gesprochen. Ihr habt euch von der AfD, der CDU und der CSU treiben lassen, habt euch ein Thema aufdrängen lassen, welches gesellschaftlich gar nicht so wichtig gewesen wäre. Ihr hättet aber – wenn ihr das Thema dann schon aufgreift – dieses positiv besetzen können! Ihr hättet in Widerspruch zur AfD und der Union gehen können, wenn ihr aus der Krise eine Chance gemacht hättet. Schon vor einem … Weiterlesen “26.02.2025: Brief an die SPD”

27.09.2024: Freitags-Füller

Da habe ich hier vor kurzem geschrieben, dass ich wieder etwas Regelmäßigkeit in den Blog bringen möchte, weswegen ich wieder am Freitags-Füller teilnehme und dann kam jetzt zwei Freitage in Folge nichts! Gut, mit der Nierenbeckenentzündung hatte ich natürlich nicht gerechnet und da dann noch viele andere Aufgaben erledigt werden mussten, führte beides dazu, dass ich einfach keine Kraft hatte, um etwas zu schreiben.

Jetzt wollte ich gerade den Freitags-Füller für heute schreiben, da stelle ich fest, dass dieser für diesen Freitag pausiert. Aber egal, nehme ich einfach die aus den letzten beiden Wochen und mische die ein wenig.… Weiterlesen “27.09.2024: Freitags-Füller”

10.09.2024: Wie geht es dir?

„Wie geht es dir?“, fragt Maren Urner in ihrem Buch „Radikal emotional – Wie Gefühle Politik machen“. Es geht dabei nicht um diese floskelhafte Frage, die als netter Einstieg in ein Gespräch gewählt wird, sondern Maren Urner hätte gerne eine radikal ehrliche Antwort. Eine Antwort, die schwerfällt, weil wir dann auch radikal ehrlich mit uns selbst sein müssen und doch starte ich hier einen ersten Versuch, eine radikal ehrliche Antwort zu geben. Er wird unvollständig sein und er wird unbefriedigend sein, aber es wird nicht bei diesen einen Versuch bleiben, es wird weitere geben, die ich auch hier im Blog … Weiterlesen “10.09.2024: Wie geht es dir?”

30.08.2024: Parteien und Wähler*Innen

„Meine Partei hat nur zu wenige Stimmen erhalten, um ihre Politik wirklich umsetzen zu können. Wählt uns also bitte weiterhin, vielleicht klappt es ja irgendwann mit der nötigen Mehrheit, damit wir eure und unsere Werte nicht mehr mit den Füßen treten müssen!“

Ja, ist ein wenig übertrieben, aber so ähnlich hört sich die Argumentation von Parteimitgliedern in den letzten Jahrzehnten immer wieder an, wenn sich Wähler*Innen von der eigenen Partei abwenden, weil die praktisch umgesetzte Politik mit den Werten der Wähler*Innen kollidiert.

Natürlich glaubt von den Wählenden keiner, dass eine Partei, die keine absolute Mehrheit errungen hat, die vielleicht nur … Weiterlesen “30.08.2024: Parteien und Wähler*Innen”

02.03.2024: Gedankentanzen – Was würde ich machen?

„Angenommen, ihr würdet in einer Gesellschaft leben, wo eure Grundbedürfnisse gesichert und nicht von Lohnarbeit abhängig wären: Was würdet ihr machen?“, fragte Daniel Düsentrieb vor kurzem im Fediverse.

Meine spontane Antwort war, dass diese Frage sehr schwierig zu beantworten ist, weil das Leben in ganz anderen Kategorien denkbar wäre und das ich darüber doch noch einmal nachdenken müsste. Das will ich hier nun tun und dazu auch etwas weiter ausholen.

Es fällt mir tatsächlich schwer, mich in eine solche Gesellschaft hineinzudenken. Sie wäre so komplett anders, als die, die wir heute kennen, also zumindest in meinen Vorstellungen. Sie könnte aber … Weiterlesen “02.03.2024: Gedankentanzen – Was würde ich machen?”

30.01.2024: Moin Olaf

Moin Olaf Scholz,

um es gleich vorneweg zu schreiben, ich mag Sie nicht! Gründe dafür gibt es viele, wie zum Beispiel ihre Haltung zur Polizeigewalt bei den G20-Protesten in Hamburg, die Freigabe von Brechmitteln, um Beweise sicherzustellen, wodurch mindestens ein Mensch gestorben ist und was später durch das EGMR als unmenschliche und erniedrigende Behandlung eingestuft wurde. Oder aber ihre Erinnerungslücken beim Cum-Ex-Skandal. Kurz gesagt, ich würde Sie auch dann nicht wählen, wenn ich mit meiner Stimme Herrn Merz als Bundeskanzler verhindern könnte und den mag ich tatsächlich noch sehr viel weniger!

Aber darum geht es mir gar nicht. Sie … Weiterlesen “30.01.2024: Moin Olaf”

05.01.2024: Die sind doch alle gar nicht rechtsextrem … !

„Ein erheblicher Teil der Wähler der AfD ist nicht rechtsextrem“, sagt der Parteienforscher Thomas Poguntke. Wahrscheinlich stimmt diese Aussage, aber ich mag das Argument dennoch nicht mehr hören noch lesen!

Die Wähler*Innen mögen nicht rechtsextrem sein, sie mögen ein konservatives Weltbild pflegen, aber sie wählen bewusst das Weltbild der AfD! Keiner kann mir erzählen, dass all die Hetze nicht wahrgenommen wurde, die die AfD verbreitet. Keiner kann sich damit herausreden, dass er*sie die Ziele der AfD nicht kennt und er oder sie die Partei ja nur aus Protest wählt, die ein rechtsextremes Weltbild pflegt. Jedem Wählenden der AfD ist … Weiterlesen “05.01.2024: Die sind doch alle gar nicht rechtsextrem … !”

04.12.2023: Bürger*Innenräte – Brief an Frau Bas

Sehr geehrte Frau Bas,

vor ein paar Wochen habe ich den Podcast „Ehrlich jetzt?“ gehört, in welche Sie auch über Bürger*Innenräte gesprochen haben. Dieser Podcast geht mir nicht wirklich auch dem Kopf, weil sie dort in diesem Zusammenhang auch sagten, dass die Entscheidung am Ende dann natürlich bei den gewählten Politiker*Innen liegt. Der Bürger*Innenrat soll also für ein bestimmtes Thema Vorschläge für Lösungen erarbeiten, die am Ende in irgendwelchen Schubladen verschwinden werden. Was genau soll das bringen?

Es braucht keine Alibi-Veranstaltungen, um mehr Demokratie zu simulieren, die am Ende nur dafür sorgen werden, dass sich noch mehr Menschen von der … Weiterlesen “04.12.2023: Bürger*Innenräte – Brief an Frau Bas”