Vor ein paar Tagen schrieb ich von einem Kompromiss, der nur die Wähler verarschen soll. Weiterhin schrieb ich, dass die Basis der Grünen diesen Kompromiss ablehnen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen. Genau das ist geschehen und heute sind daran die Koalitionsverhandlungen in Berlin gescheitert. Es wird also kein Rot-Grün in Berlin geben, sondern Rot-Schwarz, die schlimmste Koalition, die ich mir überhaupt vorstellen kann.
Dass die Grünen zum Weiterbau der A100 weiterhin Nein sagen, das hat sich schon in der letzten Woche angedeutet. Dieses nein zur A100 stand auf fast jedem Wahlplakat der Grünen, es war ihnen somit gar nicht möglich, diesen Punkt jetzt anders zu bewerten, denn das wäre Betrug am Wähler gewesen. Die Grünen wurden gewählt, um die A100 zu verhindern, das wusste allerdings auch die SPD. Und die SPD hätte auch wissen müssen, dass die Grünen nicht die Linkspartei sind, und sie hier nicht all ihre Positionen durch bekommt.
Rot-Grün, das war und ist die Wunsch-Koalition der Berliner, das hat sich schon nach der Wahl angedeutet. Es wird sie aber wohl nicht geben, weil Herr Wowereit nicht bereit ist, bestimmte Positionen zu überdenken. Es wäre durchaus möglich gewesen, diesen Punkt erst einmal auszuklammern und in den nächsten Jahren noch einmal zu prüfen, ob es für die Berliner Infrastruktur wirklich nötig ist, die A100 weiter zu bauen. Vielleicht würde es auch reichen, wenn man bestimmte Straßen ausbaut, denn Straßen gibt es ja wirklich genügend in Berlin.
Auf der anderen Seite steht natürlich das Geld vom Bund, welches für den Weiterbau der A100 zur Verfügung steht. Dieses Geld sichert Arbeitsplätze in Berlin, was für Herrn Wowereit natürlich ein Grund ist, an der A100 festzuhalten…
Die Koalitionsverhandlungen sind nun also gescheitert. Nun droht uns eine Rot-Schwarze Regierung, bei der noch nicht wirklich klar ist, was uns Berliner nun wirklich erwartet. Wir sind wieder dort, wo wir vor 10 Jahren aufgehört haben, nur das die CDU diesmal der Juniorpartner ist. Aber die Hoffnung, die stirbt ja bekanntlich am Schluss. Soll heißen, vielleicht gibt es ja doch noch Rot-Grün in Berlin.
Zum Schluss möchte ich noch einen Kommentar aufnehmen, der unter dem SpON-Artikel zu lesen ist. Hier behauptet jemand, dass die Mehrheit der Berliner für den Weiterbau der A100 gestimmt haben. Das stimmt nicht so ganz, denn es waren gerade mal 60 Prozent der Berliner bei der Wahl. Wie viele der Nichtwähler für den Weiterbau sind, oder dagegen, dass kann der Kommentator bei SpON gar nicht wissen. Er weiß nur, dass etwas mehr als 30 Prozent der Berliner Wahlberechtigten für Parteien gestimmt hat, die für den Weiterbau der A100 sind.
Links:
Ich stimme da weitgehend mit Dir überein. Was mich besonders so extrem erschüttert, ist, dass Wowereit zu einer Verkehrsinfrastrukturpolitik des vorigen Jahrhunderts zurückkehrtr, bei der der MIV (motorisierte Individualverkehr) über alle städtebaulichen und ökologischen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung erhoben wird. Im Namen der gleichen Verkehrsidiologie, in deren Namen jetzt der Weiterbau der Stadtautobahn befördert werden soll, wurden vor 50 Jahren in Westberlin sämtliche (kostengünstige) Straßenbahntrassen stillgelegt und durch teure U-Bahnen, deren Netz jedoch nicht annähernd die Dichte des Straßenbahnnetzes erreichen kann ersetzt. Und auf den alten Trassen wurden riesenbreite Betonschneisen für den lauten, stinkenden und Benzol und CO2 ausstoßenden Kraftverkehr durch die Stadt geschlagen.
Es ist eine der dümmsten und dreistesten Lügen jener „Verkehrspolitiker“, dass mehr und breitere Straßen (und Autobahnen) die Innenstadt von Verkehr entlasten würden. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die großen Straßen und Autobahnen wird mehr Kraftverkehr in die Innenstadt gezogen, mehr Stadtfläche für den Kraftverkehr reserviert und somit die Infrastruktur der Stadt nachhaltig beschädigt.
Das eiserne Festhalten Wowereits an der A100 ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Er tut damit der Stadt und uns Bürgern keinen Gefallen damit.
@Bernd: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema A100 wirklich alleine der Grund dafür gewesen sein soll, dass die Koalition nicht zustande kommt. Vielleicht hätte man, wie Sven meinte, dieses Vorhaben zeitlich erst einmal nach hinten schieben können.
Jetzt wird es die Große Koalition geben – auch in Berlin. Vielleicht steht uns das auf Bundesebene ja auch bald wieder ins Haus.
Ich wünsche euch auf jeden Fall, dass es nicht schwarz-rot enden wird – ansonsten wird sich m.M. nach nicht viel bewegen!