„Hääää…?“, dachte ich mir gestern, als ich vor diesem Wahlplakat der Berliner Piratenpartei stand. Wieso sollten Religionen denn privatisiert werden? „Häää…?“, auch beim zweiten Blick auf das Plakat und auch beim dritten Blick konnte ich mir ein „Häää…?“ nicht verkneifen. Das Verständnisproblem konnte dann auch vor dem Plakat nicht geklärt werden, denn es stand einfach kein Pirat in der nähe, der mir das einmal hätte erklären können.
An dieser Stelle ist mir diese QR-Code Aktion eingefallen, von welcher ich letzten auf Google Plus gelesen hatte. Hätten die Piraten ihr Plakat damit ausgerüstet, hätte ich einfach das Handy genommen, den Code eingelesen und dieser hätte mich dann direkt auf die Seite der Piraten gebracht, auf welchen sie diesen Sachverhalt etwas genauer beschreiben. Aber das nur so am Rand, denn auf die Webseite der Berliner Piraten bin ich dann einfach gegangen, als ich zu Hause war und dort fand ich folgenden Eintrag zu diesem Thema:
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
Quelle: Piratenpartei Berlin – Staat und Religion
Mein erster Gedanke dazu, die CDU und die CSU müsste verboten werden, sind es doch beides Parteien, die sich auf die christlichen Werte beziehen und dass auch in ihren Namen tragen. Aber ich glaube, soweit wollen die Piraten dann nicht wirklich gehen. Doch was muss ich mir dann darunter vorstellen? Also erst einmal soll es dem Staat egal sein, welcher Religion man angehört, was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Im zweiten Schritt bedeutet das aber auch, dass die Kirchen keine „Mitgliedsbeiträge“ mehr bekommen, sondern auf freiwillige Spenden angewiesen sind. In der Grundidee ist das auch in Ordnung, jeder sollte selbst entscheiden, ob er Beiträge zahlen will oder nicht. Aber kann man das denn nicht jetzt schon? Kann man! Wer keine Beiträge zahlen möchte, der tritt einfach aus der Kirche aus, dann fällt auch die Kirchensteuer weg und somit der Zwangsbeitrag zur Finanzierung der Kirchen. Glauben kann man auch, wenn man nicht Mitglied der Kirche ist, der Glauben ist nämlich unabhängig, der Glaube war schon immer etwas Privates. Jeder kann selbst entscheiden, ob er zum Glauben unbedingt die Kirche braucht, oder nicht und somit kann auch jeder selbst entscheiden, ob er Kirchensteuer zahlen möchte, oder nicht. Ob dieser Beitrag nun vom Staat eingezogen wird, oder von den Kirchen selbst, das macht glaube ich keinen großen Unterschied. Wieso also ändern?
Bleibt die Neutralität des Staates in ihrer Weltanschauung. Ist das überhaupt möglich? Wird ein Staat, in welchem hauptsächlich Muslime leben, nicht eine andere Weltanschauung haben, als ein Staat, in dem hauptsächlich Christen leben? Kann eine Regierung, die ja aus Menschen besteht, neutral sein? Ganz ehrlich? Ich habe nicht genügend Phantasie, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Die Kirche und der Staat sind getrennt, das steht so auch im Grundgesetz. Es wird auch keiner vom Staat diskriminiert, wenn er nicht dem christlichen Glauben angehört, dem Staat ist es eigentlich ziemlich egal, welcher Religion man angehört. Ist das nicht das, was man unter Neutralität versteht? Noch mehr Neutralität würde es nur geben, wenn man christliche Feiertage nicht mehr gesetzlich schützt, ist es das, was die Piraten wollen? Abschaffung der christlichen Feiertage? Ehrlich gesagt, ich bin überfragt. Liebe Piraten, helft mir, ich bin gerade etwas in Seenot!
Hallo,
um mal das Beispiel der Kirchensteuer aufzugreifen. Sicherlich kann man aus der Kircha austreten, dort fällt aber auch eine Zwangsgebühr an.
Als Kind kann ich mich nicht entscheiden in welches Taufwasser ich getunkt werde.
Man sollte also nicht daran festmachen wie ich später Steuern zu entrichten habe. Zumindest den Austritt kostenfrei zu machen wäre schonmal etwas. Ich bin ja eher für eine Frage mit erhalt der ersten Lohnsteuerkarte.
Das Austritt sollte Kostenlos sein, da hast du recht. Allerdings hast du mit 12 oder 14 (bin mir beim Alter nicht so sicher) das Recht, zu entscheiden, ob du die Religion weiterhin ausüben möchtest, oder nicht. Somit kannst du in diesem Alter auch kostenfrei aus der Kirche ausscheiden, macht nur wahrscheinlich keiner, weil die Eltern hier einen Zwang ausüben. Wie gesagt, ich finde auch, dass der Austritt kostenlos sein sollte.
Warum sollten die Kirchen dann keine Mitgliedsbeiträge mehr erheben können? Sie können das dann genauso wie ein gemeinnütziger Verein es tut. Nur eben nicht vom Staat einkassiert. Der Unterschied hier liegt in der Frage, ob der Staat und dein Arbeitgeber (und jeder, der sonst die Lohnsteuer-Daten in die Finger kriegt) über deine Religionszugehörigkeit Bescheid wissen oder nicht – in Griechenland hat das dortige Verfassungsgericht übrigens vor einigen Jahren geurteilt, dass der Staat dieses *nicht* wissen darf.
Zum Thema „weltanschauliche Neutralität“, gibt es da diverse Gremien, in denen jene Glaubensgemeinschaften sitzen (und das sind bisher nahezu ausschließlich christliche), die einen Status als „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ haben – glorreicher Weise neben den Medienräten offenbar auch in dem Gremium, dass diesen Status erteilt (zumindest haben sie erkennbaren Einfluss auf diesen – Thema „Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg“ lohnt da als Schlagwort).
@TheK : Könntest du zu diesem Thema ein paar Links posten? Würde mich gerne einlesen, damit ich verstehe, worum es geht.
Die Kirchen werden ja nicht nur durch die Kirchensteuer subventioniert. Sondern bspw. auch, dass im Rahmen des Reichskonkordats jedes Jahr Milliarden von Euro vom Staat an die Kirche überwiesen werden – einfach so. Hinzukommen steuerliche Privilegierungen, Serviceleistungen wie der Einzug der Kirchensteuer, der natürlich einen Verwaltungsaufwand darstellt, usw.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es bspw. Aufgabe der Kirche sein darf, den staatlichen Jugendschutz zu gestalten und so ihre moralischen Vorstellungen durchzusetzen, wie sie es tun, weil sie Mitglied bspw. der BPjM sind. Oder muss staatlicher Jugendschutz nicht am Rahmen wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgerichtet?
Viele haben zwar unbewusst den Eindruck, Staat und Kirche seien in D getrennt – aber wie sind näher an einer Staatskirche dran, als an einer echten Trennung.
Ergänzung: Kirchenvertreter sitzen auch in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Medien…
Zum Reichskonkordat:
http://www.taz.de/!69353/
@Crackpille Danke für den Link, das war mir so nicht bewusst.
> „Ob dieser Beitrag nun vom Staat eingezogen wird, oder von den Kirchen selbst, das macht glaube ich keinen großen Unterschied.“
Doch, macht es. Denn auch die nicht einer Kirche Zugehörigen zahlen für die Eintreibung der Kirchensteuer mit. Letzlich zieht der Staat ja auch nicht Mitgliedsbeiträge für z.B. Sportvereine ein. Die Kirche und der Staat sind ergo leider nicht genauso getrennt, wie Sportvereine und der Staat. Obwohl lt. Grundgesetz Kirche und Staat getrennt zu sein haben.
Es geht natürlich nicht darum, dass die Kirchen keine Mitgliedsbeiträge mehr bekommen. Sie werden nur darauf verwiesen, sie so einzutreiben, wie das jeder Sportverein auch machen muss: zivilrechtlich und nicht etwa automatisch von Staats wegen gemeinsam mit der Lohn- und Einkommensteuer. Und es geht noch weiter: Die Kirchen erhalten zur Zeit zahlreiche Vergünstigungen, die der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit entgegen stehen, da sie an spezifische Organisationsformen von Religionsgemeinschaften gebunden sind. Der direkte Einfluss auf staatliche Forschung und Lehre (in den theologischen Fakultäten) ist nicht zu rechtfertigen, wenn es vergleichbares für Buddhisten nicht gibt. Auch gelten bis heute Verträge zwischen den beiden herrschenden Kirchen und dem Staat, wonach aus den Landeshaushalten regelmäßig Gelder – ohne Gegenleistung – an die Kirchen gezahlt werden. Diese Gelder sind ein Wettbewerbsvorteil auch im Bereich der sozialen Angebote, die (zu Recht!) separat öffentlich gefördert werden, aber stets einen »Eigenfinanzierungsanteil« voraussetzen, der eben von säkularen Trägern solcher sozialer Aufgaben nur mit wesentlich größerem Aufwand erbracht werden kann. Weitere Aspekte sind in einem Antrag formuliert, der dem letzten Bundesparteitag vorlag, dort aber aus Zeitgründen nicht behandelt wurde: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/PA020
„Es wird auch keiner vom Staat diskriminiert, wenn er nicht dem christlichen Glauben angehört, dem Staat ist es eigentlich ziemlich egal, welcher Religion man angehört.“
Und wie ist das mit der Ehe – definitiv eine christlich geprägte Institution? Die wird steuerlich bspw. durch das Ehegattensplitting privilegiert.
Und als Hartz4-Empfänger wird man sogar dazu genötigt, eine Ehe einzugehen, ob man seine Beziehung aber in dieses christliche Raster pressen lassen will, ist dabei ohne Belang.
Denn wer in einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ lebt (WG mit Sex), kriegt keine Krankenversicherung mehr vom Staat bezahlt, über die Krankenversicherung des Partners ist man aber nur mitversichert, wenn man – genau – verheiratet ist.
Was Kirchen angeht ist in D noch viel zu tun. Und ich bin überzeugt, dass wir mit verschiedenen Religionen nur dann friedlich zusammenleben können, wenn der Staat neutral ist und jede Religion denselben Regeln unterliegt.
(Übrigens gilt bei Arbeitsverhältnissen mit der Kirche auch nicht ohne weiteres der übliche Arbeitnehmerschutz, aber das würde jetzt zu weit führen…)
Aber die Ehe gibt es doch auch im Islam und in anderen Religionen. Jeder der Heiraten möchte, kann dies in Deutschland tun, muss es aber nicht. Hinzu kommt, dass die Kirche nur eine Heirat zulässt, es sei denn der Ehepartner stirbt vor einem, dann ist eine erneute Heirat möglich. In der Ehe, die wir hier in Deutschland haben, ist eine Scheidung möglich, ohne das dabei jemand sterben muss, sie hat also nicht mehr viel mit dem christlichen Glauben zu tun.
Du hast aber recht, wenn du sagst, dass die Ehe „subventioniert“ wird. Das hat aber noch alte Wurzeln, die aus der Zeit kommen, wo die Frauen noch eher selten gearbeitet haben. Inzwischen ist es veraltet und wenn man sich die Steuersätze einmal genau ansieht, dann gibt es sogar eine Benachteiligung einer der beiden Ehepartner, denn einer der beiden muss mehr Steuern zahlen als der andere.
Es scheint nicht allgemein bekannt zu sein, daß die Kirchen für den Service des Staates, die Kirchensteuer einzuziehen, ZAHLEN. Insofern ist das völlig in Ordnung.
(Ich bin übrigens selbst Mitglied einer Freikirche, die von Mitgliedsbeiträgen/Spenden lebt.)
Die Ehe im Islam ist aber nicht ohne weiteres eine Ehe im Sinne des Gesetzes, bspw. weil die islamische Ehe nicht auf zwei Partner beschränkt ist. So steht die islamische Ehe deshalb nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes nach Art. 6 I GG, die christliche Ehe aber schon.
Das die Ehe heute nicht mehr 100%ig christlich ist, stimmt in der Tat, man muss ja nichtmal mehr in die Kirche dafür.
Im Kern steckt dahinter aber noch immer die christliche Lehre: Die Gemeinschaft von einem Mann und einer Frau, die einander verpflichtet sind (das ist ja das Resultat des Vertrages) und Tisch und Bett teilen. Und die Gemeinschaft ist – trotz der Möglichkeit der Scheidung – auf lebenslange Dauer angelegt.
Deshalb kannst du eine Ehe nicht einfach so scheiden, wie du jeden Vertrag kündigen kannst, sondern nur, wenn sie „gescheitert“ ist. Das musst du vor Gericht darlegen, in der Regel musst du dafür mindestens eins, wenn der Ehegatte nicht mitspielt sogar drei Jahre getrennt leben.
Und hast Recht, dass das historisch gewachsen ist und veraltet ist. Deshalb muss es reformiert werden, dafür braucht es einen politischen Willen und Leute, die dafür eintreten und damit kommen wir wieder zum Wahlplakat der Piraten…
@Rainer Klute: Hab das nochmal nachgeschlagen, da hast du Recht. Im Schnitt ca. 3% der Kirchensteuer sind Gebühr.
@Rainer Klute: Schön: Kann dann also jeder Sportverein diese staatliche Dienstleistung des Beitragseinzugs entgeltlich in Anspruch nehmen? Das wäre doch mal eine echte Innovation. Bei genügend hohen Gebühren könnte es sogar eine echte Einnahmequelle fürs Staatssäckel werden.
@etz_B: Klar, warum nicht? Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn sich die Höhe der Mitgliedsbeiträge nach der Steuerlast bemißt. 😉
Hallo teufel100,
gestern hat der @holgi noch einen interessanten Link gepostet, der zur Thematik passen dürfte.
http://www.kirchenaustrittsjahr.de/?q=node/56
via
https://twitter.com/#!/holgi/status/98478256348606464
Ich denke, der Rest wurde schon hinreichend beleuchtet.
Hier einen Link zu einer Besprechung des Buches Violettbuch Kirchenfinanzen. http://hpd.de/node/10633
Darin wird säuberlich aufgelistet, wie viel Geld der Deutsche Staat oder seine Untergliederungen an die Kirchen zahlen. Weit Jenseits der Kirchensteuer.
„Die Kirche und der Staat sind getrennt, das steht so auch im Grundgesetz“
Sind sie eben nicht, wie du nach dem Lesen des Buches erfahren wirst.
Andere Beispiele haben schon andere Beiträge in den Kommentaren geliefert.
Schönen Gruß
Aleks
Nachtrag, gerade einen Link gefunden, der vielsagend ist. Viel Spaß beim Lesen:
http://twitpic.com/60cyvb
Ja, dann muss man eben in Verhandlungen mit den Kirchen treten und den Reichsdeputationshauptschluss vertraglich neu regeln, wenn der politische Wille dazu da ist. Dabei geht es aber rechtlich um Verträge, die man nicht einfach per Gesetz abschaffen kann (wie z.B. auch bei S21).
Ich hätte nichts dagegen, wenn die Kirchensteuer privat eingezogen wird, ich denke, das wäre ohnehin kostenneutral.
Die Ehe wird ja nicht christlich geschlossen, sondern auf dem Standesamt, erst danach gehts in die Kirche. Im Hintergrund stehen natürlich weltanschauliche Annahmen, aber z.B. schon im römischen Reich gab es die schwer aufzulösende Ehe in Form der confarreatio, die hatte sicher keinen christlichen Hintergrund. Aber ich denke, an diesem Punkt zeigt sich, dass unsere gesamte Kultur und Gesellschaft auf weltanschaulichem, historisch gewachsenem Grund steht, den man nicht einfach abtrennen kann. Deswegen finde ich die Forderung nach einem völlig „neutralen“ Staat ein wenig realitätsfremd. Übrigens: auch in den USA sind Kirche und Staat verfassunfsrechtlich getrennt und diese ganzen Bezüge wie hier gibt es nicht. Trotzdem spielt die Religion eine wichtige politische Rolle, aber eben eher unterschwellig. Da ist es mir lieber, wenn Kirche und Staat zwar an manchen Stellen öffentliche Verbindungen haben, aber das dann eben auch für jeden transparent ist.
Den Einfluss der Kirche/Religion auf die Politik kann man nicht verhindern, aber dann sollte man ihn lieber transparent gestalten.
Bis zum „neutralen Staat“ haben wir es aber noch weit. Ich möchte eurer Augenmerk darauf richten, dass das Arbeitsrecht für die Kirchen krasse Ausnahmen zulässt: Normalerweise geht es den Arbeitgeber nichts an, wenn ich meine Religion ablege bzw, wechsle. Ist der Arbeitgeber jedoch Die Caritas oder ein Katholisches Krankenhaus so führt das zur Entlassung. Und woher weiß mein Arbeitgeber, dass ich aus der Kirche ausgetreten bin? Von meiner Lohnsteuerkarte! Auch wenn man sich hat schieden lassen und wieder neu Heiraten will ist dies ein Kündigungsgrund!
Gerade WEIL der Staat einerseits neutral sein muß und andererseits die Religionsfreiheit zu schützen hat, haben die Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Welche Voraussetzungen sollen denn für eine bestimmte Arbeitsstelle innerhalb einer Religionsgemeinschaft gelten? Das kann der neutrale Staat ja wesensgemäß gar nicht beurteilen, sondern allein die jeweilige Religionsgemeinschaft. Dieses Recht ist nach Artikel 140 GG geschützt.
Beispiel: Ich bin Mitglied einer Freien evangelischen Gemeinde. Wenn einer unserer Pastoren seinen Glauben an den Nagel hängen würde, könnte er selbstverständlich nicht länger Pastor sein.
Selten soviel weltfremden Quark gelesen.
Manchmal zweifelt man daran, ob einige wissen woraus ihre persönlichen Freiheiten und sozialen Rechte erwachsen sind. Dieses Kirchenbashing zugunsten anderer Religionen, die genau das alles abschaffen wollen ist absurd. Wenn es Euch nicht passt in der christlich geprägten abendländischen Kultur zu leben, dann wandert doch aus. Aber Vorsicht, anderswo kann es wirklich hässlich werden wenn man nicht dem weltanschaulichen Mainstream folgt…
GEGEN Gleichmacherei und Profillosigkeit.